SPÖ entschärft Statut, Vorstand erhält Veto-Recht bei Koalitionen

Die vom früheren Parteivorsitzenden Christian Kern angekündigte, zwischendurch abgesagte Statutenreform der SPÖ kommt – aber in entschärfter Form. Darauf einigte sich die Parteispitze gestern in Präsidium und Vorstand.

Demnach bekommen die Mitglieder mehr Mitsprache, bei Koalitionen kann der Vorstand ein Veto einlegen. Grundsätzlich wird über einen Regierungspakt abgestimmt, jedoch braucht es danach auch die Mehrheit im Vorstand, um die Entscheidung abzusegnen. Die Mitgliederbefragung wird ab 20 Prozent Beteiligung bindend. Bei inhaltlichen Fragen können fünf Prozent der Mitglieder eine Parteiumfrage beantragen. Sind es zehn Prozent oder mehr, wird das Ergebnis verpflichtend. Dieses Prozedere für Mitgliederbefragungen soll für die Bundespartei und für die Länderorganisationen gelten.

Ein extrem heikler Punkt bei den Vorschlägen von Kern war eine Maßnahme gegen "Sesselkleber". Er wollte eine Zweidrittelmehrheit für ein neuerliches Antreten bei einer Wahl nach zehn Jahren in einer Funktion. Jetzt gilt diese Einschränkung nur noch für die Bundeslisten; die Landeslisten sind davon ausgenommen.

Damit setzten sich die Ländervertreter, voran jene aus der Wiener Partei, gegen den Bund durch. Die geschäftsführende Parteichefin Pamela Rendi-Wagner musste die Machtverhältnisse anerkennen.

Schon länger steht fest, dass die erprobten Gastmitgliedschaften nun auch ins Statut aufgenommen werden. Gleiches gilt für die so genannten Themen-Sektionen. Zudem soll es eine Solidarabgabe an die Partei geben, wenn politische Mehrfachbezüge eines SPÖ-Repräsentanten vorliegen.

Rendi-Wagner würdigte die "guten Gespräche", die zur Statutenänderung geführt haben. Der steirische Landesparteichef Michael Schickhofer sagte: "Wir Steirer haben das erreicht, was wir wollten." Von einer "Reform light" wollte er nicht sprechen. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig meinte, das Hin und Her der letzten Wochen sei "entbehrlich gewesen".

Beschlossen werden soll das neue Statut beim Parteitag Ende November in Wels.

Video: Die SPÖ will ihre Statuten nun doch gleich umgestalten und die Reform nicht verschieben, wie es zuletzt hieß. Die Reformen sind aber wesentlich kleiner gehalten als geplant.