U-Ausschuss - Sobotka tauschte Vorsitz mit Befragungssessel
WIEN. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat sich am Donnerstag bei seiner mittlerweile dritten Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu Beginn angriffig, dann zugeknöpft gegeben.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat Donnerstagnachmittag im Ibiza-Untersuchungsausschuss erneut den Vorsitz mit dem Sessel für die Auskunftspersonen getauscht. Zum bereits zweiten Mal wurde er unter anderem zu Spenden vom Glücksspielkonzern Novomatic an das Alois-Mock-Institut befragt, wo er als Präsident fungiert. Am Vormittag hatte Sobotka bei der Befragung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) noch den Vorsitz inne gehabt, was zu Kritik der Opposition führte.
NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper nannte den Platztausch "klar rechtswidrig", da er der Verfahrensordnung widerspreche. Dort ist festgehalten, dass Auskunftspersonen einzeln in Abwesenheit der später zu hörenden Auskunftspersonen befragt werden müssen, sagte Krisper: "Leider gibt es aber keine Sanktionsmöglichkeiten". Während Sobotkas Befragung führte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) den Vorsitz - und sie war gleich von Beginn an mit Geschäftsordnungsdebatten über die Zulässigkeit von Fragen konfrontiert.
Etwa sprach Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli den Nationalratspräsidenten auf ein Interview an, in dem dieser salopp von legitimen Gegengeschäften des Landes Niederösterreich mit dem Glücksspielkonzern Novomatic gesprochen hatte. Fragen zum Kammerorchester Waidhofen/Ybbs, bei dem Sobotka dirigiert, ließ der Verfahrensrichter nicht zu, weil es nicht von den Beweisthemen erfasst sei. Konfrontiert mit "geldwerten Leistungen" der Novomatic an das Alois-Mock-Institut, meinte Sobotka, dass er dort "nie für die Entgegennahme von finanziellen Leistungen in irgendeiner Form zuständig" gewesen sei.
Von der Hausdurchsuchung bei Blümel habe er erfahren, als diese medial bekannt geworden war, ebenso über die Sicherstellungsanordnung im Finanzministerium. Mit dem mittlerweile suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek habe er sich nicht darüber unterhalten. Acht Sprachanrufe zwischen ihm und Pilnacek in zeitlicher Nähe dazu seien "privater Natur" gewesen, so Sobotka. Pilnacek sei seit Jahren ein Bekannter und Freund. Sobotka schloss auf eine entsprechende Frage aus, dass es dabei um einen Amtsgeheimnisverrat gegangen ist.
Auch mit der Besetzung der ÖBAG-Aufsichtsräte wurde Sobotka - nach weiteren Geschäftsordnungsdebatten - konfrontiert. So habe der ehemalige umstrittene Vorsitzende der staatlichen Beteiligungsgesellschaft im Juni 2019 einen Mitarbeiter aufgefordert, er solle "für Sobotka" eine Liste dazu erstellen. Der Nationalratspräsident bestätigte zwar, dass Schmid bei ihm für eine Präsentation im Büro gewesen sei, allerdings nicht mit Unterlagen, sondern mündlich. Dem U-Ausschuss habe er den Termin nicht gemeldet, da dieser nicht relevant sei.
Zum zumindest physischen Zusammentreffen mit dem gesuchten ehemaligen Wirecard-Manager Jan Marsalek bei einer Veranstaltung in Russland, das auch auf einem Foto dokumentiert ist, meinte Sobotka: "Ich kann nur wiederholen, ich kenne den Herrn Marsalek nicht." Bestenfalls habe man dort Small Talk geführt. Eine inhaltliche Unterhaltung habe man aber sicher nicht geführt. Auch Wirecard-Gründer Markus Braun kenne er "sicher nicht", auch wenn dieser für die ÖVP gespendet hat.
