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Verwaltungsgericht: Stelzer kritisiert Keyl

Von nachrichten.at/apa, 16. September 2018, 21:07 Uhr
"Kurz ist kein Schönwetterpolitiker"
Thomas Stelzer Bild: VOLKER WEIHBOLD

WIEN/LINZ. Erstmals gibt es auch aus der ÖVP offene Kritik am als Bundesverwaltungsrichter nominierten Freiheitlichen Hubert Keyl.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer, der selbst einer schwarz-blauen Koalition vorsteht, zeigt vor allem Unverständnis über Keyls Aussagen zur Seligsprechung von Franz Jägerstätter und hält seine moralische Eignung für das Amt zumindest für hinterfragenswert, wie er im "Kurier" sagt.

Stelzer betont, dass das allgemein gültige Geschichtsverständnis zur Person Jägerstätter selbstverständlich sein sollte - "insbesondere für Personen, die öffentliche Ämter bekleiden möchten".

Keyl hatte vor einigen Jahren in einem Leserbrief dagegen angeschrieben, dass Jägerstätter, der den Wehrdienst unter den Nazis verweigert hatte und dafür hingerichtet wurde, selig gesprochen wird. Wer den Dienst in der Wehrmacht verweigert habe, sei "ein Verräter, und Verräter soll man verurteilen und nicht seligsprechen", wird Keyl, einst enger Mitarbeiter des früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ), zitiert.

Hubert Keyl verteidigt sich

Nach neuen Vorwürfen setzte sich Hubert Keyl selbst am Wochenende zur Wehr, verurteilt den Nationalsozialismus und betont, nichts mit Neonazi Gottfried Küssel zu tun zu haben. Justizminister Josef Moser (ÖVP) wiederum verweist auf eine entsprechende Empfehlung des Personalsenats für Keyl und weist dem Bundespräsidenten das letzte Wort zu.

Keyl war am Mittwoch vom Ministerrat neben anderen für einen Richterposten am Bundesverwaltungsgericht nominiert worden. Dass diese Personalie alles andere als unheikel ist, war offenbar auch dem Justizressort klar. Denn dort kannte man durchaus Medienberichte, wonach Keyl vor einigen Jahren in eine Schlägerei in einem Rotlichtlokal verwickelt war, in deren Folge seine Frau unterstützt von Küssel bei der eskalierten Burschenschafter-Feier erschienen sein soll.

Moser ließ am Samstagabend sein Ressort klar stellen, dass man aufgrund der entsprechenden Berichte gleich zwei Mal beim zuständigen Personalsenat nachgefragt habe, ob die Vorwürfe beim Hearing auch entsprechend behandelt wurden. Offenbar wurden sie dies und Keyl habe dort glaubwürdig anführen können, dass er sich nichts vorzuwerfen habe und die Medienberichte unrichtig dargestellt gewesen seien.

Daraufhin nominierte der Senat unter dem SP-nahen Präsidenten Harald Perl Keyl, der schon bisher als Jurist am Gerichtshof arbeitet, und das Justizressort legte den Vorschlag dem Ministerrat vor. Keyl selbst ging ebenfalls Samstagabend auch in die Offensive und ließ über seine Anwaltskanzlei verlautbaren, niemals irgendeine gemeinsame politische Vergangenheit mit Küssel gehabt zu haben und mit diesem auch in keinerlei Kontakt zu stehen. Küssel sitzt übrigens aktuell eine Haftstrafe wegen Wiederbetätigung ab.

Personalie wird noch überprüft

Freilich gibt es seit Samstag schon neue Vorwürfe gegen Keyl, nämlich aufgrund eines älteren Leserbriefs an die weit rechts stehende Publikation "Zur Zeit". In diesem schrieb er laut "Standard" gegen die Seligsprechung von Franz Jägerstätter, der den Wehrdienst unter den Nazis verweigert hatte und dafür hingerichtet wurde, an. Wer den Dienst in der Wehrmacht verweigert habe, sei "ein Verräter, und Verräter soll man verurteilen und nicht seligsprechen", wird Keyl, einst enger Mitarbeiter des früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) zitiert.

