Nichtraucher-Volksbegehren: 591.146 Unterstützungserklärungen übergeben
LINZ. Für das "Don't smoke"-Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie sind 591.146 Unterstützungserklärungen gesammelt worden.
Mit dieser Unterschriftenzahl übergaben die Initiatoren von der Wiener Ärztekammer und der Österreichischen Krebshilfe am Mittwochvormittag den Einleitungsantrag an das Innenministerium. Dieses hat nun drei Wochen Zeit, die eigentliche Eintragungswoche festzulegen.
"Wir wünschen uns natürlich keine Eintragungswoche in den Sommerferien", sagte der Präsident der Ärztekammer Wien, Thomas Szekeres, bei der Übergabe der Unterlagen an die Abteilung für Wahlangelegenheiten. Für einen Einleitungsantrag waren mindestens 8.401 Unterstützungserklärungen nötig, für eine Debatte im Nationalrat über das Thema 100.000 Unterschriften.
Der Eintragungszeitraum von acht aufeinanderfolgenden Tagen muss so gewählt sein, dass das Volksbegehren frühestens acht Wochen nach der Verlautbarung durch das Innenministerium startet und spätestens sechs Monate danach endet. Die Unterstützungserklärungen zählen zu den dann noch folgenden Unterschriften hinzu.
Das Volksbegehren hat sich bereits jetzt in die Liste der erfolgreichsten Volksbegehren Österreichs eingereiht, betonte die Ärztekammer. Mit den fast 600.000 Unterstützungserklärungen, die zu den Unterschriften der noch ausständigen Eintragungswoche hinzugezählt werden, liegt es mit 9,26 Prozent der Stimmberechtigten vorläufig auf Platz elf der Volksbegehren der Zweiten Republik.
Das Frauenvolksbegehren erreichte bisher 3,88 Prozent der Stimmberechtigten und damit vorerst Rang 26. "Unerwartet - aber nicht unverhofft - können wir nun knapp eine Viertelmillion Unterstützungserklärungen verbuchen", sagte der Sprecher der Initiative, Christian Berger. Er nannte als Wunschtermin für die Eintragungswoche Mitte Juni, also den frühest möglichen Termin. "Nach den langwierigen, mühsamen Wahlgängen der letzten Zeit ist dies bestimmt auch im Interesse der österreichischen Bevölkerung."
Der Forderungskatalog des Frauenvolksbegehrens deckt die Bereiche Arbeit und Wirtschaft, Familie und Gesundheit sowie politische Teilhabe und Mitsprache ab. Zu den wichtigsten Punkten gehören die Gleichstellung bei Gehältern, die Einführung einer 30-Stunden-Woche, der Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln und die Koppelung der Klubförderung im Parlament an eine 50-prozentige Frauenquote.
Großer Zuspruch in Oberösterreich
Bis auf Wien gab es kein Bundesland, in dem das Volksbegehren "Don’t smoke“ mehr Zuspruch fand als in Oberösterreich: Das zeigt eine Auswertung der Wiener Ärztekammer, die das Volksbegehren mit der Krebshilfe ins Leben rief. Ziel ist es, das von der neuen Regierung zurückgenommene Rauchverbot in Lokalen doch noch einzuführen.
Bis gestern Nachmittag unterschrieben bereits 573.000 Menschen, 106.000 davon stammen aus Oberösterreich. Das sind 9,6 Prozent aller Wahlberechtigten. Nur in Wien gab es mit zehn Prozent mehr Unterstützung. Auch in den Gemeinde-Rankings ist Oberösterreich ganz vorne dabei: Mit Ottensheim und Puchenau, zwei Nachbargemeinden im Bezirk Urfahr-Umgebung, sind gleich zwei Orte aus Oberösterreich in den Top 5 vertreten.
