"Das Land verfolgt bei Fusionen und Kooperationen keine klare Strategie"
LINZ. Landesrechnungshof überprüfte Fusionsgemeinde: Positives Urteil, Kritik am Land.
Friedrich Pammer, Direktor des Landesrechnungshofes, zieht aus der gestern veröffentlichten Überprüfung der Fusionsgemeinde Rohrbach-Berg einen eindeutigen Schluss: "In vielen Bereichen ist eine Zusammenlegung von Gemeinden die beste Variante." Die Landesregierung sei daher gefordert, die Gemeinden darauf "hinzuführen". Damit spricht Pammer ein heikles Thema an, das die Landespolitik bisher scheute.
Die Rohrbacher Bezirkshauptstadt ist für den Rechnungshof aber ein durchwegs positives Beispiel. Zwar seien die großen Einsparungen nicht erfolgt, da noch nicht "alle Potenziale gehoben" seien. Erst ab 2021 ist mit einem nachhaltigen finanziellen Vorteil von 25.000 Euro jährlich zu rechnen. Aber bei Qualität und Qualifizierung in der Verwaltung sowie in Sachen Raumentwicklung würden sich schon jetzt positive Effekte zeigen.
Was der Rechnungshof hingegen vermisst, ist eine klare Linie des Landes. Hinter der "Strategie der reinen Freiwilligkeit von Zusammenschlüssen" stehe kein Zielwert, heißt es in dem Bericht. Es brauche eine "stärkere Planung und Steuerung", auch was räumliche Verteilung, Anzahl und zeitlichen Ablauf betreffe. Das Potenzial an Fusionen sei "bei weitem nicht ausgeschöpft".
Gemeindereferent Max Hiegelsberger (VP) kann die Kritik des Landesrechnungshofes nicht nachvollziehen. "Wir haben sehr wohl eine Strategie und eine klare Festlegung", so der Landesrat. Die Position des Landes sei eindeutig: "Wir unterstützen jegliche Form der Kooperation und Fusion. Aber diese sollen nur freiwillig passieren." Den großen Vorteil sieht Hiegelsberger in Gemeindezusammenlegungen ohnehin nicht: "Bei den Verwaltungskosten spart man sich nicht so viel. Da können Dinge wie ein Standesamtsverband mehr leisten." Fusionen sind aus seiner Sicht "nicht das Mittel der Wahl, aber eine Möglichkeit".
Dass Gemeindeverbände wirklich sinnvoll sind, bezweifelt hingegen der Rechnungshof. Pammer spricht sogar von einem regelrechten "Wildwuchs" an Verbänden: "Damit werden mehrere neue Verwaltungsebenen eingezogen, der Aufwand steigt. Dadurch wird nichts effizienter."
Fehlende Konsequenzen
Außerdem gebe es auch bei den Kooperationen zuwenig klare Ziele und keine Steuerung über die Förderverwaltung: "Wenn einzelne Gemeinden bei einem Standesamtsverband nicht mitmachen, bleibt das ohne Konsequenz. Das ist nicht sinnvoll." Neos-Landessprecher Felix Eypeltauer sieht sich in seiner jüngst in einem OÖN-Interview erhobenen Forderung nach Fusionen bestätigt. Er kritisiert den "fehlenden Mut" der Landesregierung: "Sie muss Überzeugungsarbeit leisten."
14 Gemeindezusammenlegungen in 20 Jahren
Im Jahr 2015 wurde aus den Gemeinden Rohrbach und Berg die Stadt Rohrbach-Berg. Der Prozess ging über mehrere Jahre, es gab zahlreiche Informationsveranstaltungen, Diskussionen und letztlich Abstimmungen in den Gemeinden. „Beim ersten Treffen zum Thema im November 2013 war die Luft zum Schneiden“, erzählte Andreas Lindorfer, Bürgermeister von Rohrbach-Berg, bei einem OÖN-Lokalaugenschein.
Insgesamt wurden seit dem Jahr 2000 14 Gemeinden in Oberösterreich fusioniert: Weyer-Land und Weyer-Markt, Aigen und Schlägl, Rohrbach und Berg, Peuerbach und Bruck-Waasen, Vorderweißenbach und Schönegg, St. Stefan am Walde und Afiesl, Helfenberg und Ahorn.
- Interessierte Gemeinden gibt es nach wie vor, wie zuletzt eine vollbesetzte Informationsveranstaltung in Pupping zeigte.
Grüne Landesliste: Heute Entscheidung in Vorchdorf
NR-Wahl: Grünes Quartett aus Oberösterreich steht
Medikamente: Drängen auf sichere Versorgung
So begehen die Parteien den 1. Mai
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Interessieren Sie sich für diesen Ort?
Fügen Sie Orte zu Ihrer Merkliste hinzu und bleiben Sie auf dem Laufenden.
Die demokratische Bedenklichkeit der Fusionen mit den verkleinerten Gemeinderäten hat den LRH-Präsidenten gar nicht gekümmert.
Allerdings müssen die Parteifunktionäre überall hinausgedrängt werden, besonders aber aus allen exekutiven Einrichtungen. Das spart Geld, Steuergeld, und es erhöht die Demokratie, die bürgerliche Freiheit. Die ist den Verwaltern suspekt und den Medien auch, die sich als Repräsentanten der Demokratie in den Vordergrund schieben.
Recht hat er , der RH-OÖ -Direktor.
Leider wird sich der LH-Stelzer nicht darum kümmern, ist er doch ein Populist und macht sich in die Hose . Müsste er sich doch mit dutzenden VP-Bürgermeistern anlegen deren Ämter gefährdet wären.
Außerdem wären weitere Ämter für VP-Günstlinge ( Amtsleiterposten usw. ) nicht mehr verfügbar. Aber die VP lebt davon möglichst viele Posterl verteilen zu können, nur so kann die VP- Macht im Land abgesichert werden.
Darum wird's nix mit den Zusammenlegungen, auch wenn es gescheit wäre.
@EINHEIZER: Du hast völlig recht, es geht hier auch um Posten, die verteilt werden können oder eben auch nicht.
Ergänzend muss man sagen, dass diese Posten-Hoheit kein Alleinstellungsmerkmal der ÖVP O.Ö. ist, die SPÖ z.B. hat die gleiche Mentalität und Praxis dort, wo sie das Sagen hat, also z.B. in den Städten Wien und Linz. In Wels nicht mehr...
> Recht hat er , der RH-OÖ -Direktor.
Nein, hat er nicht. Dass der LRH eine Einrichtung des Landtags, der Demokratie ist, hat er überdeutlich verdrängt.