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Grüne und SPÖ: Antrag gegen "Diskriminierung bei Wohnbeihilfe"

Von OÖN, 10. August 2019, 00:04 Uhr
Grüne und SPÖ: Antrag gegen "Diskriminierung bei Wohnbeihilfe"
Anschober: "Ungerechtfertigte Härtefälle" Bild: VOLKER WEIHBOLD

LINZ. Die Landesregierung müsse bei der Wohnbeihilfe "die Diskriminierung beenden und eine Korrektur beschließen, die der Empfehlung der Volksanwaltschaft und dem EU-Recht entspricht", sagt Grünen-Landesrat Rudi Anschober.

Bei der Regierungssitzung am kommenden Montag will er einen entsprechenden Antrag einbringen, einen eigenen hat auch die SPÖ angekündigt.

Es geht um jene 2018 in Kraft getretene Verschärfung der Richtlinien für die Wohnbeihilfe, die von Drittstaatsangehörigen als Voraussetzung 54 Monate Erwerbsarbeit in den vergangenen fünf Jahren und per schriftlicher Prüfung nachgewiesene Deutschkenntnisse auf Niveau A2 fordern. Davon sind auch Personen mit langjährigem Aufenthalt und unbefristetem Aufenthaltstitel betroffen, die dies aus gesundheitlichen Gründen nicht erbringen konnten und denen die zuvor gewährte Wohnbeihilfe gestrichen wurde. "Im Sinn der Kritik der Volksanwaltschaft" müsse diese Verschärfung wieder gestrichen werden, fordert Anschober. In vier Fällen wurde das Land bereits wegen Diskriminierung verurteilt.

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46  Kommentare
46  Kommentare
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betterthantherest (34.154 Kommentare)
am 23.08.2019 23:14

Wenns um die Anliegen von Migranten und Hängemattenliegern geht rutscht dem Herrn Anschober (Grüne) nix durch. Da ist er mit voller Aufmerksamkeit im Einsatz.

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( Kommentare)
am 23.08.2019 23:18

Unser Rudi für unsere Migranten. 😍😁

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betterthantherest (34.154 Kommentare)
am 23.08.2019 23:23

jaja, der Anschobereffekt.

Ich kann mich noch bestens erinnern - als er seine Wahlkampfreden im Eberstalzell gehalten hat. 50.000 Green Jobs ... und so.

Mittlerweile gibt's diese Unternehmen nicht mehr ...
Anschobereffekt eben.

Bei den Migranten kann er sich auf kontinuierlichem Nachschub verlassen.

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Biene1 (9.546 Kommentare)
am 23.08.2019 22:30

Man sollte Deutschkenntnisse A1 oder 1A fordern!

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( Kommentare)
am 23.08.2019 22:43

Boah... dann könnten die Guten es sogar schaffen, eine Briefmarke bei der Post alleine zu kaufen, ohne die komplette Sippschaft mitzuschleppen.
Grenzgenialer Gedanke, Biene1! 🤩

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NedDeppat (14.182 Kommentare)
am 22.08.2019 11:03

In welchem Drittstaat kann ich mich fördern lassen?

Wo kann ich überhaupt dauerhaft bleiben ohne Geld und Arbeit?

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betterthantherest (34.154 Kommentare)
am 23.08.2019 23:15

In _Deutschland. Solange Merkel noch das Sagen hat.

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Joob (1.389 Kommentare)
am 18.08.2019 10:29

Arbeiten ist nicht schlecht oder falsch ! jeder hat für sich selbst zu sorgen und soll nicht den anderen auf der Tasche liegen ! (Mit gewissen Ausnahmen natürlich! Kranke, etc. )

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jago (57.723 Kommentare)
am 18.08.2019 12:48

> jeder hat für sich selbst zu sorgen und soll nicht ...

Das wär halt schön, wenn das "Jeder" aus eigenem Antrieb, von sich aus sich selber befehlen würde.

Und nicht den anderen, der ganzen Welt, der Regierung. Mit einer Demo: "WIR sind die Klügeren". Mit Schulschwänzen.

Derzeit sind die Mitmenschen, die von sich aus das tun, was sie sich selber anordnen, die böse Wirtschaft.

