Debatte um Aufnahme von Flüchtlingen: Das sagen die Landesparteien
WIEN/LESBOS. ÖVP und Grüne können im innerkoalitionären Konflikt um die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria auf die Rückdeckung ihrer Landesparteien zählen.
Weder in der ÖVP noch bei den Grünen wird die Linie der jeweiligen Bundespartei angezweifelt, ergab ein Rundruf der APA am Montag.
Landeshauptmann Thomas Stelzer beantwortete die Frage, ob er für die Aufnahme von Flüchtlingen sei, nicht direkt, hielt aber fest: "Die Bilder aus dem Flüchtlingslager erschüttern mich." Rasche Hilfe vor Ort sei jetzt das wichtigste. Er begrüße deshalb die angekündigten Maßnahmen. Klar sei: "Migrations- und Flüchtlingspolitik braucht eine europäische Lösung - ich hoffe, dass die EU-Kommission rasch einen Vorschlag liefert, der zu einer Einigung führt." Österreich habe immer geholfen und werde dies auch weiterhin tun.
Grünen-Landesrat Stefan Kaineder, verwies darauf, dass ein Mitstimmen mit SPÖ und Neos ohnehin keine Mehrheit bringen würde, also Makulatur wäre. Nicht die Grünen hätten das Problem, das habe vielmehr die ÖVP, die gespalten sei, behauptete Kaineder. "Ich appelliere daher an die ÖVP, dass sie ihre Blockade aufgibt." Kaineder rechnete vor, alleine in Oberösterreich seien mehrere hundert Quartiersplätze für Flüchtlinge frei.
"Wir leisten bereits einen großen Beitrag"
"Natürlich blutet einem bei den schrecklichen Bildern aus Griechenland das Herz. Aber christlich-sozial ist es nicht, populistisch eine Kleinigkeit zu tun, sondern wirksam zu helfen. Wir müssen jetzt die richtigen Maßnahmen setzen und vor allem vor Ort Perspektiven schaffen", sagte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Österreich habe im EU-Vergleich bereits sehr viele Kinder aufgenommen - allein im laufenden Jahr seien es schon rund 3.700 gewesen. "Wir leisten bereits einen großen Beitrag, der nicht nur symbolisch ist."
Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen, würde einen "Pull"-Effekt erzeugen, meinte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). "Wir lehnen solche Methoden ab, wo die eigene Unterkunft in Brand gesetzt wird und die Löscharbeiten auch noch behindert werden. Solche Methoden, wo Druck aufgebaut wird, sind abzulehnen."
Das Büro von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bekräftigte ebenfalls, dass eine Umverteilung der Flüchtlinge in EU-Staaten das Problem nicht löse. Ähnlich Burgenlands ÖVP-Chef Christian Sagartz, der die Entscheidung begrüßte, dass "Österreich seinem Kurs treu" bleibe. "Die Bilder aus Moria lassen niemanden ruhig schlafen. Wir wollen aber nicht, dass sich die Flüchtlingskrise von 2015 wiederholt." Die Wiener ÖVP mit Finanzminister Gernot Blümel an der Spitze ist wenig überraschend auch voll auf Bundeslinie.
Grüne wollen keinen Koalitionsbruch riskieren
Bei den Grünen kommt ebenfalls keine Kritik am Kurs der eigenen Bundespartei: Die steirische Grünen-Chefin Sandra Krautwaschl betonte, dass es nun Hilfe aus Österreich vor Ort auf Lesbos geben werde, aber sie spricht sich auch weiterhin dafür aus, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgenommen werden sollten. "Es ist empörend, dass trotz so vieler Stimmen zu mehr Menschlichkeit keine Bewegung beim Kanzler zu sehen ist."
Krautwaschl meinte allerdings auch, dass die grüne Bundespartei beim Stimmverhalten keinen Koalitionsbruch riskieren sollte: "Ein Regierungsbruch wäre in jedem Fall die schlechtere Variante für die Flüchtlinge in diesem Land. Es ist unsere Pflicht, innerhalb der Koalition für die Flüchtlinge weiterzukämpfen."
Der Vorarlberger Grünen-Landesparteiobmann Johannes Rauch meinte ebenfalls, für Österreich müsse es selbstverständlich sein, 500 Menschen aufzunehmen - Vorarlberg habe "genug Platz und genug Herz für zumindest 50 von ihnen". Oppositionsanträgen in der Frage zuzustimmen kommt für Rauch aber nicht infrage, denn dann hätte man sofort eine türkis-blaue Mehrheit gegen sich: "Wer dieses Tor aufmachen will, verliert, das ist die machtpolitische Realität."
Gegen die ÖVP zu stimmen ist auch für Regina Petrik, Klubobfrau der burgenländischen Grünen, keine Lösung. Sie sprach sich dafür aus, weiter zu verhandeln und nicht lockerzulassen.
