Kritik an Corona-Schultest-Vergabe nach Gerichtsurteil
WIEN. Die Opposition fühlt sich durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die rechtswidrige Vergabe von Corona-Schultestungen im September 2021 bestätigt. Jetzt sei die "ÖVP-Freunderlwirtschaft" bei der Entscheidung für die "Covid Fighters" sogar gerichtlich festgestellt, merkte etwa die FPÖ an.
Auch die SPÖ sieht es als erwiesen an, dass das Bildungsministerium Vergabekriterien missachtet habe, "damit ein befreundetes Unternehmen den Auftrag erhält".
Den Steuerzahlern würden dadurch "immense Mehrkosten" entstehen, kritisierte SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan in einer Aussendung am Samstag. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat am Freitag nicht nur einen Verstoß gegen das Vergabegesetz festgestellt, sondern die Republik zu einer Strafzahlung von 500.000 Euro verurteilt. Es sei nicht der Best- und Billiganbieter zum Zug gekommen, stellte das vom unterlegenen Konkurrenten Livebrain angerufene Gericht fest. Dass der Preis letztlich höher ausfiel, hatte Artichoke-Geschäftsführer Johannes Fahrnberger in der "ZiB2" mit geänderten Wünschen des Ministeriums (etwa nach einem teureren Testkit) erklärt.
"Auffälliges Naheverhältnis zur ÖVP"
Das im September 2021 - noch unter Minister Heinz Faßmann (ÖVP) - mit den Gurgeltests in Schulen in Wien, Niederösterreich und Oberösterreich betraute "Covid Fighter"-Unternehmen hat aus der Sicht Silvans ein "auffälliges Naheverhältnis zur ÖVP Niederösterreich", sei doch bis April 2021 sogar der ÖVP-Landtagsmandatar Anton Erber, mit 20 Prozent daran beteiligt gewesen. Der SPÖ-Abgeordnete erinnerte an einen zweiten noch anhängigen Feststellungsantrag - nämlich zur Vergabe von Schulgurgeltests an die Bietergemeinschaft WEMS/Novogenia. Auch hier sieht er - über den Geschäftsführer - ein Naheverhältnis zur niederösterreichischen ÖVP.
Silvan hat zu diesen Fragen bereits parlamentarische Anfragen eingebracht - wie auch die NEOS. Deren Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre hat schon Freitag in der "ZiB2" zu dem Gerichtsurteil erklärt, man habe die "Befürchtung gehabt, dass türkise Netzwerke" bevorzugt wurden.
FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl sieht die "ÖVP-Freunderlwirtschaft im Zuge der Vergabe und Umsetzung der Beschaffung von Corona-Tests in Schulen" nunmehr sogar gerichtlich bestätigt. Dass die Steuerzahler neben den "enormen und möglicherweise überhöhten Kosten für die Tests selbst" auch noch eine halbe Million Euro Strafe bezahlen müssten, "schlägt dem Fass den Boden aus", meinte er in einer Aussendung.
Wieder mal ein „Aufreger“ und die destruktiven FPÖler regen sich selbstverständlich besonders auf. Es ist immer das gleiche System. Es geht um Macht und Einfluss. Jeder kocht seine eigene Suppn. Alle mischen mit. Ministerien, Bundesländer und Parteien verfolgen eigene Interessen. Eine professionelle Pandemiebekämpfung gibt es nicht. Niemand hat bei diesem „System“ über Maßnahmen und Kosten den Überblick. Trotzdem bleiben Konsequenzen und Lerneffekte aus.
Noch ein Aufreger: Wien hat die Realität und die Einschätzung der seriösen Wissenschaftler zur Kenntnis genommen. Ausreichende Kapazitäten für PCR-Tests wurden rechtzeitig aufgebaut. Die Kosten pro Test sollen bei 6 € liegen. In einigen anderen Bundesländern zwickt es dagegen an allen Ecken und Enden. Die Testkapazitäten sind nicht ausreichend und für die PCR-Tests in Apotheken werden angeblich bis zu 50 € bezahlt.
In Zukunft muss alles besser werden, aber es darf sich nichts ändern. Es leben die Parteipolitik und unser Föderalismus.
An sich ist mir Wurscht, wer wen schmiert … österreichisch halt … da macht jede Partei mit, da muss keine so künstlich entrüstet tun!
As aber wütend macht: Die „Günstlinge“ von den COVID-Fighters hatten es wenigstens drauf - pünktlich um 6:15 Uhr eine Mail mit den Ergebnissen, vollständig und richtig ausgewertet!
Nach der erzwungenen Neuausschreibung und Neuvergabe geht nichts mehr! Keine Mail, keine Ergebnisse - nur weil die ARGE offensichtlich nur große Töne gespuckt hat aber sonst völlig unfähig ist!
Die Schule ist fast im Blindflug, und das angesichts der Omikron Welle. Wir erkennen infizierte Schüler mit dem Nasenbohrer-Test erst, wenn sie schon hochansteckend sind. Eigentlich müssten die Schulen geschlossen werden, weil wir das Infektionsgeschehen nicht mehr so überblicken können wie vor Weihnachten.
Da sind mir schon „Günstlinge“ mit Fachkenntnissen lieber als eine ARGE, der es offensichtlich nur um denfetten Kuchen ging.
Wer zieht endlich die ARGE zur Verantwortung?
Wird Zeit, dass diese Bonzen für die Steuergeldverschwendung mit dem Privatvermögen zu Kasse gebeten werden.
Warum werden solche Günstlinge, die für diese unglaublichen Schw...ereien verantwortlich sind, nicht sofort aus ihren Ämtern entfernt ???
Man ist nur mehr Sprachlos was hier abgeht.
50-60% der PCR Tests in Schulen kommen nicht zurück bzw haben kein Ergebniss.
Das heißt das es wahrscheinlich Kinder gibt die positiv sind und in die Schule gehn,klar wenn keine Tests zurück kommen.
Gratuliere Herr Nehammer und seine Schützlinge ihr habt alles im Griff.
Sprachlos macht mich die jetzige Situation! Denn mit dem neuen Anbieter funktioniert so gut wie gar nichts: Ich habe mehr Beschwerdemails (Schulen aus OÖ, NÖ und dem Bgl., sowie einen Teil der Testergebnisse der HAK Bad Ischl) erhalten als Testergebnisse der eigenen Schulen!
Mit den Covid Fighters, die von September bis Weihnachten die Auswertung der PCR-Tests gemacht haben, hat es nie Probleme gegeben. Pünktlich um 6:15 Uhr am Tag nach der Testung waren die Ergebnisse ausnahmslos da.
Die COVID-Fighters waren wenigstens fähig, die Tests ordentlich auszuwerten. Da ist mir ein Naheverhältnis zu einer Partei egal.
Die ARGE, die jetzt die Tests auswertet, hat offensichtlich nur das „Maul“ weit aufgerissen und wollte wahrscheinlich an die dicke Kohle. Können und Kenntnisse Fehlanzeige!!!!
Welcher Partei steht eigentlich die ARGE nahe, das hab ich noch nicht gelesen?!?
Und wo ist da jetzt die Überraschung??
Das Volk hat das bekommen, was es gewählt hat!
Mutmaßlicher Kommentar der Grünen: Ja, passt eh alles, wir hätten eh niemand gehabt!
Nur blöd halt, dass es da noch die Justiz gibt.
Jö. Da wird die Mikl gleich den Stelzer anrufen, dass seine oön so etwas publiziert. Das geht doch net, das darf nicht sein.