Tursky gegen Änderungen bei Pendlerpauschale: "Ganz klares Nein"
WIEN. In der aufgeflammten Diskussion um eine vermeintlich drohende Abschaffung der Pendlerpauschale durch Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und der scharfen Kritik von NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schiebt nun Finanzstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) einen Riegel vor.
"Die ÖVP stellt die Pauschale nicht in Frage", sagte Tursky im APA-Interview. Auf die Frage, ob an der Pendlerpauschale etwas geändert werden solle, erklärte Tursky: "Ganz klares Nein".
Das alles stehe "nicht zur Diskussion". Auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) habe hier eine klare Meinung: "Sowohl der Vorarlberger Magnus Brunner als auch ich sind ganz klar für die Pendlerpauschale." Dies sei eindeutige ÖVP-Position. Darüber hinaus dürfe sich "jedes Regierungsmitglied äußern, wie es will", meinte Tursky in Anspielung auf Gewessler.
"Finanzausgleich mit Leben füllen"
Die grüne Ministerin hatte zuletzt gegenüber der APA kundgetan, dass sie die Diskussion für befremdlich halte. Von einer Abschaffung sei nie die Rede gewesen, sehr wohl aber von einer Reform. Zuständig für die Reform sei das ÖVP-geführte Finanzministerium. Im Regierungsprogramm sei eine Ökologisierung und gerechtere Ausgestaltung vereinbart worden, betonte die Ressortchefin. Ebendieses Regierungsprogramm führt auch Tursky ins Treffen und gab an, dass gegen Ende einer Regierungsperiode immer "Sachen aus den Regierungsprogramm" diskutiert würden, "auf die man sich bisher nicht geeinigt hat." Dies sei ganz normal - ebenso wie eine gewisse Zuspitzung der politischen Debatte, je näher eine Wahl rücke. Niederösterreichs Landeschefin Mikl-Leitner hatte dem grünen Koalitionspartner in einem APA-Interview vorgeworfen, einen "Feldzug gegen Pendlerinnen und Pendler" zu führen.
Auch zu einem weiteren Punkt, das Finanzministerium betreffend, nahm Tursky Stellung. Zuletzt hatte es Forderungen von Länderseite nach einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung der Gemeinden gegeben - Vorarlbergs LH Markus Wallner (ÖVP) hatte ein "Gemeinde-Finanzpaket" verlangt, Kärntens Landeshauptmann Pater Kaiser (SPÖ) eine zusätzliche "Gemeinde-Milliarde". "Einigermaßen befremdlich" nannte dies nun Tursky und unterstrich die bereits bekundete ablehnende Haltung des Finanzministeriums. Die "Rufe nach Sonderpaketen" seien zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem der Finanzausgleich noch nicht einmal in Bundesrat beschlossen worden sei. Jetzt gehe es erst einmal darum, den Finanzausgleich "mit Leben zu füllen." "Außerdem gehe ich davon aus, dass die Länder die Finanzmittel schleunigst an die Kommunen weiterleiten." Man müsse schauen, wie sich der Finanzausgleich "auf allen Ebenen auswirkt" und "den einmal vollziehen, bevor man wieder nach mehr Geld ruft", äußerte Tursky deutliche Kritik.
Zusammenarbeit in der türkis-grünen Koalition sei "gut"
Die Zusammenarbeit in der türkis-grünen Koalition bezeichnete der Staatssekretär als "gut": "Wir sollten uns Gedanken machen, weshalb das Außenbild schlechter ist. Wir haben wirklich viel vorangebracht. Das ist eine umsetzungsstarke Regierung." Man mache "eine wirkliche Politik der Mitte, ohne populistischen Zugang." "Doch scheinbar ist in der Bevölkerung etwas vorhanden, das sich von dieser Politik der Mitte wegbewegt", suchte der Tiroler nach Ursachen für schwache Umfragewerte und die deutliche Führung der FPÖ.