Die Opposition appellierte daraufhin an Van der Bellen, Keyls Ernennung zu verhindern. Man könne nicht zulassen, dass jemand, der NS-Deserteure als "Verräter" betrachte und gegen von Nazis ermordete Priester wettere, in österreichischen Gerichtssälen Recht spreche und Entscheidungen im Namen der Republik fälle, meinte Liste Pilz-Mandatarin Alma Zadic. Auch SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda erwartet, "dass Van der Bellen seine Unterschrift bei Rechtsradikalen konsequent verweigert".

Wie der Bundespräsident entscheidet, steht noch nicht fest. Die Prüfung der Personalie läuft noch. Moser verweist jedenfalls jetzt schon darauf, dass die "finale Entscheidung" beim Staatsoberhaupt liege. Er selbst habe die Entscheidung des Personalsenats an den Ministerrat weitergeleitet, da ansonsten die Gefahr der Verletzung des Gleichbehandlungsgesetzes bestanden hätte, wonach eine Diskriminierung oder Benachteiligung aufgrund der persönlichen Gesinnung verboten sei.

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88  Kommentare
88  Kommentare
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soling (7.432 Kommentare)
am 17.09.2018 09:41

Der LH nimmt sich auch wichtiger als er ist und auch seine Personalpolitik die in Freunderlwirtschaft ausartet wäre zu hinterfragen.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 17.09.2018 09:26

Da ist er aber nicht sehr glaubwürdig der Stelzer. Den einen Freiheitlichen Hubert Keyl kritisiert er.
Bei der Abstimmung gegen der Rechts-Rechten Podgorschek im OÖ-Landtag hat die ÖVP den Sitzungssaal verlassen.

https://ooe.orf.at/news/stories/2922862/

Stelzer verließ Sitzung schon davor!
Was in der Debatte auffiel: Die FPÖ-Mandatare verhielten sich ruhig, es gab keine Zwischenrufe bei roten oder grünen Rednern. Podgorschek selbst verfolgte die Debatte sichtlich angespannt. Die ÖVP-Regierungsmannschaft gar nicht. Der Landeshauptmann und die schwarzen Landesräte hatten schon davor den Sitzungssaal verlassen.

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herzeigbar (5.104 Kommentare)
am 17.09.2018 09:22

Zu einer Bestellung sei es trotz eines erfolgreich absolvierten, unabhängigen Auswahlverfahrens und einer Prüfung durch die Bundesregierung gekommen.

Traurig das die Bundesregierung keine Einwände hatte.

Wäre interessant gewesen,
wie Sich Vander Bellen entscheidet.

Wer wird als Nächster "Anrüchiger" vorgeschlagen
von der Bundesregierung?

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ooeusa (732 Kommentare)
am 17.09.2018 09:11

Ich bin zwar kein Freund vom LH, aber bin eigentlich überrascht das er sich gegen Keyl ausgesprochen hat. Wenn jemand so viel „ Dreck am Stecken“ hat und sehr eindeutige Äußerungen macht hat er auf dem VGH nichts zu suchen. Es ist schon beängstigend mit welcher Selbsverständlichkeit die FPÖ ( nach wie vor alles brauner Abschaum) Nazi-Sympathisanten auf politisch hochkarätige einschleusen will. Ich hoffe BP VdB trifft die richtige Entscheidung-sonst könnten wir ja einen ehrenamtlichen pensionierten Burgschauspieler das Amt des BP der Republik Österreich bekleiden.

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vonWolkenstein (5.562 Kommentare)
am 17.09.2018 08:17

Das vorrangige Ziel des Herrn Strache war nicht das Mitregieren, sondern das Einschleusen von "waren Recken" in alle entscheidenden Gremien für spätere Zeiten. Die Blauen wissen selbst gut genug, dass sie nach einer Periode oder spätestens nach eineinhalb Perioden für 20 Jahren wieder weg vom Fenster sind. Dass sie so schnell und brutal ihre Macht einsetzen ,haben mit Sicherheit viele Wechselwähler, die bei der letzten NR-Wahl ihnen ihre Stimmen gaben, nicht für möglich gehalten.

