Impfpflicht: Kickl-Appell an Van der Bellen, nicht zu unterschreiben
WIEN. "Van der Bellen hat das verfassungsmäßig festgelegte Recht, ein Gesetz nicht unterschreiben zu müssen. Davon muss er jetzt endlich einmal Gebrauch machen", sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl im Vorfeld des für Donnerstag geplanten Beschlusses des Gesetzes im Bundesrat.
Im Bundesrat erwartet Kickl - nach dem bereits am 20. Jänner erfolgten Beschluss im Nationalrat - ebenfalls eine Mehrheit für das Gesetz: "ÖVP und Grüne werden den verfassungsrechtlichen Sündenfall Impfpflicht-Gesetz im Bundesrat mit Teilen der SPÖ und den NEOS als Anhängsel durchwinken", sagte er in einer Aussendung. Das Gesetz beschneide "ohne jedwede Evidenz die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger, es ist verfassungswidrig und ist nicht verhältnismäßig", meinte der FPÖ-Obmann.
"Setzt der Bundespräsident seine Unterschrift darunter, stellt er unser Land auch auf eine Stufe mit autoritär regierten Staaten wie etwa Tadschikistan und Turkmenistan, die eine allgemeine Impfpflicht eingeführt haben", so Kickl. In diesem Fall "würde er sich nicht für eine weitere Amtszeit qualifizieren".
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Ein diplomatischer Präsident mit Rückgrat hätte einer derart überforderten Regierungsmannschaft wissen lassen, daß Er nicht gewillt ist , so einen Nonsens zu unterschreiben.
Van der Bellen soll auf Kickls Zuruf hören ???
Dämpfer für: Hanni, Kickl und Kogler……..…“der Pöbel wehrt sich“
Gemeinderatswahl in Waidhofnen/ Ybbs in NÖ Jahr 2022 (Heimatgemeinde Sobotka)
Die Richtung stimmt, Herr Präs. Sobotka, nur weiter so……... Zwangsimpfen, Korruption, Sideletter, so gehts rasch Richtung 20 % in NÖ............bravo.
ÖVP 41,3 % -18,90
SPÖ 21,69 + 6,2
MFG 17,10 neu
FUFU 11,25 +1,0
FPÖ 4,03 - 1,3
Grüne 3,06 -1,1
https://ortwinrosner.wordpress.com/2022/01/31/offener-brief-an-die-medien-osterreichs/
Ein toller Mann,
ein tolles Schreiben!
Ein Einzelgänger ?
Teil welcher Herde?
Eine kleine Komandoaktion in der dunklen Nacht könnte den Kickl die Spritze geben wenn er tief in seiner blauen Welt schläft und Morgens als Geimpfter erwacht. Das waren seine Träume zum Fasching 2022 ups das Bettchen war Nassssssss
Kickl fordert Van der Bellen ungeniert zum Gesetzesbruch auf.
Der Bundespräsident muss ein Gesetz unterschreiben sobald es gesetzlich und verfassungsmäßig richtig zustande gekommen ist. Kickl begeht hier eine strafbare Handlung da er den Bundespräsidenten zu einer Straftat auffordert.
@LESTER
"...ungeniert zum Gesetzesbruch auf."
Frage:
Was ist der Bruch von alten Menschenrechten?
Diese Probierung allein,... oder auch mit
Helferlein im Parlament begeht
keinen Rechtsbruch?
Mehr als 80 Prozent der Wähler sind für das Impfen.
Warum soller nicht unterschreibnen? Nur weil sich eine kl Minderheit das nicht will.
Demokratie heisst nun mal MEHRHEIT.
PS: Wir haben imKonzern überall 2G! Auch bei der Jobsuche. Ohne Impfung kein Job - ausgenommen bei eiuner bestimmten Partei
Weniger als 33% befürworten den
gesetzl. Impf- Z W A N G - ! - ! - ! -
Der BP soll das Gesetz nicht unterschreiben .
Eine gute Idee !
Ja, ja wenn sie nicht von Kickl wäre !!
"Es macht einfach keinen Sinn, gegen etwas anzukämpfen, was ein Großteil der Wissenschaft empfiehlt."
