Corona-Beschaffungen - Kommende Woche Anschober und Kurz im Ausschuss
WIEN. Im "Kleinen Untersuchungsausschuss" zu den Corona-Beschaffungen ist am Dienstag Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) befragt worden.
Die Opposition übte abermals heftige Kritik an der Regierung: Die FPÖ sprach von der "Corona-Korruptions-Partei ÖVP", die SPÖ warf der Koalition vor, "Eigeninszenierung" zu betreiben, statt genug Impfstoff zu besorgen. Nächste Woche sollen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Auskunft geben.
Am heutigen Dienstag waren Verteidigungsministerin Tanner und der Generalsekretär im Verteidigungsressort, Dieter Kandlhofer, in den "Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses", wie er formal heißt, geladen. Wolfgang Zanger von der FPÖ ärgerte sich gegenüber der APA etwa über eine Umfrage zur Zufriedenheit mit den Leistungen des Bundesheeres bei den Corona-Testungen, die eine "Meisterleistung hinsichtlich Korruption innerhalb von ÖVP-Netzwerken" gewesen sei. Denn die durchführende Firma sei direkt vom Ministerium beauftragt worden und deren Geschäftsführer ein "Freund aus dem Bauernbund", behauptete Zanger. Dass die Kosten von 21.000 Euro verglichen mit anderen Corona-Beschaffungen eine eher geringe Summe sind, lässt der Abgeordnete nicht gelten; es gehe um ein System, in dem offensichtlich "innerhalb der schwarz-türkisen Netzwerke Aufträge vergeben werden".
ÖVP-Mandatar Andreas Hanger wies den Vorwurf zurück: Alle vergaberechtlichen Voraussetzungen seien eingehalten worden, versicherte er gegenüber der APA. Die Opposition beschäftige sich nicht mit den wirklich wichtigen Themen, befand er. So sehe man in der Pandemie, welch vielfältige und "ausgezeichnete Arbeit" das Verteidigungsministerium leiste, vom Contact Tracing bis zu den Teststraßen. Das Bundesheer arbeite "hochprofessionell", betonte Hanger.
Kritik von Opposition
Karin Greiner von der SPÖ meinte hingegen zur APA, Tanners Befragung habe einmal mehr gezeigt, was für die Regierung wirklich im Vordergrund stehe, nämlich "PR-Inszenierung, Eigeninszenierung" statt der Beschaffung von ausreichend Impfstoff. Bei den Impfstoff-Beschaffungen habe es ursprünglich einen Deckel von 200 Millionen Euro gegeben, bekräftigte Greiner die rote Kritik, für "Eigen-PR" gebe es hingegen keine Deckelung.
Die Ministerin habe de facto nichts beantwortet, kritisierte auch Douglas Hoyos von den NEOS im APA-Gespräch. Die Regierung und insbesondere die ÖVP nehme den "Kleinen Untersuchungsausschuss" nicht ernst, befand er. "Das ist ein Problem, denn es geht darum, aus der Vergangenheit zu lernen, und da ist einfach keine Bereitschaft da."
Die Fraktionen einigten sich unterdessen darauf, dass kommenden Montag Gesundheitsminister Anschober und die Generalsekretärin im Gesundheitsressort, Ines Stilling, im "Kleinen U-Ausschuss" befragt werden sollen. Für kommenden Donnerstag sollen dann Kanzler Kurz und der Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes, Gerald Foitik, geladen werden, wobei die Opposition in dieser Sitzung statt Foitik lieber den früheren Impfstoffkoordinator Clemens Martin Auer befragen würde, wie es am Abend hieß.
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In Serbien würden sich Kurz, Blümel und Nehammerim Arbeitslager umarmen können. Dort werden sogar Ausländer geimpft.
Herr Anschober, wie lange sollen wir sie noch erdulden?
Heute die Reportage auf Servus TV
Die stillen Opfer der Pandemie-die Kollateralschäden bei Jung und Alt
Die Menschenverachtenden ungesetzlichen Grundrechtseinschränkungen und ihre Folgen.
Herr Anschober! Treten sie zurück!
SLOWAKEI GIBT SPUTNIK KEINE ZULASSUNG
Kurz schließt Alleingang nicht aus
https://zackzack.at/2021/04/07/slowakei-gibt-sputnik-keine-zulassung-kurz-schliesst-alleingang-nicht-aus/
Sebastian Kurz will auf den russischen Impfstoff Sputnik setzen. In der Slowakei wurde gestern allerdings ein gehöriges Problem bekannt. Die 200.000 gelieferten russischen Dosen stimmen nicht mit denen aus anderen Ländern überein. Die Slowakei erteilte der Zulassung eine Abfuhr.
