"Mindestsicherung neu" vor Beschluss
LINZ. Die von ÖVP und FPÖ in Oberösterreich geplante "Mindestsicherung neu" geht in die Finalisierung: Heute wird von den beiden Parteien ein nochmals adaptiertes "Modell" in den Landtags-Ausschuss eingebracht, Kernpunkt.
Kürzung der Mindestsicherung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte. Im Landtag beschlossen soll die geänderte Mindestsicherung am 16. Juni werden, bekräftigten VP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer und FP-Klubchef Herwig Mahr.
Aufzahlung auf Einkommen
Als ein wesentliches Novum planen Schwarz und Blau einen "Job-Bonus", der bei Annahme einer Arbeit ein Drittel des Nettoeinkommens betragen kann (Details Artikel rechts). Das sei "erstens Anreiz, zweitens folgen wir der Forderung, dass es einen spürbaren Unterschied zwischen Sozial- und Arbeitseinkommen geben muss", sagt Hattmannsdorfer. Das soll vorgezogen, am 12. Mai, beschlossen werden.
Für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte bleiben ÖVP und FPÖ dabei: Die Mindestsicherung soll von 914 auf 520 Euro gekürzt werden, von diesen 520 Euro sollen 155 Euro abgezogen werden, wenn eine Integrationsvereinbarung nicht eingehalten wird, also wenn Deutsch- und Wertekurse nicht besucht werden oder wenn es kein "Bemühen" um Arbeit gebe.
Kleine Nachjustierungen
Neben dem Job-Bonus rangen sich Schwarz und Blau zu zwei weiteren "Nachbesserungen" durch: Wer den Asylstatus bekommt, soll die Wahl haben, zwölf weitere Monate in der Grundversorgung mit gesicherter Unterkunft zu bleiben.
Für Alleinerziehende wird ein degressiver "Kinderbonus" versprochen: zusätzlich 100 Euro für das erste Kind, für jedes weitere je 25 Euro weniger.
"Wir legen ein sozial ausgeglichenes Modell vor", sagt Hattmannsdorfer. Es gehe auch darum, dass "wir uns die sozialen Systeme in einigen Jahren auch noch leisten können", sagt Mahr.
Grüne und SPÖ lehnen die Kürzungen als "Kahlschlag" ab. Auch die Prognosen, die Finanzdirektorin Christiane Frauscher heute präsentieren wird (ohne Maßnahmen würde die Mindestsicherung bis 2019 fast 200 Millionen Euro mehr kosten), weist Grünen-Landesrat Anschober als unrealistisch zurück. Diskutieren könne man höchstens über die Variante, die Mindestsicherung bei 914 Euro zu belassen und genaue Kriterien zu definieren, wann bei Nicht-Einhalten von Integrationsvereinbarungen gekürzt wird.
"Offenbar versuchen die Verfechter des sozialen Kahlschlags ein für sie symbolträchtiges Projekt durchzuboxen, ungeachtet der fatalen sozialen Folgen", interpretiert Soziallandesrat Reinhold Entholzer (SP) den neuesten VP/FP-Vorschlag. SP und Grüne sehen die Kürzungen auch als verfassungswidrig an.
„Job-Bonus“ für alle
Den „Job-Bonus“ wollen ÖVP und FPÖ schon nächste Woche am 12. Mai im Landtag beschließen. Er soll für alle Personen (In- und Ausländer), die zumindest ein halbes Jahr Mindestsicherung bezogen haben, vorgesehen sein: Bei Aufnahme einer Tätigkeit zahlt das Land, befristet auf zwölf Monate, einen Aufschlag auf niedrige Einkommen. Richtwert der Bonuszahlung ist ein Drittel des Einkommens, die Gesamtsumme darf aber maximal 140 Prozent der Mindestsicherung sein.
Beispiel 1: Ein Asylberechtigter nimmt eine Arbeit mit 600 Euro Verdienst an. 140 Prozent seiner Mindestsicherung von 520 Euro sind 728 Euro. Er erhält eine Bonuszahlung von 128 Euro.
Beispiel 2: Ein Österreicher (914 Euro Mindestsicherung) arbeitet um 870 Euro Einkommen. Das Land zahlt ein Drittel (290 Euro) dazu, macht in Summe 1160 Euro. Die 140-Prozent-Grenze wäre 1279 Euro.
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Das soziale Gefälle wird somit, wie erwartet von der FPÖ gemeinsam mit der ÖVP eingeleitet. Was ist dass für eine Errungenschaft und auf die sind die zwei Parteien auch noch sehr, sehr stolz?!