(Andreas Mölzer, jahrzehntelanger Chefideologe der FPÖ, 2021 zu den Covid Schutzimpfungen)
https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2021/coronapolitik-moelzer-fpoe/
Vielleicht posten Sie mal das ganze Interview und nicht nur Ausschnitte….
@Stefan...Ich habe diesen Kernsatz aus einem Interview im ORF Report vom 23.11.2021.
Die Quelle jungefreiheit.de ist mir unbekannt und wird mir auch unbekannt bleiben.
Wie kann man sich nur freiwillig dafür entscheiden sich selber eine Impfpflicht aufhalsen zu lassen - auch als Geimpfter?
Als quasi Blanko-Check für alles was die Zukunft bringt, so wie es ein Politiker meint dass es richtig ist?
Was hat man davon?
Wenn jemand vor dem Omnibus Angst hat, kann er sich ja eh spritzen lassen?
Für viele Länder ist die Pandemie so gut wie vorbei. Spanien, UK, Israel, Schweden, Dänemark, Finnland ... WTF ist los mit den deutschen und Österreichern?
es wird den BP VdB herzlich wenig interessieren, was dieses entwurmte kleine bleiche Hühnergesicht gerne möchte.
https://www.diepresse.com/6087836/mit-omikron-waechst-in-deutschland-die-kritik-an-der-impfpflicht
"4 von 5 Parteien haben dem Impfpflicht(ZWANG)Gesetz zugestimmt"
Stimmt so nicht ganz.
4 von 5 Parteivorsitzenden haben freiwillig dem Gesetztesbeschluß zugestimmt.
Der Rest der NR-Abgeordeneten teilte sich in unterschiedlich große Gruppen auf.
Jene Gruppe die glaubte wegen des ClubZWANGES zustimmen zu MÜSSEN war die weitaus Größte.
Eine freie & geheime Abstimmung hätte nicht mehr als 30% Zustimmung zum ImpfZWANG gebracht, und das wissen alle gewissenlosen Impffanatiker auch.
Übrigens, in der Bevölkerung ist das gleiche Bild zu sehen.
Der allgemeine ImpfZWANG ist und bleibt ohne
- ausreichende - Akzeptanz in der Bevölkerung.
Wenn es keinen Clubzwang gegeben hätte, hätten vielleicht auch einige FPÖler für die Impfplicht gestimmt. Hebt sich also wsl. auf mit jenen aus den anderen Parteien, die nur aufgrund des Clubzwangs dafür waren.
@Fritzi.... Wie hast du die "nicht mehr als 30% Zustimmung" nachvollziehbar ermittelt?
Du zweifelst die 30 % an?
Da alles auf und abschwankt kannst du recht haben, dass
es tageweise auch schon mal 33% waren.
Wer die Interviews der Meinungsforscher und Politologen
verfolgt hat, kann sich das selbst ohne Anstrengung berechnen.
Dass es richtig ist,
ist euch Impffanatikern bekannt.
@Fritzi..... Da kommt dir anscheinend a bissl was durcheinander.
Je nach Umfragedatum schwankt die ZUSTIMMUNG in der Bevölkerung zwischen 55 und 65%.
Deine Wahrnehmung dürfte eher selektiv sein.
" Die 55 bis 65 % für Zustimmung" stammen aus grauen Vorzeiten.
Seit/vor der Beschlussfassung im NR brachen
25 bis 30 % davon ersatzlos weg.
Die Hohenpriester der ZWANGsimper-Relidion mit
ihrem Gott "Goldnadel"
werken unverschämt rücksichtslos mit
den Methoden der Inquisition.
Das war eine freie Abstimmung, sonst hätte nicht ein SPÖ-Mandatar dagegen gestimmt.
Nun hat es auch einen Parteifreund v. UHBP erwischt - Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi erwischt: Der grüne Stadtchef wurde gestern positiv auf das Coronavirus getestet - nach drei (!) Impfungen, wonach man ja "VOLL"-immunisiert ist und weder sich noch andere ansteckt...
Vielleicht sollte UHBP an den ehem. brit. Premier denken, der sagte: "Traue keiner Statistik, die du nicht selbert gefälscht hast!"
DANN könnte er darüber nachdenken, ob er guten Gewissens das Impfzwang-Gesetz unterzeichnen kann.
