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Innenpolitik

Corona-Maßnahmen lösten Friktionen innerhalb der Parteien aus

Von Annette Gantner  24. November 2021 00:04 Uhr

Corona-Maßnahmen lösten Friktionen innerhalb der Parteien aus
Faßmann: Konsequenzen

WIEN. Lockdown und Impfpflicht: Rücktrittsdrohung, nächtliche Sitzungen, umstrittene Grußworte.

Die Entscheidungen von Landeshauptleuten und anwesenden Regierungsmitgliedern in Tirol – von Lockdown bis Impfpflicht – führten auch innerhalb der Parteien zu Unmut und Aufregung.

Noch Freitagvormittag hatte Bundeskanzler Alexander Schallenberg (VP) darauf gedrängt, die Schüler zu Hause zu lassen. Kurz darauf stellte Bildungsminister Heinz Faßmann (VP) klar, dass die Schulen offen bleiben werden und Präsenzunterricht stattfindet. Dass sich Faßmann durchsetzte, dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass er seine Forderung sehr vehement zum Ausdruck gebracht haben soll. Er soll unmissverständlich klargemacht haben, dass es für ihn sehr schwer wäre, angesichts eines Schul-Lockdowns noch weiter Minister zu bleiben.

In der SPÖ wiederum mussten die Abgeordneten aus den Medien erfahren, dass sie für eine lange von der SPÖ abgelehnte Impfpflicht stimmen sollen. Sie forderten deshalb noch am Freitag eine späte Fraktionssitzung ein. Skeptiker drängten auf mehr Information und eine zeitliche Befristung. Im Gespräch war, dass nach einer vierten Impfung und dem Erreichen einer bestimmten Impfquote der Staat keine Vorgaben mehr machen solle. Dass aber sogar der meist rebellische burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil eine Impfpflicht mitträgt, dürfte auch bei kritischen SP-Mandataren Wirkung gezeigt haben.

Bei den Grünen reihte sich wiederum überraschend eine ehemalige Parteichefin ins Lager der Skeptiker: Madeleine Petrovic richtete bei der Kundgebung der MFG-Partei am Wochenende Grußworte an die Demonstranten. Sie kritisierte, dass es keine adäquate Entschädigung für Impffolgen gebe, und prangerte die Machenschaften der Pharmalobby an. Dies sei nicht politisch zu verstehen, ergänzte sie später. Grünen-Chef Werner Kogler wollte auf Anfrage nicht Stellung dazu nehmen, der Grüne Klub sprach von einer Privatmeinung. Bis 30. Juni arbeitete Petrovic übrigens im grünen Sozialministerium in der Abteilung Tierschutz. Als Minister hatte Rudi Anschober die einstige Parteifreundin ins Ressort geholt. Nach einem Jahr verließ sie das Ministerium wieder.

Die bürgerlichen Blauen

Auch bei den Freiheitlichen steigt im bürgerlichen Segment der Unmut über den radikalen Kurs von FP-Chef Herbert Kickl. Das Image als staatstragende Partei ist ruiniert, die FPÖ kann von der VP-Krise in Umfragen nicht profitieren. Offen aussprechen will das freilich noch niemand. Zuletzt räumte Oberösterreichs FP-Obmann Manfred Haimbuchner ein, dass er sich impfen lassen werde, wenn die Zahl seiner Antikörper sinkt.

Kickl ist nach einem positiven Corona-Test noch in Quarantäne. Gestern forderte er die Ärztekammer auf, dafür zu sorgen, dass Corona-Infizierte eine sofortige medizinische Behandlung bekommen.

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Redakteurin Innenpolitik

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