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Innenpolitik

FPÖ und Staatsanwaltschaft prüfen Straches Spesenrechnungen

Von nachrichten.at/apa   23. September 2019 19:24 Uhr

Heinz Christian Strache
Heinz-Christian Strache

WIEN. Neben der Wiener FPÖ überprüft auch die Staatsanwaltschaft Wien die Spesenabrechnungen von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache. Grund dafür sind Spekulationen über angebliche Unregelmäßigkeiten bei diesen Abrechnungen. Heinz-Christian Strache hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Wie Behördensprecherin Nina Bussek mitteilte, ist bereits ein Ermittlungsverfahren anhängig. Ob Strache als Beschuldigter geführt wird und ob es darüber hinaus weitere Verdächtige gibt, gab Bussek aus ermittlungstaktischen Gründen nicht bekannt.

Auf die Frage, in welche Richtung ermittelt wird, meinte die Behördensprecherin: "Rechtlich wäre das allenfalls unter Untreue zu subsumieren."

Zuvor hatte die Wiener FPÖ angebliche Unregelmäßigkeiten bei Straches Spesenabrechnungen bestätigt. "Bei der Wiener FPÖ ist vor rund zwei Wochen eine Medienanfrage eingegangen, die uns zur Überprüfung der Sachlage veranlasst hat", sagte Landesparteisekretär Michael Stumpf. Diese Sonderprüfung finde aktuell statt. Stumpf erklärte, dass weder die FPÖ Wien noch Vizebürgermeister Dominik Nepp - entgegen anderer Medienberichte - eine Anzeige gegen Strache eingebracht haben. "oe24.at" hatte in Berufung auf einen Parteiinsider berichtet, dass Strafanzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebracht worden sei.

Strache ortet "Schmutzkübelkampagne"

Heinz-Christian Strache schrieb auf Facebook von einer "Schmutzkübelkampagne kurz vor der Nationalratswahl, die "wieder einmal durchschaubar" sei. Strache postete ein gemeinsames Foto mit seinem Nachfolger an der Spitze der Wiener FPÖ, Dominik Nepp, und schrieb: "Wir lassen uns durch diverse Berichterstattungen und Gerüchte nicht auseinanderdividieren." Ebenso wie die Landes-FPÖ vermutet auch Strache hinter dieser Aktion "das mutmaßliche kriminelle Netzwerk rund um den Anwalt", der auch hinter dem Ibiza-Videos stehen soll.

Über seinen Anwalt richtete Strache dem "Standard" und der "Presse" zudem aus: "Alle Spesen und Sachleistungen wurden stets ordnungsgemäß abgerechnet bzw. erbracht."

Die beiden Tageszeitungen berichten auch von einem Konnex zu den Machern des Ibiza-Videos. Bereits 2015 sollen sich demnach Informanten mit vermeintlich falschen Spesenabrechnungen, die sie von einem Vertrauten Straches bekommen haben wollen, an die Justiz gewandt haben. Da die Ermittlungen der Justiz damals ins Leere gelaufen seien, sei bei diesen Personen aus Enttäuschung die Hauptmotivation entstanden, das Ibiza-Video zu drehen.

Video: Die Wiener FPÖ prüft die Spesenabrechnungen von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache. Es besteht der Verdacht der unkorrekten Abrechnung.

Laut einem Bericht der Gratiszeitung "Heute" hat der Wiener FPÖ-Chef Nepp am Vorabend des Parteitags am 14. September, bei dem Norbert Hofer zum Bundesobmann gewählt wurde, zu einer Sondersitzung des aus rund 15 Personen bestehenden Landesparteivorstandes geladen. Anlass waren Gerüchte über angebliche falsche Spesenabrechnungen durch Strache, die an die Öffentlichkeit gelangen könnten.

Nach Infos von "Heute" verfügte Strache als Wiener FP-Chef bis zu seinem Ausscheiden aus der Politik über ein eigenes Spesenkonto von der Landespartei. Das soll mit bis zu 10.000 Euro pro Monat gut gefüllt gewesen sein. Im Zeitraum von 2014 bis 2018 soll Strache dennoch private Rechnungen über die Partei abgerechnet haben. Laut Medienberichten sollen Rechnungen für private Kleidung auf Rechnungen für Restaurant-Besuche umgeschrieben worden sein.

Straches üppiger privater Lebensstil war in der Vergangenheit immer wieder Thema unter Insidern. Um die angeblichen Unregelmäßigkeiten aufzuklären, soll Nepp daher eine interne Sonderprüfung der Causa in Auftrag gegeben haben.

FPÖ übernimmt keine Kosten

Die Wiener FPÖ hat bekräftigt, dass derzeit noch kein Urteil über das Spesenkonto von Ex-Obmann Heinz-Christian Strache abgegeben werden könne. Derzeit laufe eine Sonderprüfung der Buchhaltung. Die Kosten Straches werden nach dessen Rücktritt aber nicht mehr übernommen, wurde in einer Aussendung betont.

Die Tatsache, dass es ein derartiges Konto gab, wird verteidigt: Strache habe regelmäßig politische Delegationen empfangen und Arbeitsgespräche geführt. Darum seien von der Partei diverse Kosten übernommen worden. Dies wurde mit dem Rücktritt beendet. Jedoch gebe es für Strache nach wie vor ein erhöhtes Gefährdungspotenzial: "Es wird ihm daher auch ein ausgebildeter Sicherheitsmann beigestellt, der auch die Aufgabe als Fahrer übernimmt."

Gleichzeitig vermutet die FPÖ, dass ein Wiener Anwalt, der bereits beim Ibiza-Video beteiligt gewesen sein soll, auch "Dreh- und Angelpunkt" der aktuellen Vorwürfe ist: "Es scheint damit erwiesen, dass hier kriminelle Gruppierungen den Auftrag haben und das Ziel verfolgen, der FPÖ zu schaden."

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