"Bewährungsprobe": Kogler erklärte Hintergründe der Regierungskrise
WIEN. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat am Samstag das bundespolitische Geschehen der vergangenen Tage Revue passieren lassen und im Ö1-Mittagsjournal über seine Zusammenarbeit mit Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen Nachfolger Alexander Schallenberg (ÖVP) gesprochen.
Die Grünen würden "staatspolitische Verantwortung" wahrnehmen, betonte Kogler bei der Landesversammlung der Wiener Grünen. Jeder würde überrascht sein, "wenn ich nicht darauf eingehen würde, was in den letzten Wochen und Tagen geschehen ist", sagte der Bundessprecher. Man habe sich um Verlässlichkeit und Stabilität bemüht. "Das sind die Grünen und das macht mich stolz."
Im Ö1-"Journal" wurde Kogler nach der weiteren Zusammenarbeit mit der ÖVP und Kurz als nunmehr Partei- und Klubchef gefragt. "Auch da wird’s weitergehen", sagte der Vizekanzler. Er gehe davon aus, dass mit Kurz eine konstruktive Arbeit möglich sei. Kommende Woche will Kogler bereits ein Gespräch mit Kurz führen. Von der Volkspartei erwarte man eine ungestörte Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit: "Die ÖVP ist gut beraten, sich nicht in die Unberechenbarkeit zu begeben."
In seiner Einschätzung dazu, wer für die ÖVP als Spitzenkandidat in die nächste Nationalratswahl 2024 gehen könnte, gab sich Kogler bedeckt. "Ich möchte mich nicht äußern zu ÖVP-Personalplänen", sagte er im Ö1-"Journal". Kurz‘ Nachfolger Schallenberg sei aber "sicherlich keine Übergangsfigur und schon gar keine Schachfigur".
- OÖNplus-Bericht zum Thema: VP-intern werden die Grünen für die Eskalation in der vergangenen Woche verantwortlich gemacht
Bewährungsprobe für das Parlament
Bei der Landesversammlung in Wien sprach Kogler von einer Bewährungsprobe für alle. Besonderen Dank sprach er Bundespräsident Alexander Van der Bellen aus. Vor diesem wolle er sich verneigen, denn er nehme eine tragende Rolle ein. "Auch das Parlament hat eine Bewährungsprobe hingelegt", sagte Kogler. Dies habe über alle Parteigrenzen gut funktioniert. Hier wolle er als erste die Klubchefin der Grünen, Sigi Maurer, adressieren, betonte er - die bei der Landesversammlung als Mitglied des Präsidiums fungierte. Auch die "allermeisten" Medien hätten unabhängig berichtet. "Es wurden sehr viele kritische Fakten auf den Tisch gelegt."
"Wir haben mehrere Varianten gehabt in der Krise", berichtete er. Hier sei die ständige interne Abstimmung ganz wichtig gewesen. Besonders hob er den laufenden Kontakt mit den Landesparteien der Grünen - auch mit jener in Wien - hervor.
Was aus den Chats hervorleuchte, sei völlig eindeutig gewesen, hielt Kogler fest. Angesichts der in der Anordnung zu den Hausdurchsuchungen (bei der ÖVP, Anm.) dargelegten Vorwürfe, habe man sich entschieden, Konsequenzen zu fordern. "Nicht aus taktischen Gründen." Die Grünen seien nicht diejenigen gewesen, die den "ganzen Quargel" aufgerührt hätten. Man nehme die staatspolitische Verantwortung wahr und versuche, sofort wieder Orientierung zu geben.
"Unabhängige Justiz ist wesentliche Säule"
"Die unabhängige Justiz, das ist eine ganz wesentliche Säule", zeigte sich Kogler weiters überzeugt, wobei er die anwesende Justizministerin Alma Zadić ausdrücklich begrüßte - was mit kräftigem Applaus quittiert wurde. Man müsse die Justiz arbeiten lassen. Und es sei notwendig gewesen, festzuhalten, dass Angriffe auf diese nicht zulässig seien.
Halte man eine Hausdurchsuchung für nicht gerechtfertigt, könne man Rechtsmittel etwa gegen die Verwendung der erhobenen Daten einlegen. "Wer sich ungerecht behandelt fühlt, soll sich an den Rechtsstaat wenden, aber nicht den Rechtsstaat attackieren", betonte Kogler.
