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Innenpolitik

Wider die Gehirnwäsche

Von Klaus Buttinger 12. Oktober 2019 00:04 Uhr

Wider die Gehirnwäsche
Rubina Möhring

Sie warnt vor einer Orbanisierung, nennt die autoritären Kräfte beim Namen und steht einem Verein vor, der sich kein Blatt vor den Mund nehmen will: Rubina Möhring von "Reporter ohne Grenzen".

Eine angriffige Klarheit liegt in ihrer Stimme. Denn es sind keine Kleinigkeiten, über die Rubina Möhring (69) spricht. Es geht um die höchsten Güter der Demokratie.

OÖNachrichten: Im Ranking der Pressefreiheit bekommt Österreich 2018 nur ein "Zufriedenstellend". Für Deutschland und für die skandinavischen Länder vergibt das Expertenpanel der "Reporter ohne Grenzen" hingegen ein "Gut". Was macht Österreich schlechter?

Möhring: Hier zeigt sich das erste Jahr der Kurz-Regierung. Da ist viel passiert: Da wurde ORF-Anchorman Armin Wolf von FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger der Lüge bezichtigt, Steger hat verlangt, dass ORF-Korrespondent Ernst Gelegs aus Budapest abgezogen wird (wegen der Orban-Berichterstattung, Anm.) und auch Strache hat sich gegenüber dem ORF mokiert. Auch Kanzler Kurz hat begonnen, Journalistinnen und Journalisten zurechtzuweisen. Dazu kam sein "Message Controlling". Es ist eine gewisse Art Zensur, wenn täglich von verschiedenen Ministerien das Thema des Tages vorgegeben wird und wenn hundert Leute nur die PR für den Bundeskanzler machen. Durch all diese Dinge seitens der Regierung hat es eine sehr verschärfte Situation in den Medien gegeben, was zum Absturz im Ranking der Pressefreiheit geführt hat.

Österreich ist vom 11. auf den 16. Platz abgerutscht. Ein noch guter oder schon ein schlechter Platz?

Das ist immer noch ein guter Platz. Österreich war im weißen Bereich (= gute Situation für die Pressefreiheit, Anm.), hat braune Flecken bekommen und ist jetzt im gelben Bereich (zufriedenstellende Situation, Anm.). Das ist insofern bedauerlich, weil Österreich sehr gut dagestanden ist und es eine Weile dauert, bis man das wieder zurückerobern kann.

Wie kommen diese Wertungen zustande?

Es gibt einen Fragebogen, ausgearbeitet von Kommunikationswissenschaftern, der seit 2002 jährlich erstellt wird und mittels 117 Fragen die Situation von Journalistinnen und Journalisten, von Medienhäusern und Bürgerreportern in 180 Staaten misst.

Österreich hat sich den Visegrád-Staaten angenähert, in denen es in Sachen Pressefreiheit traurig aussieht, insbesondere in Polen und Ungarn. Mit welchen Mitteln hat man dort die kritischen Medien mehr oder weniger mundtot gemacht?

Das ist zuerst schleichend und dann ganz schnell gegangen. Es hat in Ungarn damit begonnen, dass die öffentlich-rechtlichen Medien Radio und Fernsehen gleichgeschaltet wurden. Die kamen unter ein Dach und wurden von den gleichen Redaktionsmitgliedern bedient. Das führte zu einer Vereinheitlichung der staatlichen Nachrichten. Die Zeitungen wurden von Orban-freundlichen Oligarchen aufgekauft – zum Teil leider auch über Österreich – und inhaltlich auch gleichgestellt. Das kennen wir aus Russland, der Türkei und auch aus China. Die ehemalige Leiterin der Medienbehörde, die von Orban geschasst wurde und nun in Österreich lebt, erzählte, die Menschen meinten anfangs, diese Entwicklung wäre nicht so schlimm; und auf einmal war die Gleichschaltung da. Strache hat ja auch davon gesprochen, er wäre für eine Orbanisierung der Medien in Österreich.

"Reporter ohne Grenzen" attestiert den USA ebenso wie Ungarn erkennbare Probleme mit der Pressefreiheit. Wie stellt sich die Sache jenseits des Atlantiks dar?

Zwar gibt es die Washington Post und die New York Times – hervorragende und auch kritische Qualitätszeitungen –, aber bei den Medien im Wilden Westen, im Hinterland der USA sieht das ganz anders aus. Da kommt es zu einer bestimmten Meinungsmache, weil Journalisten angehalten werden, das zu schreiben, was die Leute lesen oder hören wollen. Außerdem hat Präsident Trump mit seinen "Fake News" und "Alternative Facts" schon sehr böse Sachen angestellt. Wie er sich gegenüber Medien verhält, geht gar nicht. Er hat Journalisten als Feinde der Bevölkerung bezeichnet. Und das kopieren nicht wenige Politiker, nach dem Motto "was Trump kann, kann ich auch".

Sehen Sie eine Gefahr für die Pressefreiheit, wenn ein Freund von Kurz, der Investor René Benko, tatsächlich die Kronen-Zeitung übernehmen könnte?

