Kogler verstärkt Kritik an Blümel
WIEN. Vizekanzler Werner Kolger (Grüne) verstärkt die Kritik an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nach der verspäteten Herausgabe von Akten an den Ibiza-U-Ausschuss.
"Es ist ein Mangel an Respekt vor den Institutionen, vor dem Verfassungsgerichtshof und dem Parlament. Das ist kein Ruhmesblatt und keine Kleinigkeit", richtete der Vizekanzler Blümel am Sonntag via "Kleine Zeitung" aus.
Die Verfassung und die Institutionen des Rechtsstaates geben den Rahmen vor. Ein Minister dürfe ein Höchstgericht "nicht an der Nase herumführen". Blümel habe den Imageschaden nun "selbst zu verantworten", findet Kogler.
ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger wiederum nahm am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" Blümel in Schutz. Bei der geforderten Aktenlieferung habe es sich zum Teil um "sehr sensible, personenbezogene Daten" gehandelt. Diese betreffen auch nicht den Finanzminister sondern Ministeriums-Mitarbeiter, teils vor dessen Amtszeit, führte Köstinger auch eine "Sorgfaltspflicht" des Finanzministers ins Treffen.
Zudem habe das Finanzministerium in den vergangenen Wochen versucht, einen Modus zu finden, wie diese Daten übermittelt werden können, so Köstinger: "Dass sie geliefert werden, war immer klar." Und dass sie jetzt in Papierform geliefert wurden, mache die Arbeit der Parlamentarier auch nicht leichter. "Bedauerlich" sei, dass es mangels Einigung im Vorfeld zum Spruch des Verfassungsgerichtshofs kommen musste, nahm Köstinger auch den U-Ausschuss in die Pflicht.
Von Kogler gab es auch für den Koalitionspartner insgesamt Kritik: "Es ist nicht das erste Mal, dass sich die ÖVP gezwungen sieht, im Umgang mit der Justiz auf der richtigen Seite aufzuwachen", sagte Kogler und führt diesbezüglich etwa die "überbordenden Zurufe an die Ermittlungsbehörden", also die Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) abwärts, ins Treffen. "Das war eine Sackgasse." Die Grünen würden aber im Justizbereich die Unabhängigkeit sichern.
In Sachen Klimaschutz attestierte er "manchen Institutionen" wie der Wirtschaftskammer "noch viel altes und fossiles Denken". Die ÖVP-Spitze hingegen wisse, "dass wir ein paar Modernisierungsschübe brauchen", so Kogler. In puncto ökosozialen Steuerreform soll die "Umsteuerung" im ersten Quartal 2022 beginnen. "Wir brauchen bei den CO2-Emissionen mehr Kostenwahrheit, im Gegenzug wird es eine soziale Rückverteilung geben und der Faktor Arbeit entlastet - etwa durch eine Senkung bei den Lohnnebenkosten", argumentierte er.
Dass eine automatische Steuererhöhungen komme, wie aus einem Entwurf des Klimaschutzgesetzes aus dem grünen Umweltressort hervorgeht, glaubt er nicht. Vorher würden die Maßnahmen greifen. Selbiges sagte er auch in der "Krone" (Sonntag-Ausgabe), wiewohl er dort präzisierte: "Und selbst wenn: Dann wäre man beim Brutto-Spritpreis immer noch unter dem von Italien oder Deutschland. Das muss man sich einmal anschauen, bevor jetzt alle aufgrund von altem Denken Ohnmachtsanfälle bekommen."
Und in Sachen ORF-Generaldirektor, der im Sommer neu gewählt wird, gebe es "keinen Side Letter mit der ÖVP", so Kogler. Den Grünen seien aber zwei Aspekte wichtig. Zum einen müsse das ORF-Management die Herausforderungen der digitalen Medienwelt beherrschen, zum anderen müsse die redaktionelle Unabhängigkeit gestärkt werden.
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Wer wählt noch diese RÜCKGRATLOSE grüne TRUPPE? Sie sind nur noch ein Anhängsel der KURZ ÖVP.
Tun Sie nicht so, als ob Sie jemals grün gewählt hätten oder grün wählen würden.
Grün tut alles mögliche, ihren Teil des Regierungsabkommens abzuarbeiten, und beißt dabei in den sauren Apfel, mit der Schnöselfamilie umgehen zu müssen.
