Bundespräsident wird Ernennung Goldgrubers nicht unterschreiben
WIEN. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird die Ernennung von Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit nicht unterschreiben.
Der Bundespräsident folge damit der langjährigen Staatspraxis, dass das Staatsoberhaupt in Übergangszeiten keine Ernennungen zu staatspolitische Posten vornimmt, hieß es aus dem Büro des Präsidenten zur APA.
Mit ein Grund für die Entscheidung ist, dass der Bundespräsident einer neuen Bundesregierung nicht Vorprojizieren möchte. Dies sei auch von den meisten Vorgängern von Van der Bellen so gehandhabt worden.
Goldgruber wurde laut Beschreibung des Innenministeriums am 20. Oktober 1960 geboren. Er absolvierte eine Lehre zum Elektroinstallateur sowie als Radio- und Fernsehtechniker und war nach kurzer Berufstätigkeit ein Jahr lang beim Bundesheer, wo er einen freiwillig verlängerten Grundwehrdienst ableistete. 1980 trat er in die Wiener Sicherheitswache ein und versah Dienst als Streifenpolizist.
Es folgte eine Grundausbildung für dienstführende Beamte, von 1990 bis 1995 war er dann Lehrer in der Schulabteilung der Wiener Polizei. Nebenbei betätigte er sich als Personalvertreter: Er war Gründungsmitglied der freien Exekutivgewerkschaft, die später als AUF bekannt wird und von 1992 bis 1998 in der Personalvertretung. Trotz dieser Belastung schloss er 1994 das Studium der Rechtswissenschaften als Mag. iur. ab.
1999 wechselte er als Vorstand in das Büro für besondere Ermittlungen (BBE) und ab 2001 leitete er die Sicherheits- und Verkehrspolizeiliche Abteilung der Bundespolizeidirektion Wien. Nach der Sicherheitsbehördenreform 2012 wurde er Vorstand des Büros Qualitätssicherung in der Landespolizeidirektion Wien.
2017 zum Generalsekretär im Innenministerium ernannt
Nach der Regierungsbildung im Dezember 2017 ernannte Innenminister Kickl Goldgruber zum Generalsekretär im Innenministerium. Die Bestellung dieser Generalsekretäre in mehreren Ministerien war von Anfang an umstritten. Die Ämter wurden nämlich nicht ausgeschrieben, aber dafür den Sektionen mit Weisungsrecht übergeordnet. Die Generalsekretäre sind vor allem Vertrauensleute der jeweiligen Minister, die sicherstellen sollen, dass politische Vorhaben von der Beamtenschaft auch umgesetzt werden.
In den Mittelpunkt der medialen Berichterstattung gelangte Goldgruber im Zuge der BVT-Affäre. Diese wurde ausgelöst durch eine die Razzia, die Beamte der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) in der BVT-Zentrale sowie in Privatwohnungen durchgeführt hatten. Von der Opposition wurde Goldgruber dabei vorgeworfen, Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt zu haben, was dieser stets zurückwies.
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Das ist für mich der Beweis, dass Kickl über das Video und die Hintergründe sehr genau bescheid wusste. Er wollte seinen Kumpanen noch schnell installieren, bevor alles publik wird. Was ist das nur für ein blauer Sumpf?
Unser BP ist ja ein Wunderwuzzi. Ich war der Meinung er war heute mit dem streicheln der Pandas ausgelastet.
Selig die geistig Armen.
Na sooo treffend musst unseren BP auch wieder ned runtermachen
was ist denn da schon wieder los?
Ein weiteres Hassposting aus dem hintersten rechten Winkel.
Statt sich einzugestehen, dass man an die falschen geglaubt hat, wird Offensichtliches weiterhin geleugnet.
Mit dieser Aktion beweist Kickl einmal mehr dass er charakterlich ungeeignet ist für Regierungsverantwortung. Noch schnell alles für die Partei retten wollen bevor das Schiff der Koalition gesunken ist.
+
Jetzt kommt das grüne Männlein hervor dass sich unparteiisch nennt. Not my President.
"Not my President."
Ah, Sie sind gar kein österreichischer Staatsbürger? Da sind Sie ja zum Nationalrat gar nicht wahlberechtigt. Soferne EU-Bürger, dürften Sie bei der EU-Wahl aber schon in A mitstimmen, aber nur, wenn Sie einen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis gestellt haben....
"Der Bundespräsident folge damit der langjährigen Staatspraxis, dass das Staatsoberhaupt in Übergangszeiten keine Ernennungen zu staatspolitische Posten vornimmt, hieß es aus dem Büro des Präsidenten zur APA.
Mit ein Grund für die Entscheidung ist, dass der Bundespräsident einer neuen Bundesregierung nicht Vorprojizieren möchte. Dies sei auch von den meisten Vorgängern von Van der Bellen so gehandhabt worden."
Also entweder lesen Sie nur die Schlagzeile, oder aber Sie interessieren sich schlichtweg nicht für Fakten.
und so ein unsachlicher Hassbeitrag bekommt sogar ein paar Zustimmungsbekundungen - Multinicker?
Van der Bellen macht alles richtig - auch wenn es einem blauen Schlumpf, wie Sie einer sind, nicht passt. Sparen Sie Sich das nächste Mal Ihre unnötigen Kommentare!
Und dann sitzen die Neuen Alten FPÖ-Führer beinahe weinend vor der Kamera und beteuern, dass es ihnen nicht um Posten geht!!!