Die grüne Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe zeigte sich überzeugt, dass ihre Parteikollegen im Nationalrat "mit aller Kraft dafür kämpfen, dass sich Österreich, wie es unserer guten Sitte entspricht, menschlich zeigt, und Betroffene aus Moria aufgenommen werden".
Innsbrucks Grünen-Bürgermeister Georg Willi sieht zwar momentan keine Gefahr, dass die Koalition an der Thematik zerbreche, "dennoch geht es hier um Grundsatzfragen und Haltung". Er persönlich halte eine Aufnahme von Flüchtlingen für gut, in Innsbruck sei man dazu auch bereit. Ein entsprechender Stadtsenatsbeschluss vom Juni läge vor. Er sei jedenfalls bemüht und bleibe dran, am Dienstag sei auch ein Runder Tisch im Beisein von Experten in der Tiroler Landeshauptstadt geplant.
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Der Migrationspakt wurde von der Kurz ÖVP blockiert und alle anderen Ansätze, wie den Millionen Menschen auf der Flucht auf EU Ebene geholfen werden kann, ebenfalls.
Es geht ja um nichts, die Versorgung von ein paar hundert Menschen in Österreich belastet das Budget nicht. Es geht offensichtlich einzig darum, dass Kurz bei der Wienwahl Stimmen der FPÖ holen will.
Und die verzweifelten Menschen auf Lesbos werden mit Tränengas zusammengetrieben, sie hungern, sie frieren und leben auf der Straße ohne Hilfe.
Schande über Europa und den Kanzler.
Ich würde niemals in ein Flüchtlingslager gehen, gut ich habe es einfach, meine Kinder sind groß.
also, wenn ich ein Flüchtling wäre.
Obwohl, damals als die Kinder noch Kleinkinder waren, habe ich ein ungutes Gefühl gehabt, auch in Österreich, die Grundwerte und Menschlichkeit der jeweiligen Regierung anpassen zu müssen, die eigentlich die Demokratie mit den Füssen tritt.
Ich sage mal so, Gott/Allah sei dank, das ich keinen Schimmer von Politik gehabt habe, und sowieso überzeugt davon bin, sollte es einen Schöpfer geben, wird er sich erkenntlich zeigen.
Kurz hat eines besucht.
"Schauen Sie sich um, das größte Problem sind Wasser und sanitäre Einrichtungen", ein Mitarbeiter des UNO-Flüchtlingshilfswerks zu Kurz. Das war 2015, und weiter:
Zehn Millionen Menschen wurden durch den IS-Terrorismus vertrieben, betont Außenminister Kurz. Er sieht vor diesem Hintergrund keine Alternative dazu, sich am Kampf gegen IS zu beteiligen. Es wäre ein Fehler zu glauben, "dass, wenn wir uns raushalten, die IS-Terroristen an uns vorbeisehen würden".
Und? Hat sich Österreich am Kampf gegen den IS beteiligt? Das Kopftuchverbot für Kindergartenkinder vielleicht?
Irre..gar nichts ist passiert. (die Grünen sind eine Hoffnung für mich). Die verständnislosen Väter von Islamismus, machen die bösen Töchter dafür verantwortlich, das sie keinen Schleier mehr tragen müssen, und die Befreiung von einen Schleier, wird auf Kosten der Töchter ausgetragen. Anscheinend sind die Männer in Westen, die Politiker nicht fähig eine Gesamtsituation zu durchschauen.
Leider, sind in Österreich sehr viele Männer sehr ungebildet, und haben kein Unterschied erkannt, zwischen Patriarchat und Matriarchat, da das Patriarchat anerkannt ist, aber das Matriarchat noch nicht angekommen ist.
Es fehlt an Globalisten. Menschen, die vieles verstehen.
Mit Global erschreckt man in Österreich, mehr als die Hälfte der Ösel. Es ist nicht leicht...
Du bist ewig für das verantwortlich, was du dir vertraut gemacht hast. Du bist für deine Rose verantwortlich.
..weil viele das Wesentliche, aus welchen Gründen auch immer, nicht erlebt haben.
Eigentlich ist man ein Glückspilz, wenn man in jungen Jahren, den kleinen Prinz lesen hat dürfen.
Stimmt , global erschreckt viele.
Alle Menschen werden Brüder, erschreckt sie noch mehr.
Oder Weltfrieden und die Rose und so 💓💓💓💓💓💓💓
💓💓💓💓💓💓💓
Gäääähn !!
Adi Vogal, ...sorry, dir ist fad, aber es geht halt nicht immer um dich. Versuche es, dich mit dir selbst zu beschäftigen, und habe kein schlechtes Gewissen, wenn du nichts tust, oder du kein Abenteuer erlebst.
Ja, ja, diese armen minderjährigen Jugendlichen, die könnte man aufnehmen!?
