Steuerreform: Kalte Progression bleibt bis 2023
WIEN. Die großen Details ihrer am Vortag angekündigten Steuerreform blieb die Bundesregierung gestern auch zum Abschluss ihrer Klausur schuldig.
Klarheit über alle bis 2022 geplanten Maßnahmen zur Entlastung im Volumen von 4,5 Milliarden Euro werde es "spätestens bis zum Herbst" geben, sagte Kanzler Sebastian Kurz (VP).
Die kalte Progression, die dem Finanzminister wenige Jahre nach einer Steuerreform wieder jährlich bis zu eine Milliarde Euro an "Körberlgeld" zurückbringt, wird definitiv erst von der nächsten Regierung in Angriff zu nehmen sein. "Ja, und das sind wir", gab sich Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FP) zwar optimistisch, bestätigte aber: Die Abschaffung der kalten Progression, die "sehr, sehr viel kosten" werde, sei 2022 zu beschließen und werde 2023 wirksam.
Neue Tarife ab 2021
Das Inkrafttreten der Tarifreform, wohl mit der Absenkung der ersten drei Steuerstufen, kündigte Fuchs für 1. 1. 2021 an. 2020 wird eine Forderung des heimischen Handels erfüllt: Dann fällt die Einfuhrumsatzsteuer-Befreiung. Derzeit muss für Pakete aus EU-Drittstaaten erst ab einem Warenwert von 22 Euro Steuer bezahlt werden.
Senken will die Regierung die Mehrwertsteuer auf E-Books und andere digitale Publikationen von 20 auf zehn Prozent. Was einer Harmonisierung mit gedruckten Büchern und Zeitschriften entspricht.
> Video: Bei der Klausur in Mauerbach kündigt die Bundesregierung erste Details der Steuerreform an. Insgesamt geht es um ein Volumen von rund sechs Milliarden Euro.
Nicht bestätigt wird die Annahme von Fiskalrat und Nationalbank, wonach es dank sprudelnder Steuereinnahmen schon heuer ein Nulldefizit geben könnte. Zwar wurde das von Finanzminister Hartwig Löger (VP) für heuer erwartete Einnahmenplus von 2,6 Milliarden Euro schon im November übertroffen (3,2 Milliarden Euro). Dennoch werde der Bund das Jahr mit einem Minus von 1,1 Milliarden Euro abschließen, hieß es aus der Regierung.
Die Regierung muss sich das Wahlzuckerl für die nächste Wahl zurückbehalten.
In der Zwischenzeit wird die Stammklientel mit Steuererleichterungen bedient.
Es wird darauf gehofft, dass das Wahlvolk alles vergisst,
Was an unsozialen Massnahmen durchgezogen wurde.
Zum Glück hält die Regierung nicht so lange.
Die FPÖ ist schon im Keller und der Innenminister verstärkt den Trend nach unten.
...die Regierung agiert wie es ihr gefällt, jedoch nicht im Sinne des Volkes! Bald werden gelbe Westen ein "Renner"!
Herr Nikowitz bringt´s wieder einmal auf den Punkt:
https://www.profil.at/shortlist/meinung/rainer-nikowitz-morgenland-regierungsklausur-kurz-strache-10587633
.... da gibt es jetzt also eine Steuerreform in der höhe von so ca. 5 Milliarden .. a bissi was für Arbeiter und Angestellte .. a bissi mehr für die Wirtschaft .. eh klar
wird uns Steuerzahlern als ein großer Wurf verkauft .. Kupferlinge sind es für jeden einzelnen .. hingegen Gold glänzt es für die großen Betriebe
..auf die Frage eines Reporters .-. was denn mit den versprochenen und groß angekündigten 16 .. 17 .. 18 .. Milliarden sind .. die Kurz und Strache den Leuten versprochen haben ..
.. da stellen sich doch tatsächlich der Blüml und Hofer mit einem süffisantem lächeln hin .. und meinen doch tatsächlich .. na ja, das war ja doch vor der Wahl .. es wird doch keiner geglaubt haben, dass es diese Summe auch nur im Ansatz geben wird .. die Leutchen sollen doch a bissi seriös bleiben .. oder doch nicht so blöd sein .. der Pöbel
Ja ja, so tickt diese Regierung .. lügen lügen lügen
Kalte Progression bleibt bis 2023
Es hiess doch: Ihr werdet euch noch wundern, was alles möglich ist.
Bei den Ärmsten ist Kurz echt knausrig.
Bei seinen Großspender jedoch nicht. Da sitzt beim Konzerne-Kanzler unser Steuergeld echt locker.
We hat uns verraten?
Die Christdemokraten.
Und die Arbeiterverräter der FPÖ.
Na, jetzt ist es offiziell.
Die Abschaffung der kalten Progression wird auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.
Die Arbeitnehmer zahlen sich die Abgabensenkung und den Familienbonus also wieder selbst.
