Masken-Skandal: Rufe nach Konsequenzen
WIEN. "Made in Austria" ist ein Qualitätsmerkmal. Stimmt die Bezeichnung nicht, gibt es Konsequenzen: Seit bekannt ist, dass die Hygiene Austria einen Teil ihrer Masken in China fertigen ließ, nehmen viele Supermärkte die Produkte der Firma aus dem Sortiment.
Gestern wurde der Ruf nach rechtlichen Folgen lauter.
Den Ton gab der Bundeskanzler an. Sebastian Kurz, der 2020 einen Betriebsbesuch bei dem Joint Venture von Lenzing und Palmers absolviert hatte, sagte auf die Journalistenfrage, ob auch er hinters Licht geführt worden sei: "Wenn es hier Betrug gibt, dann sind wir alle betrogen worden." Er sehe keine Verantwortung der Politik, verlange aber "volle Aufklärung".
Die Ermittlungen führt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die Kurz und die ÖVP unlängst wegen der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel angegriffen haben.
Das Parlament hat 23.000 Stück Hygiene-Austria-Masken bezogen, Kosten: rund 32.000 Euro.
Vorgetäuschte Bezeichnung?
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) beauftragte nun die Parlamentsdirektion mit der rechtlichen Prüfung aller Ansprüche, die gegenüber dem Hersteller geltend gemacht werden könnten: "Wenn eine Bestellung im Vertrauen darauf erfolgt, dass die Kennzeichnung ,Made in Austria’ den Tatsachen entspricht, und dann der Verdacht einer vorgetäuschten Herkunftsbezeichnung besteht, kann das nicht ohne Folgen bleiben."
Die Oppositionsparteien wollen der Affäre ebenfalls auf den Grund gehen. SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sieht "fragwürdige Vorgänge" rund um Hygiene Austria. Er möchte wissen, ob es den Versuch der Bevorzugung des Unternehmens bei der Auftragsvergabe gab und ob ein Zusammenhang mit der persönlichen Beziehung zwischen der Firmenführung und dem Umfeld des Kanzlers bestehe.
Der Geschäftsführer des Unternehmens ist ein Verwandter von Lisa Wieser, der Büroleiterin von Kurz. Bisher gibt es freilich keinerlei Hinweise darauf, dass sie in die Sache verwickelt sein könnte.
"Großes Transparenzproblem"
Die Neos wollen nächste Woche im "kleinen Untersuchungsausschuss" zur Beschaffungspolitik den Maskenkauf thematisieren. So soll hinterfragt werden, warum für den Versand von FFP2-Masken an über 65-Jährige über einen Ministerratsbeschluss indirekt versucht worden sei, den Auftrag einem heimischen Anbieter zu geben. VizeKlubobmann Nikolaus Scherak spricht von einem "umfassenden Transparenzproblem".
Für die FPÖ wären die umetikettierten Masken der Hygiene Austria sogar ein Grund für einen politischen Wechsel.
Parteichef Norbert Hofer bezeichnete am Freitag in einer Aussendung eine vorzeitige Neuwahl des Nationalrats als "überfällig", denn: "Die Bundesregierung trägt eine Mitverantwortung. Es reicht jetzt. Diese Regierung ist die schlechteste, die Österreich jemals hatte. Sie wird nicht nur ein Fall für die Justiz, sondern hoffentlich bald auch ein Fall für den Wähler."
Die Causa scheine außerdem ein "groß angelegter Betrug" an den Steuerzahlern zu sein. (chk)
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Italien hat die Mafia, Österreich hat die ÖVP.
Da weiß ich jetzt nicht, was das geringere Übel ist.
Die Hälfte der Kurz Büromitarbeiter ist in diesem Skandal involviert. Das verschweigen alle Medien, die auf die Presseförderung angewiesen sind.
und was macht der PB - nichts - er versteckt sich im Raucherkammerl und lässt die Bevölkerung weiter unterdrücken und die Freiheitsrechte einschränken.
Ich bin heute froh darüber, nicht so einen Bundespräsidenten gewählt zu haben!
