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Innenpolitik

Commerzialbank: Doskozil weist "Lügen" über Insidertipps zurück

04. August 2020 00:04 Uhr

Commerzialbank: Doskozil weist "Lügen" über Insidertipps zurück
Wegen mutmaßlicher Falschaussage wird nun gegen den burgenländischen Landeshauptmann ermittelt.

WIEN. Bankaffäre erreicht die burgenländische Landespolitik, Opposition will U-Ausschuss.

Die Pleite der von Martin Pucher gegründeten und geführten Commerzialbank Mattersburg, sie soll mit 528 Millionen Euro überschuldet sein, hat die burgenländische Landespolitik erreicht. Am Wochenende ist Wirtschaftslandesrat Christian Illedits (SP) zurückgetreten, was er mit einem "politischen Fehler" begründete: Er habe vor zwei Jahren von Pucher, der auch Präsident des Fußballklubs SV Mattersburg war, einen kleinen Goldbarren im Wert von 5400 Euro als Geburtstagsgeschenk angenommen.

Spekulation über Illedits

Zuletzt spekulierte der "Kurier", dass Illedits, der auch für die Kontrolle der Bank durch das Land zuständig war, einer Landesorganisation, dem Regionalmanagement Burgenland (RMB), einen Insidertipp gegeben haben könnte. Jedenfalls habe das RMB in der Nacht des 14. Juli, nur Stunden bevor die Finanzmarktaufsicht (FMA) alle Konten der Commerzialbank gesperrt hat, 1,2 Millionen Euro, die Hälfte ihrer Gesamteinlage abgehoben.

Die Opposition fordert seither von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SP) die Vorlage aller Unterlagen und droht mit dem Einsetzen eines Untersuchungsausschusses.

Vom RMB wurde der Kurier-Bericht umgehend dementiert. Dieser habe die Unwahrheit geschrieben, "ohne zu recherchieren, es ist eine Lüge", legte am Montag Doskozil nach. Die RMB habe nicht, wie behauptet, 2,5 Millionen Euro, sondern 1,399.959,84 Euro auf einem Konto der Bank. Und dieses Geld liege bis heute dort. Andere Meldungen, wonach in besagter Nacht Telebanking-Überweisungen versucht wurden, auch eine über 1,3 Millionen Euro, aber gescheitert seien, könne er weder dementieren noch bestätigen.

Nachdem die FMA aber seit Februar 2020 die Bank in Mattersburg geprüft habe, "hat es Gerüchte gegeben". Es sei naheliegend, dass "viele Leute versucht haben, ihr privates Geld zu retten". Doskozil sprach von fünf bis zehn Millionen Euro, die 24 Stunden vor Bankschluss verschoben worden seien: "Aber nicht von Landesbetrieben." Ob Parteimitglieder vorzeitig Geld aus der Bank abgezogen haben, wollte er aber nicht ausschließen ("Ich bin nicht der Ermittler").

ÖVP und FPÖ sprachen dennoch von einem "roten Netzwerk" um die Commerzialbank. VP-Landesobmann Christian Sagartz forderte unter anderem die Offenlegung aller Prüfberichte des Landes und der Informationen, wann die Mitglieder der SP-Alleinregierung über die Schließung der Bank erfahren haben. Andersfalls werde man den angedrohten U-Ausschuss einrichten. (luc)

Kommentar zum Thema: Eine pannonische Affäre und ihre Ausläufer

Commerzialbank Mattersburg

14. auf 15. Juli: Um Mitternacht sperrt die Finanzmarktaufsicht (FMA) die Bank. Das von Martin Pucher 1995 gegründete Institut müsse nach umfangreicher Bilanzfälschung liquidiert werden. Alle Konten werden gesperrt. Das Ausmaß des Schadens ist vorerst offen.

27. Juli: Die FMA beantragt bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt das Insolvenzverfahren. Das Institut soll nach Bereinigung der Bilanz im Ausmaß von 528 Millionen Euro überschuldet sein. Klar ist nun, dass zahlreiche Gemeinden im Bezirk Mattersburg von Verlusten bedroht sind. Der SV Mattersburg verliert seinen Sponsor und kämpft seither ums Überleben.

28. Juli: Die Soko „Commerzialbank“ steht. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. Ex-Vorstand Pucher ist Beschuldigter, aber auf freiem Fuß.

1. August: Wirtschaftslandesrat Christian Illedits (SP) tritt zurück, weil er 2018 ein Goldblatt (Wert 5400 Euro) als Geschenk von Pucher angenommen hat.

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