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ElimGarak (10.750 Kommentare)
am 17.09.2018 07:16

Retourkutsche für Podgorschek

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 17.09.2018 00:35

LH Stelzer hat vor ca. 10 Jahren, als er noch Linzer Lokalpolitiker war, im sogenannten "Kruzifixstreit" für das (gesetzlich vorgeschriebene) Aufhängen von Kreuzen in Kindergärten und Horträumen in Linz gekämpft, wo Ex-BGM Dobusch zuvor Widerstand geleistet hat, bzw. den (gesetzlich nicht gedeckten) Zustand beibehalten wollte. Dobusch und ein paar seiner Stadtrats-Kollegen der SPÖ (Luger, Holzhammer) haben damals grosse Töne gespuckt, sie würden gegen das Aufhängen von mehr Kreuzen sein, ja sogar Verfassungsklagen anstrengen. Ein paar Wochen später ist BGM Dobusch kleinlaut am Bischofshof bei Bischof Schwarz nebst dem triumphierenden Stelzer "zu Kreuze gekrochen" und hat kleinlaut dem (nicht gesetzeskonformen!) Kompromiss verkündet.

Das wird die kath. Kirche inklusive dem Bischof nicht vergessen haben und nun ihrem politischen Erfüllungsgehilfen LH Stelzer zu Hilfe eilen.

Eine saubere Trennung Staat-Kirche(n) gibt es ja offensichtlich jetzt und in Zukunft bei uns nicht...

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 17.09.2018 02:16

genausowenig wie es eine Trennung des Lebens vom Tod gibt

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 17.09.2018 07:51

@Harbachoed-Karl: Auf jeden Fall gibt es hin und wieder unterschiedliche Auffassungen bei den Türkisen und der kath. Kirche, ja sogar zwischen ÖAAB (der traditionell in der ÖVP nichts zu melden hat) und der türkis-blauen Regierung.

Bei Wasti Kurz ist das "christlich-soziale" nicht recht dominierend, LH Stelzer grinst freundlich und zieht mit seinem fragwürdigen Koalitionspartner FPÖ unter Haimbuchner beinhart deren Vorhaben durch.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 17.09.2018 08:44

Wer sich das "Schmankerl" jener Pressekonferenz ansehen will, bei der gezeigt wird, dass nicht der grossspurige Ex-BGM Dobusch "der Chef" ist/war und auch nicht die Landespolitiker, sondern der Bischof am Bischofshof, bei dem sich die Politik untertänig unterwirft, sehe sich dieses youtube-Video an:
https://www.youtube.com/watch?v=3DDoEwydWDc

Wer dann noch an eine Trennung Kirche/Staat und den angeblich säkularen Staat Österreichg glaubt, dem ist nicht zu helfen...

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 17.09.2018 09:09

Und hier noch die Journalisten-Fragen:
https://www.youtube.com/watch?v=KR93QdphJRA

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 17.09.2018 00:16

Die O.Ö. Nachrichten zeigen hier wieder einmal, dass ihre Berichterstattung sehr selektiv, nämlich landeshauptmannfreundlich betrieben wird. Sie kraulen LH Stelzer das Goderl und stellen ihn für die Leser unobjektiv sympathisch hin.

Stelzer hat nämlich objektiv gesehen bei dieser Höchstrichter-Ernennung nichts mitzureden, gibt aber trotzdem seinen Kommentar ab, um bei den Jägerstätter-Freunden und der kath. Kirche positiv dazustehen. Der Kommentar sammelt Sympathiepunkte, hat aber wenig Einfluss-Potenzial.

Wenn aber der gleiche LH Stelzer mit seinen ÖVP-LR-Kollegen demonstrativ bei dringlichen Anträgen und Debatten zur Ablöse von LR Podgorschek den Landtag verlässt, dann wird das ganz verschämt und kurz berichtet, um Stelzer nicht zu schaden! Da hätte er aber schon etwas zu sagen gehabt und hätte auch etwas sagen müssen, wenn er Mut, Haltung und Rückgrat hätte! Und die O.Ö. Nachrichten hätten zu dieser feigen Haltung auch einen klaren Kommentar abgeben sollen, wovor sie sich

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 17.09.2018 00:24

aber LH-unterwürfig gedrückt haben.

Und wenn nun LH Stelzer im Monarchisten-Verein St. Georgs-Ritterorden Mitglied und "Ehrenritter" ist, dessen "Ehren-Prokurator" Norbert van Handel offen für die Monarchie das Wort ergreift, so drücken sich die O.Ö. Nachrichten wiederum, an dieser antidemokratischen Atititüde des LH offen und klar Kritik zu üben, obwohl dies sehr notwendig wäre und decken den Mantel des -feigen- Schweigens darüber!