Blümel zu Beginn angriffig, dann zugeknöpft
Zuvor hatte Blümel zum mittlerweile dritten Mal ausgesagt. Zu Beginn gab er sich angriffig, dann zugeknöpft. Manche der Abgeordneten hätten die von ihm geachtete Institution U-Ausschuss "abgewertet" und dem "politischen Diskurs in diesem Land insgesamt geschadet", meinte er, um sich anschließend weitgehend zu entschlagen. Für Verwunderung sorgte, dass er als Minister keine personalisierte E-Mail-Adresse besitzt.
Nach seinem Eingangsstatement zeigte sich Blümel hauptsächlich wortkarg. Der Finanzminister verwies bei nahezu jedem Themenkomplex auf die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihn und entschlug sich, unter anderem auch mit der Begründung, dass er noch nicht abschließend einvernommen worden sei. Er entschlug sich etwa zu den aufgetauchten Chats zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, zu einer Budgeterhöhung für Kurz ("Du schuldest mir was.") oder zu der Aussage über den früheren ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner, wonach dieser schon lange vor dessen Rücktritt "keine Rolle" mehr gespielt habe, sowie zur Frage, ob es eine Weisung im Zusammenhang mit der Aktenlieferung von ihm gab.
Bei etlichen Fragen wandte Blümel sich zudem an den Verfahrensrichter, ob diese denn überhaupt vom Untersuchungsgegenstand erfasst seien. Bisweilen las er auch Antworten aus dem Protokoll vor, die er bei den vergangenen Befragungen gegeben hatte, oder antwortete nach dem Dafürhalten der Abgeordneten ausweichend, wie sie in Geschäftsordnungsmeldungen beklagten. Neuerlich verteidigte er die verzögerte Aktenlieferung an den U-Ausschuss damit, dass er als Minister auch "Fürsorgepflichten" gegenüber seiner Belegschaft habe.
Dabei hatte Blümel durchaus offensiv begonnen und die Abgeordneten der Opposition kritisiert. Diese würden auch nicht davor zurückschrecken, mit dem Strafrecht Politik zu machen, kritisierte Blümel: "Und dies, weil ihnen das Wahlergebnis und die aktuellen Mehrheitsverhältnisse nicht genehm sind." Auch würden sie Persönlichkeitsrechte und Datenschutz "auf der Suche nach der täglichen Empörung" opfern. Vor allem wenn es dabei um Vertreter bürgerlicher Parteien gehe.
Am Ende der Befragung, die insgesamt fünf Stunden dauerte, sorgte Blümel unter einigen Abgeordneten für Verwunderung. Nachdem er in seiner ersten Befragung gesagt hatte, dass er keinen Minister-Laptop für seine Arbeit besitze, gab er diesmal an, auch keine persönliche E-Mail-Adresse zu verwenden. So hatte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer versucht, den Minister auf diesem Weg zu erreichen, allerdings nur eine Fehlermeldung erhalten. E-Mails erhalte er nur über die allgemeine Adresse des Ministerbüros, gab Blümel an.
Eine dritte Auskunftsperson ging sich am Donnerstag aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht aus. Eigentlich war der ehemalige ÖBAG-Chef Thomas Schmid geladen, der aber für den Ausschuss unerreichbar war.
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Dass immer noch viele Menschen Kurz wählen würde hat viele Gründe:
1. Sie hoffen von der Familia eine Extrawurst - Bevorzugung in irgendeiner Form zu erhalten.
2. Sie sind leichtgläubig und glauben dem Slogan von Kurz in seiner Wahlwerbung mit 2 Strategien entweder den Teufel an die Wand malen oder im September Licht am Ende des Tunnels sehen, wenn bereits die nächste Pandemiewolke mit Lockdown zu sehen war.
3. Manche Wähler haben lieber erträumte als fundierte Prognosen, die Kurz mangels Studium auch nicht bieten kann.
4. Sie scheuen einfach die nackte Wahrheit und flunkern gerne selber.
5. Noch nie hat der Staat - Bundeskanzleramt und Ministerien so viel Geld für Werbungen zb. in bestimmten Zeitungen ausgegeben. Das führt auch zu gnädigen Berichten der Journalisten.
6. Wenn man Kurz als Pinocchio darstellt, dann müsste man ein sehr großes Format wählen, damit man auch die Nase Platz hat.
