Lade Inhalte...

Innenpolitik

Sicherungshaft: Keine Mehrheit für Kickls Vorstoß

16. Februar 2019 09:32 Uhr

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

WIEN. Aus dem Plan von Innenminister Herbert Kickl (FP), per Verfassungsänderung künftig eine "Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber" zu ermöglichen, dürfte vorerst mangels Zweidrittelmehrheit nichts werden.

Sowohl SPÖ als auch Neos warfen dem Minister vor, mit dem Vorschlag nur ein Ablenkungsmanöver gestartet zu haben. SP-Klubvize Jörg Leichtfried und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sprachen von einem möglichen Behördenversagen im Fall der tödlichen Messerattacke auf den Sozialamtsleiter in Dornbirn. Es wäre schon nach geltender Rechtslage möglich gewesen, den mutmaßlichen Täter vor dem Verbrechen in Schubhaft zu nehmen, sagte Leichtfried.

Video: Geplante "Sicherungshaft" sorgt für Debatte

Kritik an Strafrechtsreform

Neue Hintergründe taten sich gestern bei der von Staatssekretärin Karoline Edtstadler (VP) und Kickl konzipierten Strafrechtsreform auf. Ein zentraler Punkt in dem Paket ist die Anhebung der Mindeststrafe bei Vergewaltigung von einem auf zwei Jahre und der Ausschluss bedingter Verurteilungen. Nicht nur externe Experten, sondern auch jene der "Task Force Strafrecht" im Justizressort kritisierten beide Maßnahmen als voreilig und rieten davon ab.

Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

mehr aus Innenpolitik

53  Kommentare expand_more 53  Kommentare expand_less