Naja, war nicht anderes zu erwarten. Der erhöhte Lohn nur für ÖsterreicherInnen, wird auch vom Volk bezahlt. Wenn sich die ÖVP und die FPÖ sich für den Mindestlohn einsetzen würden, dann würde es den ÖsterreicherInnen nichts kosten. So werden Wählerstimmen für die FPÖ mit dieser erhöhten Lohnaufzahlungen Wähler angelockt. Eine gute Strategie der FPÖ. Die FPÖ muss es ja nicht bezahlen, sondern die ÖsterreicherInnen.
Ein Wahnsinn, was da gerade passiert....ich appelliere an die zukünftigen WählerInnen: "lasst euch nicht von diesen Leuten verschaukeln"
Es könnte bald sein, das ein FPÖ-Präsident die FPÖ unterstützt. Dass hat er ja angekündigt, dass er seine Denkweise (FPÖ) und Handlungen(FPÖ) nicht verändern wird. Hr. Hofer wird durch seine Handlungen ziemlich schnell erkennen lassen, wie sehr er nicht unparteiisch ist. Die FPÖ wird durch die Unterstützung vom zukünftigen FPÖ-Präsident bei der nächsten Nationalratswahl sicher an die Macht kommen. Ist dass im Sinne auch der WählerInnen die FPÖ wählen. Ich denke, dass man nicht alle ÖsterreicherInnen für Blöd verkaufen kann. Die ÖsterreicherInnen werden das Spiel nach 4 Jahren oder vielleicht sogar nach 8 Jahren abstrafen. Da muss die FPÖ sehr, sehr aufpassen. Die Erwartungen der FPÖ-WählerInnen an die FPÖ sind sehr, sehr hoch. Gerade heute habe ich in der Zeitung gelesen, das Hr. Kickl eine slowenische Firma beauftragt hat, die FPÖ-Plakate zu drucken.Noch dazu, wenn die FPÖ mit solchen Aussagen WählerInnen wirbt "zuerst wir bzw. unser Volk, dann die Anderen" dann war das eine Lüge.
Brav aufgepasst und gelernt im parteiinternen Seminar.👍
wenn du meinst...
Ich habe mit der so genannten Mindestsicherung eigentlich kein Problem; Nur, solange meine Frau die 3 Kinder großgezogen hat und 20 Jahre berufstätig war weniger Pension bekommt als die Bezieher einer M-Sicherung, habe ich dafür absolut kein Verständnis!!!
wenn deine Frau nach 20 Jahren Arbeit und Kindererziehung weniger Pension bekommt als ein Mindestsicherungsbezieher, wäre es dann nicht logischer sich zu fragen, wer dafür verantwortlich, dass sie nur so wenig bekommt?
Wer ist für eine eigenständige Mindestpension für Frauen: wissen tue ich es von den GRÜNEN, von den Roten und Neos weiß ich es nicht. Ganz sicher weiß ich, dass FP und VP immer gegen eine eigenständige Mindestpension waren.
--> deine Frau bekommt wegen FP und VP so wenig Pension und nicht weil Asylwerber eine Mindestsicherung bekommen.
Mit einer moderaten Vermögenssteuer für die Superreichen, die von der FP und VP vehement bekämpft wird,, würde ein Zigfaches an Einnahmen hereinkommen, was man jetzt durch diese Maßnahme "einspart". Stattdessen hetzen diese Parteien verschiedene armutsgefährdete Gruppen aufeinander los und sehr viele gehen ihnen dabei auf den Leim.
in welcher Farbe Hand ist denn das Sozialministerium mitsamt der Regierung?
Sie wissen aber schon, dass man in einer Demokratie für eine Gesetzesänderung mehr als 50 % braucht und die SPÖ nur mit der ÖVP etwas ändern hätte können.
ich weiß das schon, darum die Frage: Wo ist dabei die Schuld der F?
... außerdem wird bereits bei den einheimischen Arbeitslosengeldbeziehern (mittels Schulungen) und bei den Notstandshilfeempängern schon zu gunsten des Zuzugs gespart!
ein fehlendes "f" wird dazuserviert ...
Die FPÖ wird nie für irgendetwas schuldig sein, dass hat die Vergangenheit gezeigt. Ein Hoch auf die FPÖ, die einzige Partei nie absolut keine Fehler macht und keine finanziellen schaden angerichtet hat. Mit der Hypo hat sich die FPÖ den größten Schaden für das Land eingehandelt, aber natürlich hat die FPÖ niemals etwas damit zu tun gehabt. Bald wird die FPÖ wieder Geld an Menschen persönlich an ÖsterreicherInnen verteilen, die in Armut Leben. Die FPÖ ist die Caritas von Österreich. Wow.....wer hätte sich dass gedacht, dass die FPÖ irgendwann als die Caritas für die Armutsgefährdenden Menschen in Österreich auftritt. Es erstaunt mich immer wieder, was sich die ÖsterreicherInnen sich von der FPÖ einreden lassen.
deine Polemik ist auch politreif!