Video: ORF-Bericht über die türkis-grüne Koalition nach der Krise
SPÖ in Wien "auf der falschen Seite"
Der Vizekanzler hob weiters das grüne Engagement bei der Steuerreform hervor. Dass der CO2-Preis "viel zu niedrig" sei, könne man diskutieren. Aber es sei der Beginn einer neuen Denkweise zu verzeichnen. Die "Rückverteilung" via Klimabonus lobte er als einen "sozialen Ausgleich". "Es braucht sich keiner Sorgen machen, dass wir nicht an die Zukunft denken." In Wien stehe die SPÖ hingegen verlässlich auf der falschen Seite, verweis er auch auf die Auseinandersetzung um die Lobau-Autobahn.
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Kurz wird sowohl Kogler wie Schallenberg hinunter ziehen. Das Kurz EGO verlangt das mit Sicherheit.
Der Schallenberg wird bleiben, im Gegensatz zum Kogler der ist Geschichte!
leider.
Wen hättens den lieber als BK gehabt?
Österreich war und ist im Plunder der politischen Kurzkunst in der Corona Pandemie versunken und war und ist für das Volk eine Form der Zerstreuung , weil im Lockdown für Wirtschaft und Realismus generell eine Absage erfolgte. Nach wie vor gehen seine Freunde an der Macht in eine Richtung , Geld schafft an.
Die Grünen machen in der Regierung bisher einen hervorragenden Job. Sie sind die positive Überraschung schlechthin. Mehr ist in diese Umfeld nicht drin. Jetzt fehlt nur noch eine an den Realitäten orientierte Einwanderungspolitik.
Ist ja klar: GRÜN = ÖVP2 und von TÜRKIS nicht sooo weit weg wie von SCHWARZ.
Infame obszöne Unterstellung und persönliche Beleidigung!!
Aufrechte Bürger/Innen stemmt euch entschlossen gegen diese mediale Hetze gegen die beste Regierung seit Engelbert Dollfuß und tretet dem "Basti- Anbetungsverein" bei! Dann kommt ihr schneller in das türkise Paradies und das Lagerhaus bietet euch bei der Vorlage des Mitgliedsausweises des Betvereins 10% Rabatt auf Katzen- und Hundefutter und beim Herrn Pfarrer 50% Rabatt bei der auferlegten Buße der Beichte
Ich glaube da haben sich zwei gefunden der wird vielleicht auch plätschern
"Kurz‘ Nachfolger Schallenberg sei aber "sicherlich keine Übergangsfigur und schon gar keine Schachfigur".
Ist er nicht, er ist nur ein noch widerlicherer Karrierist wie es Kurz war.
Vor allem dürfte er noch autoritärer und konservativer sein als Kurz wie sein ersten Aussagen beweisen. Die Grünen werden mit ihm wieder aus dem Paralement fliegen.
Wir haben nur ein Übel gegen neues getauscht.
Amüsant ist dass die VP hytsreiosch kreischte als PMW mit Kickl sprach daß Kogler ihn im Talon hatte wurde völlig vergessen.
Auch wenn die VP bis zum Hals im Dreck steckt, zum herumwerfen mit demselben wird von dieser verlogenen Bande immer noch jede Gelegenheit genutzt.
Kogler 1: Wir haben Kickl in Reserve gehabt! Ernsthaft, die Grünen hätten also mit diesem balu-braunen Genies koaliert um die Regierung zustürzen. Kickl hätte das natürlich aus rein philanthropischen Motiven gemacht, oder doch nicht?
Kogler 2: Nachdem der Kerl kapiert hatte, dass dieses Szenario nicht fliegt hatte man ein gröberes Problem, daher muss man sich jetzt bei den türkise-schwazen Clowns wieder einschleimen. Ist das nicht ein schön!
