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Innenpolitik

"Kurz Komplize bei Massakern in Gaza": Schallenberg kontert Attacken aus Türkei

Von nachrichten.at/apa   16. Mai 2021 20:32 Uhr

Flaggenstreit
Das Bundeskanzleramt und das Außenministerium stehen in der Kritik, weil sie im jüngsten Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Hamas die israelische Flagge gehisst hatten. Der türkische Präsident Erdogan twitterte, Österreich ermutige durch das Aufziehen der Flagge mit dem Davidstern "Israels Angriffe auf das palästinensische Volk".

WIEN. Die Türkei übt scharfe Kritik an der Entscheidung Österreichs, die israelische Flagge auf Regierungsgebäuden zu hissen.

Das lässt Außenminister Alexander Schallenberg (VP) nicht gelten. "Dass die konsequente Haltung Österreichs gegenüber dem Terror von einzelnen türkischen Vertretern mit Unterstützung für Islamophobie und Faschismus gleichgesetzt wird, ist verstörend und wirft ein erschreckendes Licht auf deren Weltbild", teilte Schallenberg am Sonntag mit.

Schallenberg bezog sich in seiner Reaktion offenkundig auf den türkischen Vizepräsidenten Fuat Oktay, der Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vorgeworfen hatte, mit der Beflaggung "seine Unterschrift unter das von Israel in Gaza verübte Massaker gesetzt" zu haben. Kurz sei ein "Komplize" bei der Tötung von Kindern in Palästina, habe "kein Gewissen" und "ermutigt die wachsende Islamfeindlichkeit und den Faschismus in Europa", kritisierte Oktay.

"Können nicht schweigen"

Schallenberg betonte, dass Österreichs Botschaft "unmissverständlich" sei. Die Gewalt müsse aufhören und "jedes zivile Opfer ist eines zu viel". "Palästinenser, jüdische und arabische Israelis - alle haben ein Anrecht darauf, in Frieden und Sicherheit zu leben. Die einzigen, die hier ganz offenbar anderer Meinung sind, ist die Terrormiliz Hamas", so Schallenberg. "Ich würde mir wünschen, dass die Führung in Ankara ihren Einfluss auf die Kräfte in Gaza nützt, um zur Deeskalation beizutragen und nicht noch weiter Öl ins Feuer zu gießen", fügte er hinzu.

Schallenberg bekräftigte, dass es "von uns niemals Neutralität im Angesicht des Terrors geben" werde. "Wenn tausende Raketen von der islamistischen Terrororganisation Hamas auf zivile Ziele in Israel abgefeuert werden, können wir nicht schweigen. Die Sicherheit Israels und dessen Recht auf Selbstverteidigung stehen für uns nicht zur Disposition."

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Außenminister Schallenberg (APA)

Irans Außenminister sagte Wien-Besuch ab

Als Zeichen der Solidarität mit Israel hatten Kurz und Schallenberg am Freitag die israelische Fahne auf dem Bundeskanzleramt und dem Außenministerium hissen lassen. Für diese Entscheidung gab es Applaus aus Israel, aber auch Kritik. Neben den Oppositionsparteien gingen auch die mitregierenden Grünen auf Distanz. Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif sagte einen für Samstag geplanten Besuch in Wien ab.

Video: Jörg Winter (ORF) kommentiert die diplomatischen Verstimmungen zwischen dem Iran und Österreich

Als "in einer Kriegssituation (...) völlig unangebracht" kritisierte indes auch der Politikwissenschafter Heinz Gärtner das Hissen der israelischen Fahne durch Österreich. "Man würdigt damit zwar zu Recht die israelischen Opfer, entwürdigt aber die palästinensischen Opfer", sagte er der Tageszeitung "Der Standard" (Montagsausgabe). Der Wiener Universitätsprofessor verwies auch auf die aktuellen Gespräche zur Rettung des Iran-Atomabkommens, die "auf Wunsch des Iran" nach Wien gekommen seien. "Die Flaggenaktion hat den Verhandlungsort Wien nun sicher geschwächt", so Gärtner mit Blick auf die Absage des Zarif-Besuchs.

Video: Flagge als "Zeichen der Solidarität"

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