900.000 Unterschriften als Ziel
„Die Ottensheimer sind sehr engagiert“, sagt Vizebürgermeisterin Maria Hagenauer (VP). „Sie sind es gewohnt, bei Beteiligungsprozessen mitzumachen.“ Außerdem gebe es im Ort kaum noch Raucherlokale. Ähnlich sieht das Puchenaus Bürgermeister Gerald Schimböck (VP): „Die Puchenauer sind für Gesundheitsthemen sehr sensibel.“ Menschen aus allen Bevölkerungsschichten seien zum Unterschreiben gekommen: „Von jungen Eltern bis zu hochbetagten Senioren.“ Besonders wenig Anklang fand das Volksbegehren dagegen im nur wenige Kilometer entfernten Lichtenau im Mühlkreis: Hier trugen sich nur 1,2 Prozent der Wahlberechtigten ein.
Diese Frist endet heute. Dann werden die Unterschriften dem Innenminister übergeben, der nach einer Prüfung den Termin für die eigentliche Eintragungswoche festsetzen muss. Die Ärztekammer hofft, insgesamt mindestens 900.000 Unterschriften zu erreichen. Ab dieser Zahl hat sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) für eine verbindliche Volksbefragung ausgesprochen. (hes)
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Der passivposter benötigt Nachhilfe. Es war die FPÖ , Die zwingende Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild wollte und es war die Kurz ÖVP , Die derart viele Unterschriften durchsetzte. Information und Intelligenz können bei Manchen hilfreich sein. Natürlich nicht bei Jeden.
Und du analer glaubst uns Sand in die Augen streuen zu können ,,,,?
Jeder Sehende und Denkende weiß jetzt, wie HCS Demokratie und „Direkte Demokratie“ sieht, nämlich nur als Vehikel zur Durchsetzung seines Willens,
denn Ziele sind es auch nicht, die haben Menschen mit etwas Verstand, nicht zu weit vom Durchschnitt weg.
Welchen Grund hat die Nachrichten, daś Sie über das ZwangsORFGebührenvolksbegehren Nichts berichten.
Wie stünde es bei dir mit Deutsch lernen?
Geht net, würde Nickänderung nach sich ziehen
Auch wieder wahr! Das würden wohl die meisten akzeptieren.
...nachdem unsere Politiker zu blöd sind,entschließen sich immer mehr Gastronomen zu einem freiwilliges Rauchverbot in ihren Betrieben!
Nachdem viele unserer Mit-Poster des Deutschen nicht mächtig sind, entschließt sich ab und an eine Lektorin, fehlerhafte Postings zu redigieren.
Bei hoffnungslosen Fällen allerdings... lässt man dem Dummen ein Exempel statuieren.
Nicht alle sind so ein Deutsch-Rechtschreibe Genie wie du Malefiz.
Rechtschreiben ist aber nicht so wichtig, die Meinung zählt!!!
Wenn die Jungen die in den nächsten 5 Jahren aus der Schule kommen die nicht einmal mehr richtig Deutsch sprechen, dann ist es sowieso wurscht weil die weder gescheit lesen noch schreiben können...
Oiso sind mir kleine Rechtschreibfehler noch weit lieber als wenn ich alles zusammen setzen muss was der gegenüber meint...und noch etwas dazu: Andere niedermachen deswegen, lenkt nur von eigenen Defiziten ab - egal welchen...
Das ist aber kein Endergebnis, sondern nur die Unterstützugs Unterschriften - die richtige Eintragung beginnt erst und da muss die Werbetrommel gerührt werden.
Sehr viele sagten, die Unterstützungs-Unterschriften sind schon fertig ich gehe erst dann zur Eintragung selbst genau so wie ich, meine Familie und der Rest wird mobilisiert ...
Die 300.000 fehlenden werden doch möglich sein - denn derzeit geht alles den Leuten auf die Nerven, der ganze Hickhack wegen dem Rauchen...
Es sind schon sehr viele Gasthäuser und Hotels die "freiwillig" aufs Rauchen verzichten und umstellen, die sind drauf gekommen das sie mehr Umsätze machen mit einem Nichtraucher Lokal - das Reinigen wird weniger, die scharfen Putzmitteln, die Stoffe wie Vorhänge die zum Reinigen sind, das ausmalen der Wände und so weiter...es geht auch ums Wohlfühlen im Lokal - wenn es zu viel Stinkt hau ich gleich ab, aber ein gutes Raumklima lädt ein zum Sitzenbleiben und daher mehr Konsumation...