@freundin der grünen ohren ...... du wirst es mit Sicherheit NIE verstehen, das ist jedenfalls fix..... warum ist das überraschen, wenn man sich nach 3 Impfungen ansteckt??? informier dich - und vor allem versteh - einmal seriös
Dass der grüne Innsbrucker BGM vom bösen C erwischt wurde, eröffnet folgende zwingende Schlussfolgerungen:
Die Coronastatistiken sind gefälscht
UHBP darf das Impfpflichtgesetz nicht unterschreiben.
Die Logik einer Hochstudierten.
@Gruenenfreun...:
Beeindruckend, wie du dir die Welt zurecht biegst, damit sie in dein armseliges FPÖ-Partei-Weltbild passt. Hast du dabei große Schmerzen? Diese kognitive Dissonanz muss dich ja förmlich zerreissen ...
Ich bitte um einen einzigen Beweis, dass irgendwann mal jemand gesagt hat, nach 3 Impfungen ist eine Ansteckung völlig ausgeschlossen!!!
Bitte nur eine einzige Quelle für deine sinnbefreite Behauptung!!!
Niemand hat behauptet, dass die Impfung zu 100% vor einer Ansteckung schützt (das kann übrigens keine Impfung). Aber dass diese Covid-Impfung die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung stark verringert und wenn man sich dann doch infiziert, hat man ein deutlich geringeres Risiko für einen schweren Verlauf (Krankenhaus/Intensiv).
Wenn man nur deshalb gegen die Impfung ist, weil sie nicht zu 100% schützt, dann sollte man gänzlich auf Medikamente und Impfungen verzichten. Denn nichts davon hilft zu 100%.
Zu Aspirin gab es vor ein paar Jahren aus Großbritannien eine Studie, wonach dort - wenn ich mich richtig erinnere - jährlich ca 3.000 Personen wegen der Einnahme von Aspirin sterben.
Ich bin zwar nicht der allergrößte Fan von VdB, aber er hat es nicht not, sich von Herpferd Kickl etwas sagen zu lassen!!
Völlig egal, was Kickl sagt: Hauptsache, er kommt regelmäßig in die Medien.
Einem Dummerl wird Dummes nicht angelastet.
Narrenfreiheit nennt man das.
Heute ist ein schöner Tag alles in den Foren ist beim alten der Kaffee ist gut was will man mehr.
Wünsche allen einen schönen Tag !!!!
Morgen ist ein schöner Tag, nicht ganz so schön wie unsere ach so schöne Verfassung, aber schön.
Unterschreibt er wählen in sehr viele nicht mehr im Herbst bei der BP-Wahl, unterschreibt er nicht, geht dieses unsägliche Gesetz nicht in Kraft.
Beides schön, bitte auswählen.
Die "schlaue Taktik" des Invecti-Herpferds beeindruckt nur so schlichte Gemüter wie Ned?Deppad.
P.S.: "Unterschreibt er wählen in sehr viele nicht mehr im Herbst bei der BP-Wahl"
Die Regeln zur Setzung von Satzzeichen und jene der Orthografie haben sich offenkundig noch nicht bis in die Eselsbank der Dr.-Cochran-Sonderleistungsklasse durchgesprochen:
https://mosaik-blog.at/sind-alle-rechten-dumm-und-warum-koennen-sie-nicht-rechtschreiben/
Auf seine Wiederwahl hat das keinen Einfluss. Sie würden ihn sowieso nicht wählen. Es wäre außerdem irrsinnig wenn der Präsident ein Gesetz nicht unterzeichnet, dass von 4 der 5 Parteien Zustimmung erhalten hat. Wieso sollen wir uns von einer einzigen Partei diktieren lassen was in diesem Land gilt und was nicht? Die FPÖ hat schon genug Schaden angerichtet, die sollen mal den Mund halten. Sie haben die ganze Pandemie lang nur dummes Zeug geredet und keine konstruktiven Vorschläge eingebracht. Ja sogar mit absolut schwachsinnigen Vorschlägen wie die Einnahme von wirkungslosen Medikamenten haben sie sich derart ins Abseits gestellt, dass sie eigentlich gänzlich unwählbar geworden sind. Diese Partei ist einfach letztklassig und alle können froh sein, dass die FPÖ nicht in der Regierung sitzt.
