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Innenpolitik

Rechnungshof warnt: Für Pflege fehlen Planung, Finanzierung und Personal

Von Heinz Steinbock  15. Februar 2020 00:04 Uhr

Rechnungshof warnt: Für Pflege fehlen Planung, Finanzierung und Personal
Noch erbringen Angehörige ein Drittel aller Pflegeleistungen.

WIEN/LINZ. Großer Teil der Leistungen kann bald nicht mehr durch Angehörige erbracht werden.

"Österreich ist auf die demographischen Veränderungen in Bezug auf die Pflege nicht ausreichend vorbereitet", stellt der Bundesrechnungshof (RH) in einem am Freitag veröffentlichten Bericht fest. Es fehlt an einer Gesamtstrategie für die Entwicklung von Pflegeleistungen, in den kommenden Jahrzehnten wird deutlich mehr Personal benötigt werden. Denn die Angehörigen von Pflegebedürftigen, die derzeit noch einen großen Teil der Pflegeleistungen erbringen, werden dies in Zukunft in diesem Maß nicht mehr bewältigen können.

Auf die pflegenden Angehörigen geht der Rechnungshof im Besonderen ein. Ein "gutes Drittel" aller Pflegeleistungen werde durch sie erbracht, meist durch Familienmitglieder im Alter von 50 bis 64 Jahren. "Im Jahr 2020 liegt das Verhältnis von Personen dieser Altersgruppe (50 bis 64) zu Personen ab 80 Jahren bei vier zu eins", schreibt der RH, und prognostiziert: "Bis zum Jahr 2060 wird sich dieses Verhältnis drastisch verändern. Eine Person über 80 Jahre wird dann nur noch auf rund 1,6 potenziell Pflegende kommen." Die Folgerung: Das Pflegeangebot müsse deutlich erweitert werden.

Ein Drittel privat bezahlt

Bisher fehlte auch eine österreichweit vollständige Statistik, was Pflege kostet. Der RH erstellte eine solche Rechnung auf Basis verfügbarer Zahlen von 2016. Demnach wird auch ein Anteil von rund einem Drittel, 2,9 Milliarden Euro pro Jahr, "privat" abgedeckt, durch Eigenbeiträge, aber auch durch die zu bewertenden privaten Leistungen.

  • Massive Unterschiede stellte der RH bei der Pflege zwischen den Ländern fest. So wurden (Stand 2018) in Kärnten für einen Heimtag (Pflegestufe 4) 98 Euro verrechnet, in Wien 143 Euro. Oberösterreich lag mit rund 107 Euro im Schnitt. Die Personal-Mindestausstattung für ein 71-Betten-Heim variiert zwischen 22 Bediensteten (Burgenland) und 45 (Wien). Für mobile Dienste sind im Schnitt zwischen 10,60 (Wien) und 21,75 (Steiermark) Euro an Eigenleistung pro Stunde zu bezahlen. In Oberösterreich ist der Schnitt 11,80 Euro pro Stunde.

Insgesamt errechnete der RH Pflegekosten von 7,9 Milliarden Euro jährlich, der größte Anteil (3,4 Milliarden) wird für die Pflegeheime verwendet (siehe Grafik). Der RH kritisiert, dass Kosten sowie Herkunft und Verwendung der Mittel zwischen den Akteuren – Bund, Länder, Gemeinden – nicht systematisch erfasst werden. Bund und Länder gehen auch nur "eingeschränkt koordiniert" vor, kritisiert der RH. "Deutlich" würden dabei auch Unterschiede in der Pflegeversorgung, das betrifft Angebot an Heimplätzen, Kosten pro Person für die Versorgung und auch die Personalausstattung. Das Pflegeangebot müsse daher deutlich erweitert werden. Nötig wären dazu eine bundesweit abgestimmte Bedarfsprognose sowie die Erarbeitung einer Gesamtstrategie zur Weiterentwicklung der Pflegedienstleistungen – und ein nachhaltiges Finanzierungssystem.

Er sehe "Rückenwind" für seine Reformvorhaben, reagierte Sozialminister Rudi Anschober (Grüne) auf den Bericht. Als Beginn liege nun "eine unabhängige Analyse auf dem Tisch". Im Mittelpunkt stehe, dass eine gemeinsame Bund-Länder-Steuerung, gemeinsame Standards und eine gemeinsame Finanzierung benötigt würden. Genau dies, eine "Pflege aus einem Guss", strebe er an.

"Pflege statt Steuersenkung"

Zum Thema Pflege meldete sich auch der Linzer SP-Bürgermeister Klaus Luger zu Wort. Er forderte die Bundesregierung auf, auf die im Regierungsprogramm geplante Senkung der Körperschaftssteuer zu verzichten: Statt der errechneten 1,5 Milliarden Euro Mindereinnahmen solle diese Summe in die Pflege investiert werden, laut Luger könne dies 30.000 Arbeitsplätze für Pflegepersonal bringen. Das sei "einfach und pragmatisch".

Der Rechnungshofbericht als PDF-Datei:

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