Regierung senkt Mehrwertsteuer für Kultur, Gastronomie und Medien auf fünf Prozent
WIEN. Die türkis-grüne Bundesregierung will zur Unterstützung besonders betroffener Branchen eine zeitlich begrenzte Senkung der Mehrwertsteuer auf fünf Prozent durchsetzen. Zur Umsetzung braucht sie allerdings noch die Zustimmung aus Brüssel.
Wie die Ressortchefs Gernot Blümel und Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) am Freitag in einer Pressekonferenz mitteilten, soll der niedrige Steuersatz befristet ab Juli bis Jahresende für Speisen und Getränke in der Gastronomie bzw. in Hotels, Zeitungen und Bücher sowie für den Besuch von Museen oder Kinos gelten. "Wir wollen besonders betroffenen Branchen kurzfristig unter die Arme greifen", sagte Finanzminister Gernot Blümel heute.
Allein in der Gastronomie werde die Senkung der Umsatzsteuer eine Entlastung von 700 Mio. Euro bewirken, so Tourismusministerin Elisabeth Köstinger. Für den Bereich Kunst und Kultur seien es 150 bis 200 Mio. Euro.
Video: Finanzminister Gernot Blümel und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger über ihr geplantes Vorhaben.
Gelten soll der ermäßigte Steuersatz für alle Speisen und Getränke in Gastronomiebetrieben, darunter auch Schutzhütten, Buschenschanken oder Heurige, sowie in Hotels. Bisher war im Rahmen des "Wirte-Pakets" fixiert, die Mehrwertsteuer auf nicht-alkoholische Getränke befristet von 20 auf 10 Prozent zu halbieren. Bei alkoholischen Getränken wie Bier und Wein hieß es damals, dass hier eine Senkung aufgrund von EU-Vorgaben nicht möglich sei. Die Regierung hat bei der EU-Kommission um eine temporäre Ausnahme für die Dauer der Krise angefragt. "Wir hoffen, dass wir die Erlaubnis bekommen", sagte Blümel.
Nicht Gäste, sondern Wirte sollen profitieren
Dass der Wirtshausbesuch für Konsumenten nun günstiger wird, damit ist nicht zu rechnen. "Mein Wunsch wäre, dass es den Unternehmen zugutekommt, damit sie wirtschaftlich besser durch diese Zeit kommen", räumte Köstinger ein.
Im Kulturbereich sollen ebenfalls alle von der Mehrwertsteuersenkung profitieren - von Verkäufern eines Gemäldes bis hin zu Kinos, Museen oder Musikveranstaltungen. "Wenn ein Künstler ein Bild um 1.000 Euro netto verkauft, wäre die Entlastung 76 Euro. Bei einem Buch von 20 Euro ist die Steuerentlastung 1 Euro", sagte Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne). "Gastronomie, Kunst und Kultur gehören auf gewisse Weise zusammen", so Mayer.
Wie geht es mit Großveranstaltungen weiter?
Für die Kongress- und Messebranche bzw. für Großveranstaltungen soll es nächste Woche Klarheit geben, wie es im Herbst weitergeht. Die Messebranche hatte bereits mehrfach Klarheit von der Regierung eingefordert. Gemeinsam mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) werde man eine Perspektive für den weiteren Verlauf von Veranstaltungen erarbeiten, kündigte Mayer an.
Finanzminister Blümel kündigte zudem weitere Unterstützungsmaßnahmen für nächste Woche an. So sollen etwa Steuerstundungen automatisch um dreieinhalb Monate bis zum 15. Jänner 2021 verlängert werden. Auf der Regierungsklausur kommende Woche soll ein "Verlustrücktrag" erarbeitet werden, damit Unternehmen die Gewinne aus 2019 oder 2018 mit den heurigen Verlusten gegenrechnen können. Ebenfalls geplant seien ein Kreditmoratorium und eine Adaptierung des Fixkostenzuschusses.
Senkung auch für Übernachtungen gefordert
Von den Vertretern der betroffenen Branchen werden die Ankündigungen zwar begrüßt, aber Nachbesserungen gefordert. "Die Senkung der Mehrwertsteuer auf 5 Prozent sollte nun unbedingt auch auf Übernachtungen erfolgen", sagte Susanne Kraus-Winkler, Obfrau des Fachverbandes Hotellerie, laut einer Aussendung.
Für Übernachtungen gilt ein Steuersatz von 10 Prozent. "Gleiches Recht für alle - denn wieso sollte das Schnitzel steuerlich begünstigt werden, die Nacht in der Pension allerdings nicht?", so Schellhorn. Österreich dürfe keinen weiteren Wettbewerbsnachteil gegenüber vielen Staaten in einer solchen Situation erfahren, forderte auch Thomas Reisenzahn von der Prodinger Tourismusberatung.