Lustig ist wenn sich die Kohortenführerin Mikl Leitner aufregt die Schirmherrin von Basti
In Österreich jagt ein Skandal den anderen:
Zuerst bleibt Sobotka U- Ausschussvorsitzender,
dann der Novomatik- Blümel- Kurz- Skandal,
dann der Skandal rund um Astra Zenica
und jetzt auch noch Das mit den Masken !
Gut, daß es das Virus gibt,
das von Allem ablenkt.
Obwohl die Virus Verwalter u. ihre Experten
an sich schon ein Skandal sind !
Ja echt, soll die Skandale. 😁😁
Die Opposition mag diese Pseudoskandale aufblasen,
im Ausland lacht man über die politisch völlig untätige Opposition
und lobt die davon unbeeindruckte Arbeit der Regierung.
Was willst machen als Opposition wann de kasperln(KAK) de mehrheit haben und den schwachsinn den ma jetzt haben ohne weiters machen können??
Ab und zu hirn einschalten wann is meglich und vorhanden
Sie müssen sich oft in Afrika aufhalten!
Sehe die Idee der Österreicher und Dänen, als einen guten Verstoß, Produktionen egal welcher Art, wieder zurück nach Österreich zu kriegen. Das würde aber auch heißen, dass die Margen der Hersteller geringer als die der internationalen Konzerne und Importeure, sein würde. Wir brauchen mehr Ordoliberalismus, dann kriegen wir auch das in den Griff. Konzerne dürfen nicht mehr nur aus Eigennutz tun und lassen können, wie sie wollen. Der Staat hat dabei auch die Arbeitsplätze, die Umwelt, das Klima, das Steueraufkommen usw. zu berücksichtigen. Vor allem muss der Staat auch wieder Disziplin aller Bevölkerungsschichten, wenn’s sein muss mit Härte, einfordern. Er hat dafür zu sorgen, dass wir in Österreich genügend Arbeitskräfte zur Verfügung haben, statt hunderttausende unnötige Arbeitslose, die täglich aus Faulheit und Dummheit mehr werden.
Wieso "wieder zurück nach Österreich"?
Wir haben eine starke chemische und pharmazeutische Industrie, die Unis sin voll von Studenten dieser Ausrichtung sowie Biowissenschaften.
Nachdem es von Hygiene Austria eine Verbindung zu den Türkisen gibt, werden die Justizministerin und Ihre Weggefährten bestimmt Überstunden machen. Dass die Verantwortlichen dieses Unternehmens mit voller Härte bestraft werden müssen, steht sowieso außer Frage.
Bestraft wofür genau?
Auf den Fach - Jargon zu diesem Streitthema will ich erst gar nicht eingehen, ich frage mich nur noch, inwieweit ich mein Vertrauen jenen Umständen schenke, auf die in Zeiten einer Pandemie auch wirklich Verlass ist.
Dieses ewige Gemetzel in Kompetenzfragen macht die Bevölkerung nicht gesünder, im Gegenteil, man sollte jene zwielichtigen Figuren zur Verantwortung ziehen, auch wenn sich die Schraube bis in höchste Kreise dreht; eine solche infame Impertinenz müssen WIR uns NICHT gefallen lassen.
Interessant ist folgende Sichtweise des OGH zum "Made in Austria":
Der Zusammenbau der einzelnen Teile eines Produktes bildet geradezu den Kern des Begriffs „Herstellung" (Geschäftszahl des OGH 4Ob42/08t).
Das Zusammenkleben oder Ultraschallschweißen von Einzelteilen zu einem Gesamten - also Maske, Befestigungsriemen und Stempelung als Arbeitsvorgang- könnte durchaus ausreichend dafür sein, um am Delikt einer Täuschung oder Wettbewerbswidrigkeit vorbeizukommen.
Oder auch nicht, man wird sehen. Wer sich halbwegs auskennt, wird keine voreiligen Schlüsse ziehen.
Es wird schon Gründe haben, warum "Made in Austria" nur bei den Masken im Webshop angegeben ist und niemals auf den Masken selbst, der Verpackung oder dem Beipackzettel.