Was wäre die Alternative? Sprengung der Koalition mit dem Ergebnis monatelanger Wahlkrampflähmung, wo das Wahlvolk eigenartigerweise noch immer türkis mit sovielen Stimmen ausstattet, dass kein Weg an Kurz vorbeiführt?
Nein, den Mehrheitspartner weiterhin sich selbst demaskieren- und demontieren lassen, ist das perfideste, was sie tun können - und bis dahin unbeirrt den eigenen Weg gehen!
Wir habenseit 4 Jahren Dauerwahlkampf noch mehr an Kurz-Geplapper hält ja keiner aus
Die KOGLER GRÜNEN sind so was von scheinheilig und unglaubwürdig, dass es nicht mehr schlimmer geht. Die Grünen sind nur mehr billige Steigbügelhalter für die unsoziale und bürgerfeindliche Politik von Kurz, Nehammer und Blümel.
Wer braucht einen dubiosen Philosophen als Finanzminister?
Niemand! Warum ist dieser unsympathische Bruder also noch Finanzminister, noch dazu wo er einen Scheiss nach den anderen abliefert!
Was da im Grün-Türkisen Regierungsumfeld abgeht, ist meiner Meinung nach eine große Verarsche.
Sind die wirklich so?
Peschorn , der Anwalt der Republik hatte lt. zib2 vorgeschlagen dass die Daten ELEKTRONISCH geliefert werden sollten.
Blümel ist diesem sinnvollen Vorschlag NICHT nachgekommen!!!
Die Suche nach Stichworten - so Peschorn hätte den Zugang zu klärenden Information deutkich beschleunigt!!!
Blümel frotzelt die parlamentarische Kontrolle bis aufs Blut!!
Peschorn hat sehr sachlich und ohne parteipolitischr Schlagseite den Blümel aufgeblattelt!!!
Nachhören lohnt sich!!
Manfred Matzka, 1999 bis 2016 Präsidialchef des Bundeskanzleramtes und zuletzt persönlicher Berater der Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Verassungsexperte ist der Meinung, dass das Blümel schon wieder gegen die Verfassung, auf die er vereidigt ist, verstoßen hat und damit die Demokratie gefährdet.
Der Nationalrat wäre verpflichtet, gegen das Blümel Ministeranklage erheben MUSS. Unabhängig von Mehrheiten im Parlament.
Ich bin gespannt, wie sich hier die Grünen verhalten werden. Ob sie auch bereit sind, gegen die Verfassung zu verstoßen ?
https://kontrast.at/bluemel-verfassungsgerichtshof/
Ich haette nie gedacht, dass ich einmal sagen muesste: "Der Kogler ist eine Stuetze des Rechtsstaates".
Dank Blümel ist in mir diese Ansicht gereift.
Dr. Blüml, MBA vertreibt gerade die türkisen Wähler in Maßen - und das ist keine anekdotische Evidenz. Müsste alsi die GrünInnen freuen
"... Bei der geforderten Aktenlieferung habe es sich zum Teil um "sehr sensible, personenbezogene Daten" gehandelt ..."
Welch grenzdebiles Publikum braucht es um mit der Argumentation fruchtbaren Boden zu finden?
Glaubt wer ernsthaft auf Blümels mail-server wären die Daten der kompletten Finanz-Belegschaft abgelegt?
Und wenn dem so wäre warum hat Blümel, dem der VfGH diesen Auftrag bereits vor mehr als zwei Monaten erteilte um keine Fristerstreckung ersucht?
Nein, nein. Der Herr Finanzminiter wollte sich in Verfassungs-Anarchie üben und eine weitere Grenzüberschreitung türkisen Strizzitums einzuläuten.
Mich erinnert das an das Verhalten meiner Kinder, sowohl im Kleinkindalter als auch in der Pubertät. Die haben auch durch ständiges Abklopfen versucht ihre Grenzen auszuloten.
Das ist bei Kindern völlig normal, aber bei einer Regierung ?
Nq sicher so funktioniert Dollfuß 2.0 .
Permanent die demokratischen Institutionen ins Lächerliche ziehen, provozieren, behindern, blockieren.