Ich halte diese selektive Berichterstattung und die fehlenden Kommentare zu äusserst fragwürdigen Aspekten von Thomas Stelzers Aktionen für verfehlt und falsch! Wir Bürger sollten umfassend und korrekt informiert werden. Die Medien sollten nicht unbedeutendes künstlich aufblasen, um dem LH ZU schmeicheln und sie sollten wesentliches nicht unter den Teppich kehren bzw. vorsätzlich verschweigen! Ganz besonders die O.Ö. Nachrichten nicht!

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 16.09.2018 23:58

Die FPÖ hat - wie so oft - hier etwas unterschätzt. Jägerstätter ist für die röm.-kath. Kirche in Österreich, insbesondere in OÖ, immens wichtig. Der seliggesprochene Märtyrer hat über Jahrzehnte die gute Seite des Katholizismus im 3. Reich repräsentiert und die Grauslichkeiten, die sich der Klerus schuldig gemacht hat, zugedeckt: die Zustimmung zur Gleichschaltung, das Schweigen zur Entdemokratisierung, das Schweigen zum Holocaust, die Rattenlinie, und und und. Die Kirche muss schon aus Selbstschutz den Mythos Jägerstätter hochhalten und kann es nicht hinnehmen, dass jemand - noch dazu ein potenzieller Höchstrichter - seinen Namen besudelt. Darum muss sie auch intervenieren und das tut sie natürlich über die ÖVP. Sollte das nicht fruchten, weil der Protest zu zaghaft ist - wonach es vorerst aussieht - wird sich demnächst sicher die Bischofskonferenz bzw. der Kardinal zu Wort melden.

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Sandkistenschreck (6.580 Kommentare)
am 17.09.2018 00:26

Die katholische Kirche möchte ich insofern teilweise in Schutz nehmen, als sich im groben Ganzen vor allem maßgebliche Teile des hohen Klerus der Kollaboration schuldig machten. Der niedere Klerus und sehr viele Gläubige standen den Nazis grundsätzlich sehr skeptisch gegenüber bzw. setzten eben wie Jägerstätter sehr mutige widerständige Handlungen.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 17.09.2018 00:52

Genau das meinte ich ja. Jägerstätter steht für Moral und den einfachen aber prinzipientreuen Standpunkt, dass die Gebote Gottes über denen des Führers stehen. Und für eine Volkskirche, die wenig mit dem Klerus gemeinsam hat(te).

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 17.09.2018 02:18

Es sind nicht nur [b[ die Gebote Gottes, [/b]es ist mit dem Gewissen verquickt.

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Laubfrosch11 (2.742 Kommentare)
am 16.09.2018 23:53

Keyl ist als Mitglied des Bunderverwaltungsgerichts untragbar. Jede Dikussion darüber ist einfach nur lächerlich.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 16.09.2018 23:34

LH Stelzer kritisiert hier, dass es fragwürdig sei, und zwar politisch fragwürdig!!!, die Seligsprechung von Franz Jägerstätter zu kritisieren! Sehr denkwürdig. Da ist LH Stelzer auf einmal sehr sensibel und einfühlsam, obwohl eine Seligsprechung eines Nazi-Widerstandskämpfers eher eine religiöse Thematik ist und keine originär politische.

Ganz ander schaut es aus, wenn in Ö. ein offensichtlich monarchistischer Verein, der sich St. Georgs-Ritterorden nennt sein Wesen oder Unwesen treibt, bei dem sich Mitglieder ganz offen zur Monarchie bekennen und sich gegenseitig mit verbotenen Adelstiteln bezeichnen: Da findet Stelzer kein Wort der Kritik, obwohl es hier ganz eindeutig um Politik geht, nämlich um monarchistische Restaurationstendenzen, somit um anti-demokratisches Agieren einer einflussreichen Gruppe, die die Demokratie zugunsten der Monarchie beenden will.

Aber das wundert nicht, wenn man weiss, dass LH Stelzer in diesem Monarchisten-Verein selbst ein Mitglied ist,

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 16.09.2018 23:35

nämlich als "Ehren-Ritter"!

Das sollte sich der Verfassungsschutz einmal genauer ansehen...

