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Landespolitik

Landesrechnungshof lobt Gemeindeaufsicht

Von OÖN   12. Juli 2019 06:50 Uhr

Landesrechnungshof

LINZ. Vier von fünf Empfehlungen vollständig umgesetzt.

Der Landesrechnungshof (LRH) zeigt sich mit der Reform der Gemeindeaufsicht in Oberösterreich, die seit heuer greift, zufrieden. Von fünf Verbesserungsvorschlägen, die der LRH im Vorjahr vorgelegt hatte, wurden vier vollständig und einer teilweise umgesetzt. Das ergab eine Folgeprüfung. Ausgangspunkt war eine Sonderprüfung gewesen, bei der der LRH die Versäumnisse in der Bauverwaltung in St. Wolfgang im Speziellen sowie die Rolle der Gemeindeaufsicht bei Änderungen in Prüfungsberichten generell unter die Lupe nahm. LRH-Direktor Friedrich Pammer lobt, dass sich das Land intensiv mit der Neugestaltung der Gemeindeaufsicht befasst habe. Nun beobachte man, wie die Instrumente eingesetzt werden.

„Gemeinsam wurden parteiübergreifend neue Regelungen geschaffen und die richtigen Konsequenzen aus dem Fall St. Wolfgang gezogen“, sagt VP-Klubobfrau Helena Kirchmayr. „Wir haben das System auf neue Beine gestellt. Missstände müssen im Keim erstickt werden“, so FP-Klubobmann Herwig Mahr. Der Kontrollausschussvorsitzende und Grünen-Klubchef Gottfried Hirz spricht von „höchst notwendigen Verschärfungen im Aufsichtsrecht“.

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