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Innenpolitik

Corona-Maßnahmen: Drohschreiben an Spitzenpolitiker

Von nachrichten.at/apa   27. November 2021 11:43 Uhr

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Neben Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) werden auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und weitere Regierungsmitglieder und SPÖ-Politiker in dem Droh-Schreiben namentlich genannt, so Nehammer.

WIEN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat nach einem Drohschreiben von Gegnern der Coronamaßnahmen an Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) Ermittlungen aufgenommen.

"Wenn anonyme Absender Vertreter demokratisch gewählter Institutionen und deren Familien bedrohen, werden wir das nicht einfach zur Kenntnis nehmen", so Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Die Polizei werde mit allem Nachdruck ermitteln, wer hinter solchen Briefen steckt.

Die "Gruppierung" fordert Schallenberg in ihrem am Freitag eingelangten Brief dazu auf, bis Ende November alle Corona-Maßnahmen zurückzunehmen und sich komplett aus der Politik zurückzuziehen. Andernfalls wird Schallenberg selbst, seiner Familie und seinen "Verbündeten" Gewalt angedroht. Neben Schallenberg werden auch Nehammer, Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), weitere Regierungsmitglieder und SPÖ-Politiker in dem Schreiben namentlich genannt.

Die Exekutive hat in den vergangenen Wochen von einer zunehmenden Radikalisierung der Gegner der Coronamaßnahmen berichtet, das habe sich auch bei der großen Demonstration am vergangenen Wochenende in Wien bestätigt. Zwar sei der Großteil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer friedlich gewesen. Jene, die Gewalt ausgeübt hätten, seien dabei aber besonders brutal und rücksichtslos vorgegangen.

Die Absender des aktuellen Drohbriefes würden die Gesellschaft spalten wollten, so Nehammer in seiner schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA - "das werden wir nicht zulassen". In der aktuell aufgeheizten Stimmung sei eine Abrüstung in der Sprache das Gebot der Stunde. "Unser gemeinsamer Feind ist das Virus."

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172  Kommentare 172  Kommentare

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    • Ausgewählte Kommentare
  • NANGPU (814 Kommentare)
    am 27.11.2021 12:43 Uhr

    Man kann die Entscheidungen, die Seitens Politk gefällt wurden kritisch betrachten.
    Vieles kam viel zu zögerlich und unkoordiniert.
    In den Impfstoff wurde zu viel an Erwartung gelegt.
    Die Liste an Versäumnisse wäre noch länger

    aber

    so etwas (Drohbriefe) geht gar nicht.