Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema Massentests

Die Massentests sollen ohne eine verpflichtende Kontaktpersonennachverfolgung im Fall von positiv getesteten Personen abgewickelt werden. Wo es machbar ist, soll das Contact Tracing jedoch erfolgen, sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Dienstag. Ungeklärt ist, wie es nach den Antigen-Tests dann weiter geht. Betont wurde indes Freiwilligkeit der Teilnahme. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Werden die Massentests freiwillig sein?

Anschober unterstrich die Freiwilligkeit als Grundprinzip, dies wurde auch von Bildungsministerium und Innenministerium hervorgehoben. Nach Ansicht des Verfassungsjuristen Heinz Mayer ist dies auch nicht anders möglich: "Ich kenne - zumindest im öffentlichen Bereich - keine Bestimmung, nach der ein Beamter gezwungen werden kann, einen solchen Test zu machen", sagte Mayer. Allerdings hätten etwa Schuldirektoren sehr wohl Möglichkeiten, Druck auszuüben. Eine Verpflichtung, sich testen zu lassen, könne man durch ein Gesetz festlegen, jedoch nur für einzelne Gruppen: "Die gesamte Bevölkerung zu zwingen, sich testen zu lassen, wird nicht so leicht möglich sein."

Auch die rechtlichen Grundvoraussetzungen für die Massentests an sich müssen ebenfalls noch geschaffen werden, forderte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) im "Morgenjournal" und übte in Sachen Freiwilligkeit Kritik: "Ich habe schon gestern herausgehört, dass Pädagogen, die den Test nicht wollen, vielleicht FFP2-Schutzmasken tragen müssen". Dass dies zum Schutz der Kollegen und Schüler während des Unterrichts vorstellbar sei, bejahte der Generalsekretär des Bildungsministeriums, Martin Netzer, im Ö1-Mittagsjournal - man werde sich dem Thema mit der Lehrergewerkschaft genau widmen. Anschober führte als Beispiel an, dass in Alten- und Pflegeheimen als Alternative zu Tests die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken gelte: "Schon jetzt ist in bestimmten Bereichen festgeschrieben, was die Alternative ist".

Wann beginnen die Testungen und wer wird getestet?

Der Auftakt der Massentests soll am Wochenende vom 5./6. Dezember erfolgen - und somit vor dem geplanten Ende des harten Lockdowns. Dann können und sollen sich alle 200.000 Lehrer und Kindergartenbetreuer in Österreich als erste Bevölkerungsgruppe flächendeckend testen lassen, danach folgt die Exekutive mit rund 40.000 Beamten. Auch bei der Polizei soll die Teilnahme freiwillig bleiben, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Rande einer Pressekonferenz. Die Vorbereitungen seien getroffen. "Wir gehen davon aus, dass das von den Polizisten gut angenommen wird".

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Wann wird die restliche Bevölkerung getestet?

Zu welchem Zeitpunkt dann die gesamte Bevölkerung die Möglichkeit zum Antigen-Test bekommt, steht indes noch nicht fest. Ein möglicher Termin am Wochenende vor Weihnachten, also am 19. und 20. Dezember, wurde dem Vernehmen nach im Gespräch der Regierung mit den Landeshauptleuten am Montag zwar angesprochen, Einigkeit herrscht jedoch noch keine. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) meinte am Tag nach den Gesprächen mit der Bundesregierung, dass die Massentests "ohne Frage eine große organisatorische Herausforderung" sein werden. Er appellierte an den Zusammenhalt zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern. Die Steiermark wolle mit gutem Beispiel vorangehen. Ziel müsse es sein, die Massentests noch vor Weihnachten zu schaffen.

Wie geht es bei positiven Testergebnissen weiter?