Opposition skeptisch
Eine erste Reaktion gab es bereits von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Die von der Regierung angekündigten Hilfen sind für die Parteichefin "Stückwerk", die Mehrwertsteuersenkung zu wenig. Ihre Partei hat am Freitag ihre Forderung nach einem 40 Millarden Euro-Konjunkturpaket erneuert - zum Artikel.
SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter hegt die Befürchtung, dass das heute angekündigte Paket der großen Mehrheit der Wirtinnen und Wirte wenig bringen wird. "Es wird sich herausstellen, dass die Mehrwertsteuersenkung eine Millionen-Förderung für McDonald's ist, aber der Wirt ums Eck vergleichsweise wenig davon hat." Matznetter erneuerte die Forderung der SPÖ, dass den Betrieben am besten geholfen wäre, wenn man ihnen die volle Entschädigung nach dem Epidemiegesetz zugestehen würde.
Die Neos halten die Umsetzung für fraglich. "Die Umsetzung steht und fällt mit der Zustimmung aller EU-Mitgliedsländer, sie müssen im Mehrwertsteuer-Ausschuss dieser sektoralen Begünstigung erst zustimmen", gab Neos-Wirtschafts- und Kultursprecher Sepp Schellhorn am Freitag zu bedenken.
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Die Grünen schenken unter dem Mäntelchen Kulturförderung Amazon, Eventim und sogar der sonst so viel gescholtenen Kronen Zeitung ein Millionen schweres Steuergeschenk.
Was für eine Prioritätensetzung!
Österreich atmet auf. Gott sei Dank , wieder eine Ankündigung. Leider haben Sie vergessen dazu zu sagen, ab wann die Steuersenkung kommt. Die GEDULD der Landsleute ist nicht endend .
Auf dem Goldesel in der Karikatur sollte nicht die Päm, sondern der Kurze sitzen.
Also, so lange die Preise im Gasthaus so hoch sind gehe ich ganz selten in eines. Wäre besser der Bevölkerung mehr zu lassen, als es in den Rachen der Großen zu stecken. Der kleine Wirt hat e nix davon.
Warum?
ZIB2, Erschreckendes Sittenbild über das Handhaben der Schweizer-Steuerflüchtigen-Abschleicherliste im ÖVP geführtem Finanzministerium.
8000 seitiger Akt nicht über die Abschleicher, wie z.B. den ÖVP Spender und KTM Eigentümer Pierer, sondern über den vermuteten Whistle Blower.
Hans-Jörg Schelling, damals live im Parlament zur laufenden Rede von Kai Krainer ebendazu SMS sendend, u.a ÖVP Kurz Intimus Thomas Schmid, der vor Schreck kurz ein Naserl nehmen musste?
Der Krug geht solange.....
Grammatikfehler habe ich bewusst eingebaut, damit sich ein Kleingeist freuen kann.
Zuvor übrigens Aussenminister Schallenberg, der mir sehr gut geeignet erscheint.
Wären nur die übrigen Regierungsmitglieder ähnlich kompetent....
Diese Regierung ist schon längst rücktrittsreif! Der Bundeskanzler ist ein machtgeiler Typ, der über Leichen geht und stets auf seinen Vorteil bedacht ist. Zu so einem hohen Amt bräuchte man Wissen, Charakter, Ehrgefühl, Handschlagqualität, ..... all das vermisst man derzeit!
Ja von wo sollte er das haben??? Geilomobil???
gew ssum zruk
Und der Wirt bucht die Differenz als UST-Erlös.
Fortunatus ! Ist das die offizielle Richtlinie des Blümchen? Ich würde das gerne als Anweisung festhalten.
Das ist genial. Ab heute ist er für mich der neue Schumpeter! Den haben uns auch die Amis weggenommen.
Aber warum erst bei der Steuererklärung und nicht schon bei der UST - Voranmeldung. Dann hätte der Wirt die UST- Differenz und nicht nur die Est- Senkung, die ihm nichts bringt, weil er ohnedies keine zahlt. Verstehe, damit nur die Grossverdiener profitieren. Ist ja eine Idee der Schwarzen.
Oder ist doch wieder alles anders erklärbar.
BESSERWISSER,
du warst nicht dabei. Sogar die Frau, welche Covid negativ war, trug eine Maske.