Nur die Großspender von Kurz bekommen Steuernachlässe in Milliardenhöhe. Auf unsere Kosten natürlich. Dadurch sinkt das Entlastungsvolumen bei den Arbeitnehmern 1:1 auf ein Minimum, dass sie sich über die kalte Progression ohnehin selbst finanzieren.
Welch Thor - Kurz - der glaubt damit bis zur nächsten Wahl durchzukommen. Die Belastungen werden bald beim Wähler ankommen und der wird mit Liebesentzug reagieren.
Die FPÖ hat die Wählerinnen und Wähler verraten. Im Wahlkampf wurde hoch und heilig die sofortige Abschaffung der kalten Progression versprochen. Hat ja auch die FPÖ schon jahrelang gefordert.
Wieso die FPÖ jetzt auf einmal wieder umfällt, so wie bei vielen Themen, muss HC-Strache seinen Wählern erst einmal erklären. Wird mit Sicherheit wieder der Koalitionspartner ÖVP schuld sein.
Die Strache-Wähler haben ja großteils keine Ahnung, was eine
"Kalte Progression" überhaupt ist, daher wird es sie auch nicht tangieren, dass erst 2023 eine Änderung angedacht ist, die sicher auch nicht kommt.
Einfach nur verraten, haben die uns
. . . .und Das seit vielen, vielen Jahren !
Weder die direkte Demokratie, noch die Abschaffung der kalten Progression waren jemals wirklich Anliegen der Türkis-Blauen. Jetzt wird das eine auf das Jahr 2022 verschoben, das Andere auf 2023, wo diese Regierung gar nicht mehr zuständig sein wird.
Alles sehr vielsagend.
Wozu die Steuerreform, mit der wird der asoziale Kurs nur noch verstärkt.
Welche Wirkung komplett fehlt ist die ökologische Lenkung, in dem Klimaschützer belohnt werden und Klima und Umweltsünder zahlen müssen.
Das wichtigste Vorhaben wäre die Beseitigung der kalten Progression gewesen, ausgerchnet das unterbleibt nun noch lange, damit dem Finanzminister ein zwar legales aber unrechtmässiges und beträchtliches Körberlgeld bleibt. Und auch ansonsten werden die , die ein wenig mehr Einkommen haben, aber beieib auch nciht viel, wieder einmal hinten angestellt. In Wahrheit hätte man in einem ersten Schritt die Einkommen bis zu ca. Euto 45 000 brutto pro Jahr = rd. Euro 3000brutto pro Monat spürbar entlasten müssen und anschliessend die kalte Progression abschaffen müssen. Diese Einkommensgruppen sind nämlich die, auf die man permanent vergessen hat bzw. sie nicht ausreichend berücksichtigt hat. Das jetzt vorliegt, dass ist ein unzureichender Fleckerteppich mit Rausschieberei so lange es nur geht - eine Fopperei in Wahrheit.
Unrechtmässig ist doch übertrieben, kalte Progression rennt nicht davon, der Klimaschutz lässt sich nicht mehr aufschieben.
Mit der Verschiebung der Abschaffung der kalten Progression auf den Sankt Nimmerleinstag zeigen Schwarz und Blau wieder einmal eindrucksvoll wieviel ihnen die Entlastung der Arbeitnehmer in Wirklichkeit wert ist: Keinen Pfifferling nämlich!
Was uns die angekündigten Steuerreformen
in ferner Zukunft vielleicht einmal bringen werden,
wissen wir noch nicht.
Was wir aber sicher wissen ist,
daß uns bis dahin die kalte Progression
ein Vielfaches weggefressen haben wird !
Darum ist dieser Betrug am Steuerzahler wohl auch
das Liebkind dieser und aller vorhergegangenen Finanzminister .
2023 für Irgendwannab 2024 beschlossen -
daß ich nicht lache (besser wäre Weinen).
Da werden Einige ihr Glück
gar nicht mehr fassen können.
Die Progression ist nicht das Hauptproblem, das Hauptproblem sind bei allen Steuern die Bemessungsgrundlagen: WAS MUSS BESTEUERT (gemeldet) WERDEN und was ist abzugsfähig.
Da wäre bei der Einkommens- bzw. Lohnsteuer ein jährlich kleiner werdender Bemessungsfaktor eine Kleinigkeit, der sich aus der Teuereungsrate reziprok berechnen lässt.
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/3-600-Euro-fuer-jeden-Streit-um-Kurz-Plan/286341502
Er hat Euch belogen !
> Er hat Euch belogen !
Noch schlimmer! Er ist gar nicht zuständig
Die Steuerrevorm ist gut, die Abschaffung der Progression erst in 3 Jahren nicht. Auch warten immer noch Viele auf die versprochene Abschaffung der GIS ORF Gebühren und die Einführung verpflichtender Volksabstimmung .
Ich warte immer noch auf den Ederer-Tausender!
was kann die Ederer für Ihre Rechenschwäche ! Den Tausender haben wir schon x mal zurückgekriegt
Wer hat uns verraten? Die sogenannte Sozialdemokraten!!
Aha, der letzte lebende Kummerl erinnert sich an die Sprüche seiner genossen von 1930 !