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Landespolitik

Im Landtag steht VP zu Podgorschek, in Ried nicht ganz

07. Juli 2018 00:04 Uhr

Im Landtag steht VP zu Podgorschek, in Ried nicht ganz
Elmar Podgorschek

LINZ/RIED. Es war nach 22 Uhr, als es am Donnerstag im Landtag zur geheimen Abstimmung über Elmar Podgorschek kam. SP und Grüne hatten einen Antrag eingebracht, der über Umwege zum Rücktritt des FP-Landesrats führen sollte.

Er steht wegen seiner Rede vor der AfD in Deutschland schwer in der Kritik. Es gab aber keine "Abweichler" in der VP: 39 Mandatare lehnten den Antrag ab, also alle Abgeordneten der Koalitionsparteien. Die 17 von SP und Grünen waren für den Antrag.

SP-Chefin Birgit Gerstorfer sagt, man müsse auch den VP-Vertretern Demokratiegefährdung unterstellen. Grünen-Sprecherin Maria Buchmayr will mit einer Online-Petition "weiter Druck aufbauen". VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer: Das Ergebnis sei eine klare Botschaft, dass man auf die Landesverfassung angelobt sei. Diese besagt, dass nur der eigene Klub einen Landesrat abberufen kann. Die VP distanziere sich von Podgorscheks Aussagen aber klar. Der FP-Politiker gibt keinen Kommentar ab.

In der Stadt Ried, wo Podgorschek im Gemeinderat ist, halten nicht alle VP-Politiker zu ihm. Bei der Sitzung am Donnerstag brachten SP, Grüne und Neos eine Resolution ein – gegen die Angriffe Podgorscheks auf Justiz, Kirche, Wissenschaft und für eine "öffentliche Gegenäußerung" von ihm. Sie wurde mit 20 zu 16 Stimmen angenommen. SP, Grüne, Neos haben zwölf Mandatare, acht andere stimmten also mit – wohl von der VP. (az)

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