Bundeskanzler bei Straßen-Ausbauplänen auf Seite der Länder
WIEN. Im Streit um Straßenbau-Projekte zwischen Klimaschutz-Ministerium und Bundesländern, hat sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für die Umsetzung ausgesprochen.
Nach der Ankündigung von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne), die Straßenplanungen der Asfinag bis in den Herbst zu evaluieren, was unter anderem auch den Umfahrungsring im Nordosten Wiens inklusive Lobautunnel betrifft, hat sich am Freitag nun Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu Wort gemeldet. Gegenüber noe.ORF.at und "Kurier" gab er an, sich in dieser Frage an der Seite der Bundesländer und der Ostregion zu sehen, also für die Umsetzung der Projekte zu sein.
Wien. "Wir brauchen eine gute Infrastruktur, gerade im ländlichen Raum", argumentierte der Kanzler, er sei "sehr optimistisch, dass sich der Hausverstand durchsetzen wird", denn es handle sich ja um langjährige Projekte, da sei die Sache sehr eindeutig. Seit das Umwelt- und Verkehrsministerium am Donnerstag vergangener Woche die Prüfung der Neubauprojekte ankündigt hatte, gibt es politischen Gegenwind, unter anderem kritisierten Finanzminister und ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel oder Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die Möglichkeit eines Stopps für den Umfahrungsring im Nordosten Wiens, Ludwig drohte im Falle eines Stopps mit juristischen Schritten. Insgesamt sind aber Projekte in sieben Bundesländern betroffen.
Wolfgang Rehm, Sprecher der Umweltorganisation Virus, die naturgemäß zu den Kritikern der Ausbaupläne zählt, kommentierte die Aussage des Bundeskanzlers am Freitag in einer Aussendung damit, dass es nicht wundere, "dass Kurz hier eher den Klimakiller als den Klimakanzler darstellt, den Österreichs Klima-Verpflichtungen von ihm verlangen würden, er stellt sich damit aber der Zukunft und dem Erhalt der Lebensgrundlagen in den Weg."
Umweltministerin Gewessler sieht indes die Basis für die weitere Entscheidung erst nach dem Abschluss der Evaluierung im Herbst gegeben. "Es kann eine Entscheidung auch sein, dass wir jetzt draufkommen, Entscheidungen, die wir vor zehn, vor 20, vor 30 Jahren eingeleitet haben, dass die vielleicht aus heutiger Sicht nicht mehr so vernünftig sind, wie sie vor 30 Jahren waren", sagte sie am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal.
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Kurz wird den Grünen befohlen haben, fordert nur, damit eure Wähler Ruhe geben, ich Kurz befehle meiner Partei das abzulehnen, damit unsere Wähler Ruhe geben.
HAUSVERSTAND.
Städte sind stets an den Handelsrouten entstanden --
folglich sind die Städte mit diesen Straßen verbunden.
Man kann selbstverständlich auch Straßen verbieten --
und somit Handelswege unterbinden -- in diesem Fall
sollte man aber eine ALTERNATIVE Wohlstandsquelle
parat haben ...
Wie kann man mit so wenigen Worten so viel Dummes von sich geben: ""er sei "sehr optimistisch, dass sich der Hausverstand durchsetzen wird", denn es handle sich ja um langjährige Projekte, da sei die Sache sehr eindeutig.""
Verdammt, es geht um Entscheidungen von immenser Tragweite, da kann man nicht Meinungen vorbringen ohne diese auch nur ansatzweise begründen zu können. Kurz' Aussage ist eine Frechheit dem Volk gegenüber.
@Regierung.
Den geplagten Städtern kann geholfen werden.
Die Pendler erwarten sich, dass alle Bundesinstitute
in die Bundesländer ausgelagert werden -- und alle
Landesinstitute in die Bezirke -- das wäre zumindest
für einen Teil der Pendler eine Entlastung !!
Und anschließend ein eBike für die Umweltministerin --
und einen Rad-Highway zu ihren ländlichen Instituten.