Übrigens - nach Lektüre der 104 Seiten Chats frage ich mich, was daran so furchtbar sein soll. Ok, wenn tatsächlich Steuergelder für diese Umfragen verwendet wurde dann ist das strafrechtlich relevant, der Rest ist nur Character Assasination. Die Wortwahl ist sicherlich unterterste Schublade, wen wunderts bei dem Bildungsniveau. Der Mitterlehner als die Lichtgestalt darzustellen wie es gerade geschieht ist nur lächerlich. Der Knabe war nicht nur tatsächlich total unfähig sondern wurde damals auch von den Medien so bezeichnet. Also was denn nun?
Schwarz (wenn sie sich nicht von den Türkisen lösen) und Grün werden bei den nächsten Wahlen UNTERGEHEN.
Jeder, der jetzt weiter verteidigt und mitmacht, wird mit untergehen, das ist das Gute.
Oder auch umgekehrt: jeder der weiter drauf haut und sich zum Mittäter dieser Kampagne macht, könnte vom Wähler abgestraft werden.
Seit wann ist Strafverfolgung eine "Kampagne".
Seit wann ist das aufdecken von moralisch ethishen Schweinereien ein "Kampgane"
Sie haben offenbar etwas zuviel Kurz inhaliert
A paar resistente der Wahrheit gegenuber gibts nu., des san die die nachher jammern i bin schwarz, immer gwesen. Wad ist türkis. 😱😱😱
Alter Schwede. Jaja, der arme Kurz und diese pööösen Verleumdungen derzeit.... Ihnen ist wirklich nicht mehr zu helfen oder aber sie hängen nur des ÖVP-Netzwerks wegen an einem Job, den sie sonst nicht mehr hätten.
Jeder (egal ob schwarz oder grün) der diesen Sauhaufen noch verteidigt oder schön redete hat keinen Funken Anstand, Moral und Rückgrat und nur Angst um seinen Job und seine politische Karriere.
Kogler: Schallenberg ist "keine Übergangsfigur"
Da hat er Kogler Recht.
Beide sind "Auslaufmodelle" ..........
Claus Leggewie analysiert und skizziert den einzig möglichen Weg, die Klimakrise irgendwie anzugehen:
https://www.derstandard.at/story/2000130479170/wie-nachhaltig-war-occupy?ref=article
Und da sehe ich weit und breit keine andere Strömung als Kogler und die Grünen am öst. Politikhorizont.
"Eine sozialverträgliche Bearbeitung der Klimakrise hängt heute zuallererst davon ab, wie man Steuergerechtigkeit herstellt, Wirtschaftskriminalität abstellt und Mittel für die Investitionsfonds bereitstellt, aus denen eine sozialökologische Wende zu finanzieren ist."
Das kann nur dann funktionieren wenn es Menschen gibt welche sich nicht bereichern wollen!!!
Haben wir die??? 😎 😎 😎
Die Steuerreform ist Provokation und Mogelpackung gleichermaßen.
Wenn CO2 Bepreisung, kalte Progression, explodierende Energiepreise, Baupreise, Lebensmittelpreise und Inflation bei geringer Lohnerhöhung am Ende des Tages dem Menschen mehr wegfressen bleibt dem Menschen weniger übrig zum Leben. Wie soll es da zu einem Wirtschaftswachstum kommen?
Da ist dann der diskriminierende Klimabonus nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Abgesehen davon werden nicht einmal in der WEG-Novelle 2022 – WEG-Nov 2022 die Minderheitsrechte gemäß §30 i.d.g.F. gestärkt, wodurch sich der Wohnungseigentümer nach wie vor in der Geiselhaft in einem Mehrparteienhaus befindet, wodurch dieser keine Klimapolitik betreffend Verkehr und Gebäudesektor durchsetzen kann.
Quelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00134/index.shtml
...eine übergangsFIGUR .....stimmt herr kogler, mehr als "irgendeine figur" ist der mann nicht!
Deine dir eigene Urteilsanmaßung ist schon irgendwie sensationell, wenn man deine Postings so kennt.
Kogler versucht sich staatsmännisch ..... Es wird beim Versuch bleiben. Diese Koalition war ein großer Fehler.
Warum Fehler??
Die Grünen arbeiten ohne Unterbrechung!
Die Türkisen sind irritiert ....
Oisdann!
Ich kann keine nennenswerte grüne Regierungsarbeit erkennen.
