Schelling: Knockout für die Verhinderer?
WIEN. Es ist eine Frage der Zeit, bis die Gegner des neuen Finanzministers zu klammern beginnen.
Von einem "Walkover" spricht man beim Boxen, wenn der Boxer kampfbereit antritt und automatisch gewinnt, weil sein Gegner nicht im Ring erscheint. Das darf Hans Jörg Schelling – dem sein Vorgänger Michael Spindelegger gestern Boxhandschuhe schenkte – nicht erhoffen. In Österreich wird gern von Reformen geredet, aber wehe, hoch organisierte Gruppen sind betroffen. Dann ist der Widerstand enorm. Wenn Schelling die Erwartungen von VP-Obmann Reinhold Mitterlehner erfüllen will, muss er die Reformverhinderer stellen – und schlagen.
Vom neuen Minister wird viel, womöglich zu viel erwartet.
Er soll binnen weniger Monate eine Steuerreform zustandebringen, die den Faktor Arbeit verbilligt, kleine und mittlere Einkommen entlastet und den Konsum ankurbelt; weiters eine Strukturreform, die den Staat schlanker macht; er muss den Schaden durch die Krisenbanken, voran die Hypo-Alpe-Adria, begrenzen; Brüssel pocht zudem auf die Einhaltung der europäischen Defizitregeln. Nicht zuletzt soll Schelling den Spielraum für Investitionen schaffen, damit die Wirtschaft aus der Depression kommt.
Jede dieser Aufgaben ist eine riesige Herausforderung; in Summe sind sie kaum zu stemmen.
Schelling ist allerdings mit dem scheinbar Unmöglichen vertraut. Er hat die Sanierung der maroden Krankenkassen in zähen Verhandlungen mit Bund, Ländern und Sozialversicherungen durchgebracht. Dabei halfen ihm seine Managementerfahrung, Verhandlungsgeschick und eine zupackende Art. Das ist der Grund für den Vertrauensvorschuss, den er von Oppositionspolitikern erhielt.
Schelling wird manche Hoffnung nicht erfüllen können. Wenn SPÖ und ÖAAB weiter auf eine "Reichensteuer" oder breit angelegte Vermögenssteuern hoffen, wird er sie enttäuschen. Die Steuer- und Abgabenquote ist auf einem Höchststand, das Schröpfen von ein paar tausend "Reichen" würde den tristen Rekord nicht korrigieren.
Noch größer wird der Frust roter und schwarzer Amtsträger, wenn der Kassenwart dort ansetzt, wo viel zu holen ist: bei einer resoluten, für viele schmerzlichen Verwaltungsreform.
Mitte Mai wurde ja im Ministerrat die Einsetzung einer "Aufgaben- und Deregulierungskommission" beschlossen. Solche Gremien sind normalerweise nur Folklore. Der "Abbau bürokratischer Barrieren" und die "Beseitigung von Mehrfachförderungen" gehören in jede Sonntagsrede von Bundes- und Landespolitikern oder Sozialpartnern. Ambitioniert umgesetzt wurde dergleichen nie.
Schelling ist zuzutrauen, dass er die kritische Prüfung der Staatsaufgaben vorantreibt, egal, ob er im Einzelnen zuständig ist.
Beispiel Subventionen: Würde Österreich seine Förderungen auf EU-Niveau senken, brächte das jährlich neun Milliarden Euro. Das wäre direkt gegen die Verteilungspolitiker gerichtet, die mit fremdem Geld spendabel umgehen.
Beispiel Schulen: VP-Landespolitiker wollen die "Verländerung" der Schulverwaltung, Bundespolitiker sind nicht überzeugt, dass das System billiger wird. Auch hier sollte sich Schelling positionieren.
Abwehrbereit muss er gegenüber Kollegen sein. Das Bundesheer z. B. ist faktisch pleite. Am einfachsten wäre es, Geld nachzuschießen. Lässt sich Schelling darauf ein, verliert er den Kampf, bevor er richtig begonnen hat.
. Das Bundesheer z. B. ist faktisch pleite. Am einfachsten wäre es, Geld nachzuschießen. Lässt sich Schelling darauf ein, verliert er den Kampf, bevor er richtig begonnen hat.
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Schelling ist offenbar doch zu dumm, die Nöte des Bundesheers richtig einzuschätzen. Ganze Einsatzbereiche liegen am Boden, PionierBaons können ihre Geräte nicht mehr warten, die Eurofighter bleiben 2015 am Boden und den BlackHawks fehlen bereits jetzt Ersatzteile, um einsatzfähig zu sein.
IS wütet, die Gefahr auch für Österreich ist enorm und die einzige Struktur, die uns halbwegs schützen könnte, das Bundesheer, wird totgespart.
Aber für die Banken wie ÖVAG, Volksbanken, HAA etc. sind Milliarden da, wie blöde sind die Politiker wirklich ?