NÖ und Burgenland vergeht gerade wegen der Hitzewelle und der Trockenheit.
Je heißer, desto mehr Unwetter, dank Klimawandel,
und die ÖVP mit ihrem idiotischen Sager: Klimawandel mit Hausverstand.
Klimapolitik ist kompliziert wie aufwendig und nicht ohne Wissenschaftlichkeit denkbar! Hausverstand ist zu wenig. Gerechtigkeitsgefühl ist wichtiger um abwägen und ausgleichen zu können.
Sie faseln was von Entwicklung und Arbeitsplätzen und meinen ein Recht zu haben, alles nach ihren Wünschen zuzubetonieren. Fragt doch die Anrainer, die Bevölkerung udn vor allem die Kinder. Es ist ihre Zukunft.
Eigentlich sollte ab 50!!! keiner mehr wählen dürfen, warum sollten Alte die Zukunft der Jungen entscheiden dürfen. Warum sollten die Länder entscheiden dürfen.
@Franck.
Die Wissenschaftlichkeit der Intellektuellen hat aber
bislang noch KEINEN brauchbaren Beitrag erbracht !!
Und auch Jugendlichkeit ist KEIN Garant für Weisheit ...
Das Volk jubelt!
Volks Sturm berichtet. Unerbittlich wird Blabla bla. Mit meinem Steuergeld 🤢
Dikt ator Kurz hat gesprochen 🤢🤮
BLATSCH ........
Die Grünen betreiben Politik gegen die Menschen. Hochrangige Strassenprojekte entlasten Gemeinden und Pendler. Auch im Sinne der Verkehrssicherheit sind die Projekte wichtig. Die Blockierer machen sich schuldig wenn Unfälle auf Landstraßen passieren wo es längst sichere Schnellstraßen geben müsste. Überhaupt: wo wir bald alle Emissionsfrei fahren sollen, wer wird sich dann an guten Straßen stoßen? Oder ist es so, dass der Individualverkehr aus ideologischen Gründen um jeden Preis sabotiert werden muss? Der Kanzler wäre gut beraten uns diese Truppe vom Leib zu halten.
Die S10 Pläne durch die Lobau gehören versenkt. Der Verkehr muss weniger werden und nicht mehr, über dieses Wie muss man diskutieren. So weitermachen wie bisher hat keine Zukunft, aber die könnte wirklich Neues bringen. Es gibt ein paar interessante Ideen.
Es sollten Amtshaftungsklagen regnen , da Schaden für die Republik und die Stteuerzahler durch die Baukostenüberschreituungen aus den Baustopps entstehen !!
Was bildet sich diese Grüne ein, das ganze Land in Geiselhaft zu nehmen? Ich habe schon gehört, dass ihre ideologische Verbohrtheit mitunter fanatische Züge annehmen kann. So soll sie z.B. das Linzer Seilbahnprojekt mit den Worten "Die Seilbahnen haben die Alpen zerstört" abgelehnt haben. Ebenso die Förderung der neuen Linzer-Obus-Linien. Mit der wahnsinnig intelligenten Begründung, dass diese nicht auf Schienen fahren würden. Abgesehen davon, dass die Förderung von Stadtseilbahnen im türkis-grünen Regierungsprogramm steht und sie natürlich anderer Meinung sein kann, aber ein Ministerposten dient nicht der Selbstverwirklichung und ihre Partei hat nicht die Absolute.
Die nächste Niederlage für die grünen, unfähigen Träumer ala Gewessler und Kogler......
Die CO2-Taliban ruinieren das Land.
Aha, Wien ist ländlicher Raum...
Herr Kurz bitte zum Idiotentest!
@Glücks.....der Lobautunnel bei Wien zb. würde vom ländlichen Raum Schwechat NÖ unter der Donau über den ländlichen Raum Grossenzersdorf NÖ nach Wien führen.
Dort sollten Sie auch hingehen.