Klimaplan: Scharfe Kritik Oberösterreichs am Bund
LINZ/WIEN. Stelzer lässt kein gutes Haar am Entwurf – im Landtag wurde ihm selbst vorgeworfen, zu wenig zu tun.
Das Land Oberösterreich hält nichts vom Entwurf der Bundesregierung für den Nationalen Energie- und Klimaplan. "Wir stellen fest, dass weitgehend konkrete Maßnahmen und die dafür vorgesehenen Mittel fehlen", heißt es in der Stellungnahme des Landes, die den OÖNachrichten vorliegt. Sie wurde von Experten verfasst und von Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) genehmigt.
"Dem Dokument fehlt aus unserer Sicht der rote Faden, an dem man sich orientieren kann", wird kritisiert. Diese Woche endete die Begutachtungsfrist für den Klima- und Energieplan, den Österreich bis Jahresende an die EU schicken muss. Auch Bundes-SP, Umweltdachverband und Nichtregierungsorganisationen forderten massive Nachbesserungen. Das Land Oberösterreich geht davon aus, dass im Dezember noch ein Szenario mit zusätzlichen Maßnahmen integriert und eine Wirkungsfolgenabschätzung vorgenommen wird.
Kritik an mangelnder Klimapolitik gab es auch an Vorgängerregierungen und gibt es an der EU und der Weltgemeinschaft insgesamt.
In Oberösterreich ging es Stelzer beim Budget-Landtag von Dienstag bis Donnerstag nicht anders. Grünen-Klubobmann Gottfried Hirz fehlen im Landeshaushalt 2020/21 "mutige Investitionen in den Klimaschutz", Schwerpunkte seien falsch gesetzt. SP-Klubchef Christian Makor will "investieren statt blockieren", etwa in Öffi-Tickets.
Stelzer betonte, dass rund 400 Millionen Euro an Förderungen für Klimaschutz bereitstehen. Hier rechnet Stelzer Wohnbau/Sanierungen (200 Millionen Euro), Agrarumweltprogramme (33 Millionen), öffentlichen Verkehr (164 Millionen) und Energie (sieben Millionen) ein. Man leiste seit Jahren einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz, sagte FP-Umweltsprecher Michael Fischer.
Das Klimaschutz-Thema war eines von vielen in der letzten Landtagssitzung des Jahres, die letztlich bis Freitag, kurz vor 1 Uhr, dauerte. Weil es so spät war, wurden einige Gesetze und Themen nach der Budgetdebatte nicht mehr diskutiert, es wurde nur darüber abgestimmt – etwa das Tierzuchtgesetz, die Landesverwaltungsgerichtsbarkeit und der Bericht der Volksanwaltschaft.
Wirtschaft 
NR-Wahl: Grünes Quartett aus Oberösterreich steht
Neues Netzwerk wirtschaftsstarker Regionen in der EU
Sozialhilfeverbände: Aufbäumen gegen die demografische Zeitbombe
Hohe Wahlbereitschaft, wachsende EU-Skepsis in Oberösterreich
Interessieren Sie sich für diesen Ort?
Fügen Sie Orte zu Ihrer Merkliste hinzu und bleiben Sie auf dem Laufenden.
Stelzer soll gefälligst dafür sorgen, dass im Land O.Ö. etwas sinnvolles passiert, anstatt dauernd auf andere zu zeigen.
Wir fahren noch immer auf den Hiesl-Kreisverkehrern im Kreis, aber eine modernisierte Mühlkreis-Bahn, die zum Hauptbahnhof in Linz fährt, gibt es nach wie vor nicht. Ebensowenig eine zweite Schienenachse in Linz.
Dafür zahlt das Land so wie die Stadt beim Westring-Autobahn-Projekt mit, das eigentlich Bundessache wäre (ASFINAG).
Stelzer ist ein Dampfplauderer und Beschöniger und Ablenkungs-Meister, aber kein Umsetzer!
> Stelzer ist ein D ...
Für die Partei, die du nicht magst, reicht er vollkommen.
Solange es die Linzer Verkehrstaus durch die jahrelang versäumte Brückenlösung gibt, werden wir die Stauabgase einatmen müssen. Mobilitätsstillstand ist gleich Wirtschaftsstillstand der Betriebe und das Rote Linz mit einem ehemaligen Grünen Verkehrsstadtrat haben das Verkehrsaufkommen negiert. Auch der jetzige Linzer Stadtrat ist mit diesen Aufgaben überfordert und die Grünen CO2-Verhinderer leisten keinen realen Beitrag . Geldverschwendung für viel Geschrei und zu wenig für die Umsetzung ist davon nur ein Problem.
Warme Luft statt konkreter Taten, dort wo man die Möglichkeiten dazu hätte. Übrigens: Der Haimbuchner lebt auch noch, man hört so wenig von ihm in letzter Zeit. Dass sich der ob der ständigen Enthüllungen noch keine neue Partei gefunden hat. Aber aus seinem Milieu kommt er halt nicht raus.
Ist doch "toll" im wahrsten Sinn des Wortes, von anderen zu verlangen, aber selber eher abwartend und nichts sagend und machend zu bleiben. Ich denke ohne konkrete, auch unpopuläre, Maßnahmen ist ein Klimaentlastung nicht zu haben
Herr Stelzer sollte keine eigenen Vorstellungen haben sondern den von seiner türkisen Kollegin herausgegebenen Umweltbericht des UBA umsetzen.
Besonders das Kapitel 9 MOBILITÄTSWENDE ab Seite 206:
https://www.umweltbundesamt.at/fileadmin/site/publikationen/REP0684.pdf
Die Fähigkeit etwas umzusetzen fehlt Herrn Stelzer ebenso wie Herrn Kurz.