Sozialbudget: Neue Finanzlücke, neuer Streit
LINZ. Der Streit ums Landesbudget ist inhaltlich um ein neues "Budgetloch" reicher. Eine Nachdotierung des Sozialbudgets mit 9,8 Millionen Euro sei nötig, sagt Landeshauptmann und Finanzreferent Thomas Stelzer (VP).
Draufgekommen sei die Finanzabteilung "aufgrund intensiver Prüfungen", sagt Stelzer. Durch Umschichtung von Ermessensmitteln in die Pflichtausgaben für Behinderten-Betreuung "öffnete sich eine Budgetlücke", sagt Stelzer, und kritisiert Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP): "Jeder Referent kann natürlich Umschichtungen in seinem Ressortbudget vornehmen. Aber es gilt der Grundsatz, dass am Ende eine schwarze Null stehen muss. Klar ist, dass es in dieser Form nicht weitergehen kann."
Tatsächlich hat Gerstorfer 6,6 Millionen Euro aus ihren Ermessensmitteln in den Pflichtbereich für Behindertenbetreuung nach dem Chancengleichheitsgesetz (CHG) umgeleitet. Dies muss im nächsten Budget aus dem CHG-Bereich wieder zurückgezahlt werden. "Offensichtlich wurde mehr Geld ausgegeben, als vorhanden war", sagt VP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer: "Das Nachtragsbudget des Landes für 2017 muss deshalb noch einmal nachdotiert werden."
Gerstorfer nennt die Vorwürfe "eine Frechheit", ihrer Ansicht nach gebe es "kein Budgetloch, nur Verschiebungen".
Die Soziallandesrätin bestätigt aber, dass sie im CHG-Pflichtbudget mehr Geld benötigte, als sie zur Verfügung hatte.
Die Mittel habe sie für den Baubeginn von Wohnplätzen und Betreuungseinrichtungen gebraucht, für die es die Möglichkeit der EU-Kofinanzierung gegeben habe: "Ohne 6,6 Millionen Euro vom Land hätte man die EU-Förderung nicht abholen können."
Ohne das Nachtragsbudget von 9,8 Millionen Euro, das auf die Jahre 2018 und 2019 aufgeteilt wird, könnten soziale Unternehmen "gewisse Leistungen nicht mehr erbringen", begründet Stelzer. Gerstorfer sieht die Schuld in Stelzers "Sparbudget": Sie beruft sich auf die Warnung der Interessenvertretung der Sozialorganisationen, wonach es sonst "zu einer Kündigungswelle gekommen" wäre.
Hattmannsdorfer sieht in den Vorgängen einen "Nachweis dafür, wie in der Sozialabteilung Geld herumgeschoben wird". (bock)
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Ist das die neue soziale Kälte?
Für Sozialausgaben ist kein Geld da, aber für Prestigeprojekte ist genug da
Ich hoffe dass viele der Forenschreiber nicht auf Leistungen des Sozialresorts angewiesen sind
Pflegefälle werden durch die gestiegene Lebenserwartung immer mehr
Wie wird hier damit umgegangen?
Wird das wenige Geld noch mehr gekürzt und durch die steigende Anzahl der Pflegefälle dividiert?
Eine Stellungnahme des Landeshauptmannes diesbezüglich würde mich interessieren
Was solls. Ich habe die rechte Bagage nicht gewählt und die rechten Wähler bekommen jetzt das Ergebnis präsentiert. SSKM
Wieder ein Beweis, daß die ROTEN mit dem Steuergeld NICHT umgehen können. Zahlen sollen halt immer nur die Anderen.
Ich verstehe ihren Kommentar nicht. LH Stelzer kürzt das Sozialbudget trotz anderer Abmachung massiv, bricht sein Wort, das Sozialressort bekommt um viele Millionen weniger als ausgemacht und die Landesrätin ist nun Schuld daran? Dass LH Stelzer jetzt draufgekommen ist, dass er doch zu viel gekürzt hat und dadurch "plötzlich" eine Lücke in Millionenhöhe da ist auf die er mehrmals hingewiesen wurde, sehen Sie nicht als Fehler Stelzers sondern Gerstorfers oder wie? Das erklären Sie mir jetzt aber mal...
Nicht denken -> schlucken -> rechtes Denken via 3 Bier
Schwarze Finanzminister -> schwarze Regierungsbeteiligung seit es Österreich gibt - na gut, fast -> und schwarz hat immer blütenweiße Westen
Traurig Frau Gerstorfer, aber das ist halt rote Politik. Sie wollen Geld ausgeben, das nicht vorhanden ist, statt sich ernsthaft mit Einsparungen zu beschäftigen.
Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben und kommen mit dem Geld Ihres Zuständigkeitsbereiches aus - ich kann auch nicht jeden Monat mit roten Zahlen abschließen und dafür den Chef verantwortlich machen - wäre interessant, wann ich dafür eines unserer Gefängnisse von Innen betrachten dürfte.
Ja, traurig.
Müssen denn die Behinderten einen ordentlichen Wohnplatz haben?
Müssen denn alle Alten ordentlich gepflegt werden, auch wenn sie keine Zusatzpension haben?
Müssen denn alle Kranken ordentlich behandelt werden, auch wenn sie keine Zusatzpension haben?
Müssen denn alle Kinder was gscheits lernen, auch wenn sie keine reichen Eltern haben?
Schnell das Sozialressort zu blau-türkis, dann gibts so eine verschwenderische Misswirtschaft nicht mehr
Private Krankenzusatzversicherung muss es natürlich heißen bei den Kranken.
Irgendwie erweckt Frau Gerstdorfer mehr und mehr den Eindruck, überfordert zu sein.
Irgendwie erweckt blau-schwarz immer mehr den Eindruck keine Frauen in ihrer Augenhöhe haben zu wollen. Und schon gar nicht aus anderen Parteien über die sie noch weniger Macht haben.
..das Klima wird schärfer.
Da nun auch im Bund Schwarz-Blau kommen wird, fühlt sich Land OÖ "schwarz-blau" gestärkt!
Es weht ein schärferer Wind gegen die Sozialen!
Um "Hofer 2016" zu zitieren: "man wird sich noch wundern.. "...
Und das wird nur der Anfang sein...
Ist die SPÖ etwa sozial, weil Geld ausgegeben wird, das nicht da ist?
Nachdotierung des Sozialbudgets
Ähhhm, ... Ein Blick ins ROT-Grüne Wien genügt.
Wo, bitte, wird Geld nicht herumgeschoben? Die Machtbonzen der VP sollten sich nicht so aufplustern. An Transparenz mangelt es überall.
Sicher lässt sich im Sozialressort manches verbessern, aber darauf als alleinigem verantwortlichen Bereich herumzureiten und aufgrund der Machtverhältnisse eine Kollegin öffentlich durch den Dreck zu ziehen, erweckt eher den Eindruck von "Hinausekeln". Einer solchen Regierung sollen wir vertrauen? Wie gehen sie mit anderen Menschen um, die ihnen nicht zu Gesicht stehen ...?
In den ORF OÖ News steht, die Verschiebung sei mit Stelzer abgesprochen worden. Also, was ist wahr?
Wenn es ums ChancengleichheitsGESETZ geht, werden es wohl keine Ermessensausgaben sein, sondern Pflichtausgaben. Soviel sollte jedem einleuchten.
Warum ist diese Mimi eigentlich in der Politik? Was kann die eigentlich? Soll zurücktreten wenn sie nicht managen kann.
Da hätte der Ackerl auch bleiben können.
Hätte mir nie träumen lassen, jemals einem LH Pühringer nachzutrauern.
Was der Stelzer mit den blauen aufführt ist erbarmungslos und unendlich unehrlich. Sparen ist richtig und wichtig, dass man vor der Wahl nicht sagt was nachher kommt ist peinlich hoch 3.
Warum beendet er das Experiment Medizin-Uni nicht? Warum ist der Rohrkrepierer nicht evaluiert hinsichtlich kosteneffizienz?
Welche Wirtschaftsförderungen werden gekürzt? Welche Infrastrukturmaßnahmen werden zurückgestellt?
Diese Trixereien und Unehrlichkeit haben in diesem Resort schon einen Gewohnheitseffekt. Warum kann man nicht ehrlich sagen, auflisten und erklären, was das Sozialresort wo tatsächlich benötigt. Es wird sicher niemand vernachlässigt. Nur wenn keine Ehrlichkeit herrscht, ruiniert die Frau Landesrat die Glaubwürdigkeit ihrer Aufgaben.
Soetwas gehört sich nicht.
Jetzt habe ich umsonst 1/4 Stunde lang auf rs.gwallet.com gewartet.
Zum Thema: mich interessiert, im Kontext mit dem Parkinsonschen Gesetzeswirrwarr, was der Landesrechnungshof zum anteiligen hierarchischen Verwaltungsaufwand im Sozialressort berechnet.
Naja, nicht mehr wirklich
Ich frage mich gerade, was da wirr ist. Was hat das mit Parkinson zu tun?