Und 30 % der Östereicher begreifen noch immer nicht, dass das ihre ureigensten Bürgerechte sind die da sabotiert werden und nicht die einer Partei die sie , aus einem nicht nachvollziehbaren Antrieb, halt gerade nicht wählen.
Wer ist die lächerlichste Partei momentan in Österreich? Richtig, die GrünInImnnen da rückgratlos und mit völlig verantwortungslosen Steuererhöhungen die die sozial Schwächsten treffen würden unterwegs. Nächste Wahl haben diese Schauer wieder weniger Prozent als Bier. Die Bürger der Mitte freuen sich schon darauf.
So sieht also die Welt des Werner aus.
Praktisch wird Treibstoff teurer und die Lohnnebenkosten gesenkt.
Wer wird profitieren ? Die Unternehmen !
Der das Auto braucht um zur Arbeit zu kommen darf blechen ,
Darum halten auch die Türkisen schön ruhig wird doch ihr Klientel wieder mal reich beschenkt.
genau genommen bekommens E-Autos gut gefördert. Leider ist das die Logik in diesem Land, fördern musst jene die auch in der Lage sind was zu kaufen. Die anderen brauchts nimma, die sollen am Kredittropf hängen und schön zahlen, damit das Geld nach oben fließt. Das die Grünen mit dem Heizungstausch, der bei den ärmsten nun Klimastrafzahlungen zwingend wahrscheinlich vollgefördert wird, scheint gut zu sein. Aber ebenso ein Bombengeschäft für Installateure, die haben die nächsten 20 Jahre mehr Geschäft als ihnen lieb ist und die brauchen auch kein Langstreckenauto mehr, da die Firmen überall rausschießen werden wie die Schwammerl.
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Oesterreich-Kurz-Vertrauter-und-Finanzminister-Bluemel-brueskiert-Verfassungsgericht-id59657556.html
"Opposition fordert Rücktritt von Finanzminister Gernot Blümel
Alle Oppositionsparteien, nicht aber die Grünen als ÖVP-Regierungspartner, fordern Blümels Rücktritt. Am Sonntag musste dessen Ministerkollegin Elisabeth Köstinger, ebenfalls engste Vertraute von Kurz, ausrücken, um Blümel im ORF-TV zu verteidigen. Weil es sich auch um „private“, ja sogar „gesundheitliche“ Informationen von Gernot Blümel gehandelt habe, sei eine „Debatte“ über die Lieferungen entstanden, sagte sie."
Es wäre schon sehr geholfen diesbezüglich mit dem Untersuchungsausschuss zu kooperieren.
Sollten sich tatsächlich gesundheitsrelevante Daten darin befinden, könnten diese geschwärzt werden.
Die Überheblichkeit des Finanzminister wird den tiefen Fall nicht verhindern.
Mein Gott Werner, wann ist dir denn dieser Text zu dieser Aussage eingefallen,vor oder nach einem Besuch beim Wirt deines Vertrauens? 🍻
Schade, dass die GrünInnen keine Linie mehr haben und Ihre Ideale von früheren Zeiten der ÖVP zum Opfer bringen.
Die Günen sind seit der Ausschaltung des Grün-Alternativen Teisl (GAL) eine bürgerliche Truppe mit starker Anlehnung an die ÖVP.
Wirkliche Umweltthemen haben Sie nie angegangen.
Das ganze Umwelttheater der Grünen ging und geht nur auf Kosten der kleinen Arbeitnehmer während (Land)Wirtschaft, Industrie und Energieversorger wohlweislich in Ruhe gelassen werden.
Hoffentlich verschwindet diese völlig überflüssige Opportunistentruppe bald zur Gänze aus der österreichischen Innenpolitik.
Wirkliche Umweltthemen haben sie nie angegangen.
Das nicht !
Aber mit ihrer hirnlosen Verhinderungspolitik haben sie viele wichtige Bauvorhaben
verhindert oder verzögert und damit dem Staat u. den Steuerzahlern
Millionenschäden verursacht:
Verzögerung der Pyhrnautobahn, Verhinderung der Mühlviertler Autobahn
auf der geeigneten Trasse, Verzögerung der Welser Westspange,
Verzögerung des Traunkraftwerkes Lambach, Verhinderung von Hainburg, etc., etc..