Dann stellt sich wieder heraus, dass bei vielen Jugendlichen das Alter nicht stimmt und als Nächstes kommen die Eltern der armen Minderjährigen nach, weil man kann diese doch nicht alleine hier lassen!
Das ist doch ein System, mit dem hier versucht wird über die Grenzen nach Mitteleuropa zu kommen und zwar am Besten nach Österreich, oder Deutschland, da gibt es schließlich die höchsten Unterstützungen, bzw. Zahlungen!
Ich danke jedenfalls dem BK Kurz und anderen in der Regierung, die in dieser Sache hart bleiben!
Aber wenn sich manche diesen Flüchtlingskindern gegenüber verpflichtet fühlen, dann sollten sie doch Größe zeigen und jeder eines dieser Kinder adoptieren und bei sich aufnehmen!!!
Immer wieder sieht man in Lebos sehr viele Kleinstkinder, das heißt ja die Kinder wurden dort gezeugt und da stellt sich die Frage, was wurde da von diesen "Eltern" bezweckt ?
Unverantwortlichkeit ist sehr milde augedrückt, Berechnung trifft vielleicht eher zu.
Müllberge und Ratten, die immer wieder kleine Kinder beißen. Was sind das für Zustände, in denen Menschen hausen müssen, während in Europa zahllose Quartiere leer stehen.
Hilfe vor Ort bedeutet, dass die Lager nicht besser aufgebaut werden, als sie waren. Dh wieder keine ausreichende Versorgung mit Wasser, wieder Mangel an Essen, Medikamenten und vielen anderen Dingen. Weil in ein Lager für 3000 nicht 12 000 Menschen hineinpassen.
Ich beobachte Ratten, also die meisten Badegäste z.B. Weyer-Gmunden sehen sie gar nicht, weil sie sich blitzschnell zwischen den Steinen bewegen.
Die Ratten und sonstige Müllberge. was sich in solchen Lagern ansammeln, ist eigentlich Mittelalter!
Und Euresgleichen ist noch nicht da unten ??
Adi-Vogerl...Hast du Courage, und schon bin ich mit dir nach dort unterwegs, und wir könnten Tatsachen-Berichte aus verschieden Blickwinkel verfassen.
aber vor Ort!
Daran habe ich auch schon gedacht. Packen und nach Lesbos fahren.
In vielen orten in der Welt wird demonstriert gegen die Unmenschlichkeit.
Die nächste Demo Moria widmen
Ja. wäre cool, trotzdem möchte ich das Adi-Vogal mitkommt.
Ich denke wir wären ein gutes Team.
Dass wird lustig - Grüne gegen Grüninnen !!
Adi-Vogal, oder möchtest du echt zu den Horden der Zombies gehören!
Die Haltung unserer Regierung ist völlig richtig ! Verteilt man diese Menschen in der Eu; dann ist in zwei Monaten das Lager wieder voll! Was dann? Soll man ganz Afrika aufnehmen und verköstigen? Wer soll das bezahlen und was sollen diese Menschen arbeiten? Schon mal weiter gedacht?
Kurz ist nur Kanzler, nicht die Regierung. Es melden sich immer mehr aus den Reihen der Türkisen und wollen mit dem der FPÖ zugeneigten Kurz nicht mehr mitgehen.
Wohl nur unbedeutende schwarze Mitläufer !!
Mitläufer haben eine gewisse Bedeutung.
Eine Variante der Mitläufer sind die Protestwähler. Ich hoffe so, noch in diesen Leben, das jeder Mensch die Demokratie als Selbstbestimmungsrecht verstehen lernt.
So wie der grüne Mittelstinkefinger ??
Leider verliert die Mainstream-mediale Berichterstattung über die armen Kinder von Lesbos völlig das große Bild aus den Augen: die monatlich regelmäßig illegal einreisenden Tausend in Ö und die WERKTÄGLICH 300 bis 400 in D (Seehofer gestern bei Anne Will).
Nach Deutschland reist man illegal nur werktags ein. Dem Seehofer ist so ein Sager zuzutrauen. Tausend Illegale kommen nach Österreich ohne dass Nehammer etwas merkt? Echt jetzt!
So wie die Explosion des Probleme im größten Auffanglager Europas sich seit 5 Jhren angekündigt hat,
so wird in kurze die nächste Eskalation in Lesbos abgehen!!!
Diese Menschen haben NICHTS mehr ZU VERLIEREN!
Mit Tränengas und Zeltlieferungen in den "Gulag" kann dieses Problem NICHT gelöst werden!
Die Haltung von Kurz ist nicht nur menschenverachtend sondern im Blick auf eine gesamtEU-Lösung unvernünftig, konterproduktiv!