Die Gründe würden wohl tiefer liegen: "Wir waren ein Leben lang damit konfrontiert, dass es uns irgendwann nicht mehr so gut gehen wird wie der Generation davor. Die Menschen haben nun das Gefühl: Das geht in Erfüllung." Das "Problem der etablierten Parteien" - dazu zählte Tursky ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS - sei zudem, das sie zu Zeiten der Corona-Krise "Verantwortung übernommen" haben. "Es war ein großer politischer Konsens in der Mitte vorhanden. Gleichzeitig war die Unterscheidbarkeit nicht mehr vorhanden. Die FPÖ hat dies in unverantwortlicher Weise genutzt."
Mit Herbert Kickl werde es keine Koalition geben
Die ÖVP müsse sich ihrerseits vor der kommenden Nationalratswahl dem "Leistungsgedanken wieder mehr widmen" und sich dadurch vielleicht noch stärker profilieren. Tursky zeigte sich ungeachtet der Umfragen optimistisch, dass die ÖVP mit Bundeskanzler Karl Nehammer an der Spitze auf Platz eins landen werde. Dann sei in puncto Koalitionen alles offen: "Danach werden wir uns mit allen unterhalten." In einer Hinsicht war der 35-Jährige jedenfalls ganz auf offizieller Parteilinie: Mit FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl werde es keine Koalition geben. Die Freiheitlichen an sich wollte er hingegen nicht ausschließen.
Nicht allzu viel scheint Tursky von SPÖ-Chef Andreas Babler zu halten. Dieser sei ihm bisher "nicht besonders ausgefallen. Auch im Bundesrat nicht", gab er knapp zu Protokoll.
Die Zeit des Staatssekretärs in der Bundespolitik wird jedenfalls in ein paar Monaten enden. Er tritt bekanntermaßen als Bürgermeisterkandidat eines bürgerlichen Bündnisses bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl im April an. Danach wird Tursky in die Stadtpolitik wechseln - auch im Falle einer Niederlage, wie er mehrfach ankündigte und betonte.
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Gleich und Gleich gesellt sich gern. Türkise und Grüne.
Von gerne merkt man wenig bis nichts.
Aber die SPÖ wollte auf Bundesebene, ebenso wie in NÖ, nicht wirklich selbst und taktierte lieber.
Nachdem der 2015er Asylantenstrom den Ärztemangel doch nicht beheben konnte, die vielen Taferl des grünen Anschobers das COVID-Problem gesellschaftlich eher verstärkte und auch die Ökologisierung nur ein Vorwand für eine weitere bedingungslose Machtausübung der Grünen ist, ging das Vertrauen zu den Linken zurecht in den Keller.
Aber geh, Machtausübung der Grünen? Was Sie nicht alles bemerken. Bricht deshalb die ÖVP gerade die Regierungsvereinbarung? (siehe aktuelle Aussagen von ÖVPlern zur Pendlerpauschale)
Kann das die Justizministerin nicht mit einer Weisung reparieren?
@KLETTERMAXE, auch die FPÖ wird das Migrationsproblem nicht lösen.
Das sieht man sehr gut in Italien. Seit dort die Freunde Kickls an der Macht sind, gibt es so viele Migrationen, wie nie zuvor.
Migration kann nur auf europäischer Ebene gelöst werden. Es sind aber gerade die Rechtspopulisten, die gegen eine solche Lösung arbeiten.
Kickl-Freund Orban hat erst 2023 hunderte Schlepper freigelassen, um die EU zu brüskieren und winkt Migranten einfach zu uns durch.
Rechtspopulisten können eines gut: das Maul aufreißen. Lösungen sind leider kompliziert.
Alle Regelungen zu ökologisieren und für soziale Umverteilungen auszunutzen, zerstört den wahren Zweck der Regelungen. Anders gesagt: man macht vieles, Bewährte und Erprobte nun kaputt. Den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft beispielsweise.
Das Versprechen der Grünen, man könne alles auf nachhaltig umstellen, ohne das Verhalten ändern zu müssen und ohne Wohlstand zu verlieren, ist zu 100% gelogen.
Wahr ist vielmehr, dass man primär beim eigenen Verhalten anfangen muss und natürlich einen massiven Wohlstandsverlust in Kauf nehmen muss. Es beginnt bei unnötigen Autofahrten und ständigen "billigen" Flugreisen. Aber das trauen sich die Grünen nicht sagen. Warum wohl?