Du fabulierst dir hier Dinge zusammen, obwohl du nicht einmal in der Nähe warst. Wenn jemand argumentiert, dass er bei der Demo vorbeigegangen ist und gesehen hat, dass fast alle die MNS trugen, dann kommst du mit irgend welchen Bildern, welche du irgendwo im Internet gesehen hast.
Lieber BESSERWIESER, dein Wissen ist wertlos. Merke dir das endlich einmal und höre auf sinnlos und ohne sinnvolle Argumente nur gegen den Gesundheitsminister ohne Argumente zu schreiben.
Und wann es nur 50 ohne Maske waren, und diese kannst du nich abstreiten sind es 50 zuviel,oder?Laut Nehammer sind diese Gefährder, oder nicht???? Aber diese deine türkise Kasperlpartie kann sich alles richten, oder nicht??? Aber glaub mir der Tag der Abrechnung wird kommen, wann weis ich nicht. Ich weis auch nicht ob ich das noch erlebe, aber er wird kommen der Tag der Ernüchterung 😂😂😂😂😂👍👍👍👍👍👍
Und wer zahlt das Programmieren der Kassen? Da es nur für einen begrenzten Zeitraum sein soll, wird das eine teure Angelegenheit, jetzt herunter mit der Mwst. dann wieder hinauf. Und wer verdient? Die Programmierer.
ICHAUCHNOCH,
keine Ahnung, worum es hier geht. Die Kassen rechnen bei Eingabe der Lomonade nach wie vor die 20% Mehrwertsteuer auf die Rechnung. Bei der Steuererklärung an das Finanzamt, da darf dann diese halbiert werden.
Nix verstehen.
Oh, wie ich verstehe. Neue Linke der ÖVP für Grossverdiener. Bei der Steuerklärung und nicht der UST Voranmeldung. Die CVler immer auf Draht für ihr Clientel
Aha, und in der Lieferantenbuchhaltung muss ich dann auch den Vorsteuerabzug halbieren und in der xml-Steuererklärung rumpfuschen???
Ich dachte mal gelesen zu haben, dass Fortunatus ein Senior-SAP-Expert sei...
Da schlägt dann aber die Altersdemenz schon gewaltig zu! )-8
SAP? Na, dann
Da hilft nur eines, bis Jahresende die Gasthäuser und Hotellerie meiden! Jeden Arbeiter und Pensionisten das Geld aus der Tasche ziehen ist doch das letzte! Die Preise in der Gastronomie sind in den letzten Monat schon kräftig erhöht worden, und das alles wegen "Corona" . Nein Danke, da vergeht einem der Gasthausbesuch.
👍😎
HEPUSEPP,
es wird wieder richtig angenehm, wenn die Nörgler nicht mehr am Nebentisch sitzen.
Medien? Wozu? Ach, für die linientreue Berichterstattung! Na dann ...
Deine SPÖ hat doch jede Menge eigene Medien.
OBJEKTIV
Die ganze Welt schaut auf Deutschland , nicht weil die so gute Maßnahmen gegen Corona gesetzt haben, sondern wie viele Milliarden sie in die Wirtschaft pumpen müssen , um nicht abzusaufen !
Der deutsche Kanzleramtsminister erklärte es gestern im Fernsehen anders. Der ist wohl näher dran . . .
Deutschland ist im beidem besser!
Ist doch schön für dich , wenn du alles glaubst was der Kanzleramtsminister sagt . Ich jedoch , möchte nicht in Deutschland leben !
Und tschüss, Typen wie Sie braucht in Österreich niemand, Herr Möchtegern Objektiv!👎👎👎
Meine Frau und ich merken, dass die Hotellerie, Gastronomie, Wirtshäuser die Preise nach Corona ziemlich angehoben haben. Ebenso haben sich die Öffnungszeiten vieler Gaststätten auf andere Zeiten und andere Tage konzentriert.
Vor 50 Jahren studierte ich in Zürich und weiß noch, dass für mich ein Mittagessengehen nur dann leistbar war, wenn ich eingeladen wurde. Essen gehen wurde mehr zelebriert. Es war ein Erlebnis.
Einige Jahre später hatte ich dann einige Zeit in Kopenhagen zu tun. Dort waren die Essgewohnheiten überhaupt anders. Da wurden zu Mittag die Smørrebrød geliefert. Abendessen gehen, das konnte man nur als Geschäftsessen zelebrieren. Da wurde eben auch exquisit in einer hochwertigen Umgebung der Abend verbracht.
Werden diese Gewohnheiten nun auch, nach Corona in Österreich eingeführt? Schlecht waren sie bestimmt nicht. Man musste dieses eben auch in Gesellschaft pflegen, dann ist es eine schöne Kultur.