..aber dafür treffsicher!
Die FPÖ würde die Mindestsicherung wieder abschaffen. Kann man über die Medien nachlesen. Davon wären sicher sehr, sehr viele österreicherInnen betroffen. Diese Wahrheit wird keinen FPÖ-Wähler interessieren, obwohl es sehr, sehr viele unter den FPÖ-Wählern gibt, die eine Mindestsicherung bekommen. Da bin ich mal gespannt, wie die FPÖ damit umgeht bzw. ihren WählerInnen die Wahrheit sagt. Die FPÖ-Wählerinnen sind auch davon überzeugt, dass die Arbeitslosigkeit sehr schnell sinken wird, weil ihnen die FPÖ Jobs für die jetzigen Arbeitslosen organisiert. Da bin ich überrascht, weil viele FPÖ-WählerInnen dass erwarten. Welche Signale hat die FPÖ ihren Wählern da gesendet. Naja, bald wird man sehen, inwieweit die FPÖ Lösungen schaffen kann, wo alle derzeitigen FPÖ-Anhänger auf einmal einen Job bekommen.
Mindestsicherung ist derzeit noch Ländersache mit Bundeseinmischung.
egal mit welcher Partei, wenns so weitergeht ist das Sozialsystem sehr bald unfinanzierbar!
... übrigens Paranoia ist behandelbar - seltsamses Stimmenhören ebenso
Du willst eigentlich damit sagen, das die FPÖ künftig, wenn sie an die Macht kommt und auch schon teilweise ist, viele Sozialleistungen streich will. Interessante Aussage!
Ich lasse es einfach mal so stehen....vielleicht solltest du aufpassen, was du da schreibst, denn die FPÖ ist darüber sicher nicht erfreut, wenn du Informationen über die "Ziele der FPÖ" hier preisgibst.
Vielen Dank, das du uns darüber informiert hast!
Mit einem geifernden Poster ist wirklich sehr schwer zu diskutieren! ...
Ich habe und werde dich nicht persönlich beleidigen und einen Diskussionsprozess musst du lernen auszuhalten. Ich halte dich ja auch aus und schmeiße nicht deswegen die Nerven weg. Ich bin nicht besser und nicht schlechter als wie du.
an den Haaren herbeigezogene Versprechen machen's aber auch nicht wahrer!
Hast du deine Versprechen in deinem leben halten können.....
Auch die FPÖ verspricht heute schon etwas, was sie niemals umsetzen können und wenn ja, dann werden viele jetzige FPÖ-WählerInnen die Hauptverlierer sein.
Liebe jetzige FPÖ-WählerInnen,
natürlich möchte ich euch davon nicht abhalten, die FPÖ zu wählen. Ich werde euch deswegen nicht hassen bzw. euch böse sein. Wichtig ist, dass wir alle gemeinsam einen gesunden Dialog führen und uns als Land nicht total spalten lassen.
"als wie" - tut weh !
danke für den Hinweis meines Schreibfehlers!
Nur zur Information: Die FPÖ hat dazumal gegen die Mindestsicherung entschieden. Ist irgendwie interessant, oder nicht. Es geht jetzt nicht darum, dass ich die FPÖ angreife. Es geht darum, dass mir jemand erklären kann, warum die FPÖ Sozialleistungen für den österreichischen Bürger, zum Beispiel "Mindestsicherung" ablehnt?? Ist eine einfache Frage. Wenn mir jemand darauf antwortet, dann bitte ohne irgendwelche Beschimpfungen, sondern einfach seine Meinung einbringen.
wie kommst du darauf, dass es so ist, wie du geschrieben hast?????? Es würde mich interessieren, wie du konkret inhaltlich dazu denkst.
Yanis!!!!
Wahnsinn, das war gut gebrüllt.
Ganz großes Kompliment, eine komplexe Materie so auf den Punkt zu bringen
aber der staat muss es sich auch leisten können.....und eine frau die 20 jahre gearbeitet hat und 3 Kinder großgezogen hat, hat es sicher mehr verdient als ein anderer der noch nie ins system eingezahlt hat
solange es einen selbst nicht betrifft, für den kann das vielleicht richtig sein, was du gerade geschrieben hast, aber es geht eben nicht nur um dich. Sei glücklich, dass es dir gut geht.