Ein professioneller Einkauf würde zumindest die geforderte Eigenschaft "Made in Austria" in den Auftrag/Vertrag schreiben, wenn man deshalb deutlich höhere Preise akzeptiert. Hat das jemand getan?
Auf die technischen Eigenschaften und die Sicherheit hat es glücklicherweise keinen Einfluss.
Ein Schweizer Start-up - mit offensichtlich im Nachhinein gesehen zwielichtigen Gründern - wollte groß bei Handel mit FFP1- bzw FFP2-Masken in Europa einsteigen. Was brauchten die Kreativlinge? Lobbyisten! Wer ebnete ihnen den Weg zB nach Deutschland, um dort kräftig abzucashen? Lobbyistin Monika Hohlmeier, Tochter von Franz Josef Strauß bzw ist sie auch noch Abgeordnete im EU-Parlament!😁👇
Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn liess daraufhin - also dank Monika Hohlmeiers Lobbying - um 320 Millionen Euronen FFP2-Masken zum Schnäppchenpreis von 9 Euronen/ Stück
bei dem Schweizer Start-up kaufen.
Fact! Kein Märchen! Traurige Tatsache!😷🤕🤯🤧🤚
Korruptes Land liebe EU ist dann gegeben, wenn die Entscheidungsträger von div. Interessen einzelner zu ihren Gunsten beeinflußt werden.
Wie läuft das in Brüssel?
Ich bin froh, Chinesische Masken bekommen zu haben, weil:
nur wo China drauf steht, ist auch China drinnen.
Sind ja auch bei der AMA nicht nur Österreichische Schweine,
nur weil es drauf steht.
Dafür genügt, wenn eine Wertschöpfung (Förderung, Verpackung, etc.))
aus Österreich stammt.
Aber warum nur kommt die Kommission darauf,
uns als korruptes Land zu bezeichnen ?
"Umverpacken" oder "Bänder annähen" genügt nicht, um als "Made in Austria" zu gelten - das wird rechtliche Konsequenzen haben....
. . . . . bei Schweinen schon !
So ist es.
dieser sobotka mischt sich auch ein. der soll sich um die wonbaugelder v. nö kümmern, da stinkt es auch gewaltig.
wohnbaugelder soll es heißen.
Corona freut sich, wenn wir streiten und eine Maskenpflicht ohne Masken geht nicht. Nun sind die Masken zum Glück aus China gekommen, aber was soll die Änderung der "Marke", das ist doch ein unnötiger Aufwand für die "Staubhauben" vor Mund und Nase, so eine Dummheit. Diese unnötige Arbeit kostet unnötige Zeit & Geld! Der "Hausverstand" geht verloren, dabei wäre alles so einfach, wenn die "Eigenverantwortung" an 1. Stelle stehen würde. Ich trage die Maske aus China genau so gern wie aus Österreich, mit der Maske habe ich wieder meine Jugend zurückgewonnen und sie wärmt bei kalten Wind! Man kann es sich jetzt leisten, die Masken aus dem Verkehr zu ziehen, vorher war sie echte Mangelware, so ändert sich der Markt! Ich denke in meiner Naivität, man hat der österr. Produktion den Vorrang gegeben und ist in der Anfertigung nicht mehr nachgekommen! Warum kauft man zuerst chinesische Masken und verdammt diese dann nach dem "Engpass"? Daher ist man unter Druck in die Zwickmühle geraten!
Ich würde nur dann einen echten Skandal sehen, wenn staatliche Beihilfen für die Eröffnung oder den Betrieb geflossen wären, was ich nicht weiß! Die Trickserei muss aber jetzt ein Ende haben! Allerdings muss man in dieser Angelegenheit nicht päpstlicher als der Papst sein, wenn man auf die Lebensmittelindustrie schaut! So viel Tiroler Speck wie alleine die Hauptproduzentenfirma uns weiß machen will, könnte man ja aus allen Schweinen Österreichs nicht produzieren .....
Ich habe selten eine dümmere Relativierung eines vermutlich gewerbsmäßig schweren Betruges gelesen.
Die kriminelle Energie der Kurz-ÖVP-Wähler scheint unendlich.