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 17.09.2018 00:27

Wenn es gegen die Demokratie geht, sind natürlich auch ein paar FPÖ-Bonzen dabei (selbst mbei einem deklarierten multi-kulti-Verein):

Hofer
Gudenus
Krauss
Nepp
Tschank

.. und nicht zuletzt natürlich wieder mal die Stenzel als "Ehrendame"....

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Zahnschleiferl (2.727 Kommentare)
am 16.09.2018 23:19

Liebe Leute! Traurige Nachricht...!!

Unserem tollen Burschen Keyl ist es leider nach brilliantem Start in der ersten Kurve zu steil geworden, d.h. er hat die Kurve nicht gekratzt: "Abgeschmiert", wie mir unser Todesengel H., der wieder einmal rechtzeitig zur Stelle war, bestätigt.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 16.09.2018 22:59

LH Stelzer will sich durchlavieren, damit er bei allen ÖVP-Gruppen und bei den Bürgern allgemein nicht in Ungnade fällt. Aber er ist definitiv zu feige, auf angemessene Weise zu reagieren, wenn es geboten ist, z.B. im Fall Podgorschek vor den Mitgliedern des Landtags. Da zieht er feige seinen Schwanz ein und zieht mit seinen Regierungskollegen der ÖVP aus dem Landtag aus. Ohne Rückgrat, feige.

Nun macht er seinen Mund auf, wohl wissend, dass er in dieser Sache eh nichts zu sagen hat, genau so wenig, wie er FPÖ-Regierungsmitglieder bestimmen kann, nur damit er dann sagen kann: "Ich habe eh Kritik geübt". Und FPÖ-ÖVP machen derweil in Bund und Land mit ihrer fragwürdigen Politik weiter.

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 16.09.2018 23:12

...das was du sagst ist wohl leider wahr.

....ein Fähnchen im Wind.....

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Dschibril (230 Kommentare)
am 16.09.2018 22:52

Endlich aufgewacht, der Herr LH. Meinen ehrlichen Respekt!

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restloch (2.553 Kommentare)
am 16.09.2018 22:51

Wen sollten sie sonst auf den Posten setzen? Einen solchen oder einen solchen oder einen solchen?

Wer sich jetzt wundert, verarwundert uns doch!

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allesistmOOEglich (5.632 Kommentare)
am 16.09.2018 22:43

Bitte, wenn der Vertreter von Dollfuß auf Erden zu allem schweigt, muss einer aus dem Schatten vortreten.

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Sandkistenschreck (6.580 Kommentare)
am 16.09.2018 22:34

Hofer zum sterbenden Keyl: "Gib nicht auf".

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mynachrichten1 (15.443 Kommentare)
am 16.09.2018 23:08

und die Atmung wird immer schwächer, da hilft nur Bier im Keller zur Stärkung.

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Zahnschleiferl (2.727 Kommentare)
am 16.09.2018 23:21

Im Keller haben wir nur 200%ige!!

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leapingfox (615 Kommentare)
am 16.09.2018 22:34

Daß der überhaupt noch Richter ist, ist eine Schande!

Wie nennt sich das?
Wiederbetätigung?
Was für Urteile und Strafen stehen dafür an?

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 16.09.2018 22:24

Wir wissen doch genau was hier passiert ist! Der Herr Bischof hat angerufen. Und Stelzer macht nun genau dasselbe wie neulich bei den Lehrlingen. Er sagt was, damit er - in dem Fall dem Herrn Bischof - sagen kann, dass er was gesagt hat. Wäre er von alleine draufgekommen? Nein. Hat diese höflich gesagt "leise" Kritik irgendwelche Konsequenzen? Nein. Der Eindruck verfestigt sich immer mehr, dass Stelzer ein rückgratloser Opportunist ist. Der alte Hupfpepi hätte nur bei der Erwähnung des Namen Jägerstätter sofort und von sich in Wien interveniert.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 16.09.2018 22:33

-> so schauts aus - du hast den Stelzer perfekt porträtiert

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fritzlfreigeist (1.646 Kommentare)
am 16.09.2018 23:13

Freundlicher Hinweis

Der Hupf hat mehr im Kreuz als Stelzer, er musste nicht kuschen, er hat sich durchgesetzt.

