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Innenpolitik

Ökostrom-Novelle im Bundesrat an SPÖ-Widerstand gescheitert

Von nachrichten.at/apa   14. Februar 2019 14:26 Uhr

Bundesrat Parlament

WIEN. Der Bundesrat hat erstmals in seiner Geschichte ein Gesetz zu Fall gebracht. Die SPÖ, die mehr als ein Drittel der Stimmen in der Länderkammer hält, hat geschlossen gegen die Novelle des Ökostromgesetzes gestimmt.

 Die geplante Verlängerung der Förderungen von Biomassekraftwerken kommt also nicht. Eine Neuaufnahme der Verhandlung zeichnet sich nicht ab, da dies ÖVP und FPÖ ablehnen.

 In der Diskussion davor warfen einander Bundesräte von Regierungsparteien und SPÖ wechselseitig "kabaretthafte" Auftritte vor. Gelacht wurde dennoch wenig. Die Argumentation von ÖVP und FPÖ: Das Gesetz bedeute nur eine Verlängerung der bestehenden Bestimmungen - bisherige Förderungen würden um drei Jahre verlängert. Diesen habe die SPÖ ursprünglich zugestimmt, die Verlängerung sichere 47 Biomasse-Kraftwerken das Überleben. Untermalt von türkisen Taferln mit der Aufschrift "Wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf" wiesen sie auf die heimische Wertschöpfung dieser regional verankerten Kraftwerke und damit verbundene tausende Jobs hin.

Video: Erstmals wird im Bundesrat ein Gesetz verhindert.

Die SPÖ kritisiert hingegen, dass die genaue Verwendung der im Gesetz verankerten Förderungen nicht fixiert sei, eine Zustimmung bedeute daher einen "Blankoscheck" für Umweltministerin Elisabeth Köstinger, das Geld zu verteilen, wie sie wolle. Ein Teil der erfassten Kraftwerke erfülle gar nicht die Voraussetzung, einen Wirkungsgrad von 60 Prozent zu erreichen, wie im Gesetz gefordert. Es gehe auch um sehr wenige Arbeitsplätze. Und heftig monierten die SPÖ-Vertreter, dass sie bei der Entstehung des Gesetzes nicht eingebunden worden seien.

Regierungsparteien kritisieren SPÖ

Nach der Abstimmung hagelte es Kritik von ÖVP und FPÖ an der SPÖ. Wöginger etwa sagte, heute sei "ein Tag der Enttäuschung, die SPÖ dreht den Ökostrom ab und den Atomstrom an". Es sei völlig unverständlich, dass die SPÖ die im Gesetzesvorschlag enthaltene Entlastung über 15 Mio. Euro für Einkommensschwache Haushalte zu Fall gebracht habe. "Leider kam die SPÖ nicht zur Vernunft", so Wöginger. Auch Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sprach von einem "schwarzen Tag für die Biomasse und die Ökostrom-Erzeugung in Österreich". Sie sei "entsetzt, dass die SPÖ tatsächlich Parteitaktik vor Ökostrom, vor Biomasse, vor Arbeitsplätze und vor Klimaschutz gestellt hat. Diese Ablehnung bedeutet auch, dass die SPÖ dafür verantwortlich ist, wenn mehr Atom- oder Kohlestrom nach Österreich importiert werden muss."

Der freiheitliche Agrarsprecher Maximilian Linder wirft der SPÖ vor, sie habe sich mit ihrem Veto "ganz eindeutig gegen den Klima- und Umweltschutz und die betroffenen Bauern gestellt. ... Die SPÖ bringt damit tausende Arbeitsplätze in Forstwirtschaften, Heizanlagen und holzverarbeitenden Betrieben in Gefahr. Es ist einfach erschütternd, dass die Genossen hier ihre billige Parteipolitik vor eine Sachpolitik zum Wohle der Menschen stellt". FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch schrieb in einer Aussendung: "Die SPÖ nimmt alles und jeden zur Zielscheibe, um ihre regierungsfeindliche Linie durchzuziehen. Diese Vorgehensweise ist schändlich und ein Angriff auf Landwirte, Mensch und Umwelt. Wer derartige umweltfördernde Maßnahmen abdreht, dreht Atom- und Kohlestrom aus dem Ausland auf".

"Besorgt" äußerte sich auch Felix Montecuccoli, Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich. "Mit dieser Entscheidung gegen grüne Energiequellen macht Österreich im Kampf gegen den Klimawandel nun leider einen großen Schritt zurück", schreibt er.

ZIB-Video: Das Ökostromgesetz tritt nicht in Kraft

Unterschiedliche Zahlen

Zur Argumentation griffen die beiden Seiten gerne auf unterschiedliche Datengrundlagen zurück. Die Regierungsparteien wiesen auf 6.400 Arbeitsplätze hin, die laut einer Studie betroffen seien. Das umfasst alle in der gesamten Wertschöpfungskette errechneten Jobs, nicht nur von den 47 zu fördernden Kraftwerken, sondern von allen rund 130 Biomasse-Kraftwerken. Demgegenüber sprach die SPÖ lieber von lediglich 200 Arbeitsplätzen - das wiederum sind die direkt in den Kraftwerken angestellten.

Auch über die Strommenge, um die es geht, argumentierten die Bundesräte mit Vergnügen aneinander vorbei. Die SPÖ verwies darauf, dass alle 137 Biomassekraftwerke zusammen 3,4 Prozent des Stromverbrauchs in Österreich erzeugen, die 47 zu fördernden Kraftwerke würden es daher nur auf 1 Prozent bringen. Dem hielt der ÖVP-Bundesrat Magnus Brunner, im Zivilberuf Vorstand der Ökostrom-Förderstelle OeMAG, entgegen, dass die 47 zu fördernden Kraftwerke doch "60 Prozent" des Stroms erzeugen - nämlich 60 Prozent des Stroms aller Biomasse-Kraftwerke. Konkret seien es 1.190 von 1.900 Gigawattstunden. Seine Rechnung würde darauf hinauslaufen, dass etwas mehr als zwei Prozent des heimischen Stromverbrauchs aus den 47 Kraftwerken stammen, deren Förderung nun am Spiel steht.

Nicht ganz einig waren sich die Abgeordneten auch, ob die Kraftwerke die im Gesetz verlangten 60 Prozent Wirkungsgrad erreichen. Die SPÖ meint nein, daher würden sie auch keine Förderung erhalten, die ÖVP sagt ja. Aus dem Biomasseverband heißt es dazu, dass die Kraftwerke in der Regel technisch den nötigen Wirkungsgrad erzielen können, im täglichen Geschäft aber teilweise nicht genug Kunden haben, um vor allem die Wärmeleistung abzusetzen. Daher sei es nicht möglich pauschal zu sagen, wie viele die 60 Prozent real erzielen.

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