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hepusepp (6.259 Kommentare)
am 13.08.2019 14:56

Laut Anschober ist Arbeiten, seinen Lebensunterhalt selbst verdienen, dazu ein langer Aufenthalt in Österreich diskriminierend! Hat der närrische Schwammerl gegessen? oder ist der von Natur aus so bescheuert?? Wer Leistungen in Anspruch nehmen möchte, hat nun einmal gewisse Kriterien zu erfüllen. Es bleibt nur zu hoffen, das solche Typen von Politikern, und da ist mir der Strache noch lieber, nicht alleine das sagen haben.

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Hofstadler (1.359 Kommentare)
am 19.08.2019 06:14

Lesen lernen, würde auch Ihnen nicht schaden. Ganz abgesehen vom Sinn erfassen!!!

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( Kommentare)
am 23.08.2019 22:40

GrünRudis Vorstellungen kann man nicht mit Sinn erfassen.
Maximal ohne Hirn.

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diegedankensindfrei (1.700 Kommentare)
am 12.08.2019 09:09

Leute wie der Anschober vergessen gerne, von wem sie gewählt werden wollen und wer ihre Gehälter zahlt: Nicht die Einwanderer und Asylforderer aus aller Herren Länder, sondern die einheimischen Steuerzahler.
Bei der NR-Wahl daran denken, welche Parteien auf der Seite der Österreicher stehen und welche die Ausländer den Einheimischen vorziehen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 12.08.2019 11:52

> Bei der NR-Wahl daran denken, welche Parteien auf der Seite

Bei der Nationalratswahl wird der Nationalrat gewählt und schon gar kein Landesregierungsmitglied.

Aber bei dem vielen Schmarren, den die Zeitungen und die Fernsehsender im Auftrag der Parteifunktionäre absondern, ist deine Verwirrung kein Wunder...

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snoozeberry (5.016 Kommentare)
am 19.08.2019 11:32

Och, Jagolein, du weißt aber schon, daß im Parlament die Gesetze beschlossen werden, nicht?
Ich wäre an deiner Stelle ganz vorsichtig -ANDERE- Poster Deppen zu nennen.
Ganz, ganz vorsichtig.

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Expert22 (952 Kommentare)
am 11.08.2019 14:43

Sollte der Anschober nicht schon lange in der Pension sein???

Unser Land hätte sich das wirklich verdient!

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( Kommentare)
am 10.08.2019 23:26

laut einer aktuellen Studie ist jeder dritte Grüne genau so bl.d wie die anderen zwei.

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bvb22 (1.233 Kommentare)
am 10.08.2019 20:53

und dann wundern wenn die blauen gewählt werden und nicht die linken . bin ich froh das ich nicht mehr der spö meine stimme gebe

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bergere (3.190 Kommentare)
am 10.08.2019 19:03

Die Grünen sind mir egal,nur das die leider durch linke Träumer an den politischen Abgrund geführte SPÖ immer mehr absinkt schmerzt mich zugegebener Maßen sehr.

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( Kommentare)
am 10.08.2019 19:29

Ich spendier' Ihnen ein Taschentücherl und eine Schmerztablette.

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bergere (3.190 Kommentare)
am 10.08.2019 21:00

Ja klar ,weil Du mit Verlaub ein Dummkopf sein mußt wen man so einen primitiven Kommentar absetzt.

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( Kommentare)
am 10.08.2019 22:09

Ja klar... 😜

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( Kommentare)
am 10.08.2019 18:56

Den von der SPÖ und den GRÜNEN praktizierten Sozialismus lässt sich auf einfache Art interpretieren: Das Geld aus den Töpfen ausgeben, die andere befüllen.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 10.08.2019 22:06

@AETIUS: Wahlspruch von ÖVP-FPÖ:

EUER GELD FÜR UNSERE LEUTE!!!

Der HL. Sebastian Kurz kommt in den Himmel und wird freundlich von Gott begrüßt.
Kurz blickt sich um und sieht unendlich viele Uhren. Er fragt Gott, warum er so viele Uhren habe. Gott erklärt: “Jede Uhr steht für eine Regierung. Machen die Regierungschefs grobe Fehler, wird die Uhr schneller." Sebastian Kurz sucht den Raum ab und fragt: „Und wo hast du die österreichische Uhr?”
“Ach“, sagt Gott, “die habe ich im Wohnzimmer als Ventilator!”

https://www.youtube.com/watch?v=vuLs6T5yz6g

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( Kommentare)
am 10.08.2019 17:28

Haben es die Linken noch immer nicht begriffen, daß das Geld nicht auf baeumen wächst.