@KLETTERMAXE, die Grünen haben das nicht gesagt. Sie kommunizieren sehr klar, dass es auch an unserem Verhalten geht.
Sie scheinen einen richtigen Hass gegen manche Parteien entwickelt zu haben. Keine Partei hat zu 100% Recht oder liegt zu 100% falsch.
Ich wette, dass Sie in 20 Jahren anderes denken werden. Dann, wenn die Welt Richtung 3C Erhitzung zusteuert und Millionen Migranten nach Ö strömen.
"Keine Partei hat zu 100% Recht oder liegt zu 100% falsch."
Nein, die Linken haben immer zu 100% recht.
Alfred_E_Neumann - Check
Klettermaxe - Check
Humpdump - Check
Wer fehlt noch in des Multinicks Suppenheld häufigsten Figuren? U.a.:
DonMartin
spoe
Suppenheld
Die Grünen tun ja so, als wäre die Pendlerpauschale ein gutes Geschäft für die Pendler.
Naja, vom Arbeitsleben und der Wirtschaft haben die Linken noch nie was verstanden.
Sind die Grünen Links ?
"Arbeitsleben und Wirtschaft" gehört zur
Kernkompetenz sdes chwürkisen WKO/WB/IV-Multinickkampfposters Suppenheld - ist er laut seinen eigenen, hier im Forum getätigten Aussagen
Erfolgreicher Unternehmer ("weder Einzelhandel noch Ladengeschäfte und vorwiegend b2b, online und digitalisiert", ”verdiente in den letzten Jahren ordentlich aus mehreren Anteils- und Unternehmensverkäufen”)
Erfolgreicher Unternehmensberater
Gerichtlich beeideter Sachverständiger (Anm.: Wahrscheinlich für das Sachgebiet "eh alles")
Ausgebildeter Pilot
Ausgebildeter Bergführer
Betreiber mehrerer Hotels
Besitzer mehrerer Immobilien
Langjähriger Vereinsobmann und -Funktionär mehrer Sportvereine
Wohlgelittener Unterstützer mehrerer Sportvereine
Besitzer einer Finca mit Strandzugang auf Mallorca
Seit mehr als 20 Jahren unternehmerisch in der Digitalisierung tätig
Sammler von wertvollen Oldtimern - so behauptet er auch, mehrere 12-Zylinder sein Eigen zu nennen
“Geschäftsmann”, der sein geschäftliches Kapital und seinen wirtschaftlichen Schwerpunkt schon vor einigen Jahren aus Österreich weg verlagert.hat
ist Techniker und kennt sich im diesen Bereich Schwerverkehr absolut aus
Und so ein "Obercheker" hat dann auch noch genug Zeit, mit einer Handvoll Nicks im Forum einer Regionaözeitung >10.000 Posts pro Jahr abzusetzen....
AZWAYS unten: „Nachdem ÖVP und GRÜNE eh der gleiche RECHTE asoziale Haufen sind,…“
Nach HUMPDUMP sind die Grünen den LINKEN zuzurechnen.
Was gilt denn jetzt?
Nachdem ÖVP und GRÜNE eh der gleiche rechte asoziale Haufen sind, wird die ersatzlose Abschaffung demnächst beschlossen werden.
Nichts anderes bedeuten nämlich Textpassagen im Regierungsübereinkommen.
Und eines ist auch Sicher: Das Pendlerpauschale oder etwas ähnliches kommt nie wieder, egal wem die Wähler:innen ihre Stimme geben.
Regierungsübereinkommen 2020-2024 sinnerfassend gelesen?
Wahljahr.
Pendlerpauschale:
Es sollte angepasst werden. Das Pendeln selbst sollte, wenn möglich eingedämmt werden.
Es kann nicht Sinn der Sache sein, gutbezahlte Arbeitsplätze in großer Entfernung zu subventionieren.
Z.B. Arbeitsplätze in Linz und Steyr bei der VÖEST oder bei BMW ?