Apropo, "ein paar tausend Reiche"! Es gibt in Ö. mehr sog. Mittelständler und sog. Kleingewerbetreibende die ungeahnt reicher sind als man vermutet! Die im Besitz von mehreren Eigentumswohnungen, Ferienwohnungen, Ferienhäusern im In-und Ausland ihr Eigen nennen und diese "Besitztümer" gut getarnt angesammelt haben!Auch gibt sehr viele Bauern, die unendlich viel ehemaliges, billiges Grünland heutzutage als als Bauland um den zigfachen Quadratmeterpreis verkaufen und somit Millionen scheffeln! Die schwachbrüstigen Ausreden der ÖVP und FPÖ, jener Parteien der "armen" Mittelstands- und der Schwerreichen-Beschützer, sind doch nur reine Verarschung der Bevölkerung!
voll krass und der kanzler grinst dazu !
wäre in der Besteuerung ungerecht und heikel --> langsame Enteignung.
Bei den vermögensbezogenen Steuern (KESt!) ist die Steuer viel zu niedrig, eine Erhöhung zweckmäßig und dabei geht es um ordentliche Summen. Es geht zusätzlich auch um Gerechtigkeit, die steuerliche Gleichbehandlung aller Einkommensarten.
Dies scheitert am Willen der Allgemeinheit, weil dann auch Sparbuchzinsen höher besteuert würden. Nämlich fast doppelt so hoch.
aus dir spricht ja blanker Neid. Trägt dein Versorgungsposten zu wenig. Reklamiere halt bei deinen roten NADELSTREIFLERN der ehemaligen Arbeiterpartei SPÖ.
wird an seinen eigenen leuten scheitern !
die neue Kompromissformel für die Nostalgiker
Wenn man gestern Fr. Oberhauser als neue Ministerin gehört hat, dann müsste die ÖVP die Koalition sofort aufkündigen. Fr. Oberhauser hat uns nämlich erklärt, dass bei den Krankenkassen keine Reform und somit Einsparungen möglich sind. Somit ist diese saturierte Gewerkschafsdame in dieser Regierung eine totale Falschbesetzung. Das ist eine Bewahrerin die keinen Cent für eine Reform beitragen wird. Ich glaube, dass Hr. Schelling mit diesen Politikern wie Faymann und Oberhauser nächstes Jahr seinen Rücktritt anbieten wird.(müssen). Diese Politiker sind nicht bereit, Reformen bei ihrem Klientel und in der Verwaltung ernsthaft anzugehen.
@alteraloisl - du schreibst:"Diese Politiker sind nicht bereit, Reformen bei ihrem Klientel und in der Verwaltung ernsthaft anzugehen"!
Und was glaubst du, zu welchen Reformen sich die Politiker und erst die Lobbys des "schwarzen Betonierer-und Blockierer-Klientels" hinreissen lassen?
Vermeidung neuer Belastungen erfordert:
1)Verwaltungsreform = Postenabbau und Gehaltsreduktion im öffentlichen Dienst u. bei ausgelagerte Bereiche von Verbänden bis "Regulatoren"
2)Sofortige Abschaffung aller Pensionsprivilegien im öffentlichen Dienst (auch drastische Kürzung der "wohlerworbenen" z.B.: bei Übergangsregeln)
3)Sofortige Abschaffung von Beschäftigungsprivilegien im öffentlichen Dienst (z.B.: Lehrerarbeitszeit:min 1600h/a)
4)Streichung von Unternehmens-Subventionen über Zuschüsse und Steuerbegünstigungen (auch indirekte, wie z.B.: Steuervorteile u. Zuschüsse an Konsumenten bei Umstellung auf "erneuerbare" Energien….)
5)Streichung von Zuschüsse und Steuerbegünstigungen speziell auch für Großagrarier (auch indirekte, wie z.B.: Steuervorteile bei "Biosprit"-Beimischung , Einheitswert)
6)Weg mit 15a-Garantie für Zuschüsse bei Alternativenergien
7)Keine neuen Prestigeprojekte (z.B.: Med-Uni)
KEIN ÖVP-Politiker will/kann das umsetzen!
einer millionärssteuer zustimmen wird?........
ich hege die befürchtung, dass eher wieder die schwächeren mehr zahlen dürfen..
seine Sache nun besser macht, oder doch nur anders?
"Brüssel pocht zudem auf die Einhaltung der europäischen Defizitregeln"
Das bedeutet weiter sparen und kürzen = weiter kein Wirtschaftswachstum und noch mehr Arbeitslosigkeit und noch mehr in der Armutsfalle.
Dabei aber die Reichen außer Betracht lassen, denn da würde es ja auch unsere Volksvertreter treffen.
Man müsste endlich die neoliberale Politik völlig umstellen und nicht mehr die Banken sondern die Menschen retten - oder warum blendet man das ständig aus, dass es in den EU-Südländern bereits über 50 % Jugendarbeitslosigkeit gibt und WIR durch den ESM für diese haften!
Ob der Finanzminister die Staatsschulden überhaupt kennt?
http://www.staatsschulden.at/
Haben Die sich versorgt.
und die Pyramide?
Um einigermassen mitreden zu können, liegt viel Arbeit vor dir.
cu!
Aber mein Mitgefühl hält sich in Grenzen. Es sollte doch jedem Einkommen eine Leistung gegenüberstehen. Du hast dazu möglicherweise einen anderen Zugang dazu.