NACH KURZ-SCHMID-SMS
Kirche: “Vertrauen erschüttert”
Die Katholische Kirche sieht nach den Chat-Protokollen von ÖBAG-Chef Thomas Schmid und Bundeskanzler Sebastian Kurz das Vertrauen zwischen Regierung und Kirchenspitze erschüttert. Ein Mesner sagte gegenüber Kathpress: “Ich habe Sebastian Kurz immer verteidigt, aber das geht zu weit!”
https://zackzack.at/2021/04/07/nach-kurz-schmid-sms-kirche-vertrauen-erschuettert/
Omerta vor Gericht und U Ausschuß, …
Das Projekt Ballhausplatz?
Kommt der sogenannte Mafiaparagraph zur Anwendung?
Viele Indizien sprechen meiner Meinung nach dafür!
Gesetzeskauf, Bestechlichkeit, Ämterkauf, Medienkauf, Zusammenschluss mehrerer Personen zu einer Unternehmensstruktur, etc.
Was für die junge ÖVP 2011 noch geil war,
ist 2021 für die gesamte ÖVP nur mehr
obszön und peinlich!
Mit dem Geilomobil zum Ballhausplatz,
ein wahrlich kurzer Weg!
Für die ÖVP der direkte Weg in die Sackgasse!
ZITAT.
Die FPÖ sprach von der "Corona-Korruptions-Partei ÖVP".
Korruption ist das UREIGENE Problem von Sozialisten.
Die FPÖ bemerkt offenbar nicht, dass sie SELBST den
Erfüllungsgehilfen von Altsozialisten und Neos spielt.
@TENHOR.NEMSI: Die vielen Ermittlungen gegen Türkis-Blau, so einfach wie möglich erklärt!
https://www.derstandard.at/story/2000125584092/die-vielen-ermittlungen-gegen-tuerkis-blau-so-einfach-wie-moeglich
Seit dem Ibiza-Video poppen in atemberaubendem Tempo neue Verdachtsmomente gegen Politiker und ihr Umfeld auf.
Der STANDARD hat die wichtigsten Causen und ihre Verbindungen zueinander vereinfacht zusammengefasst, in allen Fällen gilt die Unschuldsvermutung.
1. Das Ibiza-Video
2. Die FPÖ-Spesenaffäre
3. Die Causa Casinos
4. Blaue Vereine und das Mock-Institut
5. Die Causa Blümel
6. Die Causa Prikraf und Wünsche für Spender
7. Die Öbag-Chats
8. Die Turbulenzen in der Justiz
Proporz und Korruption, in Österreich war das in der Vergangenheit gleichbedeutend.
Die Türkisen gehen aber noch weiter, sie kapern mit Hilfe der gleichgeschalteten Medien die Republik!
Selten war die Menschheit so froh, dass ein Jahr zu Ende geht. 2020 hat die Welt nicht nur auf den Kopf gestellt, sondern ordentlich durchgeschüttelt. Christus verlor in der Zeitrechnung an Bedeutung, denn ab nun zählt man „v. Cor.“ und „n. Cor.“. Während vor Corona Gold als sichere Geldanlage galt, ist es nun Klopapier. In […]
https://schwanzschnatterich.com/2020-das-ende-naht
Ob nächste Woche Rudi ratlos so wie heute wieder die Besprechung schwänzt? Es fällt jetzt schon auf, dass er immer wieder Besprechungen schwänzt. Mitarbeiter in der Privatwirtschaft die sich so verhalten bezeichnet man als Tachinierer. Dass bei den Impfungen nichts weiter geht kostet laut Medien Österreich € 14.000.000.000,— (14 Milliarden Euro) so schauts aus Rudi ratlos!
@Lastwagen.
Diese Kosten hat wohl unsere Jugend zu tragen.
>> Hast DU SELBST die Oma schon überzeugt ??
>> Damit die Kinder wieder in die Schule dürfen.
Das nächste Tribunal in dem die die durch die Immunität geschützten Angeordneten der Oppositionsparteien Ankläger und Richter in einem spielen dürfen.
Jeder kann ungestraft seine Vermutungen kundtun und den Regierungsparteien Strafrechtliches unterstellen ohne je den Wahrheitsbeweis antreten zu müssen..
Ich finde das diese wichtige Institution des Untersuchungsausschusses dazu missbraucht wird um Oppositionspolitik zu betreiben.
Den eigene Ideen hat die schwächste Opposition aller Zeiten leider nicht.
Die Oppositionellen denken wir beraten die Regierungsparteien mit Dreck und irgendetwas wird schon hängen bleiben.
LESTER - was wollen Sie dem Forum mitteilen ?
Ihre wirren Gedanken ?
BIOBAUER - Sie sind das lebende Beispiel für Verblendung !
Ich gehe wohl richtig in der Annahme, dass Sie täglich Ihren Messias anbeten.
Schuster bleib bei deinem Leisten. Sie sollten sich das zu Herzen nehmen. Oder sind Sie doch Demokratieexperte? Sie dürften Kurz genauso wie Schmid lieben?