Meinl-Reisinger will "Postenschacherrouten" schließen
WIEN. Neos-Chefin und Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger hat am Sonntag in der ORF-Pressestunde die Bereitschaft ihrer Partei bekräftigt, nach der Nationalratswahl Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Vor allem Kontrollaufgaben würden dann im Mittelpunkt stehen. "Ich möchte, dass diese Postenschacherrouten endlich geschlossen werden", sagte sie im Gespräch mit Christoph Kotanko (OÖN) und Robert Stoppacher (ORF).
Bei der kommenden Wahl gehe es nicht um den Bundeskanzler, denn es sei fix, dass dies wieder Sebastian Kurz (ÖVP) sein werde. "Die wichtigere und entscheidendere Frage ist, wer sitzt ihm gegenüber und bietet ihm die Stirn? " Es drohe die Neuauflage von Türkis-Blau mit Showpolitik und rechtsradikalen "Einzelfällen", und das wolle sie nicht. Stattdessen solle es eine "ehrliche, anständige Zukunftsalternative geben".
Video: Meinl-Reisinger über eine mögliche Koalition mit der ÖVP
Wie diese aussehen soll, wurde in der Folge eine Stunde lang durchdekliniert. Bei der Parteienfinanzierung pochte sie auf umfassende Transparenz und scharfe Sanktionen bei Verstößen. "Jeder Pimperlkulturverein muss alles offenlegen, wenn er nur 1.500 Euro Förderung haben will, aber die Parteien nicht. Das geht nicht", sagte Meinl-Reisinger.
Video: Das sagte Meinl-Reisinger zum Thema Parteienfinanzierung
Den Wunsch nach einer Schuldenbremse über den Konjunkturzyklus gesehen verteidigte sie. Es sei Anliegen der NEOS, mit dem Budget verantwortungsvoll und nicht zulasten nachfolgender Generationen umzugehen. Dass dadurch nötige Investitionen zu kurz kommen könnten, bestritt sie vehement. Die Abgabenquote gelte es zu senken. Ihre Partei habe auch ein "umfassendes ökosoziales Steuerreformkonzept" vorgelegt, das Umwelt und Menschen gleichzeitig entlaste. Die kalte Progression müsse abgeschafft werden, und das Pensionsantrittsalter müsse steigen.
Dass ihre Partei beim Mercosur-Abkommen mit Lateinamerika einen Schwenk von "ja, aber" zu "nein, aber" hingelegt habe, bestritt Meinl-Reisinger. Es müssten Umweltstandards und Sanktionen hineinverhandlet werden. Der wirtschaftliche Druck über solch ein Abkommen sei jedenfalls ein passender Hebel, "wenn das die einzige Sprache ist, die der Herr Bolsonaro versteht".
Video: Meinl-Reisinger über Freien Handel und Mercosur-Abkommen
Innenpolitisch bezeichnete die NEOS-Chefin ihre Partei als "Fans der Sozialpartnerschaft", und zwar mehr als die Linke, die einen Mindestlohn nicht kollektivvertraglich, sondern mittels Gesetz regeln wolle. "Wogegen ich wirklich auftrete, ist, dass die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer von den jeweils dahinterliegenden Parteien als Machtbastion missbraucht werden."
In der Flüchtlingspolitik bezweifelte sie, dass es noch zu generellen Verteilungsquoten in Europa kommen werde. Sie begrüßte aber die Idee einer "Achse der Willigen" in diesem Bereich. In Österreich gebe es zwischen Reden und Tun große Unterschiede. Sowohl für den Außengrenzschutz habe Österreich zu wenige Beiträge geleistet, und auch bei der Bekämpfung von Fluchtursachen und der Entwicklungszusammenarbeit habe das Land "beschämend wenig" getan, sagte Meinl-Reisinger.
Video: Meinl-Reisinger zum Thema Flüchtlingspolitik
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Ach, die Meinl-Reisinger wird jetzt auch populistisch und demagogisch.
Aber gut, verwenden wir die Wortwahl.
Postenschacher, also das verhandeln über Posten usw, ist ein Element der Wirtschaft.
Wird in jedem Unternehmen, jeder Firma, jedem Betrieb gemacht.
Ein weiteres Element ist die Familie, denn, man will doch die Sprösslinge gut unterbringen.
Postenschacher ist eine familiäres Thema, Postenschacher ist ganz eng mit Familie verzahnt.
Egal ob Klein- Mittel- oder Großbetrieb. Sei es die Unterbringung der Tochter eines Freundes des Chefs im örtlichen Betrieb um die Ecke, sei es das Bevorzugen einer Parteichefin (e.g. Neos) seitens eines großen Parteifinanziers (e.g. Haselsteiner), sei es das Bevorzugen von Kindern von ÖVP Finanziers (e.g. Mitterbauer bzw. dessen Tochter Maria Niss, die einen Postenschacherposten im ÖVP Parlamentsklub bekommen hat)
Postenschacher ist im Feld Wirtschaft und dem Feld Familie beheimatet.
Was also tun um Postenschacher zu vermeiden?
Nun, man müsste die Felder Wirtschaft und Familie unwichtiger machen. Das Feld Familie und Wirtschaft abwerten, irrelevant machen. Neos sind dafür die denkbar schlechteste Partei, da a) neoliberal und b) eine Abspaltung der konservativen ÖVP.
Bezüglich schacherln ,bitte fragen sie ihren Chef den Halelsteiner.
DIese Chaostruppe braucht niemand....unwählbar.
Also Chaos ist in den letzten Jahrzehnten eher von den Blauen und ihren braunen Einsprengseln gekommen, die nur allzu gierig auf einen Platz auf eben diesen Postenschacherrouten waren, auf denen sich schon Schwarz und Rot drängten.
Hab halt wenig Vertrauen, dass Pink da um soviel besser wär...
Mit einigen Themen der NEO`s wäre schon viel anzufangen:
- Schließung der Postenschacherrouten
- Abschaffung der kalten Progression was in anderen Ländern schon lange geschehen ist
- und einige mehr!
- va Kürzung der Parteiförderungen auf internationales Durchschnittsniveau
Es ist Zeit, dass endlich jemand die Postenschacherrouten schließt!
Österreich könnte es einen gewaltigen Innovationsschub bringen, wenn viele in Toppositionen, die sich nur aufgrund ihres Parteibücherls qualifiziert haben, verschwinden!
Der Postenschacher ist das einzige Kulturgut, das in Österreich die Babenberger, die Habsburger und die erste Republik überlebt hat, um in der zweiten Republik zur Hochblüte zu gelangen." Liebe Frau, machens kane Witz", hätte da Herr Karl gesagt.
Bitte suchen Sie sich ein Thema, mit dem auch ein Österreicher etwas anfangen kann.
Versprechen Sie uns den Wurstelprater zu vergrößern oder längere Cevapcici, oder machen Sie gar eine Landpartie wie Kurz, das gefällt uns und damit können Sie uns begeistern.
Schauen Sie, dass Ihnen jemand Ihren Einkaufszettel stiehlt, damit auch Sie wichtig werden, oder suchen Sie sich einen Prediger, der uns erklärt, dass Sie der Himmel gesandt hat.