Ihr Konter ist auch nicht gerade wissenschaftlich begründet, was nun so schlimm an teilweise chinesischen Masken sein soll! Das ist ein Einwegprodukt, d.h. nur für kurze Zeit gedacht.
Es wird ein Produkt verkauft weil es besser als die unsichere, chinesische Variante sein soll um einen natürlich höheren Preis.
Im Endeffekt stellt sich heraus, dass das teurere Qualitätsprodukt nur ein verfälschtes Billigprodukt ist, welches zuvor aus dem Verkehr gezogen wurde.
Wenn Sie darin keinen Betrug erkennen, ist es für Sie wahrscheinlich auch normal dass der Kilometerstand bei Gebrauchtwagen zurück gedreht wird.
Muss ich als Russin Ihnen jetzt die österreichischen Gesetze erklären... wie das funktioniert mit dem täuschen über Tatsachen jemand anderes zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu verleiten ?
Muss ich Ihnen erklären wie das ist wenn man selbst mit Strafe bedroht wird um einer Maske Pflicht Folge zu leisten und der Fetzen dann den gleichen Effekt wie ein Halstuch hat?
Aber wie gesagt, die kriminelle Energie eines bestimmten Wählerklientels kennt offensichtlich keine Grenzen.
Meine liebe Elenakaya, ich habe meine Maske von Hygiene Austria nach allen Seiten gedreht und gewendet und nirgends einen Hinweis auf Made in Austria gefunden.
Deshalb fühle ich mich auch nicht betrogen.
Ich kann mir auch nicht vorstellen das Spar und andere firmen sie als Made in Austria gekauft haben ohne das es auf den Masken steht.
Die haben alle Hochprofessionelle Einkaufsabteilungen die jedes gelieferte Produkt sehr genau prüfen.
den biosuam kann der kuaz einen odlfetzn um sei meu umibindn u. wird diesen weiterhin anbeten.
Wenn schwürkise Jubelperser Blaunbauer aus bekannten Gründen nicht in der Lage ist, sich zu informieren....
https://hygiene-austria.at/collections/maske/products/ffp2-maske
Ich würde mal abwarten, was die StA offiziell zu diesem angeblichen Betrug sagen. Es kann durchaus sein, dass wenig bis gar nichts übrig bleibt.
Es hängt maßgeblich davon ab, welche Fertigungsschritte tatsächlich noch in Österreich durchgeführt wurden. Es wurde leider viel reißerisch berichtet, aber es sind wenige wirklich nützliche Informationen zur Beurteilung der Situation dabei.
Immer schön beschwichtigen.
Es dürfte wohl nicht bekannt sein, dass grosse Betriebe letztes Jahr in Kurzarbeit waren.
Jetzt ein bisschen Internetrecherche und man wird fündig wer diese Firmen waren.
Hallo! Wo seid ihr?
"Wir sind vernetzt! Kommunikation ist unser Weg!
Andere nennen es Filz!
Sie versinken im Sumpfumpfumpfumpf ....
Sobotka flüchtet mit den Türkisen nach vorne!
Untersucheren, Aufklären?? Durch WEN?
Türkis klärt türkisen Filz auf??
Der sobotka- Ruf nach Aufklärung
ist lächerliche unglaubwürdige show!
Türkise Untersuchung:
Macht die Böcke zum Gärtner!!
Das türkise System hat sich längst verselbstständigt und ist immun gegen Kontrolle!!
Wer hat die Kooperation zwischen Palmers und Lenzing AG vermittelt?
War da der türkise Kommunikator Gregor Schütze beteiligt?? Evtl.
(Next man im ORF?) Nur ein Frage!!
Zwischen der Kurz-Büroleiterin und der Geschäftsleitung der Hygiene Austria (= Palmers/Lenzing) besteht "nur" eine private Beziehung ! Ja natürlich Bauer!
uvam.
Das umanches andere mehr wird
angestoßen durch Sobotkas Aufklärungsruf
sofort und unbestechlich aufgeklärt!!??
Jögerl Kinderl - für wie naiv haltet ihr die Bürger??
off topic -
weils so rasant in immer derselben Leier dahingeht...
