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Innenpolitik

"Bewährungsprobe": Kogler erklärte Hintergründe der Regierungskrise

Von nachrichten.at/apa   16. Oktober 2021 21:39 Uhr

Landesparteitag der Wiener Grünen
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne)

WIEN. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat am Samstag das bundespolitische Geschehen der vergangenen Tage Revue passieren lassen und im Ö1-Mittagsjournal über seine Zusammenarbeit mit Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen Nachfolger Alexander Schallenberg (ÖVP) gesprochen.

Die Grünen würden "staatspolitische Verantwortung" wahrnehmen, betonte Kogler bei der Landesversammlung der Wiener Grünen. Jeder würde überrascht sein, "wenn ich nicht darauf eingehen würde, was in den letzten Wochen und Tagen geschehen ist", sagte der Bundessprecher. Man habe sich um Verlässlichkeit und Stabilität bemüht. "Das sind die Grünen und das macht mich stolz." 

Im Ö1-"Journal" wurde Kogler nach der weiteren Zusammenarbeit mit der ÖVP und Kurz als nunmehr Partei- und Klubchef gefragt. "Auch da wird’s weitergehen", sagte der Vizekanzler. Er gehe davon aus, dass mit Kurz eine konstruktive Arbeit möglich sei. Kommende Woche will Kogler bereits ein Gespräch mit Kurz führen. Von der Volkspartei erwarte man eine ungestörte Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit: "Die ÖVP ist gut beraten, sich nicht in die Unberechenbarkeit zu begeben."

In seiner Einschätzung dazu, wer für die ÖVP als Spitzenkandidat in die nächste Nationalratswahl 2024 gehen könnte, gab sich Kogler bedeckt. "Ich möchte mich nicht äußern zu ÖVP-Personalplänen", sagte er im Ö1-"Journal". Kurz‘ Nachfolger Schallenberg sei aber "sicherlich keine Übergangsfigur und schon gar keine Schachfigur".

Bewährungsprobe für das Parlament

Bei der Landesversammlung in Wien sprach Kogler von einer Bewährungsprobe für alle. Besonderen Dank sprach er Bundespräsident Alexander Van der Bellen aus. Vor diesem wolle er sich verneigen, denn er nehme eine tragende Rolle ein. "Auch das Parlament hat eine Bewährungsprobe hingelegt", sagte Kogler. Dies habe über alle Parteigrenzen gut funktioniert. Hier wolle er als erste die Klubchefin der Grünen, Sigi Maurer, adressieren, betonte er - die bei der Landesversammlung als Mitglied des Präsidiums fungierte. Auch die "allermeisten" Medien hätten unabhängig berichtet. "Es wurden sehr viele kritische Fakten auf den Tisch gelegt."

"Wir haben mehrere Varianten gehabt in der Krise", berichtete er. Hier sei die ständige interne Abstimmung ganz wichtig gewesen. Besonders hob er den laufenden Kontakt mit den Landesparteien der Grünen - auch mit jener in Wien - hervor.

Was aus den Chats hervorleuchte, sei völlig eindeutig gewesen, hielt Kogler fest. Angesichts der in der Anordnung zu den Hausdurchsuchungen (bei der ÖVP, Anm.) dargelegten Vorwürfe, habe man sich entschieden, Konsequenzen zu fordern. "Nicht aus taktischen Gründen." Die Grünen seien nicht diejenigen gewesen, die den "ganzen Quargel" aufgerührt hätten. Man nehme die staatspolitische Verantwortung wahr und versuche, sofort wieder Orientierung zu geben.

"Unabhängige Justiz ist wesentliche Säule"

"Die unabhängige Justiz, das ist eine ganz wesentliche Säule", zeigte sich Kogler weiters überzeugt, wobei er die anwesende Justizministerin Alma Zadić ausdrücklich begrüßte - was mit kräftigem Applaus quittiert wurde. Man müsse die Justiz arbeiten lassen. Und es sei notwendig gewesen, festzuhalten, dass Angriffe auf diese nicht zulässig seien.

Halte man eine Hausdurchsuchung für nicht gerechtfertigt, könne man Rechtsmittel etwa gegen die Verwendung der erhobenen Daten einlegen. "Wer sich ungerecht behandelt fühlt, soll sich an den Rechtsstaat wenden, aber nicht den Rechtsstaat attackieren", betonte Kogler.

Video: ORF-Bericht über die türkis-grüne Koalition nach der Krise

SPÖ in Wien "auf der falschen Seite"

Der Vizekanzler hob weiters das grüne Engagement bei der Steuerreform hervor. Dass der CO2-Preis "viel zu niedrig" sei, könne man diskutieren. Aber es sei der Beginn einer neuen Denkweise zu verzeichnen. Die "Rückverteilung" via Klimabonus lobte er als einen "sozialen Ausgleich". "Es braucht sich keiner Sorgen machen, dass wir nicht an die Zukunft denken." In Wien stehe die SPÖ hingegen verlässlich auf der falschen Seite, verweis er auch auf die Auseinandersetzung um die Lobau-Autobahn.

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