Das ist nur die logische Folge jahrzehntelanger ÖVP Regierung:
Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer mehr, der Mittelstand verschwindet.
Wie lange gehen die Einfachdenker den Rechtsparteien auf den Leim?
Arme AMEISE,
bist auf der Strecke geblieben, bist nicht mitgekommen, hast den Anschluss verpasst. Ja da muss man schon protestieren, wenn man den Anschluss zum Wohlstand so verpasst hat. Tust mir aber nicht leid, weil jeder dazu dei Möglichkeit hätte.
Sorry, wir waren Essen. Stehe jetzt für Fragen wieder zur Verfügung
Ah, habt ihr es gut, ihr geht ins Hotel schlafen. Super, das bedeutet daheim weniger Arbeit.
Ich geh nur im Urlaub ins Hotel und der ist heuer nicht drin.
Fortunatus wie hast du das geschafft? Du hast eine Frau? Parteivogel? Man kann sich das gar nicht vorstellen das dich wer 24std am Tag aushalten kann. Das muss schwerwiegende Gründe haben. Nein Spass beiseite, gratuliere 😂😂😂😂🤔🤔🤔🤔🤔
Mit der Aktion helfen keinen! Wenn Otto-Normalverdiener kein Geld dafür hat dann geht er auch nicht hin oder konsumiert.
Da wäre eine Refundierung beim Lohnsteuerausgleich gescheiter gewesen.
PNM75,
wenn er keine Arbeit hat - Lohnsteuerausgleich?
Das Paket für die Wirte ist einen BODENLOSE Frechheit! Da wird meistens sowieso nur jedes zweite Getränk versteuert und dann bläst man dieser Schwarzgeld Mafia auch noch das Steuergeld hinten hinein 😡😡😡😡😡
ISTEHWURST schreibt:
"Das Paket für die Wirte ist einen BODENLOSE Frechheit! Da wird meistens sowieso nur jedes zweite Getränk versteuert und dann bläst man dieser Schwarzgeld Mafia auch noch das Steuergeld hinten hinein"
Wo bin ich hier? Im I..enhaus, wenn ich das lesen muss? Hier in diesem Forum hat wirklich keiner eine Ahnung von Kalkullation, aber haut ordentlich in die Tasten.
Der bekommt vom Schwarzgeld noch die Steuer hineingeblasen.
Wo bin ich hier eigentlich?
Freut dich das wirklich?
Schäm dich. Schäm dich in den Boden hinein.
Satire ?
soviel schwarzgeld können unsere WIRTE gar nicht verdienen was unsere POLITIK sinnlos und teilweise auch nicht legal VERPULVERT!!!!!
Demoteilnehmerin Black Lives Matter hatte Covid 19.
Waren eh nur 3000 Teilnehmer, die jetzt potentielle Spreader sind.
Super Sache!
Die nächste covid 19 Welle folgt also!
Danke Herr Anschober (Grüne) für Ihren absolut verantwortungslose lex "Black lives Matter".
Hier gehört das her du armer BESSERWISSER,
"Freut dich das wirklich?
Schäm dich. Schäm dich in den Boden hinein, wenn dir das Freude bereitet."
Nanana! Wie gehen Sie denn mit Ihrem türkisen Parteifreund um?
Im Ankündigen sind die Türkisen Weltmeister, in der Umsetzung eine Null. Die ganze Welt blickt nach Deutschland, welche die Coronakrise am besten bewältigt haben.
OBJEKITV,
"Gute Noten für Ardern, Kurz und Merkel
Neuseeländer, Österreicher und Deutsche sind in der Coronakrise mit ihren Regierungschefs am zufriedendsten. Das besagt eine am Samstag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos in sechs europäischen Ländern und Neuseeland. Am besten schnitt Neuseelands Regierungschefin Jacinda Ardern ab. Es folgten Bundeskanzler Sebastian Kurz und die deutsche Amtskollegin Angela Merkel."
Wen interessiert der Personenkult, wenn zahlreiche Unternehmen ums Überleben kämpfen und Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz fürchten. In Deutschland sind die Arbeitslosenzahlen nur halb so hoch wie in Österreich, weil die deutsche Regierung bessere Maßnahmen setzte.
Wie hat der Herr Vizekanzler Kogler (Grüne) am 11. Mai 2020 noch gemeint:
"An bestimmten Steuergesetzen kann man doch relativ gut drehen", erklärte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).
Abgesehen davon, dass diese Maßnahme Nonsens ist - es ist mittlerweile mehr als 1 Monat vergangen und nichts ist geschehen.
Musste der Herr Vizekanzler wohl feststellen,
dass es doch nicht so einfach ist, es zu drehen wie man will.