Das ist ebenfalls noch nicht geklärt. Laut Anschober werde es auf jeden Fall Nachtestungen geben, ob mittels PCR- oder erneutem Antigen-Schnelltest werde im Laufe der Woche entschieden. Ein Contact Tracing nach flächendeckenden Tests scheint aus jetziger Sicht illusorisch: Gehe man davon aus, dass sich 60 Prozent der Bevölkerung freiwillig testen lassen, würde das allein rund 300.000 Personen in Salzburg betreffen. Bei geschätzten 1,5 Prozent positiven Tests wären das 3.500 bis 4.000 Infizierte im Bundesland, rechnete der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) vor: "Ein vollumfängliches Contact Tracing ist bei dieser Menge nicht mehr möglich." Der Kärntner Landeshauptmann Kaiser betonte jedoch, dass der Verzicht auf Contact Tracing die Strategie zur Eindämmung der Pandemie relativiere. Doch das Personal dafür fehlt derzeit: Ein Online-Rechner der WHO geht von 13.000 notwendigen Personen im Minimum aus, also dreimal so viele, wie aktuell im Einsatz sind, hieß es im Ö1-"Morgenjournal". Natürlich wäre es gut, wenn es auch bei den Massentestungen Contact Tracing gebe, es sei aber eine Frage der Bewältigbarkeit, gestand Anschober ein.

Wie werden die Massentests abgewickelt?

Für die Massentests wird der Personalaufwand ebenfalls hoch sein, die Logistik und die Organisation wird dabei vom Bundesheer übernommen und setzt nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen in der Slowakei und in Südtirol voll auf eine digitale Abwicklung. Von der Anmeldung, über die Terminbuchung bis zum Ergebnis soll alles über einen einziges Programm laufen, sagte der Stabschef der Verteidigungsministerin, Generalmajor Rudolf Striedinger, bei einer Pressekonferenz. Damit sollen Menschenansammlungen im Verlauf der Tests vermieden werden. Die erste Testreihe von Lehrern und Kindergartenpädagogen und Polizisten zwischen dem 5. und 8. Dezember sei kein Problem, die breite Bevölkerungstestung durch das Heer alleine würde jedoch nicht machbar sein - es sei keine Mobilmachung vorgesehen.

Darf das Bundesheer überhaupt die Leitung übernehmen?

Peter Bußjäger, Professor am Institut für öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre an der Uni Innsbruck, betont, dass das Bundesheer nicht die Leitung über die Massentests innehaben dürfe. Das sei im Regierungspapier, in dem es heiße, dass die organisatorische und logistische Abwicklung der Massentests beim Bundesheer liege, "sehr unscharf" formuliert. "Das Bundesheer muss die Behörden unterstützen und nicht die Behörden das Bundesheer." Das Bundesheer könne auch keine Bescheide ausstellen, betonte Bußjäger. Alle Absonderungsbescheide müssten durch die Gesundheitsbehörde, also die Bezirksverwaltungsbehörde ergehen. Das Heer könne bei der Durchführung der Tests lediglich Assistenz leisten. 

Eine Änderung dessen wäre aus Sicht Bußjägers "sicherlich nicht durch ein einfaches Gesetz möglich. Ich hielte es auch für äußerst problematisch, das Bundesheer in einer zivilen Notstandssituation dazu zu ermächtigen, selbstständig behördliche Akte zu vollziehen", betonte er.

Wie viel Personal braucht es für die Abwicklung?

Wie aufwendig und personalintensiv die Massentests sind, zeigen die Zahlen aus der Slowakei. Dort wurden in der ersten Runde mehr als 3,6 Millionen Menschen getestet. Das Land hat 5,5 Millionen Einwohner, alle 10- bis 65-Jährigen waren zum Tests aufgerufen. Zur Abwicklung waren 40.000 Personen im Einsatz, darunter 10.000 Soldaten und 10.000 Polizisten, erklärte Striedinger.

Wie geht es nun weiter?

In den kommenden Tage wird weitere Klärung bei der Vorgehensweise erwartet. Bereits am späten Nachmittag wird per Videokonferenz auf Büroleiter-Ebene mit den Ländern die operative Umsetzung gemeinsam mit den Kommunen besprochen werden. Noch ist die Bilanz etwas aus Wiener Sicht eher negativ: "Kurz zusammengefasst: Es blieben mehr Fragen offen, als es Antworten gegeben hat", hieß aus dem Büro von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf APA-Anfrage, denn es gebe Unverständnis bzw. kaum Information, wie das Großprojekt letztendlich ablaufen solle.