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Innenpolitik

"Mir geht das ziemlich auf den Zeiger"

Von Heinz Steinbock   12. Januar 2019 00:05 Uhr

"Mir geht das ziemlich auf den Zeiger"
SP-Chefin Birgit Gerstorfer: "Sehe mich natürlich in Opposition."

LINZ. SP-Landesrätin Birgit Gerstorfer über Schwarz-Blau in Bund und Land und ihre Konflikte in der Landesregierung, die SPÖ 130 Jahre nach deren Gründung und Wahl-Hoffnungen.

"Auf den Zeiger" gehen SP-Landeschefin Birgit Gerstorfer so manche Beschlüsse der VP/FP-Mehrheit, sagt sie im OÖN-Interview zum Jahresbeginn. Weshalb sie sich auch im Land als Oppositionsvertreterin sieht.

 

OÖNachrichten: Vor wenigen Tagen feierte die SPÖ ihr 130-jähriges Bestehen. Welche Gefühle löst das bei Ihnen aus?

Birgit Gerstorfer: Durchaus Stolz, 130 Jahre sind keine Kleinigkeit, mit allen ihren Höhen und Tiefen. Die Ideen unserer Gründungsväter haben heute noch Gültigkeit oder sogar auch etwas mehr als in manchen Jahrzehnten. Chancengleichheit, Gerechtigkeit oder Freiheit spielen in der heutigen politische Situation ja mehr eine Rolle denn je.

Momentan ist die SPÖ eher im Tief. Auch die neue Parteichefin Pamela Rendi-Wagner musste an die Einigkeit appellieren, es gab eine Auseinandersetzung um ihre Aussagen zu einer Vermögenssteuer.

Ich glaube, das ist eine immer wieder nötige Aufforderung. Aber dennoch: Wir haben unsere neue Parteivorsitzende im November mit einem imposanten Ergebnis gewählt, das ist eine Startposition, die uns optimistisch in die Zukunft blicken lässt. Was die Frage der Vermögenssteuer betrifft: Das ist im Wesentlichen geklärt. Pamela hat klargestellt, dass sie für Vermögenssteuern ist. Aber in einem breiteren Kontext und nicht als Sofortmaßnahme und Allheilmittel in der Politik.

Wie beurteilen Sie die aktuellen Steuerreformpläne der Bundesregierung?

Das ist schwer zu beurteilen, weil vieles sehr vage ist. Wir werden uns genau ansehen, ob sich nicht wieder die Bürger die Reform selbst bezahlen, über Selbstbehalte, weniger Dienstleistungen in der Sozialversicherung und ähnliches.

In der Kepler-Uniklinik wurden massive Beschwerden wegen Überlastung und Personalmangel laut. Kommt Ihnen das politisch gelegen?

Was von Belegschaftsvertretern immer wieder kommuniziert wurde, dringt jetzt stärker an die Öffentlichkeit: Dass es wie in vielen anderen Bereichen auch in den Gesundheitsberufen einen Arbeitskräftemangel gibt und man offensichtlich nicht rechtzeitig begonnen hat gegenzusteuern. So kommt es mir unter Anführungszeichen gelegen oder in Wahrheit doch ungelegen, weil ich Interesse daran haben muss, dass die Menschen eine ordentliche Gesundheitsversorgung haben.

Betriebsräte und AK verlangen mehr Personal, das kostet Geld. Muss das Land für die Spitäler mehr Geld in die Hand nehmen?

Ich kann es mir nicht anders vorstellen. Wenn man sich den Gehaltsvergleich mit den anderen Bundesländern ansieht und wie sich der demografische Druck auf das Gesundheitssystem entwickelt, dann wird es sicher notwendig sein, mehr Geld bereitzustellen. Das sieht man schon in den bisherigen Budgets. Der Gesundheitsbereich hat die höchsten Zuwächse und nicht, wie manche immer behaupten, der Sozialbereich.

Sie sind für die SPÖ in der Landesregierung; sehen Sie sich auch im Land als Opposition?

Als Parteivorsitzende sehe ich mich natürlich in der Opposition. Wenn ÖVP und FPÖ Entscheidungen zu Lasten der Arbeitnehmer treffen, verhalten wir uns dementsprechend. Das trifft in Oberösterreich in bestimmten Themenstellungen genauso zu wie gegen Schwarz-Blau auf Bundesebene. Mir geht das ziemlich auf den Zeiger, wenn sich die VP/FP-Mehrheit in der Landesregierung erdreistet, zwei Jahre hintereinander die Mindestsicherung nicht zu valorisieren. Mir geht es auf den Zeiger, wenn ein Manager in der Spitalsverwaltung eineinhalb Mal soviel verdienen wird wie der Landeshauptmann und die Belegschaft um ein paar Netsch kämpfen muss. Dass wir eine Frauenlandesrätin haben, die ihrer Aufgabe nicht gerecht wird, weil ich keine frauenpolitischen Themenstellungen sehe. Es gibt ständig Themen, wo wir sagen müssen: Da sind wir klar dagegen.

Die EU-Wahl am 26. Mai wird von vielen als erste Testwahl für Schwarz-Blau bezeichnet. Welches Ergebnis muss die SPÖ unbedingt erreichen?

Natürlich zumindest so stark bleiben, wie wir sind. Die SPÖ muss erreichen, dass sie sich im Wahlkampf klar für ein soziales Europa, gegen die Wirtschaftsgläubigkeit und gegen die Visionen der Rechten von Mauern und Abschottungen positioniert.

In Oberösterreich werden Sie 2021 Ihre erste Landtagswahl als Spitzenkandidatin schlagen...

Davon gehe ich aus.

Bereiten Sie sich schon vor?

Ja, wir bereiten uns schon darauf vor. Wir haben einen Grobplan erstellt und wissen, wohin es gehen soll. 2015 war durch das Migrationsthema bestimmt, wir glauben, dass wir aus dem Pool derer, die FPÖ gewählt haben, wieder Wechselwähler zurückgewinnen können. Ähnliches gilt für die ÖVP: Die christlich-soziale Lehre ist in der ÖVP nicht mehr erkennbar. Bei all dem Stelzer-Hype: Wir haben einen Manager an der Spitze des Landes und keinen christlich-sozialen Landesvater mehr. Der ist in Pension gegangen.

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