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Innenpolitik

Schredder-Affäre könnte Hohes Haus beschäftigen

Von OÖN   25. Juli 2019 00:04 Uhr

Schredder-Affäre könnte Hohes Haus beschäftigen
Pilz will eine Sondersitzung.

WIEN. Forderung nach Sondersitzung und Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Die Opposition lässt nicht locker und will die Schredder-Affäre auch im Parlament thematisieren.

Liste-Jetzt-Abgeordneter Peter Pilz fordert eine Sondersitzung im August. Für diese ist die Unterschrift von einem Drittel der Mandatare nötig. Weder SPÖ noch FPÖ wollten sich vorzeitig festlegen. Man wolle zuerst die Ergebnisse der parlamentarischen Anfragen an die Regierung abwarten, hieß es.

Doch auch die FPÖ fordert maximale Aufklärung in der Causa. Die Freiheitlichen rechnen mit einer Sondersitzung Mitte August.

Der grüne Spitzenkandidat Werner Kogler sieht genug Material für einen Untersuchungsausschuss. Dieser soll nach der Wahl eingesetzt werden und neben "Schredder-Gate" auch das Ibiza-Video behandeln.

Am Wochenende war publik geworden, dass ein VP-Mitarbeiter unter falschem Namen Festplatten aus dem Kanzleramt von der Firma Reisswolf vernichten hatte lassen. Da er die Rechnung nicht beglichen hatte und aufgrund des falschen Namens erstattete die Firma Betrugsanzeige. Die Sonderkommission Ibiza schaltete sich ein und ermittelte wegen des Verdachts der Vernichtung von Beweismitteln.

Pilz berichtete gestern, dass ein Referent aus dem Büro von Kanzleramtsminister Gernot Blümel den Auftrag zur Zerstörung der Datenträger gegeben habe. Er prangerte an, dass niemand befugt gewesen sei, das Eigentum der Republik zu vernichten.

VP-Generalsekretär Karl Nehammer bezeichnete in der ZiB 2 das Vorgehen des VP-Mitarbeiters als falsch und unkorrekt. Doch habe man nach Jahrzehnten sozialdemokratischer Kanzler den Beamten misstraut, sie könnten Daten weitergeben. Um kein Risiko einzugehen, habe man Festplatten vernichtet, sagte Nehammer.

Die SP-Beamtengewerkschafter reagierten empört. "Österreichs Beamte leisten großartige Arbeit. Teil ihres Berufsethos sind die Objektivität und die Unabhängigkeit", sagte der rote GÖD-Vorsitzende Hannes Gruber. Es sei ungeheuerlich, dass ein VP-Mitarbeiter Festplatten schreddern lasse und man als Rechtfertigung dafür die Beamten des Kanzleramts heranziehe.

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