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Mindestsicherung: Burgenland zieht "Deckel" ein
EISENSTADT. Im Burgenland haben sich SPÖ, FPÖ und ÖVP auf eine Neuregelung der Mindestsicherung geeinigt, verkündete Soziallandesrat Norbert Darabos (SP).
Sie entspricht dem, was in Oberösterreich ÖVP und FPÖ planen und SPÖ und Grüne ablehnen: die Mindestsicherung wird pro Haushalt auf 1500 Euro gedeckelt, wenn "die Arbeitsfähigkeit und keine Ausnahme vom Einsatz der Arbeitskraft gegeben ist". Aufzahlungen auf niedrige Arbeitseinkommen und auf Zahlungen der Kranken- und Pensionsversicherung sind ausgenommen. Für die volle Höhe der Mindestsicherung wird zudem eine "Wartefrist" gelten: Wer nicht fünf von sechs Jahren in Österreich gelebt hat, erhält lediglich 584 Euro, 136 Euro davon sind "Integrationsbonus".
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OÖ plant? Komisch, irgendwie geistert ja immer herum, dass OÖ schon von gut 900 Euro auf 500 gekürzt hat - na ja das gilt halt wahrscheinlich nur für die Asylanten, die mögliche Deckelung dann für alle.