Warum sollte man also dort Arbeitskräfte etwa aus dem Bezirk Rohrbach oder Freistadt auch noch mit dem Pendlerpauschale bevorzugen?
Also: Pendeln eindämmen!
Ich bin schon lange gegen das Pendlerpauschale - es schafft nämlich genau die falschen Anreize. Land wird zersiedelt und viel Verkehr wird gefördert / subventioniert. Die Leute sollten eher dort leben wo sie auch arbeiten.
Ja das wäre schön, wenn jeder seinen Arbeitsplatz fast vor der Haustüre hätte. Das geht aber bei uns nicht. Bei uns gibt es, anders wie In den USA, keine Holzhäuser auf Rädern mit denen man dem Arbeitsplatz nachreisen kann.
Bei uns sind halt die Arbeitsplätze oft im urbanen Bereich angesiedelt. Damit eine Abwanderung aus den Land hintangehalten wird sollten Leute, die vom Land in die Stadt zur Arbeit müssen, schon eine angepasste Unterstützung erhalten.
und laufend wird die Zersiedelung wird fortgesetzt - mit billigem Baugrund werden die Leute aufs Land gelockt und dann wundert man sich, wieso die wieder in die Stadt in die Arbeit fahren.
Wobei man sich dann wieder fragt, wie das zustande kommt: https://ooe.orf.at/stories/3232902/
--> also, man wird es nie allen Recht machen können, aber billig am Land bauen zu wollen und dann wegen langer Pendelstrecken zu jammern ist wohl nicht sehr ökologisch ....
Der Grüne Ansatz, die Welt mit völlig anders gewidmeten Budgets und Steuerabzügen zu retten, ging in Deutschland bereits schief. Sogar der Verfassungsgerichtshof musste diesen Weg einbremsen bzw. stoppen.
So verbissen und verbohrt, wie die Linken vorgehen, wollen sie möglichst alles unter dem Vorwand der Ökologisierung oder Umverteilung abschaffen oder ändern.
In Österreich und Deutschland wird vieles davon nach den nächsten Wahlen gestoppt oder rückgängig gemacht.
HUMPDUMP sind Sie als Propagandatroll der ÖVP unterwegs mit dem Auftrag den Koalitionspartner aus wahltaktischen Überlegungen madig zu machen?
Nochmals: Die REGIERUNG, in der momentan noch die ÖVP sitzt, hat in ihrem Regierungprogramm 2020-2024 die ""Ökologisierung und Erhöhung der Treffsicherheit des Pendlerpauschales" festgeschrieben. Und jetzt wil die ÖVP aus wahltaktischen Gründen davon auf einmal nichts mehr wissen, gilt das, was man unterschrieben hat, auf einmal nicht mehr?
Ich hoffe, dass sich mehr Leute noch die Mühe machen und die Regierungsvereinbarung 2020-2024 durchlesen. Es öffnet einem die Augen was die ÖVPler da für ein mieses Spiel treiben.
Was mich wundert ist, dass von den Medien dieses krasse Fehlverhaten der Regierungspartei ÖVP, welche Regierungsvereinbarungen aus wahltaktischen Gründen mit Füßen tritt um den Koalitionspartner anzupatzen, nicht aufgegriffen wird.
Was erwarten Sie sich denn vom schwürkisen Multinickkampfposter Suppenheld? Dass Besserverdiener für die gleiche Entfernung mehr Steuerersparnis haben, fällt für den bereits unter "Leistung, die sich eben zu lohnen hat - und das muss so bleiben" - und "Ökologisierung des Steuerwesens" fällt ohnehin unter "Gottseibeiuns"...
Man kan nicht alles "ökologisieren", aber das verstehen die sturen Linken nicht.
Aber ehrlich, was verstehen diese überhaupt von der echten Welt da draußen?
Gerade in Zeiten des Arbeitskräftemangels, der im wesentlichen durch die Altersstruktur und das linke Frühpensionssystem entstanden ist, wäre das alles andere als geschickt.
Ja Humpidumpi hast recht, genau so weitermachen wie die letzten 20 Jahre !!
bzgl. Klima.
