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Innenpolitik

Doskozil rudert zurück: "Opposition soll bitte aufklären"

Von nachrichten.at/apa   04. August 2020 13:32 Uhr

PK DOSKOZIL ZU ENTWICKLUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER COMMERZIALBANK
Doskozil wurde vier Stunden vor der behördlichen Schließung der Bank darüber informiert. Daraufhin habe er die Landesregierung in Kenntnis gesetzt, sonst niemanden.

EISENSTADT. Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) hat Montagabend eingeräumt, dass die Regionalmanagement Burgenland GmbH (RMB) versucht hat, kurz vor Schließung der Commerzialbank Mattersburg durch die Finanzmarktaufsicht Geld abzuziehen. Stunden zuvor hatte er von einer "Lüge" gesprochen. Laut FMA ist die Überweisung im nachhinein wieder storniert worden.

Am Montag Vormittag hatte der Landeshauptmann Berichte als "Lüge" bezeichnet, wonach die RMB, eine Tochtergesellschaft des Landes, noch vor der Bank-Schließung Geld abgezogen habe. Nach einem Gespräch mit dem RMB-Geschäftsführer am Nachmittag bestätigte Doskozil dagegen den Versuch der Behebung. Am Tag der späteren Schließung habe es bereits Gerüchte über die Bank beziehungseise über eine Selbstanzeige von Direktor Martin Pucher gegeben, argumentierte Doskozil. In dieser Situation hätten Personen auch fünf bis zehn Millionen Euro aus der Bank abgezogen. Der RMB-Geschäftsführer, der sein Unternehmen zu vertreten habe und auch für Steuergelder verantwortlich sei, habe es dann in den Abendstunden ebenfalls versucht.

Der Transferversuch sei aber nicht gelungen, sagte Doskozil im "Burgenland heute-Interview".

Nachdem die Regierungsmitglieder durch die FMA von der Bankschließung informiert worden seien, habe es aber keine Hinweise durch diese Personen an die RMB gegeben, betonte Doskozil. Auch die Möglichkeit einer Abhebung habe dann nicht mehr bestanden.

Überweisung wurde von Regierungskommissär gestoppt

Nach dem Wirbel am Montag um Überweisungen in der Commerzialbank Mattersburg in letzter Minute, bestätigte am Dienstag die Finanzmarktaufsicht (FMA) im Gespräch mit dem ORF-Burgenland, dass das Regionalmanagement Burgenland (RMB) versucht hat, im letzten Moment einen Millionenbetrag zu überweisen. Diese Überweisung sei im Nachhinein storniert worden.

Das Regionalmanagement Burgenland, eine Tochtergesellschaft des Landes, habe tatsächlich in quasi letzter Minute versucht, rund 1,2 Millionen Euro aus der Commerzialbank zu retten. Am 14. Juli um 23:41 Uhr sei der Überweisungsauftrag eingegangen, sagte FMA-Sprecher Klaus Grubelnik im ORF-Interview, also vier Minuten, bevor die Geschäfte der Commerzialbank Mattersburg behördlich eingestellt wurden. Allerdings habe die Bank in Folge unter der Leitung des nun eingesetzten Regierungskommissärs eine Stornierung der Überweisung veranlasst.

Doskozil wusste ab 20 Uhr Bescheid

In Bezug auf Hans Peter Doskozil erklärte die FMA, dass sich der Landeshauptmann am späten Nachmittag des 14. Juli bei der FMA schriftlich gemeldet hätte, mit der Mitteilung, er hätte von einer Selbstanzeige von Martin Pucher erfahren, zu diesem Zeitpunkt war Pucher noch Chef der Commerzialbank. Die FMA habe sich in Folge laut ORF Burgenland, nach 20 Uhr bei Hans Peter Doskozil gemeldet und ihn davon unterrichtet, dass die Bank in wenigen Stunden geschlossen werde, . Doskozil sagte, er habe in Folge die Landesregierung darüber informiert, sonst jedoch niemanden.

Eine Chronologie

Die von der Opposition im Burgenland im Hinblick auf die Causa Commerzialbank Mattersburg verlangte Sondersitzung des Landtages findet vorerst nicht statt. Das erfuhren ÖVP, FPÖ und Grüne am Montag bei einer Präsidiale im Landhaus in Eisenstadt. Man wolle aber nicht locker lassen und verlange erneut einen Sonderlandtag, teilten die drei Klubobleute in einer gemeinsamen Aussendung mit.

Begründet wurde die Absage damit, dass der einzige Tagesordnungspunkt, eine Dringliche Anfrage an Landesrat Christian Illedits (SPÖ), durch dessen Rücktritt wegfalle, erfuhr die APA von Sitzungsteilnehmern. Thema des nun neu zu beantragenden Sonderlandtages werde eine Aktuelle Stunde zur "umfassenden Debatte des Bank-Skandals" sein, hieß es.

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