Unser Finanzminister hält unsere Finanzlage geheim - Warum wohl?
Die Frage die sich
Nr.7 haben sie vergessen : viele Wähler sind politisch schlichtweg geistige Nackerpatzeln. Und daher nicht mal in der Lage zu beurteilen, welche Auswirkung ihre Stimme für die Korrupten hat.
Wenn es stimmen sollte, daß diese Regierungspolitiker das Spiegelbild der Landsleute sind, dann müßte man sich ernste Gedanken machen. Der grüne VdB sagte, wir sind nicht so, dann ist das ein Hoffnungsschimmer. Schlimmer kann es charakterlich unter der Kurz Regierung nicht mehr werden. Allerdings stellt sich schon die Frage, weshalb immer noch ca 30 Prozent diese Kurzableger wählen?
Eine Unverschämtheit diese "Türkis/ÖVP/Kurz-Bande" - was anderes kann man nicht sagen. Wie lange wird diesem schändlichem Treiben noch zugeschaut. Der BP ist auch für den A..... - Kurz und Konsorten sind nur mehr eine sehr schlechte Zumutung !🤢🤮🤢🤮🤢🤮🤢🤮🤢🤮🤢🤮🤢🤮
Bitte, bitte verlängert unbedingt diese Ibiza Ausschuss.
Die Opposition hat sich noch viel zu wenig blamiert. Der "Oaschsager" war noch lange nicht der Höhepunkt, was diese noch nie so unfähigen Ausschussmitglieder gezeigt haben. Da wird noch einiges folgen.
Bitte unbedingt verlängern, ich will eventuelle Verurteilungen sehen! Der Wähler soll sich ein Bild machen können, was die tatsächliche Absicht dieses Ausschusses war!
Hast du dich heute schon mit Most gespült?
Ich glaub die Hitze tut ihm nicht gut!
Naja- immer wider berührend, wie türkise Kurzanbeter begeistert jubeln, wenn das Volk belogen, verarscht, beflegelt und verhöhnt wird....
.. aber vielleicht ist das auch eine völlig normale Reaktion, wenn man sich auch selbst mit so viel Begeisterung als "Pöbel" und als "Tier" bezeichnen lässt....
"Schlag mich, quäl mich, gib mir Tiernamen... "
.. naja- wer's mag.....
Ihr solltet Euch wenigstens den Stuss, den Eure Kollegen aus dem Politbüro schon vorher geschrieben haben durchlesen, damit ihr nicht immer wieder unter Fortunatus das Gleiche von Euch gebt. Es genügt, wenn sich die Sprechpuppen laufend wiederholen. Habt Ihr das verstanden, oder sind die Sätze zu lang?
In einem Rechtsstaat wären schon einige ihrer verteidigten Herren im Häfen.
Blümel wird immwr besser und stellt bald Rhetorikergrößen wie Dr. Göbb*ls oder Adi mit Schnurrbart in den Schatten!
SIGMUND-FREID,
natürlich darfst du solches hier im Forum schreiben. Andere werden gelöscht!
Die Wahrheit ist zumutbar.
Danke, ich freue mich auf Ihre Antworten.
Wer wird den gelöscht?
Was ich heute im U-Ausschuß vermisst habe war die Frage, wie es sein kann, dass Mitarbeiter des Finanzministeriums im Schnitt lediglich 3 (in Worten DREI !) berufliche Emails täglich schreiben/erhalten (ergibt sich aus dem Umfang der Aktenlieferung). Jeder der in einem Büro arbeitet weiß, dass das völlig lebensfremd ist..
Na wenn der superfleissige, elitäre Chef keinen Laptop und nicht mal eine e-Mail--Adresse hat, sind 3 Mails am Tag beim "Pöbel" eh schon fast Stress...
Und glaubwürdig ist das ganze auch..... so glaubwürdig wie sonst nur Strache, Hofer oder Kickl....
Tiere, nicht Pöbel. Wenn schon.
Liebe Türkis-Wähler:
so glaubt doch Euren Idolen, denen ihr auch sonst alles glaubt:
Ihr seid nichts als Pöbel und Tiere!