Hauptsache mir geht`s gut, die anderen sind mir egal. Ich werd jetzt doch nicht ein bisschen zurückstecken. Die nächste Generation muß schon selber schauen wie sie das hinbekommen. Gute Einstellung - hinter mir die Sinflut
Ja, am Besten das Nicht-Arbeiten fördern, wie es die Linken am Liebsten hätten.
Jetzt die Ausrede wegen dem Klima. Eh klar.
Pendler sind wichtige Arbeitskräfte, und man ersetzt einen Teil der Kosten für den täglichen Weg in die Arbeit. Den Linken ist das arbeitslose Einkommen am liebsten, und klimafreundlich wäre es auch. Aber geht das langfristig?
Humpdump: i würd amoi sagen, die Wahrscheinlichkeit das die övp in der nächsten Regierung nicht dabei ist ist gsd sehr, sehr groß.
Und dann wird man sehen wer was wie stoppen oder rückgängig macht oder auch nicht.
Ich denke mal, dass die Öko- und Asylo-Lügen der Grünen eher abgewählt werden.
In Österreich ebenso wie in Deutschland.
Schon mal die letzte sonntagsfrage gegoogelt?
Die övp hat nun an 1er vorne. Eigentlich a Grund das ich heute a extra Bier trink!
@Willi: Ja, die ÖVP hat (verdientermaßen selbstverschuldet) einen 1-er vorne, und den Grünen wird der 1-er vorne bald komplett fehlen (auch mehr als selbstverdient) Und es wird im Herbst heuer das passieren was überall in der EU derzeit geschieht...die ideologisch gesteuerten Parteien ,die mit aller Gewalt und hirnlos versuchen allen Menschen ihre Lebensweise vorzuschreiben, werden abgewählt werden. Ob dann was Besseres nachkommt wage ich zu bezweifeln, aber die Methodik und die sture Arroganz der GrünInnen wollen sich die Menschen nicht mehr bieten lassen.
Nur weil sie und ihresgleichen nun 25-30 % haben braucht ihr nicht meinen eine Aussage darüber treffen zu können was "der Mensch" oder "die mehrheit" will und was nicht.
Ihr seid nicht das Volk, capische?
Die Idee der Umwidmung eines Corona-Sondervermögens auf ein Klimapaket-Sondervermögen entwickelte der frühere Finanzminister und jetzige Bundeskanzler.
Das Pendlerpauschale zahlt nicht jedem, für die gefahrenen KM von und zur Arbeit den gleichen Betrag, sondern es verändert nur die Steuerbasis, von dem die Einkommenssteuer bzw. Lohnsteuer berechnet wird. Je mehr man verdient, desto mehr kriegt man mit der Pendlerpauschale von den Steuern zurück. Es begünstigt die gut verdienenden Angestellten und benachteiligt die wenig gut Verdienenden zb. Verkäuferinnen, obwohl der Aufwand für ein Fahrzeug der selbe ist. Dass sich die ÖVP aufregt, zeigt doch nur dass sie nicht die Partei des "kleinen Mannes" ist sondern, dass sie ihre Klientel begünstigen will. Der Mittelstand und vorwiegend aufwärts. Wenn es eine wirksame Entlastung für die Pendler sein soll, sollte der Staat einen Durchschnittswert an die Arbeitgeber - die je keine Reisekosten geltend machen können - auszahlen. Das spart Beamte weil es unbürokratisch ist und stellt die Fahrt für jeden Beteiligten gleich.
Warum regt sich die ÖVP überhaupt auf?
Es steht ja im Regierungsübereinkommen auf Seite 56: "Ökologisierung und Erhöhung der Treffsicherheit des Pendlerpauschales".
Wenn jetzt also die ÖVP sagt, die Pendlerpauschale soll nicht angegriffen werden, bricht sie das Koalitionsabkommen. Es zeugt vom Verlust der Regierungsfähigkeit sich nicht an die Abmachungen zu halten ...
https://www.dievolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf
Bitte keine Tatsachen verdrehen: die Pendlerpauschale darf nicht auch noch zum sozialen Ausgleich verwendet werden. Dann lohnt sich mehr arbeiten und mehr verdienen noch weniger, wenn es nach den Linken geht.