Sie können von diversen Typen im Forum nicht erwarten, dass sie eine Ahnung von der BV haben. Da das Gesetz über die Impfpflicht verfassungskonform zustande gekommen ist, muss der BP das Gesetz sogar unterschreiben. Andernfalls müsste der BP die Weigerung der Beurkundung begründen.
So eine Begründung ließ sich sich mit Leichtigkeit finden.
Mal abwarten, was nach der Beantwortung der Fragen vom VfGH, und deren Beurteilung passiert.
@...deppat:
In einem demokratischen Land wie Österreich, entscheidet die Mehrheit. Also ist das parlamentarisch verabschiedete Gesetz zur Impfpflicht völlig legal zustande gekommen. Der Bundespräsident wird es also unterschreiben.
Und von genau dieser Mehrheit wird er auch wiedergewählt werden. Da können sich die Rest-Narren der Anti-Covid-und-auch-sonst-gegen-Alles-Front so lange aufpudeln wie sie wollen ....
In der Bevölkerung und auch im Parlament ist die
FREIWILLIGE Zustimmung zum ImpfTZANG
nicht größer als 30% -!-
Können Sie uns die Rohdaten Ihrer Meinungsumfrage zukommen lassen?
DerGräbenzuschütter, der der den österr. Frauen das Kopftuch zumutet.
Da kommt mir gleich das Frühstück wieder hoch.
Weiß der überhaupt noch was er da so alles unterschreibt? Das bezweifle ich stark.
Erstens unterschreibt VdB sowieso alles, wenn es nur von den Richtigen vorgelegt wird.
Zweitens kann er ohnehin nur das verfassungsmäßige ustandekommen eines B-Gesetzes beurkunden, nicht aber dessen Verfassungsmäßigkeit.
Da er die Verfassung zwar schön findet, seine Interessen aber ganz woanders gebündelt sind und ihm zudem der fachliche Background fehlt, ist es auch gut, dass nicht hier auch noch in die Gewaltentrennung eingegriffen wird.
dieser präsident wird seines amtes nicht gerecht!
da hilft auch das salbungsvolle großväterliche getue nicht!
er ist gewählt um die verfassung zu schützen und zum wohle des staates u der bevölkerung zu regieren! davon hat man bisher nichts gemerkt!
@echo .... könntest du dich bitte einmal in Pischerlsdorf, Auerbach oder wo du sonst auch herkommst z. b. Samstags um 11h bei der Kirche kurz hinstellen? ..... mich würde interessieren, wie so einer aussieht ....stelle mir so eine Art Waluliso vor, mit Ivermectin in der echten vorgestreckten Hand .....
Reden Sie nicht von der Verfassung wenn Sie keine Ahnung davon haben.
@ECHOLOT (6.927 Kommentare)
Würden Sie den Posten des Bundespräsidenten besser repräsentieren?!?!?!
Sie sind wahrscheinlich der EINZIGE, der in der Maschinerie der Politik, nicht "unter die Räder" kommt.
Wachen Sie auf!!
Alle Politikermarionetten (aufgestellt von der Wirtschaft, gewählt vom Volk) sind vor Korruption nicht gefeit.
Politiker sind nicht für das VOLK da, sie sind für die WIRTSCHAFT da, um uns bei "Laune" zu halten!!
Wie Kreisky sagte: "Lernen Sie Geschichte!"
Heute sind unsere "Lehnsherren" keine Fürsten, Könige und Kaiser mehr, heute sind es die Wirtschaftsbonzen die uns "bluten" lassen.
Wie gut die "Grünen buckeln" können führt und unsere "First-Lady" sehr anschaulich vor, oder ??
lol, vdB wird sicher auf das Geschwurbel des Schlimaz hören …. MMD
ADHOC, hat leicht der Nehammer zu diesem Thema auch etwas gesagt ??
@Rechts.... Wenn du dem Forum einen guten Dienst erweisen willst, dann übe dich einfach in Kommentarabstinenz. Deine Ausfälligkeiten und Bösartigkeiten gehen sicher niemand ab.