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Landespolitik

Grüne und SPÖ: Antrag gegen "Diskriminierung bei Wohnbeihilfe"

Von OÖN   10. August 2019 00:04 Uhr

Grüne und SPÖ: Antrag gegen "Diskriminierung bei Wohnbeihilfe"
Anschober: "Ungerechtfertigte Härtefälle"

LINZ. Die Landesregierung müsse bei der Wohnbeihilfe "die Diskriminierung beenden und eine Korrektur beschließen, die der Empfehlung der Volksanwaltschaft und dem EU-Recht entspricht", sagt Grünen-Landesrat Rudi Anschober.

Bei der Regierungssitzung am kommenden Montag will er einen entsprechenden Antrag einbringen, einen eigenen hat auch die SPÖ angekündigt.

Es geht um jene 2018 in Kraft getretene Verschärfung der Richtlinien für die Wohnbeihilfe, die von Drittstaatsangehörigen als Voraussetzung 54 Monate Erwerbsarbeit in den vergangenen fünf Jahren und per schriftlicher Prüfung nachgewiesene Deutschkenntnisse auf Niveau A2 fordern. Davon sind auch Personen mit langjährigem Aufenthalt und unbefristetem Aufenthaltstitel betroffen, die dies aus gesundheitlichen Gründen nicht erbringen konnten und denen die zuvor gewährte Wohnbeihilfe gestrichen wurde. "Im Sinn der Kritik der Volksanwaltschaft" müsse diese Verschärfung wieder gestrichen werden, fordert Anschober. In vier Fällen wurde das Land bereits wegen Diskriminierung verurteilt.

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