Eure Aufgabe ist es dem Gesalbten und seinen Vertrauten und seinen engen Vertrauten (und seinen noch engeren vertrauten-es gilt die Heterovermutung) die Macht und ein bequemes Leben auf Kosten der Steuerzahler zu sichern.
Gut, dass du von Pöbel sprichst:
Da meinte etwa heute der FPÖ Mann Hafenecker life im TV - unser Präsident (VdB)
schläft in der Pendeluhr.
Stimmt doch...
Du hast heute noch gar niemand als Covidiot beflegelt. Bist du krank?
Nein, aber Kickl ist am Weg in die Bedeutungslosigkeit.... wo er im Interesse der Heimat auch hingehört
zu FRAGENDER :
...tippfehler ???
...nehme an es sollte heißen:
Liebe Türkis-Wähler:
so glaubt doch Euren Idioten, denen ihr auch sonst alles glaubt !!!
Verstehe nicht, warum wir uns den leisten. Er weiß nichts (nicht erinnerlich), er kann nix (paar Nullerl vergessen), er macht nichts (wie auch, ohne laptop) und er ist für nix verantwortlich (Aktenlieferung -》 Mitarbeiter). Wozu also? Als Pausenclown? Für Basti und Schmid als devoten Diener und Stangehalter? Wofür?
Ich finde Misstrauensanträge im Parlament, wo man über das eigene Misstrauen abstimmen kann ein typisches öslstan Phänomän.
Aber mit Demokratie hat das bestimmt nichts zu tun!
Jetzt hat er auch noch dazu keine eigene Emailadresse. Der Krug ist längst übervoll! Wie lange lässt sich Oesterreich noch von einem solchen Rotzlöffel verarschen?
"Ich habe aktuell keine Emailadresse im Finanzministerium."
Sagt der Finanzminister.
Ich muss ihn da ihn Schutz nehmen er hat bestimmt eine Email Adresse.
Er wird sie mir vergessen haben!
Nur vergessen haben.
Entschuldigung
Der Blümel lässt mir keine Ruh'. Typologisch gibt er viel her - "eiskalter Engel", wie Alain Delon im gleichnamigen Film.
Ich denke, er hat überrissen, dass der Zauber vorbei ist. Das "Projekt Ballhausplatz" ist aufgegangen, das Projekt "Österreich Neu Regieren" steht vor dem Absturz. Die Kampfparole "Kurz muss weg" wird ihn als engsten "Buddy" zuerst erreichen, dann den Kurz selbst. Dabei möchte ich beiden guten Willen zu Gute halten - sie wollten Österreich nach vorne bringen, rasch und unbürokratisch, zentral gesteuert vom Ballhausplatz mit einer Projektperspektive von 15 Jahren. Doch jetzt kommt die Erkenntnis, dass das Leben und die hohe Politik kein Planspiel sind. Kleinigkeiten, Unbedachtheiten, "blödsinnige UAs" fahren auf einmal dazwischen, die Pandemie, gut ... Blümel wird sich nicht fürchten, denn persönliche Bereicherung können wir ausschließen, doch der 2. Satz "... oder einen Dritten zu bereichern" könnte ihn, den Gutmeinenden, den Unbedachten, u. ganz blöden U. treffen.
FRAGENDER, diese unten stehende Auslegung von dir, die finde ich wirklich gewaltig gelungen, mit dem von dir so benannten 'Türkisen Triathlon':
1) Frage -> die Frage ist nicht zulässig! Oje- ist sie doch?
2) nochmal die Frage -> ich entschlage mich der Antwort! Oje -darf ich nicht?
3) nochmal die Frage -> ich kann mich leider nicht mehr erinnern!
Im Ziel das Interview:
"Ich stehe für volle Transparenz, aber der Opposition geht es nicht um Aufklärung!"
FRAGENDER, da steckt wirklich eintelligentes Denken dahinter - Bewundernswert - Gefällt mir - ehrlich!
Die ÖVP ist ein Sammeltopf für AL geworden.
Oder schon immer gewesen.