Daumen hoch allen Nichtrauchern!
Die Unterstützungsunterschriften werden ins Volksbegehren übernommen. Sie müssen nicht zweimal unterschreiben.
Das ist ja das Gute und die 300.000 könnten noch zusammen kommen...Wenn es die Österreicher nur wollen! - Dann geht es auch.
Strache und Kickl werden schon dafür sorgen, dass die Eintragungswoche Ende Juli sein wird.
ca. 600.000 gegenüber 8 Millionen Bürger in Österreich .
Warum nicht MEHR Unterschriften ?
Noch Fragen ?
Weil Dreijährige nicht unterschrieben?
590.000 Unterstützungen bei 6.400.000 Wahlberechtigten. Das sind rund 9,2 %. Noch mal 310.000 Unterschriften bei eigentlichen Volksbegehren, was möglich ist, und Straches magische 900.000-Grenze ist erreicht.
nur 570 000 in 2 Monaten trotz massiver Werbung. wo sind die 500 000 fürs rauchen hingekommen.
Es gab ÜBERHAUPT KEINE Werbung. Berichterstattung ist etwas völlig anderes. Die eigentliche Werbung wird es für die eigentliche Eintragungswoche geben. Und die von Strache geforderten 900.000 Unterschriften, auf die nur mehr an die 300.000 fehlen, werden locker erreicht werden. Und dann werden wir sehen, was der FPÖ die direkte Demokratie wirklich wert ist. Bislang ja nicht viel - wenn es um Themen und mögliche Ausgänge geht, die ihr nicht genehm sind. Also genau das Gegenteil von Demokratie.
ne, es gab überhaupt keine werbung. wo leben sie? wir machen uns die welt, wie sie uns gefällt... warum wird nicht über die ORF-Petition "berichtet"?
Angenommen, die fehlenden 300.000 Unterschriften kommen (locker!) zusammen: Dann hat der Raucher-Vize zwar eine Volksabstimmung angekündigt.
Aber: Wann wird er diese durchführen? Frühestens zum Ende der Legislaturperiode, um den Friede-Freude-Eierkuchen-Koalitionsstillstand nicht zu gefährden?
Werden dann nochmals alle Volksbegehrer sich die Mühe machen, nochmals an der Volksabstimmung teilzunehmen?
@mercedescabrio
Spannender ist die Frage, wo die "500.000 fürs Rauchen" hergekommen sein sollen. Bislang tauchten sie vorrangig in Straches Blabla auf.
Über diese angebliche Wiener Zettelwirtschaft schwadroniert der Herr Vizekanzler ja schon länger...
https://derstandard.at/2000075062154/Raucherpetition-aus-2015-im-Keller-der-Wiener-OeVP-verschollen
Ich bin eigentlich enttäuscht, dass nicht schon jetzt 9oo ooo Unterschriften geleistet wurden. Aber das ist wieder typisch: die Leute raunzen und sind mit Recht sauer, dass mit 1. Mai das Rauchverbot nicht kommt und dann heben sie ihre Ärsche nicht, um zum Unterschreiben auf Gemeindeamt zu gehen. Echt bedauerlich.
Wenn sich das Verbot an die Raucher richten würde und nicht stellvertretend an die haftenden Wirte, dann wäre es einigermaßen ok.
Aber das tut es ja nicht
Hä was?
Es wird ein Rauchverbot in der Gastronomie gefordert, wie das Gesetz genau aussegen würde weiß noch niemand.
Das Gesetz war fertig beschlossen, oder?
Was zahlen die Wirt für die Folgekosten des Rauchens?
Einem Suchtkranken fehlt die Vernunft und Einsicht.
Also liegt es am Gastronomen, die Aschenbecher wegzuräumen.
Er darf sich dafür an seiner und seiner MitarbeiterInnen Gesundheit erfreuen, muss weniger gratis Frondienst des Aschenbecher-apportierens und -leerens machen, hat weniger Sanierungsbedarf, kann Betriebskosten senken und sich an neuen Zielgruppen umsatztechnisch freuen.