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Innenpolitik

Bundespräsident wird Ernennung Goldgrubers nicht unterschreiben

Von nachrichten.at/apa   20. Mai 2019 15:25 Uhr

Peter Goldgruber

WIEN. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird die Ernennung von Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit nicht unterschreiben.

Der Bundespräsident folge damit der langjährigen Staatspraxis, dass das Staatsoberhaupt in Übergangszeiten keine Ernennungen zu staatspolitische Posten vornimmt, hieß es aus dem Büro des Präsidenten zur APA.

Mit ein Grund für die Entscheidung ist, dass der Bundespräsident einer neuen Bundesregierung nicht Vorprojizieren möchte. Dies sei auch von den meisten Vorgängern von Van der Bellen so gehandhabt worden.

 

Goldgruber wurde laut Beschreibung des Innenministeriums am 20. Oktober 1960 geboren. Er absolvierte eine Lehre zum Elektroinstallateur sowie als Radio- und Fernsehtechniker und war nach kurzer Berufstätigkeit ein Jahr lang beim Bundesheer, wo er einen freiwillig verlängerten Grundwehrdienst ableistete. 1980 trat er in die Wiener Sicherheitswache ein und versah Dienst als Streifenpolizist.

Es folgte eine Grundausbildung für dienstführende Beamte, von 1990 bis 1995 war er dann Lehrer in der Schulabteilung der Wiener Polizei. Nebenbei betätigte er sich als Personalvertreter: Er war Gründungsmitglied der freien Exekutivgewerkschaft, die später als AUF bekannt wird und von 1992 bis 1998 in der Personalvertretung. Trotz dieser Belastung schloss er 1994 das Studium der Rechtswissenschaften als Mag. iur. ab.

1999 wechselte er als Vorstand in das Büro für besondere Ermittlungen (BBE) und ab 2001 leitete er die Sicherheits- und Verkehrspolizeiliche Abteilung der Bundespolizeidirektion Wien. Nach der Sicherheitsbehördenreform 2012 wurde er Vorstand des Büros Qualitätssicherung in der Landespolizeidirektion Wien.

2017 zum Generalsekretär im Innenministerium ernannt

Nach der Regierungsbildung im Dezember 2017 ernannte Innenminister Kickl Goldgruber zum Generalsekretär im Innenministerium. Die Bestellung dieser Generalsekretäre in mehreren Ministerien war von Anfang an umstritten. Die Ämter wurden nämlich nicht ausgeschrieben, aber dafür den Sektionen mit Weisungsrecht übergeordnet. Die Generalsekretäre sind vor allem Vertrauensleute der jeweiligen Minister, die sicherstellen sollen, dass politische Vorhaben von der Beamtenschaft auch umgesetzt werden.

In den Mittelpunkt der medialen Berichterstattung gelangte Goldgruber im Zuge der BVT-Affäre. Diese wurde ausgelöst durch eine die Razzia, die Beamte der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) in der BVT-Zentrale sowie in Privatwohnungen durchgeführt hatten. Von der Opposition wurde Goldgruber dabei vorgeworfen, Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt zu haben, was dieser stets zurückwies.

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