Europa schaut nicht über den Tellerrand hinaus. Bei vielen Kommentaren merkt man, die haben keine Ahnung, wie furchtbar das Leben in den Lagern wirklich ist.
Eine Lösung für die Zukunft ist nicht in Sicht, Kurz blockiert jede. Sein permanenter Kampf gegen illegale Migration, seine Warnungen vor den Parallelgesellschaften, seine Querschüsse gegen die Türkei, die eigentlich gegen den Islam gemeint sind, seine Grenzen dicht Politik und so weiter.
Jean Ziegler sagt dazu: Solange diese Mentalität in Brüssel regiert, dass Flüchtlinge keine gepeinigten Menschen sind, die das Recht auf Schutz haben, sondern dass sie Feinde Europas sind, die man fernhalten muss um jeden Preis, solange ist die EU total unglaubwürdig.
Diese EU wäre noch unglaubwürdiger , wenn sie noch mehr islamist. Jährige zulässt und damit UNERTRÄGLICHE Zustände -steigende Kriminalitätsrate >>Vergewaltigungen - Überfälle - Messerstechereien - islamist.Bandenkriege ( Tschetschenen - Somalier - Afghanen - Türken - Iraker , etc. ) Wien -Linz -Innsbruck -Graz z.B...........
Kann man das Kriminelle vor der Tat erkennen, oder die Frage der Kriminalprävention.
Menschen nach ihrer Herkunft oder nach irgendwelchen Merkmalen pauschal als Kriminelle zu sehen? Wer diesen Schluss zieht, unterliegt dem Fehlschluss einer unzulässigen Verallgemeinerung.
Euresgleichen muss ja uneträgliche " Beschwerden" haben ... die grüne Truppe prostit....t sich extrem , gell ??
dieses Kommentar ist voll dämlich und blöd; hast du keinen Inhalt begriffen?
Sich prostituieren, im Sinn von sich verkaufen für die Zwecke der neoliberalen Wirtschaftselite, damit deren Gewinne immer weiter steigen, das ist eindeutig Kurz.
Die grünen Steigbügelhalter - mehr anbiedern geht nicht mehr ....nach der nächsten Wahl sind diese grünen Blindgänger dann hoffentlich wieder dort wo sie hingehören ....VOR dem Parlament , draussen !!
Liebe OÖN, habe ich was überlesen oder ist überhaupt keine Stimme für Kurzens konsequente Linie zu lesen? Hier ist jedenfalls meine Stimme, von nur einem kleinen Wurschtl Staatsbürger und Medienkonsumenten und jahrzehntelangem OÖN Abonnenten: danke, Bundeskanzler Kurt, dass Sie mit dem heuchlerischen und schädlichen Asyleinwanderungswahnsinn Schluss machen. Bitte wirklich Schluss und auch die monatlich "regulär" illegal Einreisenden Tausend nicht mehr!
Wenn kurz nein sagt, muss man daß akzeptieren. Den fluechtlingen wird mit allen Mitteln geholfen. Von selbst rühren sie eh keinen Finger, dann braucht man keine nach oesterreich holen. Das Gejammere der hereinwinker nervt schon.
Ma, san Sie heit gnervt, oder? Fragen Sie den AR, ob er nicht ein Pulverl weiß!
Wenn das Abfackeln der Wohnstätten mit einer Verlagerung nach Mitteleuropa belohnt wird, werden dann auch unsere Flüchtlinge ihre Wohnstätten anzünden, um was besseres zu bekommen?
Ich wäre für andere Spielregeln.
Ein Zerrbild der Grünen.
Fordern, aber nicht gegen die ÖVP stimmen.
Was man nicht alles tut um am Nursch zu bleiben.
Es geht eher darum, weiterhin Regierungsverantwortung tragen zu können.
Eine provozierte Neuwahl wäre erst recht ein Schaden, wen hätte Prinz Steinherz dann noch als Koalitionspartner übrig? Rot, Blau und dann Grün wären schon verschlissen.
Und von der Absoluten halten sie gar nichts?
Ich bin mir sicher bei Neuwahlen wären die Grünen Geschichte, wenn noch einige Zeit weitergewurschtelt wird ebenso!
Die Absolute ist Schwachsinn, die Demokratie lebt vom Spiel der Kräfte.
Es wurde ihnen auf irgendeine Art und Weise eine Aufgabe übertragen, wofür sie von niemandem zur Verantwortung gezogen werden können. Wie uns die Vergangenheit gelehrt hat, ist das zur Rechenschaft ziehen, nur bei nachgewiesenen Verbrechen möglich, Also es bleibt nur der Geltungsdrang und das für die gebotenen Leistungen hohe Einkommen als Motiv. Regierungsverantwortung ist ein so lustiger Begriff, wie Koksverleih. Ich gehe davon aus, dass Sie uns mit einem solchen "Kurz-Witz" erheitern wollten.