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( Kommentare)
am 10.08.2019 18:50

Solange es noch welche gibt, die jeden Tag zur Arbeit rennen und Steuern abdrücken, kann man es ja ausgeben. Das ist eben die soziale Verantwortung der Linken gegenüber dem eigenen Volk.

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( Kommentare)
am 10.08.2019 17:26

Das gesündere vom Rudi geht einem echt schon auf den Geist. Die Linken haben schon genug steuergeld hinausgeworfen, wegen den gaesten.die sollen sich zuerst integrieren, dann gibt's eine Beihilfe. Andere ein wandere koennen das ja auch. Und denen hilft man auch gerne. Es sind immer dieselben, welche sich gegen das integrieren und deutsch lernen sträuben.

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Flachmann (7.211 Kommentare)
am 10.08.2019 17:13

Und dann sind die linken Hereinwachler ganz erstaunt wenn die Salvinis an die 50% Stimmen bekommen.
Die Wähler sehen die Stimmabgabe ja schon als Notwehr!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 10.08.2019 22:08

@FLACHMANN: Was sagst zum Rechten Hereinwachler?

https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4592895/Kurz_Wir-haben-zu-wenig-Willkommenskultur

©Kurz: "Wir haben zu wenig Willkommenskultur"

Der Minister zeigt sich erfreut über die große Resonanz seiner "stolzdrauf"-Kampagne. Natürlich gebe es "Störgeräusche vom linken und rechten Rand".
Zum Integrationsaspekt der Kampagne meinte Kurz, es gebe "das Thema, dass es in Österreich sehr viele Zuwanderer gibt, die sich noch nicht heimisch fühlen", denen es aber auch nicht leicht gemacht werde, "weil wir zu wenig Willkommenskultur haben"

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hepusepp (6.259 Kommentare)
am 13.08.2019 15:08

So ein Schwachsinn!

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( Kommentare)
am 10.08.2019 17:12

Ich kann den Sch... von diese, weldfremden D..... nicht mehr hören! Kindergärten, Krankenhäuser etc.. Überall muss alles in zifg Sprachen ausgehängt werden. Seit 2015 explodierte Sexual- und Drogendelikte. Selbst Einheimische wie wir als österreichische Familie, die sich das Wohnen schwer leisten kann, warten ewig und es wird über eine Diskriminierung von "Drittstaatsangehörigen" geschwafelt?! Wer bietet diesem Auslaufmodell dauernd bitte - mit Bezug auf die letzten Wahkergebnisse! - eine derartige Bühne? Wen kennt er, dass er derart oft in den Medien vertreten ist aus Pühringer-Zeiten?
----

Hr. Anschober, wenn Sie sich nur bruchstückhaft für die Anliegen ÖSTERREICHISCHER FAMILIEN oder Staatsangehöriger einsetzen würden, und sich nicht in einem der liberalsten, offensten und gleichberechtigsten Länder über die Benachteiligung von Leuten, die nie in unser System eingezahlt haben, Sorgen machen würden, wäre - SICHER NICHT NUR - ich Ihnen sehr dankbar.

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Orlando2312 (22.340 Kommentare)
am 10.08.2019 17:52

"..... in einem der liberalsten, offensten und gleichberechtigsten Länder....."

Schön wär es.

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am 10.08.2019 18:41

Nennen Sie mir Länder außerhalb Europas(!!) . Anmerkung : USA und viele asiatische Länder pflegen die Todesstrafe, Australien hat (beneidenswerterweise) eines der restriktivsten Einwanderungsgesetze. Wo ist es liberaler??...

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 10.08.2019 22:52

Welche "explodierenden Sexualdelikte"?

Dir Zahl der Sexualdelikte ist zwar im letzten Jahr angestiegen, aber niedriger als 2011.
Die Mehrzahl der Täter sind immer noch die Österreicher, dann folgen erst einmal die "lieben Nachbarn", zuletzt dann die Asylanten.

Berücksichtigen wir dann noch, dass der Großteil der Sexualstraftaten in den eigenen vier Wänden, durch Ehemänner, Ex-Ehemänner, Freunde, Bekannte, Verwandte, mit knapp 70% am höchsten ist, sieht die Sache schon ganze anders aus.

