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Innenpolitik

Corona-Beschaffungen - Kommende Woche Anschober und Kurz im Ausschuss

Von nachrichten.at/apa   06. April 2021 20:23 Uhr

Kurz und Anschober sollen nächste Woche Auskunft geben.

WIEN. Im "Kleinen Untersuchungsausschuss" zu den Corona-Beschaffungen ist am Dienstag Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) befragt worden.

Die Opposition übte abermals heftige Kritik an der Regierung: Die FPÖ sprach von der "Corona-Korruptions-Partei ÖVP", die SPÖ warf der Koalition vor, "Eigeninszenierung" zu betreiben, statt genug Impfstoff zu besorgen. Nächste Woche sollen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Auskunft geben.

Am heutigen Dienstag waren Verteidigungsministerin Tanner und der Generalsekretär im Verteidigungsressort, Dieter Kandlhofer, in den "Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses", wie er formal heißt, geladen. Wolfgang Zanger von der FPÖ ärgerte sich gegenüber der APA etwa über eine Umfrage zur Zufriedenheit mit den Leistungen des Bundesheeres bei den Corona-Testungen, die eine "Meisterleistung hinsichtlich Korruption innerhalb von ÖVP-Netzwerken" gewesen sei. Denn die durchführende Firma sei direkt vom Ministerium beauftragt worden und deren Geschäftsführer ein "Freund aus dem Bauernbund", behauptete Zanger. Dass die Kosten von 21.000 Euro verglichen mit anderen Corona-Beschaffungen eine eher geringe Summe sind, lässt der Abgeordnete nicht gelten; es gehe um ein System, in dem offensichtlich "innerhalb der schwarz-türkisen Netzwerke Aufträge vergeben werden".

ÖVP-Mandatar Andreas Hanger wies den Vorwurf zurück: Alle vergaberechtlichen Voraussetzungen seien eingehalten worden, versicherte er gegenüber der APA. Die Opposition beschäftige sich nicht mit den wirklich wichtigen Themen, befand er. So sehe man in der Pandemie, welch vielfältige und "ausgezeichnete Arbeit" das Verteidigungsministerium leiste, vom Contact Tracing bis zu den Teststraßen. Das Bundesheer arbeite "hochprofessionell", betonte Hanger.

Kritik von Opposition

Karin Greiner von der SPÖ meinte hingegen zur APA, Tanners Befragung habe einmal mehr gezeigt, was für die Regierung wirklich im Vordergrund stehe, nämlich "PR-Inszenierung, Eigeninszenierung" statt der Beschaffung von ausreichend Impfstoff. Bei den Impfstoff-Beschaffungen habe es ursprünglich einen Deckel von 200 Millionen Euro gegeben, bekräftigte Greiner die rote Kritik, für "Eigen-PR" gebe es hingegen keine Deckelung.

Die Ministerin habe de facto nichts beantwortet, kritisierte auch Douglas Hoyos von den NEOS im APA-Gespräch. Die Regierung und insbesondere die ÖVP nehme den "Kleinen Untersuchungsausschuss" nicht ernst, befand er. "Das ist ein Problem, denn es geht darum, aus der Vergangenheit zu lernen, und da ist einfach keine Bereitschaft da."

Die Fraktionen einigten sich unterdessen darauf, dass kommenden Montag Gesundheitsminister Anschober und die Generalsekretärin im Gesundheitsressort, Ines Stilling, im "Kleinen U-Ausschuss" befragt werden sollen. Für kommenden Donnerstag sollen dann Kanzler Kurz und der Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes, Gerald Foitik, geladen werden, wobei die Opposition in dieser Sitzung statt Foitik lieber den früheren Impfstoffkoordinator Clemens Martin Auer befragen würde, wie es am Abend hieß.

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