Salzburger Finanzskandal: Rathgeber muss ins Gefängnis
WIEN/SALZBURG. Der OGH gab der Nichtigkeitsbeschwerde der Korruptionsstaatsanwaltschaft statt, Rathgeber wurde zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Kein gutes Ende hat das Rechtsmittelverfahren im sogenanntenzweiten Salzburger Finanzskandalprozess für die ehemalige Leiterin des Budgetreferats des Landes Salzburg, Monika Rathgeber, genommen. In Stattgebung einer Nichtigkeitsbeschwerde der Korruptionsstaatsanwaltschaft hob der Oberste Gerichtshof (OGH) am Mittwoch den erstinstanzlichen Freispruch in einem der beiden Anklagepunkte auf.
Rathgeber, einst Budgetreferatsleiterin, war in den Salzburger Finanzskandal rund um negativ bewertete Zinstauschgeschäfte verwickelt (die OÖNachrichten haben berichtet). Sie war im Oktober 2016 vom Landesgericht Salzburg nur in einem Anklagepunkt mit einem inkriminierten Schaden von 540.000 Euro schuldig erkannt worden und unter Bedachtnahme auf ein vorangegangenes Urteil ohne Zusatzstrafe davon gekommen. Diese Entscheidung wurde vom OGH korrigiert. Rathgeber wurde nun in beiden Anklagefakten schuldig gesprochen und bei einem Gesamtschaden von knapp 840.000 Euro zu 18 Monaten Haft verurteilt, davon sechs Monate unbedingt. Gegen diese Entscheidung ist kein ordentliches Rechtsmittel mehr möglich.
"In einem Dilemma gefangen"
Vergebens versuchte Monika Rathgeber im Justizpalast den Obersten Gerichtshof (OGH) davon zu überzeugen, dass es für sie keine andere Möglichkeit gab, als die ausgelaufenen Derivat-Geschäfte im Frühjahr 2012 zu verlängern. "Ich war in einem Dilemma gefangen", betonte die emotional sichtlich bewegte ehemalige Leiterin des Referats für Budgetangelegenheiten.
"Ich hatte die gesetzliche Vorgabe, die Zinsausgaben zu beschränken", erläuterte Rathgeber. Hätte sie im Mai 2012 die Geschäfte nicht verlängert, "wären die Zinsausgaben des Landes wieder um 18 Millionen Euro gestiegen, die nicht budgetiert waren". Dass der OGH ihr das Weiterbetreiben der Geschäfte ohne Einholung der Unterschrift ihres Vorgesetzten als wissentlichen Befugnismissbrauch auslegte und der Senatsvorsitzende Kurt Kirchbacher ihr explizit erklärte, sie hätte "in unvertretbarer Weise gegen die Regeln verstoßen", blieb für Rathgeber nicht nachvollziehbar. "Es hat keine andere Möglichkeit gegeben, die Zinsausgaben zu beschränken. Weil wir sonst unsere Budgetziele nicht einhalten hätten können", insistierte die 45-Jährige.
Den Tränen nahe versicherte Rathgeber abschließend, stets in gutem Glauben gehandelt zu haben: "Ich wollte zu keinem Zeitpunkt das Land schädigen." Im Gegenteil, zum Wohl des Landes habe sie "meinen Job riskiert. Ganz bewusst."
Bei diesem Fall haben sich die Chefs dieser Dame dumm gestellt und diese so dummen und ahnungslosen Personen leiten nun das Land Salzburg - das ist wohl sehr gefährlich. War nicht Haslauer als Landesrat dafür zuständig? Hat er sein Ressort nicht im Griff?
Wer hat Rathgeber in ihre Position gebracht? Es scheint so zu sein, dass man in der Politik einfach nur rechtzeitig sich aus der Verantwortung stehlen muss um später als "Sieger" wieder zurückzukommen. Dieser Skandal gehört zu mindestens 60 % der ÖVP.
Für mich ist Rathgeber das Bauernopfer! Die wirklich Schuldigen, Politiker und Beamte der obersten Ebene, lachen sich ins Fäustchen! Wo bleibt übrigens Ex-LHF Burgstaller, bei der AK, nicht vor Gericht? Weshalb eigentlich? Es kann einem doch keiner einreden, dass sie ganz ahnungslos gewesen wäre!