Absolut. Die Krone, die früher ein FPÖ-Blatt war, ist nach dem Ibiza-Video umgeschwenkt auf Kurz. Weil darin besprochen wurde, wie eine Oligarchin die Krone aufkaufen könnte. Nun kauft vielleicht ein Oligarch das Medium auf. Und was will er damit? Er will Geld in der Kasse klingeln hören und das lesen, was ihm gefällt.

Der Umbau des ORF war schon offensichtlich, im Falle von Türkis-Blau II würde das noch stärker kommen, oder?

Ich fürchte ja. Nicht nur, weil die FPÖ den ORF am liebsten abschaffen würde. Kurz ist Puls 4 sehr zugeneigt. Der Sender hat fünf Millionen Euro Medienförderung bekommen und das ist schon eine Menge für einen Kommerzsender. Puls 4 gehört Sat 1 und der Inhaber sitzt nicht in Österreich sondern in Deutschland. Die fünf Millionen sind geflossen, damit sie dort permanent Nachrichten machen und sich so ein bisschen einen öffentlich-rechtlichen Touch geben können. Wir werden sehen, wie es weitergeht. Dort gibt es jedenfalls eine Moderatorin, die Werbung für Kurz macht, das muss ja wohl abgesprochen gewesen sein. Das sind keine guten Zeichen.

Was sagen Sie zur Presseförderung? Braucht es ein anderes System?

Gerade jene Medien sollten mehr unterstützt werden, die qualitativ in Ordnung sind und denen es finanziell nicht so gut geht; nicht aber jene, die ohnedies Geld haben. Eine Medienförderung an sich ist gut, sie muss aber anders aufgestellt sein, nämlich nach Qualitätskriterien. Die Richtlinien für eine bessere Presseförderung liegen seit Jahren in den Ministerien.

Sie halten heute in Wels beim Treffen des Oberösterreichischen Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus ein Referat mit dem Titel "Medienfreiheit in Gefahr: Die autoritäre Bedrohung". Von wem geht diese aus?

Die geht von den eher rechts gerichteten Parteien aus. Wir haben das bei mehreren Ländern in Europa gesehen. In Ungarn, in Polen oder in Malta. In der Slowakei wurde sogar so weit gegangen, dass eine Journalistin und ein Journalist ermordet wurden. Die Menschenwürde hat nicht mehr jenen Stellenwert wie früher. Und auch die Menschenrechte nicht mehr. Informations- und Pressefreiheit sind ja Grundrechte, sind definiert sowohl in der EU- als auch in der UN-Deklaration. Letztere ist nach der Hitler-Herrschaft, noch während des Stalin-Regimes entstanden und sollte nach dem Motto "Nie wieder" verhindern, dass eine solche Gleichschaltung der Medien wieder stattfindet. Jetzt haben wir in Russland wieder gleichgeschaltete Medien. Da muss man sehr aufpassen und versuchen, das von Staats wegen zu unterbinden. Die jetzige ÖVP ist daran aber überhaupt nicht interessiert, ebenso wenig wie die FPÖ, sondern nur an reiner Propaganda und Eigennutz. Solche Parteien fördern, dass die Informationsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird. Und Informationsfreiheit ist nicht nur die Freiheit für Journalisten, sondern die Freiheit der Bevölkerung, sich vielfältig informieren zu können. Wenn die Journalisten aber nicht mehr vielfältig berichten können, ist es mit der vielfältigen Information für die Bevölkerung auch vorbei. Dann tritt das ein, was man gemeinhin Gehirnwäsche nennt.

Information, Vernetzung und Dialog gegen Hass

Rubina Möhring ist eine der Referentinnen beim Treffen des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus (kurz Antifa-Netzwerk). Dieses Treffen findet heute, Samstag, um 14 Uhr im Bildungshaus Schloss Puchberg in Wels statt.

Das Netzwerk wurde 2001 gegründet und wächst seither stetig. Heute gehören ihm 87 Organisationen an, darunter die Katholische Aktion, die Gewerkschaftsjugend, die Volkshilfe, die „Omas gegen Rechts“, die Kulturplattform KUPF, der Gemeindevertreterverband und das Zeitgeschichtemuseum Ebensee. Miteinander haben die Netzwerk-Organisationen mehr als 50.000 Mitglieder. „Wir engagieren uns gemeinsam für Demokratie und Menschenrechte, gegen Rassismus und Rechtsextremismus“, sagt Netzwerk-Sprecher Robert Eiter. Ein weiterer Referent beim Treffen ist Josef Landerl, der Landesgeschäftsführer von „Neustart“: Er präsentiert das Projekt „Dialog statt Hass“.

Reporter ohne Grenzen

 

Seit 1998 gibt es in Österreich eine Sektion der international tätigen NGO „Reporter ohne Grenzen“. Der Verein mit mehr als 150 Mitgliedern setzt sich für Bewusstseinsbildung rund um Pressefreiheit ein und unterstützt Journalisten weltweit. Jährlich wird von „Reporter ohne Grenzen“ Österreich der Press Freedom Award für besondere Verdienste um unabhängigen Journalismus vergeben, zuletzt an den montenegrinischen Investigativ-Journalisten Jovo Martinovic. Seit 2001 leitet Rubina Möhring „Reporter ohne Grenzen“ Österreich.

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Redakteur Magazin

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