Ich warte noch immer auf Schadensersatzklagen
gegen diese Laien Spieler Truppe.
es darf schon etwas Widerstand geben, damit Projekte besser durchdacht werden, aber generell, was in Ö aus der Wasserkraft noch rausgeholt werden könnte nur mit der Umleitung von ein paar Gebirgsbächen.. in bestehende Kraftwerke, mag garnicht dran denken. Oder die sauteuren Bahntunnel, weil plötzlich jeder lärmbelästigt ist. Das sind Kosten. Mit denen haben aber die Grünen wenig zu tun, sondern eher diverse Anrainer, wie bei der Stmk Leitung. Das wichtigste ist ein Diesel SUV Verbot in den Städten, die Stinker sollen woanders die Luft verpesten, besser heute als morgen.
Bluemels starke Ideen fuer die Linken in Wien:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190919_OTS0132/bluemel-heumarkt-ist-das-ibiza-der-gruenen
Köstinger ist eben Teil der "Familie" und muss natürlich ihren Basti verteidigen. Zuerst kommt die Familie, dann kommt lange nichts, und dann vielleicht Respekt vom Verfassungsgerichtshof und zuletzt der Bürger, um dessen Meinung man sich nur kümmert, wenn Wahlen anstehen. Dumm ist nur, dass die Menschen denk dem Internet und dem PC nichts mehr so schnell vergisst. Diese Affaire zeigt doch nur wie abgehoben diese Partie schon ist. Je früher wir wählen können, desto besser wird es sein. Die Grünen werden sicher nichts tun, denn sie sind gerne Minister, Ebenso kommt es bei einer Wahl nicht gut an, wenn man die Regierung sprengt.
alle fallen über den hl. basti und unseren gernot her.
Dieser grüner Schnösler und ewige Student (brauchte 13 Jahre für sein Studium) sollte mal vor der eigenen Türe kehren. Die Ex Wiener Grüne Hebein bekommt fürs nichts Tun Euo 91.000 !! So schauts!!!
...so schauts aus!!!
Haben Suie zum Thema auch etwas zu sagen?
Oder reicht es wieder nur zum herumflegeln?
Und den grünen Postenschacher nicht vergessen .....
naja bei den Grünen sollte man sich beim Postenschacher nicht aufregen, was sich da andere an Wirtschafts, Bauernkammern, Energieversorger halten. Da reden wir von mehr als 10.000 ÖVP nahen höchstbezahlten Taugenichtsen, nicht ein paar Altbeamte der Wiener Stadtwerke oder ÖBB die keine 2k netto bekommen. Und die Grünen haben wieviele Posterl? 100? 500? Mehr sind ja nicht mal, sonst hättens mich schon fragen müssen.
Lieber Her Kogler !
Ihre Kritik an Blümel in Gottes Ohr.
Sie wird bei den Türkisen höchstens ein mildes Lächeln bewirken.
Das was Hand und Fuß hätte wäre,
der Rücktrittsauforderung der Opposition an Blümel zuzustimmen.
Anstatt dessen winden sich Frau Maurer, Frau Zadic
u. ihre ganze Fußtruppe wie ein zertretener Wurm
um Blümel die Stange halten zu können.
Dafür wird es aber bei der nächsten Wahl
Strafpunkte für die Grünen geben !
Den grünen Schnöslern gehts ja nur um den Futtertrog!!!
Ich wolle nicht so direkt sein.
Sie kennen ja meine vornehme Zurückhaltung
gegenüber unseren Politikern.
"Das was Hand und Fuß hätte wäre,
der Rücktrittsauforderung der Opposition an Blümel zuzustimmen."
Grundsätzlich richtig, aber was kommt dann?
Vermutlich - mitten in derPandmie - erst mal monatelange Verhandlungen...
Ich denke noch ein wenig dahinwursteln ist daher immer noch besser, auch wenn es ein wenig Brechreiz verursacht, - lange dauert es eh nicht mehr, bis die türkisen ihr Knüppellfeld erleben....
Glaube ich nicht.
Das Volk, zumindest ein Teil davon IST masochistisch veranlagt.
Es empfindet Freude daran wenn es gequält wird.