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vonWolkenstein (5.562 Kommentare)
am 16.09.2018 22:22

Mir war bis vor wenigen Tagen Herr Keyl völlig unbekannt. Ich kenne aber in meinem Bekanntenkreis auch einige Leute, die das Verhalten des Herrn Jägerstätter ablehnen; für sie ist Herr Jägerstätter so etwas wie ein Verräter. Auf Grund diverser anderer Äußerungen habe ich diese Leute immer als "versteckte" Nazi eingestuft. Ich lehne das Gedankengut der alten und neuen Nazis total ab. Würde einer dieser mir persönlich bekannten Herrschaften in einer Partei kandidieren, wäre diese Partei für mich niemals wählbar. Die mir bekannten Leute kämen für ein höheres Amt schon deswegen nicht in Frage, weil diese ohnehin große Primitivlinge sind.

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derkommentator (2.255 Kommentare)
am 16.09.2018 22:12

Eine unglaubliche Show für das dumme Wahlvolk was türkis hier abzieht!

Stelzer meldet sich zu Wort?
Kurz hat hier das sagen, schweigt aber brav.
Jetzt schickt er Stelzer um den Eindruck bei den Wählern zu erwecken, türkis wäre eh eigentlich dagegen,... hätte, wäre, würde...

Stelzer verlässt die Landesregierung wenn es um Podgorscheks Ausfälligkeiten geht. Hier hat Stelzer etwas zu sagen, macht es aber nicht. Er gibt sogar noch den Befehl an seine Spezis geschlossen gegen den Antrag zu stimmen.

Für wie blöd hält dieser Türkise Verein eigentlich die Wähler?
Aber laut Meinungsumfragen funktioniert die Verarsche recht gut.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 16.09.2018 22:51

@derkommentator: Im Prinzip gebe ich Dir vollkommen recht, die türkis-schwarzen ziehen hier eine Show ab, weil sie so tun wollen, als würden sie auch die gemässigten Schwarzen vertreten wollen.

Aber Du hast Dich verschrieben: Stelzer hat nicht die "Landesregierung" verlassen, deren Mitglied er ist, sondern er hat bei der Debatte den "Landtag" verlassen, zusammen mit all seinen schwarz-türkisen Regierungsmitgliedern und das war ein feiger Akt, der eine Missachtung des Gesetzgebers, des Landtages, bedeutet hat.

Landesregierung=Exekutive. Landtag=Legislative!

Landtag sollte vorgeben, was Landesregierung zu tun hat. In Wirklichkeit schafft der LH an und seine Gefolgsleute im Landtag nicken ab...

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derkommentator (2.255 Kommentare)
am 16.09.2018 23:09

Richtig, sorry für den Fehler. Da war wohl der Wunsch Vater des Gedanken zwinkern

Nicht nur die Debatte vormittags, auch die Abstimmung abends wurde geschlossen boykottiert.

Meiner Meinung nach eine klare Arbeitsverweigerung die eigentlich eine fristlose Entlassung zur Folge haben müsste.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 16.09.2018 23:26

@Derkommentator: Ich stimme Dir zu. Ein LH und die LR seiner Partei, die Landtagssitzungen boykottieren, geben damit zu erkennen, dass sie vermeinen, über der Legislative zu stehen und dass ihnen egal ist, was diese debattiert und beschliesst, weil sie selbst machen, was ihnen gefällt. Das ist ein eklatanter Fall von Präpotenz und eine Missachtung des Gesetzgebers von Seiten der Regierung, der eigentlich mit Misstrauensanträgen gegen diese (ÖVP-) Regierungsmitglieder geahndet werden müsste, wenn es solche im proporz-regierten O.Ö. denn geben würde- es gibt sie leider nicht! Noch ein Grund mehr, in O.Ö. den Proporz endlich zu beenden.

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( Kommentare)
am 16.09.2018 22:09

Wie einfach macht ihr es euch, diesen Hubert Keyl nur auf den Jägerstätter zu reduzieren.
Seine besondere Nähe zu einem Holocaustleugner, rechtsextremen Publizist und Schlüsselfigur der österreichischen und deutschen Neonaziszene Gottfried Küssel ist viel entscheidender, diese Person Hubert Keyl von Rechtsentscheidungen unseres bestehenden Rechtsstaates fernzuhalten.

