Live ab 8.30 Uhr: Regierung präsentiert das neue Pensionspaket

Erste Informationen sickerten bereits durch. So sollen die Mindestpensionen um zehn Prozent erhöht werden. Die Anhebung soll sich aus zwei Faktoren ergeben: Die Ausgleichszulage wird prozentuell und damit nachhaltig erhöht. Weiters wird es Direktzahlungen geben.

Wir übertragen live ab 8.30 Uhr:

Die Statistik Austria hatte aufgrund der Inflation einen Anpassungsfaktor für die Pensionen in Höhe von 5,8 Prozent errechnet. Die Seniorenvertreter, allen voran SP-Pensionistenchef Peter Kostelka und VP-Seniorenbund-obfrau Ingrid Korosec, hatten sich für einen höheren Teuerungsausgleich starkgemacht. Sie argumentierten, dass die Pensionisten von den Preisanstiegen bei Energie und Lebensmitteln besonders betroffen seien. Kostelka empörte sich gestern, dass die Senioren im Finale der Verhandlungen nicht mehr eingebunden worden seien, inhaltlich handle es sich um eine „Mogelpackung“.

Weitere Informationen über die Pensionsanhebung und eine etwaige soziale Staffelung wird es heute geben. Kanzler Karl Nehammer (VP) erklärte, dass für die Regierung immer klar gewesen sei, dass die Erhöhung mindestens bei 5,8 Prozent liegen müsse. „Darüber hinaus wird es nun Einmalzahlungen geben, um die Folgen der Teuerung, vor allem für Bezieher geringer Pensionen, abfedern zu können“, sagte er. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erklärte, dass man auf niedrigere und mittlere Pensionen besonders geschaut habe. „Sie werden auch besonders entlastet.“

Entlastungen für Pensionisten

Die Bundesregierung hat sich mit der Erhöhung der Pensionen Zeit gelassen. Bereits im September war mit einem Abschluss gerechnet worden. Doch die rapide fortschreitende Teuerung erschwerte die Verhandlungen.

Unbestritten war, dass Mindestpensionisten mit einer stärkeren Erhöhung rechnen dürfen. Die Ausgleichszulage liegt aktuell bei 1030,49 Euro für alleinstehende Pensionisten und Pensionistinnen. Ehepartner erhalten mindestens 1625,71 Euro im Monat Pension. Insgesamt beziehen rund 200.000 Pensionisten eine Ausgleichszulage.

Zuletzt wurden mehrere Entlastungsmaßnahmen gesetzt. Für bedürftige Pensionisten gab es einen Teuerungsausgleich von bis zu 500 Euro. Zudem wird derzeit der Klimabonus von 500 Euro ausgezahlt.

Die Abschaffung der kalten Progression ab dem kommenden Jahr wird laut Regierungsangaben 60 Prozent der Pensionisten zugutekommen, von der Valorisierung der Absetzbeträge profitieren 90 Prozent.