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Innenpolitik

Liste JETZT präsentierte Wahlprogramm: Rechtsstaat verteidigen

Von nachrichten.at/apa   20. August 2019 14:05 Uhr

MartinBalluch, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, Peter Pilz und Maria Stern

RUST. Die Liste JETZT hat am Dienstag im burgenländischen Rust die ersten Punkte ihres Wahlprogrammes präsentiert. Als zentrales Thema nannte Listengründer Peter Pilz dabei die Verteidigung des Rechtsstaats.

Er zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, auch im nächsten Nationalrat vertreten zu sein - als Opposition und "als Gegenpol gegen Sebastian Kurz, die FPÖ und die ÖVP im Parlament".

Die Programmpräsentation erfolgte im Beisein von Kandidatinnen und Kandidaten auf Bundes und Landesebene. JETZT sei "die einzige Opposition", so die Zweite auf der Bundesliste und Spitzenkandidatin in Wien, Maria Stern. Man schreibe nur das ins Programm, was man vorhabe, in der nächsten Legislaturperiode auch durchzusetzen, meinte Pilz mit einem Seitenhieb auf die Wahlprogramme der Mitbewerber.

Das Wahlprogramm entstehe in einer besonderen politischen Situation: Es sei aus heutiger Sicht "klar, wer nach dem 29. September Bundeskanzler wird" - das sei der Spitzenkandidat der ÖVP, meinte Pilz. Es gebe weiters "vier Beiwagerl für Sebastian Kurz" - ein rotes, ein blaues, ein rosa und ein grünes.

Die wichtigste Frage im Hinblick auf die Nationalratswahl sei: "Wer ist der Gegenpol zur türkisen ÖVP, wer ist die Kontrolle, wer ist vollkommen unbestechlich und auf wen können sich die Menschen in der nächsten Legislaturperiode zu 100 Prozent verlassen?" Die "Ibiza-Parteien" FPÖ und ÖVP seien "die Parteien des organisierten Machtmissbrauchs und der organisierten politischen Korruption", stellte Pilz fest. "Die Bekämpfung der organisierten politischen Korruption war noch nie wo wichtig wie in der kommenden Legislaturperiode."

Wenn JETZT wieder im Nationalrat sei, "dann sind wir der Stachel in der Regierung, dann können sich die Menschen darauf verlassen, dass aufgeklärt wird. Und das beginnt am Tag der Angelobung des neuen Nationalrates", kündigte Pilz an: "Wir garantieren Ihnen eines: An diesem Tag der Angelobung wird der Ibiza-Untersuchungsausschuss eingesetzt."

Zur Stärkung des Rechtsstaats gehört für die Liste eine Stärkung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). "Es gibt und gab Bestrebungen ÖVP-naher Kräfte im Justizministerium, der WKStA den Wirtschaftsbereich wegzunehmen", warnte die Viertgereihte auf der Bundesliste, Susanne Giendl. Die WKStA müsse erhalten und gestärkt werden. Sie brauche eigene Ressourcen und eine eigene Polizeieinheit, die ermitteln könne. Weiters brauche es einen weisungsfeien Generalstaatsanwalt, der direkt vom Nationalrat bestellt werde. Die Justiz müsse "generell gestärkt und wieder voll funktionsfähig gemacht werden", sagte Giendl. In den vergangenen Jahren seien 400 Planstellen in den Kanzleien und Schreibdiensten weggefallen.

Kandidatenpräsentation:

Initiativen zum Tierschutz noch vor der Wahl

Die Liste JETZT will noch vor der Nationalratswahl beim Thema Tierschutz die anderen Parteien im Parlament auf eine "Nagelprobe" stellen. Bei der Präsentation des Wahlprogramms in Rust kündigte die auf der Bundesliste drittgereihte Daniela Holzinger-Vogtenhuber Initiativanträge für die Plenarsitzung am 25. September an. Gefordert werde ein Ausstieg aus der Tierhaltung auf Vollspaltenböden, außerdem ein Verbot, männliche Kücken direkt nach der Geburt zu schreddern sowie ein Verbot der betäubungslosen Kastration von Ferkeln, erläuterte Holzinger-Vogtenhuber.

Die Frage sei, ob es noch gelinge, den Klimawandel abzuwenden, so Martin Balluch, der auf der Bundesliste auf Platz Fünf kandidiert und in Niederösterreich die Landesliste anführt. "Gelingt es, einen sukzessiven Ausstieg aus der industriellen Tierproduktion einzuleiten, dann machen wir auch einen gewaltigen Schritt im Klimaschutz." Man wolle dieses Thema konkret angehen mit verbesserter Tierhaltung und einer Mehrwertsteueranhebung für "Qualfleisch" aus "Tierfabriken" von zehn auf 20 Prozent. Auch die Förderung müsse umgestellt werden, skizzierte er das diesbezügliche Programm.

Einen Schwerpunkt bilde weiterhin das Thema Extremismus und politischer Islam, so Listengründer Peter Pilz. Abgeschoben gehörten Pilz zufolge "jeder einzelne Hassprediger" und islamistische Extremisten. Weiters forderte er, "dass Hassmoscheen und rechtsextreme Burschenschaften geschlossen werden. So etwas hat in Österreich nichts verloren." Das gelte "für beide Seiten des Extremismus, den politischen Islam und den Rechtsextremismus." Ein Bleiberecht solle es hingegen für gut integrierte Asylwerber-Lehrlinge geben.

Pilz erneuerte auch die Forderung nach einem Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst. "Das wäre ein klares Signal: Diese Republik ist nicht an der Leine irgendeiner Religion." Am 25. September werde man auch einen Antrag "auf Verbot der Vereine ATIB und Milli Görüs einbringen, die Pilz als "Erdogan Spitzelvereine" bezeichnete.

 

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