Drogendelikte? Soll ich lachen?
Wer kauft denn die Drogen? Die Einheimischen?!
Wenn kein Bedarf wäre, würde es auch keine Verkäufer geben.
Die Händler befriedigen nur den Bedarf der Kunden. Wer ist da schlimmer? Der, der das Zeug verkauft oder der, der es nimmt?

Schuld ist in dem Fall auch die Regierung. Würde man gewisse Drogen freigeben, wie in anderen Ländern, würden die Straftaten rapide sinken.

Lt. einer Studie sind AFD Wähler der Meinung, 95% aller Straftaten würden durch Ausländer begangen.

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( Kommentare)
am 11.08.2019 09:16

killerkaninchen:und das stimmt auch.das hat man vor jahren schon festgestellt,daß die Ausländer,bei den Straftaten die höchste Quote haben.und seit 2015 ist es am schlimmsten.
und im meckern sind die auch sehr gut.hat der öffi nur eine Minute Verspätung,wird der Fahrer gleich angeraunzt.wenn sich der Fahrer verteidigt,heisst es sofort er ist ein Rassist.das ist Frechheit vom feinsten.

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docholliday (8.243 Kommentare)
am 19.08.2019 12:32

Sagt Ihnen die Babyfacebande etwas?
Nein oder?
Alles nicht real, reine Erfindung der Medien?
Klar, man kann auch der Meinung sein, die Erde sei eine Scheibe!

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( Kommentare)
am 23.08.2019 22:53

Mord, Totschlag, sexuelle Belästigung und Übergriffe, Raub, Diebstahl - wir legalisieren das jetzt mal. Dann hamma bald Verbrechensrate 0%. Cool. 😎

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 10.08.2019 16:40

Die Wohnbeihilfe sollte für Österreichische Staatsbürger reserviert sein.
---
Anderes Thema - OT:
---
Vor Jahren wurde die Mindestsicherung unter SPÖ+ÖVP eingeführt. Das ist eine großzügige Sache für jene Leute, die zu wenig Geld verdienen, um davon leben zu können.
---
Nunmehr sind die GrünInnen + Roten der Meinung, dass die Mindestsicherung für alle Notleidenden und Verfolgten dieser Welt gilt. Diese Leute brauchen nur (illegal) nach Österreich einreisen und Asyl sagen. Dann läuft die Vollpension für diese Asylb***ger an. Die Rackete macht den Shuttle-Dienst über das Mittelmeer. Die Schleppermafia liefert unbegrenzt neue Asylforderer/Flüchtlinge nach.

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Tofu34 (2.493 Kommentare)
am 10.08.2019 15:39

De grünen bevorzugen halt lieber alle ausländer. Da sehen sie immer nur Ungetechtigkeiten. Österreicher sein ist für ihn hart... Und die täglichen fast immer nur von ausländern begangenen Straftaten übersehen sie dezent

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Orlando2312 (22.340 Kommentare)
am 10.08.2019 17:49

"....übersehen sie dezent"

Ihre Grammatikfehler kann man leider nicht übersehen. Das würde ich aber dezent übersehen, wenn Sie kein gebürtiger Österreicher sind.

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( Kommentare)
am 10.08.2019 18:54

Ungeachtet der orthografischen Schwächen, ist auch so verständlich was er/sie meinte. Er/Sie gibt lediglich das Empfinden der Bevölkerung wieder und hat damit zu 100 Prozent recht!

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( Kommentare)
am 23.08.2019 22:59

wären

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DonMartin (7.488 Kommentare)
am 10.08.2019 15:28

4 Fälle von wie vielen?

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Gugelbua (31.986 Kommentare)
am 10.08.2019 14:03

es ist schon traurig genug daß so viele Österreicher/Innen eine Beihilfe brauchen um nicht auf der Straße zu landen

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jago (57.723 Kommentare)
am 12.08.2019 11:59

> eine Beihilfe brauchen

Das halte ich für die zwangsläufige "andere Seite der Medaille" des enormen Staatsanteils am BNP.

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u25 (4.976 Kommentare)
am 10.08.2019 12:12

Unseren täglichen Rudi gib uns.......

Bla bla bla

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