Hallo, wohin geht diese Tendez in Österreich? Wollt ihr wirklich wieder erleben, wie ein Podgorschek vor der deutschen Neonaziszene in seinem Vortrag erklärt hat: "Wie die FPÖ in Österreich die Macht ergriffen hat"

Ich dachte immer, euch geht es um die Ausländerproblematik? Natürlich, damit werdet ihr ja auch von Zeit zu Zeit vom Kickls Ideen gefüttert damit ihr ihnen die Blaue Stange hält und nicht merkt, was währenddessen dahinter passiert.

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Rufi (4.739 Kommentare)
am 16.09.2018 21:56

Was auch vor dem Wochenende irritiert hat: die Stellung zu Wehrdienstverweigerern und Deserteuren zu Hitlers Zeiten, dem Mordsregime.

Ich selbst glaube nicht, dass der gute Mann da seine Haltung, sein Denken, abgelegt hat. Sagen kann er natürlich alles. Allein, bei Effen bin ich da seit dem 15. Lebensjahr vorsichtig.

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mynachrichten1 (15.443 Kommentare)
am 16.09.2018 21:53

Wieso nehmen auch andere Schlagende, die nach außen von Glauben sprechen, nicht ihren Schützling ins Visier, um Ihn auf den rechten Weg des Glaubens und der Liebe und Frieden zu bringen?

Man kann ja eine gemeinsam Erklärung abgeben, was ja insbesondere in Bezug auf die hohe Anzahl Schlagender in wichtigen Positionen schon lange fällig ist.

Es werden ja diese Leute nicht alle so eine Ablehnung der Seligsprechung von Jägerstätter haben?

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fritzlfreigeist (1.646 Kommentare)
am 16.09.2018 21:48

Was nützt es, wenn Stelzer hinter vorgehaltener Hand seine Bedenken anmeldet, er hat keinerlei Einfluss bei Kurz und dessen Freunden.

Wöginger, der einzige "Gesandte" von OÖ gehört nicht zum innersten Kurz-Kreis und hat daher ebenfalls kein Gewicht.

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mynachrichten1 (15.443 Kommentare)
am 16.09.2018 21:59

ein Landeshauptmann ist eine wichtige Position und ich finde es sehr gut, diesen Extremisten zu hinterfragen. Für jeden der an humanitäre Werte glaubt, ist es eigentlich ein Muss, und ich rechne das Stelzer hoch an, wenn er hier den Frieden innerhalb der politischen Freunde ein bisserl in Frage stellt. Als Christ muss er es auch tun. Es ist nicht gut, derartige, wie immer man sich bezeichnen möchte, aber nicht darf, Personen wichtige Ämter zu geben

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 16.09.2018 21:44

Jetzt enttäuscht mich der Stelzer aber. Es steht ja in der Regierungsvereinbarung dass die FPÖ ihre Kandidaten für den OG ohne wenn und aber bestimmen kann.

Der Stelzer hinterfragt das nun?
Dabei hat es schon viel schlimmeres gegeben, als den "Verräter" Jägerstätter.....

Jetzt auf einmal wird er wehleidig der Stelzer.

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mynachrichten1 (15.443 Kommentare)
am 16.09.2018 21:45

wollten Sie nicht Satire am Ende dazuschreiben?

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allesistmOOEglich (5.632 Kommentare)
am 16.09.2018 22:46

Stelzer = Satire? Leider nein, lieber mynachrichten1.

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 16.09.2018 23:14

...leider nicht alles ...

ein Fähnchen im Wind ist er halt der Stelzer , und seine Wähler verärgern ? will er nicht.....

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peas (4.501 Kommentare)
am 16.09.2018 21:28

Stelzer sollte die Klappe halten und Politik den Erwachsenen überlassen.

Die ungefragten Zwischenrufe braucht keiner.

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mynachrichten1 (15.443 Kommentare)
am 16.09.2018 21:38

gut das Stelzer diesen Mut hat, nämlich wirklich bedenklich Rechte, die nochd azu keinen rechten Glauben haben, sondern Militärdiktatur als rechtmäßig und übergeordnet erachten,

in die Schranken weist. Wenn das die schlagenden Freunde nicht selber tun, derartige Demokratieverfehlungen und Angriffe auf die Freidenswerte der Kirche, die ja brieflich dokumentiert sind, nicht als schwerwiegend zu sehen,
dann ist es gut, wenn es Stelzer tut. Endlich eine Ansage von Stelzer die hundertprozentig gemacht werden muss, nimmt man Demokratie ernst.

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