Die ersten direkten Auswirkungen der grünen Regierungsarbeit werden die Leute bei den Heizkosten bemerken.
Die max. 200,- Öko Bonus sind ein Tropfen auf den heißen Stein wenn man in einer Mietwohnung mit Gastherme sitzt. Möglicherweise noch schlecht isoliert.
Raten Sie einmal ob das arme oder reiche Leute sind.
Die Grünen machen Arme ärmer und Reiche reicher. Das trifft auch eine 1.200,- Arbeitskraft die auf einen Diesel Pkw angewiesen ist. Ein Elektro Auto kann sich die nicht leisten und Steuern schonen.
Ich fahre gerne mit dem e-tron meines Mannes shoppen.. es fühlt sich einfach besser an ökologisch korrekt Geld zu verschwenden.
Grüne Politik müssen sich die Bürger erst leisten können.
Viele ökologisierende Maßnahmen sind erst im Anfangsstadium. Aktuell profitierende Gesellschaftsschichten werden schon unvermeidbare Einbußen zu verhindern wissen.
Im Übrigen: Die Sache mit dem e-tron war wohl schon Satire?
Wenn sich der Klimawandel voll bemerkbar macht, werden Sie auch dieses Problem nicht mehr haben - dann können Sie sich die Kosten für eine durchgehende Klimatisierung Ihrer Behausung nicht mehr leisten. Und die Lebensmittelpreise erst recht nicht.
Es wird Sie vielleicht etwas überraschen aber in Österreich wir seit 4 Jahren nicht mehr regiert.
Bei den mittels hysterischem Klimakrisegekreische herbeigeredeten Steuerbealastungen die jetzt auf uns zukommen, wäre es besser die Grünen würden nichts arbeiten. Die großartige Ökologische Steuerreform ist nämlich ein einzige Mogelpackung die uns mit Methoden des Faschismus dazu zwingt so zu leben wie es sich diese weltfremden Sonderlinge in ihren Hinterzimmerphantasien zusammenreimen.
Achso, das epochale Plstiksackerlverbot als ultimative, grüne Erfolgsgeschichte hab ich vergessen zu erwähnen.
Herr Schallenberg ist ein Auslaufmodell der Türkisen Familie . Übergangsfigur, Schachfigur ? Nein eher Witzfigur!
Wer Andere als Witzfigur bezeichnet, ist selbst die Größte !
Hey gib Gummi!
Jedem das seine.
Wenn ein Vizekanzler den Kanzler "...figur" nennt, iat das völlig daneben.
Es wäre besser, wenn Kogler seinen Höhenrausch beendet und sich weniger in Interviews wichtig macht. Es wird zunehmend peinlicher.
Kogler hat gesagt, dass Schallenberg keine Schachfigur ist ! Es wäre besser, wenn du richtig lesen könntest und deinen "Höhenrausch" ausschlafen würdest !
Übergangsfigur.....der Begriff Figur ist völlig daneben und respektlos.
Meint die "nach wie vor Basti-Fantasti & seune Maturaballtruppe anhimmelnde Figur"....
Gumrak warum bist du gegen mich, ich habe meine Meinung und du deine. Habe nichts dagegen wenn du anderer Meinung bist, jeder soll selbst entscheiden was für ihn das Beste ist aber sicher nicht so, du mußt auch meine Aussagen respektieren wie ich deine.
JAMBOL
Ich respektiere deine Meinung , aber wenn du eine einfache Frage nicht beantworten kannst, da muß ich natürlich nachfragen , warum und weswegen du nicht antworten willst !
Ich kann mir nicht vorstellen das es noch Menschen gibt die diese Regierung wünschen
Du kannst dir Vieles nicht vorstellen !
Es muß schon Weh tun
Dass du mir keine Antworten geben kannst ?
Welche Antwort
Du bist mir noch Antworten zu Honecker und die DDR schuldig !
Habe dir vorerst geschrieben das dass stimmt, du kannst es aber auch leugnen, bin aber überzeugt davon das du es nicht weißt. Ich weiß es da ich sehr viel darüber gelesen habe. Dies ist Tatsache und es wird auch so bleiben.
Das heißt also , du liest das Richtige und ich das Falsche über Honecker und die DDR , stimmts ?