LRH-Direktor: "Mindestgebühren abschaffen"
LINZ. Anders als andere Bundesländer erhöhe Oberösterreich die Gebühren nicht: Am Dienstag gab die Landesregierung bekannt, dass die Mindestgebühren für Kanal und Wasser auch 2023 gleich bleiben werden – dies obwohl der Landesrechnungshof (LRH) eine Überarbeitung empfohlen habe.
LRH-Direktor Friedrich Pammer bestätigt die Empfehlung und sieht dennoch ein Missverständnis: "Wir haben zu einer Überarbeitung geraten – aber dahingehend, sich an einer Kostendeckung zu orientieren." Das würde in etlichen Gemeinden mit dichter Besiedelung sogar zu Gebühren führen, die unter den Mindestgebühren lägen, sagt Pammer. In anderen Gemeinden – speziell jenen, in denen ein weit verzweigtes Kanalnetz notwendig ist – würde eine Kostendeckung freilich deutlich höhere Gebühren verursachen.
Pammer plädiert dennoch dafür, sich an den tatsächlichen Kosten zu orientieren und die Mindestgebühren abzuschaffen. Denn mancherorts würden sie den Gemeinden mehr als das Doppelte der tatsächlichen Kosten einbringen.
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