Auch die Neos wollen Wahlkampfkosten deckeln
LINZ. Die Neos schließen sich der grünen Forderung nach einer Wahlkampfkostenobergrenze an.
Wie berichtet, fordern die oberösterreichischen Grünen eine Deckelung der Wahlkampfkosten für die Landtags- und Gemeinderatswahl von rund einer Million Euro. Derzeit gibt es keine Begrenzung auf Gemeindeebene, die Kosten für den Landtagswahlkampf sind mit sechs Millionen Euro begrenzt. Zum Vergleich: die Steiermark hat vor kurzem eine Wahlkampfkostenobergrenze von einer Million Euro beschlossen.
Der Vorstoß von Landtagsabgeordnetem Severin Mayr (Grüne) bekommt von den Neos Applaus. Landessprecher Felix Eypeltauer nennt die derzeitige Obergrenze eine "unverschämte Verschwendung von Steuergeldern." Außerdem sei mehr Transparenz bei den Einnahmen und Ausgaben der Vorfeldorganisationen notwendig.
Die Neos sind in Oberösterreich derzeit nicht im Landtag vertreten, auf ihre Stimmen können die Grünen bei einem entsprechenden Antrag daher nicht bauen.
Es gibt Gerüchte, dass die ÖVP bei der letzten Landtagswahl 10.000.000 € ausgegeben hat. ÖVP-OÖ-Plakate hingen 9 Monate vor der Wahl sogar in Wien herum. In Wels habe ich mal 12 gleiche Pühringer-Großformat-Plakate nebeneinander gesehen. Gleichzeitig hat man die Gratiszeitungen über 1 Jahr lang angefüttert.
Es hat schon einen Grund, warum es in OÖ außer den Grünen seit dem 2. Weltkrieg nie eine andere Partei in den Landtag geschafft hat.
Eine Wahlkampfkostenobergrenze würde auf alle Fälle der Demokratie gut tun.
> würde auf alle Fälle der Demokratie gut tun.
Das Beschränken der Sitze im Landtag auf 1/3 für Parteien würde der Demokratie am meisten gut tun.
Die anderen 2/3 aufgeteilt auf lokale, auf berufliche, auf künstlerische, auf Umweltbelange, auf sportliche, auf medizinische, auf soziale, auf finanzielle usw. Fachleute aufteilen. Mir würde auch ein religiöser/ethischerAspekt gefallen aber da bin ich wohl allein auf weiter Flur.
Ja - und jeder Wähler, alle Wählerinnen haben 5 Stimmen für den Computer.
Das geht nicht von heute auf morgen aber es ist notwendig, die allmächtigen Parteikirchen zurück zu drängen auf eine indirekt-demokratische, parlamentarische Volksvertretung mit Macht über die Regierungen.
Als das Christentum noch bekannt war, wäre sowas nicht vorgekommen.
Da haben nur die Pfaffen was von uns Gläubigen gefordert aber wir Gläubigen nur von uns selber.
Jetzt sind alle wundersam zu Pfaffen mutiert, die von den andern was fordern.