Rathgeber wollte sicher das beste für das Land Salzburg, hat dafür aber heillos und hochriskant gezockt und obwohl sie sich bei Finanzprodukten sicher deutlich besser auskannte, als die üblichen "Sparbuch-Experten", hat sie sich deutlich übernommen.
Andere, so wie Paulus haben anscheinend nicht viel getan, alles der Frau Rathgeber überlassen, sich dumm gestellt, wie es für Spitzen-Beamte bei Skandalen usus ist, und kommen (bislang) mit heiler Haut davon.
Monika Rathgeber hätte am besten das kleine "Beamten-Handbuch" lesen sollen, bevor sie zum Wohle des Landes zocken ging:
1. Gebot: Du sollst immer schön unauffällig bleiben und ja nichts gefährliches machen.
2. Gebot: Mache immer schön "Dienst nach Vorschrift."
3. Gebot: Immer Dienstweg einhalten.
4.Gebot: Bei Unwissenheit oder Risiko-Gefahr: Dummstellen und totstellen hilft einem Beamten immer.
Wer wird beim SWAP in Linz den Tränen nahe sein?
@Fortunatus: Wenn Du es genau wissen willst, wir Bürger der Stadt Linz, denn uns knöpft man das Geld für den Schaden dereinst ab, nicht etwa dem übergewichtigen Dobusch, dem Mayr und dem Penn...
... und wir haben keinen Bgm. Schaden, der dann unter Einsatz seines einwandfreien Leumunds den Schaden dem Land umhängen kann.
Und wer kommt für den finanziellen Schaden auf den diese Person verursacht hat? Sind ja nur läppische 840.000 Euro für die sie verantwortlich gemacht wird! Dabei hatte sie auch noch die Frechheit gegen die fristlose Entlassung zu berufen! Die soll gepfändet werden bis zum Rest Ihres Lebens, weil mit fremden Geld hat sie ja gut rumschmeißen können!!
Die pekuniäre Angelegenheit ist im Staatsapparat nicht so bedeutend wie für die normalen Geldgierigen
Im Staatsapparat zählt das Deckungsprinzip, das Kopfhinhalten.
Der Papa wirds scho richten,
der weiß so manche Gschichtn,
die andre Leute störn...
Rathgeber ist ein Bauernopfer!
Also ganz so einfach dürfen´s das der Rathgeber nicht machen! Sich nacher als Opfer hinzustellen ist ein starkes Stück!
Hauptsache Paulus & Co kommen ungeschoren davon.
Aber selbstständig denken und handeln kann die Frau schon?!
Wie sich zeigt, viel zu selbständig in diesen Kreisen. Und zu vorlaut.
Paulus ist CVer, sowie Haslauer, der war ja ganz "überrascht" von den Vorgängen zu hören ( so what aber auch )
Siehe dazu auch Urteil gegen den oststeireuchen Arzt, uvm.
Damit diese "Zustände" endlich abgestellt werden nachdenken beim Wählen.
Und was ist es mit der Kontroll-Instanz über Ihr?
Z.B. Die EX-LHauptfrau...???
Alle anderen haben nichts gewusst - ein Chronisches Leiden der Schpö in etwa...???
Frau Rathgeber ist ein Bauernopfer(!) und sie hat als "gezwungenen Anstand" niemand verraten...
Na, so eine anständige Frau, man sollte sie heilig dafür sprechen! Dann sofortiger Freispruch und Sie übernehmen den Schaden von 840.000€ für die sie rechtskräftig verurteilt wurde!
auch der derzeitige LH von Sbg, damals Vize,wusste von nichts, detto Frau Burgstaller. Sie hat die politischen Konsequenzen gezogen und ist zurückgetreten znd er ist jetzt LH. Ähnlich war es in der Steiermark. Der Rote tritt zurück, der Schwarze nimmt die Krone.
Das ist die schwarze Taktik.
Beamte sollen doch nicht von einem (ordinären) Staatsanwalt angeklagt und von einem (ordinären) Gericht veurteilt werden können.
Da traut sich ja bald keiner mehr was.