Der schwürkise Multinickkampfposter Suppenheld wird sicher gleich erklären können ä, was bei
"Ökologisierung und Erhöhung der Treffsicherheit des Pendlerpauschales"
"leistungsfeindlich" ("darf nicht auch noch zum sozialen Ausgleich verwendet werden") wäre....
Die Pendlerpauschale hat einen Sinn und Zweck, den man nicht einfach umwidmen kann. Wer länger zur Arbeit anreist, hat einen höheren Aufwand und das soll steuerlich als einkommensmindernd anerkannt werden.
Wenn die Grünen damit die Welt retten wollen, werden sie scheitern.
Denn das ist nicht die Aufgabe der Pendlerpauschale.
@HUMPDUMP: die Aufgabe des Pendlerpauschales ist wohl auch nicht, Besserverdiehnende im Vergleich zu Wenigerverdiener zu bevorzugen - es sollte wenn schon dennschon heißen: gleiche Strecke - gleiches Geld.
Aktuell dient es nur die Arm-Reich-Schere zu vergrößern, und damit, die reicheren mit dem Luftverpesten zu unterstützen ... (für größere Autos).
@ HUMPDUMP:
Der Wahnsinn ist der Vergleich von Brutto zu Nettolohn!!!
Die Abgaben sind einfach zu intensiv!!!
Warum sollte jemand, der/die mehr verdiehnt eine höhere Unterstützung bekommen als jemand, der/die weniger verdiehnt - bei gleicher Entfernung? Das aktuelle Modell der Pendlerpauschale ist eine Förderung der Besserverdiehner - mit welcher Begründung?
Besserverdienende fahren in der Regel teurere Autos - daher sollte man diese auch besser unterstützen. Als Normalo kann ich einen Golf fahren - wenn man aber dann besserverdienend ist dann wird das auch erwartet, dass man ein größeres / teureres Auto fährt. Und da Besserverdienende auch mehr Steuern bezahlen (deutlich mehr) ist es auch okay, wenn sie anteilsmässig subventioniert werden.
Das "Anrecht, ein besseres Auto zu fahren" soll mit ein Ziel der Pendlerpauschale sein?
die "armen" Reichen/Mehrverdiehner, die sich ein teureres Auto nicht leisten können ...
Zur Pendlerpauschale:
ÖKOLOGISIERUNG PENDLERPAUSCHALE:
Vorgeschlagene Regelung neu:
Folgende Ausgestaltung wurde nach Abstimmung mit dem BMF für die Maßnahme gewählt:
Die Pendlerpauschale soll an eine ÖV-Nutzung gekoppelt werden. Die tatsächlichen Kosten der ÖV-Nutzung sollen ausbezahlt werden, damit gibt es praktisch eine Netzkarte für jede BezieherIn.
Beim kleinen Pendlerpauschale soll eine neue untere Distanzklasse (2km-20km) zusätzlich zu den bestehenden Distanzklassen aufgenommen werden.
Das große Pendlerpauschal soll dahingehend geändert werden, dass es für die Reise zum nächsten ÖV-Hub ausbezahlt werden soll.
Zuständigkeit: Bundesministerium für Finanzen
(Basierend auf Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 47/J vom 8. November
2019
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Das geht ja gar nicht, weil es nach der "maßgeblichen" Meinung des Suppenhelden "leistungsfeindlich" ist....
Es wird niemand begünstigt, sondern die Besserverdiener zahlen ganz einfach einen höheren Steuersatz. Wenn das ungerecht wäre, müssten die Linken dort ansetzen und für alle Einkommen die selbe SV und denselben Steuersatz einführen!
Das Prinzip, dass abzugsfähige Kosten steuermindernd sind und jene, die mehr Steuern zahlen eventuell von der Steuerersparnis mehr profitieren, ist deswegen ungerecht, weil eben die Besserverdiener in Summe eben DEUTLICH mehr Steuern und Abgaben zahlen.
Willst du das etwa abschaffen?