Warum dürfen die Türkisen die Grünen z.B. im Falle einer Verlängerung des UA überstimmen ? Im umgekehrten Fall wird das als Koalitionsbruch gesehen. Verstehe ich nicht.
...wo liegt das problem ???
...während die mißtrauens-anträge gegen kurz, blümel und sonstige regierungsmittel im parlament von der türkisen-övp und den grünen ständig abgelehnt/verhindert werden, so sollte es doch möglich sein, das volk entscheiden zu lassen !!!
...das wäre echte demokratie !!!
Aber genau das will gar keine Partei! Dann wäre ja Schluß mit diesen Spielchen!
Die Präpotenz dieses Klugscheissers ist unglaublich. Dem gehören einmal so richtig die Ohren lang gezogen.
zu DENKABISSERL:
...um gottes willen, dann würde dieses früchtchen so wie der messias aussehen !!!
...ganz "kurz"-e haare und schulterlange earwaschl !!!
Wäre besser, wenn sich Kurz und Blümel beim AMS wegen Jobsuche melden!
zu JASAGER:
...ich glaube, dass die beiden wappler auf grund von ihrer fortgeschrittener demenz und dyskalkulie (probleme mit zahlen und mengen) eher "langzeit-arbeitslose" bleiben und somit dem staat wieder auf der tasche liegen !!!
Ob die noch wer will?
Minister Blümel reift heran, eines Tages wird er vom hohen Ross fallen, wie der überreife Apfel vom Baum😉
Ob er eine persönliche Emailadresse im Hintergrund, etwa über Anbieter wie gmx, icloud, etc. hat, wäre interessant🤓
Was geht jemanden die private E-Mailadresse eines Ministers an?
Auch Politiker dürfen ein Privatleben haben.
...das es überhaupt möglich ist, dass diese "övp-rotzpip'n in der regierung samt ihrer türkisen familie und mitglieder der schnösel-partei" die justiz, den bundespräsident, den u-ausschuß aber auch den staat "am nasenring durch die manege" zu führen !!!
...besonders pervers ist aber, dass die grünen steigbügelhalter diesen wappler'n noch immer die stange halten und sogar zustimmen, den u-ausschuß "mir nix dir nix" abzuschmettern !!!
ganz gut so. Ansonsten würde ja die Rechnung der "Anpatzerei" von den Linken aufgehen. Die Grünen sehen halt, jetzt wo sie in der Regierung sind, was hier seitens der Opposition am Laufen ist und haben das Format das nicht mitzumachen.
"Der neue Stil. „
Jedem Politikinteressierten schwante ziemlich schnell, dass Schwarz/Blau1 nicht als der einzigartige Höhepunkt dunkler Geschichte in der 2. Republik eingehen wird.
Es geht immer noch ein wenig menschenverachtender und korrupter.
Den profitierenden Sponsoren einer solchen Politik sei Dank.
Und dem nicht profitierenden Wähler kaut man eben immer wieder das Ausländerthema vor, das hat sich noch immer bewährt und man ist sich damit den Stimmen sicher.
Und ist die Partei bereits so korrupt, dass sogar bereits Diktaturen leichte Anflüge von Neid verspüren, wird sie immer noch gewählt.
Weil ja die anderen auch nicht besser seien...obwohl diese Politlandschaft derselbe Wähler mit seiner Stimmabgabe gezüchtet hat. Ganz unschuldig natürlich. Er kann nix dafür.
Und beim nächsten Wahltag wählt er wieder die Korrupten, weil die Alternative ja auch nix taugt.
Jedes demokratisches Volk hat seine Herrscher, welche es verdient.
Dieses Blümel frotzelt und verarscht die demokratischen Institutionen dieses Landes nach Strich und Faden und lacht über uns Pöbel.
Wie lange wird da noch zugeschaut. Die Grünen sollen einenSchlussstrich ziehen. Das bedeutet nicht unbedingt Neuwahlen. Es ist auch eine Minderheitsregierung möglich. Ich bin mir sicher, dass keine der Oppositionsparteien Kurz diesen Triumph gönnen.
Grün ist für mich die Warnfarbe für Gift😉