Hätte die FPÖ korrupt agiert wie Türkis/ÖVP/Kurz , wie hätten sich da die Grünen aufgeregt. Aber am Futtertrog ist man so dankbar, dass man bei allen Verfassungsbrüchen, Einschränkungen der Grund-, Mensch- und Freiheitsrechte selbstverständlich alles duldet und somit auch nicht besser ist als die Türkis/ÖVP/Kurz-Schurkenvereinigung und sich ebenfalls damit strafbar macht. Ich hoffe , dass der Wähler das nächste mal daran denkt!
ALSO MERKEN: OBERÖSTERREICH Wahlen im Herbst!!!! -
BITTE NICHT VERGESSEN,
auch STELZER IST EIN KURZ FREUND UND MITTÄTER !!!
Endlich meldet sich ein Grüner mit Kritik. Das Statement von Maurer ist unerträglich. Die Grünen sind mit dem Slogan "Wem würde der Anstand wählen" angetreten. Wenigstens Kogler erinnert sich an seine Wahlversprechen.
Dieses Wochenende gab es nette Worte vom BP zur Demokratie. Zitat : "Wehret den Anfängen". Hoffentlich erkennt er die Anfänge auch und bleibt nicht gemütlich in seiner Hofburg sitzen.
Ob der noch irgendetwas kennt ist fraglich.
Die Grünen sollten spätesten ab dem Zeitpunkt, wenn sie in Opposition sind, nie wieder den moralischen Finger heben.
Man hätte kaum gedacht, dass die Grünen in so kurzer Zeit alle ihre Werte wegschmeißen um sich dieser korrupten Schnöseltruppe derart ungeniert an den Hals zu werfen.
Man kann sich für diese Grünen nicht einmal mehr schämen.
Ah, deshalb war die ÖVP schon so lang nicht mehr in Opposition (abgesehen von der Zeit der Übergangsregierung Bierlein)... die dürften dann ja auf Jahrzehnte nix sagen mit dieser Argumentation....
Für das Verhalten dieser Grünpartie gibt es eine " "übliche" Bezeichnung - Prostit.....
Blümel & ÖVP: stand your ground! Lassen Sie sich nicht von einer justizmedialen Meute fertig machen, die alle Persönlicheitsrechte ignoriert und mit den beschlagnahmten Daten hemmungslos skandalisiert und kriminalisiert. Linksgrün wird bei Wahlen nichts reissen. Ich freu mich auf die OÖ Landtagswahl mit einer starken schwarzblauen Mehrheit.
Schon Nervenflattern?
Das wird sicher nichts mehr .
Kurz haben fertig.
Blümel angezählt, Nehammer momentan aus dem Schussfeld.
Köstinger positioniert sich gerade.
Wird sie die neue Finanzministerin ? (wg. der Quote)
Die Latte ist nicht recht hoch, sie wird das schaffen.
Die Landeshauptleute heizen Kurz vor seinem Abgang noch etwas ein.
Starke Ansage, aber vermutlich haben sie sogar recht. Dem gelernten Österreicher ist es nämlich völlig egal was Recht oder Unrecht ist solange es ihn nicht selbst betrifft und er keine Nachteile hat.
Sich auf die Seite des Stärkeren zu schlagen kann einem nur Vorteile bringen. War schon immer so und wird auch so bleiben.
Und außerdem, muss sich nicht ohnehin das Gesetz und die Justiz nach der Politik richten??
"justizmedialen Meute "
*LOL*
offenbar schon wieder ein paar Sicherungen geflogen.....
Jössas Herr Dokter! Sie schreiben ausländisch? Das wird den nationalen Kameraden aber gar nicht gefallen.
Sie zögern das unvermeidliche hinaus! Jeder Tag, an dem die GrünInnen das gruselige Spiel nicht beenden wird ihre Mitschuld das zu verantworten größer!
Einfach schäbig, und das Geschwafel von der Quotenfrau Köstinger sowieso!
Die Opposition wird trotz aller miesen Anstrengungen diese Regierung nicht sprengen und am Ende einen herben Wahlverlust erleiden.
Wie bei MAN in Steyr, hoch gepokert und am Ende verloren.
Die Opposition wird trotz aller miesen Anstrengungen dieser Regierung die Wahlen gewinnen und die Regierungsparteien am Ende einen herben Wahlverlust erleiden.
Kurz hat hoch gepokert und am Ende verloren.
Dann müssten sich die Grünen ja eine Arbeit suchen ....