Ich bin sehr erfreut, dass es hier auch Kommentare, die der Wahrheit entsprechen. Danke dafür für deinen Kommentar, den ich voll und ganz unterstütze.
und du bist offensichtlich überzeugt davon, die Wahrheit gepachtet zu haben ....
dass hast du gesagt...ich bin nicht deiner Meinung, das ich die Wahrheit gepachtet. Möchte hier nur meine Meinungen schreiben und wenn ich für mich einen Beitrag gut heiße, dann werde ich diesen Beitrag auch unterstütze. Darum werde ich nicht, so wie du gerade, was mich betrifft, nichts böses an dich zurückschreiben.
Was hast du denn erwartet, was deine Frau bekommen sollte? Abgesehen davon ist es nicht so einfach mit der Mindestsicherung. Es geht um eine Differenzzahlung, das heißt, wenn du in einem 1-Personenhaushalt 700 Euro Arbeitslosengeld oder dieses Geld von der PVA kommt, dann hat man grundsätzlich Anspruch auf eine Mindestsicherung. In diesem Fall würde diese Person ca. 200 Euro bekommen. Vorausgesetzt dass gewisse Auflagen erfühlt werden. Wenn eine Umschulung über das AMS nicht angenommen wird, dann bekommt diese Person keine Mindestsicherung. Wenn du mehr als wie 4.000 Euro gespart hast, dann wird das Ersparte über 4.000 Euro beim Einkommen dazugerechnet. Zuerst muss das Ersparte (über € 4000,00) aufgebraucht werden, erst dann bekommst du vielleicht eine Differenzzahlung(Mindestsicherung)und glaube mir (kann man auch nachlesen), das es noch viele Hürden gibt um es nicht zu bekommen. Dass war auch schon so, wie noch keine Kriegsflüchtlinge im Lande waren. Es gibt nicht nur eine Wahrheit!!
wie man es auch benennt dreht und wendet, es ist ein Armutseingeständnis unserer Verantwortlichen daß es so weit gekommen ist und unser Sozialsystem die halbe Welt durchbringen muß.
wenn wir fpövp weiter wursten lassen, wird es kein "sozialsystem" mehr geben, nämlich für keinen.
Billige Polemik, wenn wir so weiter tun wie bisher gibts bald gar nix mehr, 1/3 der österreichschen Arbeitslosen sind im ROT-GRÜNEN Wien zu finden.
Ca. 80.000 Arbeitslose sind jünger als 25 Jahre, und und und
Es war genug Zeit jetzt ist es 5 nach 12 Uhr!!!
die arbeitslosen werden aber niht weniger, wenn wir sozialleistungen senken, das glauben sie doch nicht wirklich, oder? dadurch werden eher kriminalität und ausbeutung unterstützt. also da müssen wir unseren grips schon etwas mehr anstrengen!
Die Arbeitslosen werden aber auch nicht weniger, wenn wir die Sozialleistungen erhöhen !
Bis zu den Gutmenschen ist es anscheinend noch nicht durchgedrungen, dass man die Kuh, die man melken will, auch füttern muss !
wir reden hier von einer kürzung! kein hindenken auf erhöhung, weil fpövp eben das ohnehin nicht wollen! und jetzt wollen sie mir sicher wieder erklären, dass wir uns die mindestsicherung nicht leisten können - blödsinn sage ich da nur! manche wollen das suggerieren, führen damit aber auf den holzweg! die frage ist, welche weichen müssen wir stellen, dass unser sozialsystem auch zukünftig funktioniert? und da kommen wir u.a. an der arbeitsmarktthematik nicht vorbei! da stehen themen wie teilzeit, überstunden, arbeitslose ältere oder gesundheitlich geschädigte personen im raum!
Du bist ein Gutmensch? Dieses Wort hat die FPÖ erfunden, also nehme ich an, das du ein FPÖ-Fanatiker bist.
Hast eine Idee dazu? Frage meine ich ernst!
Gugelbua, ein paar Tausend Leute ist nicht die halbe Welt. Es ist im Interesse aller, dass man diesen Leuten eine faire Chance gibt und sie sich gut integrieren.
Mit dieser Maßnahme wird genau das Gegenteil passieren: die Leute werden in illegale Wohnghettos gezwungen, in die Schwarzarbeit gedrängt (was wiederum die Arbeiter negativ betreffen wird).
Profitieren von dieser Maßnahme werden kriminelle Zinshausbesitzer und Arbeitgeber, die Schwarzarbeiter billig hackeln lassen, um mehr Profit zu machen. Typisches FP-Klientel halt.
