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Michel bei Kurz - Noch keine Annäherung beim EU-Budget

Von nachrichten.at/apa, 17. Jänner 2020, 20:55 Uhr
AKTUELLE Fotos von SEPAMedia
Charles Michel mit Sebastian Kurz  Bild: SEPA.Media | Martin Juen (SEPA.Media | Martin Juen)

WIEN/BRÜSSEL. Beim nächsten EU-Budget von 2021 bis 2027 gibt es noch keine Annäherung. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte bei seinem ersten Zusammentreffen mit Ratspräsident Charles Michel am Freitagabend in Wien die Forderung nach Begrenzung des Haushalts bei ein Prozent Wirtschaftsleistung.

Michel sagte es gebe noch nicht genügend Fortschritte, um in die Schlussgerade zu kommen.

"Es wird ein langer Verhandlungsprozess werden", sagte Kurz. Dass es beim Budget aber unterschiedliche Positionen gebe, sei keine Überraschung, Österreich sei mit seiner Forderung nicht allein. "Wir wären eine schlechte Bundesregierung, wenn wir nicht die Interessen der Steuerzahler vertreten."

Michel sagte, zunächst müssten sich noch Experten über die Positionen der EU-Staaten zum Finanzrahmen austauschen. Dann werde er auch politisch bei den Premierministern sondieren, ob es ein Sondertreffen geben werde. "Ich kann das noch nicht ankündigen, wir brauchen noch Fortschritte." Zuvor war laut Diplomaten über einen Sondergipfel Mitte Februar spekuliert worden.

Video: EU-Ratspräsident Michel zu Besuch bei Bundeskanzler Kurz

Der EU-Ratspräsident begrüßte, dass die österreichische Bundesregierung eine klare Haltung zur Zukunft Europas habe. Zur Frage eines neuen Vertrags für Europa, für den die Bundesregierung eintritt, wollte er sich aber nicht äußern. In der Konferenz zur Zukunft Europas für EU-Reformen "wird der Europäische Rat ein Partner sein", versicherte Michel. Er gratulierte überdies Kurz zum "tollen Wahlergebnis" und zur Regierungsbildung, die zeige, dass Österreich ein aktiver Player sei.

Kurz und Michel betonten die gute Zusammenarbeit, die beide als Regierungschefs Österreichs und Belgiens hatten. Der Kanzler gratulierte seinem Gast zur neuen Funktion und dankte dem EU-Ratschef insbesondere dafür, dass er "der EU mehr Gewicht in der Welt verleihen will". Österreich sei ein kleines Land, wolle aber in der EU aktiv mitgestalten.

Als Schwerpunkte seiner Unterredung mit Michel nannte Kurz den Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit Europas, den guten Außengrenzschutz und den Kampf gegen illegale Migration infolge der Flüchtlingskrise 2015 und den Kampf gegen den Klimawandel. Die Mittel für den Fonds für einen gerechten Übergang dürften nicht zur Unterstützung der Atomkraft verwendet werden, betonte Kurz. Auch über den Brexit wollten beide sprechen.

"Müssen aktiver Player bleiben"

"Wir müssen ein aktiver Player bleiben auf der Weltbühne", forderte Michel. Europa müsse sich der digitalen Agenda und Themen wie künstliche Intelligenz widmen. Die Klimapolitik sei strukturell sehr wichtig, weil sie auch zum Wachstum beitrage. Auch wolle er dafür eintreten, der EU Einfluss auf der Weltbühne zu verschaffen. In der Europäischen Union sei Vertrauen nötig, der Zyklus mit neu besetzten Institutionen biete "einen Ausgangspunkt für eine positive Wende", so Michel. Die Europäer müssten ihr Schicksal in die Hand nehmen und ihre Prioritäten definieren, sagte der EU-Ratschef.

 

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7  Kommentare
7  Kommentare
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Alain (814 Kommentare)
am 19.01.2020 03:52

Wenn Kurz doch jetzt das Liebkind der EU jetzt ist, wird er auch zahlen, er ziert sich eben noch etwas., aber VdB wird ihm schon erklären wie wichtig die EU ist und die angebliche Billion für die Welt-Klimakatastrophe muss eben geleistet werden, das hat doch die VdL so versprochen und hinausposaunt und die EU-Befürworter werden da doch bereitwillig mitmachen. Die Eingreiftruppe wird Macron auch bald mal brauchen!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 18.01.2020 09:31

Wo es wirklich lang geht, wird dem österreichischen "Reisekanzler" die EU schon noch erklären.
Er wird sich dann brav fügen um seine zukünftige Karriere in der EU nicht zu gefährden.
Den Österreicherinnen und Österreichern wird er dann irgend eine Geschichte auftischen.