Hallo ihr Österreichzerstörer und Antidemokraten von der FPÖ, was anderes als Postenschacherei ist die Besetzung von Goldgruber aber mit Sicherheit nicht.
Oder hätte diese Besetzung nach dem Abgang vom FPÖ-Pferdeminister Kickl etwa was anderes Bezwecken sollen???
Hätte etwa in die Aufklärung des Ibiza-Skandals eingegriffen werden sollen???
Sie müssen ja angesichts der Vorkommnisse der letzten Tage von einem Orgasmus zum nächsten taumeln.
Es ist ja auch wunderbar mitanzusehen, wie sich die blauen Blauen in Luft auflösen. Und irgendwie witzig, wie Poster, wie Sie, diese Dilettanten zu verteidigen versuchen. Die FPÖ ist kaputt!
Irgendwie fehlt es bei der FPÖ gewaltig.
Zuerst durch Allmachtsfantasien des Vizekanzlers die Regierungskoalition an die Wand fahren, dann im unappetitlichen Streit um den Innenminister noch versuchen, einen der ihren zum Generaldirektor für die öff. Sicherheit zu machen. Dass sowas die präsidentielle Unterschriftenhürde nehmen könnte, war von vorne herein nicht wahrscheinlich. Und die wechselseitigen Vorwürfe und Untergriffe von FPÖ und ÖVP sind lächerlich - Kurz hat gewusst, mit wem er sich zusammen tut und machthungrig sind beide Parteien. Der Wähler zahlt die Wahl und bleibt abzuwarten, was rauskommt.
Mit der durchsichtigen, kurzfristigen Ernennung von Kickl-Intimus Goldgruber zum neuen Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit hat die FPÖ und Kickl einmal mehr bewiesen wie diese FPÖ sich das Land unter den Nagel reißen will und die Demokratie zerstören. Solche Leute nennen sich Demokraten. Entsetzlich!!!
Gott sei Dank heißt der Bundespräsident in dieser für Österreich dramatischen Situation nicht Norbert Hofer, sondern Alexander van der Bellen.
DANKE HERR BUNDESPRÖSIDENT VAN DER BELLEN!!!
Andernfalls würden wir uns wundern was alles geht!!!
mit allen tricks versucht man sich an
etwas zu klammer, was dieser Partei
gar nicht mehr zusteht, nach so einem
verrat an unser Land und Menschen!
Sehr gut gemacht Herr Bundespräsident!
Wie ich schon an anderer Stelle erwähnt habe:
Man stelle sich nur vor, dass jetzt der BP Norbert Hofer wäre.....
Aber auch so ist die Situation für den BK brandgefährlich genug: denn wenn die FP die Regierung verlässt, wird es mit Sicherheit einen Misstrauensantrag gegen Kurz geben, dass lassen sich die Oppositionsparteien sicher nicht entgehen. Dieser Umstand dürfte auch der Grund dafür sein, dass man aktuell dazu von der ÖVP noch keine klare Aussage gehört hat, wie sie weitermachen will.
Kann Kickl rechtlich dafür belangt werden, dass er so unsittliche vorgegangen ist?
Hofer hängt ihm einen Orden um ...
Endlich einmal werden schnelle Entscheidungen getroffen. Und vor Allem: Richtige!!
Hut ab her Bundespräsident!
Hoffentlich ist der Kickl in der Funktion des Sargnagels für Österreich wirklich bald weg.
Der beste Innenminister (!) der zweiten Republik hätte damit weiter einen Fuß in der Tür gehabt.
Gut und richtig gemacht Herr Bundespräsident!
Ich bin inzw.froh, dass vdB BP geworden ist!
Nachdem Hundi es ja nicht in die Stichwahl schaffte habe ich Hofer gewählt. Ein Fehler, wie ich inzw.weiß - der aber zum Glück nicht schlagend wurde *g*
VdB ist ein Mann mit Charakter und Anstand. Ein Fels in der Brandung, wie ich hoffe.
Jawohl, Herr Van der Bellen ist der xfach Jackpot für dieses Land. Es war noch nie klar.
Auch meine erste Wahl ist er nicht gewesen, aber in den Stichwahlen erhielt er die Stimmen meiner gesamten Familie.
Bravo,
jetzt, wo alles drunter und drüber geht soll sich ein Kickl dafür schämen.
Eindeutig ein Zeichen dafür, dass es denen immer nur um Posten geht und sonst nichts.
Schande!
Und der Kickl hat dem Kurz gestern vorgeworfen, reinen Postenschacher um seine Person zu betreiben. Jetzt mal ganz ehrlich: Ist das Koks bei der FPÖ gratis? Ist die Paranoia genetisch, antrainiert oder angekokst?
Unglaublich.
Pfui Deibel.
Vollkommen richtig. Eine Frage um was glauben Sie jetzt ernsthaft geht es denn Ihrem Bk? Ach ja den fleißigen Österreichern, demarbeitenden, ach ja sie Träumer. Dem geh sie am A Verzeihung am popo vorbei. Dem geht's um seine eigene Macht und an das daraus noch so resultierende. 😎😎😎
Meinen Respekt haben Sie, Hr. VdB.
Gut Gemacht!
Alle VdB Wähler wissen (nicht erst seit) heute, wie wichtig ihre Stimme war!
So ist es richtig Herr Bundespräsident.
Wenn der Innenminister schnell noch Versorgungsposten schaffen will gehört dies unterbunden.