" Es ist im Interesse aller ?"
Glaube ich nicht !
Wie ich geschrieben habe: ein paar Profiteure, die aus schäbigen Wohnraum Massenausländerquartiere machen und Leute, die Schwarzarbeiter suchen, werden davon profitieren. Alle anderen nicht.
Da gib ich dir voll und ganz recht...sehr gut die Situation beschrieben....
Will die schwarz-blaue Regierung gar die anerkannten Flüchtlinge in die Kriminalität treiben? Wenn Wirtschaft und Politik das Menschenrecht auf frei gewählte Arbeit für alle verletzen, indem sie keine Politik machen, die allen Menschen die Aufnahme einer frei gewählten Arbeit ermöglicht, muß der Mensch ja trotzdem das zum Überleben notwendige Geld auftreiben.
Eine derart kriminell agierende Regierung gehört eigentlich des Amtes enthoben!
Übriegens: Das Recht auf frei gewählte Arbeit für alle ist in Österreich gleich 5fach als Gesetz verankert!
* UN Menschenrechtserklärung 1948, Artikel 23 [BGBl 120/1956]
* Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte („WSK-Pakt“), Artikel 6 [BGBl 590/1978]
* Europäische Sozialcharta, Artikel 1 [BGBl 1969/460]
* Europäische Grundrechtecharta, Artikel 14
[Amtsblatt der EU Nr. C 130]
* ILO Konvention 122 – Übereinkommen über die Beschäftigungspolitik, Artikel 1 [BGBl 1972/355], ILO 39, ILO 105
@Aktive_Arbeitslose
kommst du für die Kosten auf?
Außerdem ist es eh egal, sobald Asyl zuerkannt wurde geht es ab nach Wien in das monetäre Schlaraffia.
mit solchen Kommentaren kann ich nichts anfangen. Mir würde mehr interessieren, ob du eine eigene Meinung dazu hast bzw. eine positive Lösung für diese Probleme???
ÖVP und FPÖ outen sich als Feinde der Menschenrechte und der Verfassung, weil sie den in Verfassungsrang stehenden Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzen (Diskriminierungsverbot) sowie das grundlegende Gleichbehandlungsgebot verletzen. So wie es ausschaut, gibt es erst gar keine Gesetzesbegutachtung, womit klar gestellt ist, dass schwarz-blau auf demokratische Mindeststandards pfeifen.
Wer glaubt, dass nur Flüchtlinge den Angriffen der MEnschenrechtsverletzer von ÖVP und FPÖ ausgesetzt bleiben, muss schon sehr naiv sein.
MENSCHENRECHTE sind unteilbar! Und diese sind die Grundlage echter DEMOKRATIE!
"Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand Pflicht!" (David Henry THoreau)
Aha und wie ist es dann zu erklären, dass es gerade nur in Österreich eine so hohe Mindestsicherung gibt? Ich war immer der Meinung, dass in der EU alle gleich sind. Offenbar aber bei den Sozialleistungen nicht, das kleine Land Österreich ist so begeht, weil es sich dank der Steuerleistungen aller arbeitenden Österreicher so hohe Mindestsicherungen für Zuzügler leisten kann. Wie soll das bitte weitergehen?? 60 Millionen Menschen stehen vor den Toren Europas um hier aufgenommen zu werden. Wieviele davon soll Österreich aufnehmen und erhalten??? Wie können wir das schaffen?? Bitte um machbare Vorschläge und Erklärungen.
Die Sozialausgaben in Ö betragen 30 % des BIP. Von diesen 30 % werden 0,7 % (!) für die Mindestsicherung ausgeben, also 0,23 % des BIP. Es ist eine totale Irreführung und Hetze der rechten Parteien, dass unser Sozialsystem wegen der paar Tausend Asylwerber vor dem Kollaps steht. 30.000 Asylwerber, die zusätzlich Mindestsicherung bekommen, würden diesen Anteil um 0,03 % erhöhen. Diese ganze Debatte ist ein reines Ablenkungsmanöver, um den Sozialstaat zu zerschlagen und eine Vermögenssteuer für die Superreichen zu verhindern. Gehen sie diesen Leuten bitte nicht auf den Leim.
"60 Millionen Menschen stehen vor den Toren Europas um hier aufgenommen zu werden."???????????????? geschätze 60 mio. menschen flüchten weltweit! und jetzt recherieeren sie bitte genau, wie sich die zahl zusammensetzt, wer wohin flüchtet, wieweit wer überhaupt kommt usw.! das ist panikmachen in reinform!