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Expert22 (952 Kommentare)
am 18.01.2020 23:56

Werte/werter EUROPA04,
schreiben Sie doch bitte nicht IMMER WIEDER SOLCHE BLÖDSINNIGKEITEN!
Sind Sie jetzt wirklich so dumm, oder halten Sie alle anderen für dumm?

Die von Ihnen so geschätzten Roten hätten doch den EU Forderungen schon längst zugestimmt, insofern sind wir mit dem Kurz jetzt ganz super dran, der traut sich auch „Nein“ zu sagen, im Gegensatz zu Ihren roten Freunden!

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deroberoesterreicher (1.277 Kommentare)
am 17.01.2020 23:38

Die "Pensionen für EU-Beamte verschlingen 100 Milliarden" u.die Pensionsausgaben für Beamte der EU werden sich in den kommenden 35 Jahren mehr als verdoppeln. Dies geht aus einer Studie des EU-Statistikamtes Eurostat hervor. Derzeit werden jährlich rund eine Mrd.€ für die Zahlungen an die EU Beamten benötigt,im Jahr 2045 sollen es knapp 2,5 Milliarden Euro sein."Die Höchstpension von 70 Prozent des letzten Gehaltes gibt es nach 35 Jahren,ab einem Alter von 63 Jahren". Sie kann bis zu 12 600€ pro Monat betragen. Den Unterlagen zufolge gewährt die EU-Kommission einem Teil der Eurokraten eine abschlagfreie Frühpension: So seien zwischen 2004 u.2009 von den insgesamt 3846 pensionierten Beamten,387 aufgrund einer Sonderregelung schon früher u.ohne Abschläge in den Ruhestand gegangen.Im Schnitt kassiert jeder der EU Frühpensionäre 5000 Euro im Monat, so ein Bericht in "welt.de"

Klar, dass die reichen privilegierten EU Lobbys mehr Geld u.einen Sozialabbau bei den Asvg Pensionen, uvm. fordern

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Analphabet (15.372 Kommentare)
am 17.01.2020 23:03

Es wird nicht lange dauern und Kurz wird umfallen. Eine Ausrede hat Er sicher schon parat.

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Tiger_4020 (967 Kommentare)
am 17.01.2020 22:09

Nur ein kleiner Tropfen auf dem heissen Stein für das EU Budget . (=Einsparung)

EU lässt Dienstwagen leer von Brüssel nach Straßburg pendeln

LINK:
https://www.focus.de/auto/news/shuttle-von-bruessel-nach-strassburg-120-autos-der-eu-meist-leer_id_11503191.html

Was gibt das für ein Vorbild, schämt ihr Euch nicht ?
Solange es solche Misstände gibt , sollte man Euch das Gehalt in Brüssel kürzen

Ein etwas grösserer Tropfen:
Warum das EU Parlament, in Zeiten wie diesen, immer noch zw Brüssel und Strassburg hin und her pendeln muss , sollte man auch wieder einmal hinterfragen.

Unser EVP Kanditat für den Präsidenten der Kommission Hr. Manfred Weber hätte diesen Misstand abgestellt. Leider hat man ihn "ausgebremst".
Schade um so einen geeigneten Kandiaten

P.S.
Die Ö Bundesbahnen erweitern ihr Nachtzuggeschäft und starten Sonntagabend mit dem Nightjet von Wien nach Brüssel.

Wäre interessant am Ende des Jahres zu schauen wie oft die Parlament. das Angebot nutzten / geflogen sind.

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Expert22 (952 Kommentare)
am 19.01.2020 00:05

@TIGER_4020:
Die Fahrten von Brüssel nach Straßburg einmal pro Monat, basieren auf den Wünschen, bzw. Forderungen der Franzosen, die wollten den Sitz der EU in Frankreich haben und haben erst zugestimmt, als man ihnen den Sitz für eine Woche pro Monat in Straßburg zugesagt hatte.
Die Kosten für die leeren Dienstautos dabei, das sind peanuts, es fährt jedes Monat eine lange Kolonne von LKW´s zwischen Brüssel und Straßburg hin und her, um die ganzen Unterlagen zu transportieren!
Kosten angeblich mehr als 100 Mio Euro!
Aber für die Franzosen spielt Geld keine Rolle, die haben ja selbst keines mehr!!

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