AK-Panne: 7800 Stimmzettel fehlten
LINZ. 7800 Mitglieder der Arbeiterkammer Oberösterreich haben ihre Briefwahl-Unterlagen ohne Stimmzettel zugeschickt bekommen.
Das teilte AK-Präsident Johann Kalliauer gestern, Mittwoch, in einem offenen Brief mit. Es habe eine Panne in der Druckerei gegeben. Die Wahlleitung habe sofort reagiert, alle Betroffenen bekommen rechtzeitig einen Stimmzettel. Die AK-Wahl startet am 19. März.
"Der korrekte demokratische Wahlablauf ist sichergestellt", schreibt Kalliauer, der auch Spitzenkandidat der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter ist. Schwarz und Blau ließen trotzdem nicht locker. FP-Landesparteisekretär Erwin Schreiner hatte Kalliauer zuvor in einem offenen Brief "Schweigepräsident" genannt. Er solle den Skandal zur Chefsache machen. Es sei "unseriös und wenig verantwortungsbewusst, wenn der AK-Präsident die massiven Probleme der fehlenden Stimmzettel bei der Briefwahl herunterspielt", kritisierte das "Team ÖAAB-FCG". Nicht nur einige Gemeinden in Linz-Land seien betroffen. Es sei sogar ein Fall aufgetaucht, in dem ein Landesbediensteter, der nicht wahlberechtigt sei, Wahlunterlagen übermittelt bekommen habe.
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Skandalös! Wenn von 500.000 Wahlberechtigten rund 300.000 Briefwähler sind darf sowas nicht passieren. Hier geht es um demokratische Rechte. Von Einzelfällen bei 7.500 Personen zu reden und eine Sauerei. Bei eine rWahlbeteiligung von 40 % reden wir immerhin von 2,5%!!
Der neue ÖGB-Wahlkampfslogan: "Demokratie ist nicht viel - Sozialismus ist das Ziel".
7800 Wahlberechtigte haben keine Stimmzettel bekommen, dafür aber nicht Wahlberechtigte Landesbeamte. Bin schon auf Anfechtungen bzw. zusätzliche Wahlgänge (siehe BP-Wahl) gespannt.
Kein Problem, die Stimmzettel werden bestimmt nach der Wahl zugesendet.
Angeblich sind nur "Nicht-SPÖ-Wähler" betroffen. Auch so kann man zu einem "Wahlsieg" kommen, oder?
....wahrscheinlich von der Post ein paar Daten eingekauft...