"Gewusst hat man rein gar nichts": Der erste Landtag des Jahres

Zum ersten Mal im heurigen Jahr traf der oberösterreichische Landtag am Donnerstag zusammen. Eine Sitzung, die mit einem Thema begann, dass seit Monaten die Gemüter erhitzt: Ohlsdorf.

Nach den umstrittenen Abholzungen durch Industriellen Hans Asamer - die OÖN haben berichtet- , Gerüchten über eine mögliche Ansiedlung von Rewe oder Amazon steht das 190.000 Quadratmeter große "Vorzeigeprojekt" - so hatte der für Raumordnung zuständige Landesrat Markus Achleitner (VP) das Vorhaben einst bezeichnet - mittlerweile auf der Online-Plattform "willhaben" zum Verkauf.  Die Hoffnung auf 100 neue Arbeitsplätze in der Region und einer wichtigen Betriebsansiedelung scheint enttäuscht. 

Streit um Ohlsdorf

Warum wurde die Umwidmung des Waldstücks auf Betriebsbaugebiet überhaupt erteilt, lautete die gemeinsame Anfrage von SPÖ-Abgeordneten Heidi Strauss und dem Grünen-Klubobmann Severin Mayr. „Bei der Zahl der versprochenen Arbeitsplätze stoße man "auf sehr unterschiedliche Zahlen“, kritisierte Mayr. "Achleitner selbst hat hunderte Arbeitsplätze angekündigt, die jetzt weit und breit nicht zu sehen sind. " Das  Land habe "gerodet, bewilligt, angenommen und angekündigt. Gewusst hat man rein gar nichts."

Von handfesten Zahlen sei nie die Rede gewesen, verteidigte sich Achleitner. Außerdem solle man Ohlsdorf einmal Zeit geben, sich zu entwickeln. 

Kriminalität, das Thema bei ÖVP und FPÖ

Ganz dem Thema Kriminalität haben sich die Koalitionspartner ÖVP und FPÖ verschrieben.  Man wolle etwa  härter gegen "straffällig gewordene Nicht-Österreicher" vorgehen. Die Vorfälle in der Halloween-Nacht hätten gezeigt, dass das alles "keine Lausbubenstreiche, sondern gezielte Akte von Gewalt und Kriminalität" beschreibt ÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger  die gemeinsame Initiative. Den Jugendlichen soll zudem der Führerschein entzogen oder das Machen desselben verboten werden, zudem sollen die Jungen leichter in Therapie-Einrichtungen untergebracht werden können.

Man müsse "wieder Herr im eigenen Land" sein, forderte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. "Wenn jemand wiederholt gegen unsere Gesetze verstößt, weil er weiß, dass er aufgrund seines Alters nicht bestraft werden kann, dann läuft definitiv etwas falsch."

Neue "Negativqualität"

Schwerverbrecher sollen sofort in Untersuchungshaft kommen,  eine weitere Forderung. Eine "faktisch unrichtige Forderung" kritisiert  SP-Klubdirektors Andreas Ortner. So etwas wie eine verpflichtende U-Haft habe es noch nie gegeben. Solche Anträge seien Zeichen einer "neuen Qualität" im Landtag, einer "Negativqualität". 

Ortner hätte bloß einen Blick in den aufgehobenen, und deshalb nicht mehr einsehbaren Paragraph 173 (6) StPO genügt , um zu erkennen, dass er falsch liege, reagiert die FPÖ. Der Paragraph lautet „Wenn es sich um ein Verbrechen handelt, bei dem nach dem Gesetz auf mindestens zehnjährige Freiheitsstrafe zu erkennen ist, muss die Untersuchungshaft verhängt werden, es sei denn, dass auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, das Vorliegen aller im Abs. 2 angeführten Haftgründe sei auszuschließen.“ 

In einem weiteren Initiativantrag richtet sich die ÖVP an die Bundesregierung: Die Regeln für Demonstrationen sollen überarbeitet werden,  "die rechtlichen Grundlagen an die aktuellen Herausforderungen angepasst", so steht es im Antrag.  So soll eine Serienanmeldung von Demos unterbunden - "erst nach Evaluierung der vorangegangenen Anmeldung durch die Behörden" solle eine weitere ermöglicht werden, fordert ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel -  und die Abstandsregeln zwischen rivalisierenden Protestzügen evaluiert werden. Bundesweit sollen zudem Schutzzonen um Kindergärten und Schulen sowie Spitäler errichtet werden.

Nur "populistische Resolutionen"

"Anstatt die dringenden Probleme in Oberösterreich zu lösen, bringen ÖVP und FPÖ nur weitere populistische Resolutionen an die Bundesregierung ein" kritisiert SP-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu. Es brauche stattdessen Hilfe gegen die Teuerung und wie berichtet einen Wärmepreisdeckel nach burgenländischem Vorbild. Das nötige Geld dafür sei aus den 28 Millionen Euro an Energie AG-Dividenden sowie durch die 80 Millionen Euro vom Bund für Heizkostenzuschüsse definitiv vorhanden.

Aktuelle Stunde

In der von den Neos beantragten Aktuellen Stunde wurde über den Zustand der Gesundheitsversorgung in Oberösterreich diskutiert. "Der Patient Gesundheitswesen krankt seit Längerem, wir hören fast täglich von Notrufen aus den Spitälern, wir erleben, wie dutzende Kassenstellen im niedergelassenen Bereich nicht nachbesetzt werden können und wir sehen wie die Pflegekräfte langsam unter der Last der Überstunden zusammenbrechen", sagte Neos-Gesundheitssprecherin Julia Bammer. Man sei mit einem Antrag auf alle Klubs zugekommen, doch habe man ÖVP, FPÖ und MFG nicht überzeugen können, "dabei ginge es darum endlich die Spitäler zu entlasten". Bammer fordert zudem ein neuen Finanzierungskonzept.

Mehr Geld für Pädagogen

Dass in der Sitzung auch Gehaltserhöhungen für Pädagogen und Assistenzkräfte beschlossen wurden, feiert Landesrat Michael Lindner (SP). Sie seien "längst überfällig und ein erster wichtiger Schritt" gewesen. Der Druck von SPÖ, Gewerkschaften und Kommunen habe sich bezahlt gemacht.

Doch auf den Weg gebracht wurde die Erhöhung von der zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (VP). Sie einigte sich mit den Gewerkschaften GPA und younion und dem Städte- und Gemeindebund.  Damit die im Paket beschlossenen Maßnahmen gleich umgesetzt werden, habe "man sich entschieden einen dringlichen Initiativantrag im Landtag einzubringen" hieß es aus Haberlanders Büro. Zumindest bei diesem Antrag waren sich auch SPÖ, Grüne und Neos mit der ÖVP-FPÖ-Koalition einig und gaben ihre Zustimmung.