Kurzens und anderer Türkisen Novomatic-Frühstückstermine
sind gaaaanz normale Konzernkontakte zum Nutzen der österr. Wirtschaft ....
Liebe OÖN wo ist der Artikel der berichtet das Kurz gar nicht weiss was Hygiene Austria ist
Hat Fleischmann schon gedroht?
Manche kennen nicht einmal Satzzeichen.
Unsere FFP2-Masken aus China haben inklusive Transport/Einfuhrabgaben 34 Cent pro Stück gekostet. Zugelassen und in Europa zertifiziert.
Wozu gibt es die Bundes-Beschaffungs-Agentur, wenn dann das Parlament eigenmächtig bei Hygiene Austria bestellt?
Hat das etwa mit dem Naheverhältnis der Firma zur Büroleiterin von KURZ (ÖVP) zu tun? Ist nur so eine Frage!
Kennst du den Unterschied zwischen Regierung und Parlament?
Meine liebe Europa04, ich würde die sofortige Einberufung eines SPÖ geführten Untersuchungsausschusses vorschlagen.
https://www.krone.at/2358833
Speziell für sie zur Nachmittagslektüre, die Kommentar zeichnen sehr klar was die Bürger von ihrer Religion halten.
An diese Vorgangsweise(n) werden wir uns bei dieser Regierung gewöhnen müssen, sofern wir das nicht schon getan haben.
Ich bezweifle, ob es je wieder Wahlen in Österreich geben wird. Statt eines Wahltermins wird eine Taskforce beschlossen werden, die die weiteren Abläufe ausloten wird müssen.
Ist ja unglaublich, dass jemand "Made in Austria" kaufen will.
Dass es offenbar nicht 100% "Made in Austria" gewesen ist,
ist eine andere Sache, die mit Politik nichts zu tun hat.
Eine Bestrafung erfolgt nach unseren Gesetzen von der Justiz und nicht Selbstjustiz durch politische Hetzer und deren Follower.
Sie schreiben von der "Theorie" - die "Praxis" sieht seit Jahren völlig anders aus.
Aus einer Demokratie wurde eine lupenreine Plutokratie.
Konsequenzen?
und ein Foto von Sobotka!
Mehr ist nicht zu sagen
Ich habe schon viele Regierungen erlebt. Aber so eine Regierung, wo es fast in jedem Ressort Probleme gibt bzw. Ungereimtheiten auftreten, welche geklärt werden sollten und müssen, habe ich noch nie erlebt. Von den sogenannten Saubermachern, den Grünen, hört man überhaupt nichts mehr. Die Türkisen sind der Aufgabe als Regierungspartei nicht gewachsen. Österreich hat das Pech, dass es dz. eine Pandemie und gleichzeitig eine Regierung hat, welche der Aufgabe nicht gewachsen ist. Wobei die Regierung von einem Fauxpas zum nächsten übergeht. Aber eine Neuwahl, wie sie von der FPÖ gefordert wird, hat in der jetzigen Situation keinen Sinn. So werden wir mit der Pandemie und dieser Regierung noch einige Zeit leben müssen, bevor sie selbst das Handtuch wirft.
Rufe nach Konsequenzen, aber aus welcher Ecke? Vorwiegend doch von den klein- und großformatigen Boulevardblättern
Wenn man hört wer in der CDU/CSu aller verdient hat .kann man sich vorstellen wie das bei uns abläuft
Politik ist ein Hurengeschäft zum Kotzen
Prostituierte wollte ich nicht beleidigen, denn die stehen weit über diesen grauslichen charakterlosen Typen
In Deutschland sollen (mindestens) 600.000 Provision an einen Politiker geflossen sein. Sein gestriger Rücktritt aus allen politischen Ämtern lässt annehmen, dass das (leider) die Wahrheit sein dürfte. Und wenn was in D möglich ist, dann dürfte es so oder ähnlich auch woanders möglich sein. Was gedacht werden kann, ist auch möglich, machbar! Momentan erscheint es so, dass da noch mehr in der Sache gefunden werden könnte.