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Liveticker vom Mensdorff-Prozess: Kronzeuge Cliff am fünften Verhandlungstag

Von Jasmin Bürger aus dem Wiener Gerichtssaal, 08. Jänner 2013, 11:42 Uhr
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Bildergalerie Alfons Mensdorff-Pouilly Geldwäsche Prozess
Alfons Mensdorff-Pouilly Geldwäsche Prozess  Bild: APA

WIEN. Mit Mark Cliff hatte am Dienstag der wohl wichtigste Zeuge der Staatsanwaltschaft im Geldwäscheprozess gegen Alfons Mensdorff-Pouilly seinen Auftritt per Videokonferenz. Richter Apostol hatte sich allerdings erhofft, dass er mehr sagen könne. Jasmin Bürger berichtete im nachrichten.at-Liveticker vom fünften Prozesstag.

Jetzt Liveticker aktualisieren!

14:10 Uhr: Die Verbindung nach Hastings wird getrennt. Apostol verliest Protokollarisches. Die Absagen der BAE-Manager werden noch einmal übersetzt, für das Protokoll.

Apostol fragt Mensdorff und Kurt D., ob die beiden zu Cliffs Aussage etwas anmerken wollen? Die Verteidigung bringt "nur einen kleinen Übersetzungfehler" vor. Es geht um die Formulierung aus Landons zitiertem Mail an Cliff, die im Protokoll mit "Ali im Zaum zu halten" übersetzt wurde. "wellbehaved" wird nun mit "dass er sich gut benimmt" übersetzt.

Damit schließt Aposotol und wünscht schon heute ein "schönes Wochenende". Nächster Prozesstermin ist Mittwoch, 16. Jänner.

14:07 Uhr: Mensdorffs Anwalt Sascha König beginnt mit seinen Fragen. Er will mehr über die Gewinnaufteilung wissen, zwischen Landon und Mensdorff. Cliff bestätigt nochmals die 50:50-Aufteilung.

Mehr Fragen hat die Verteidigung nicht. Apostol dankt Cliff für seine Zeit, obwohl er sich erhofft hatte, dass er mehr sagen könne. Auch einen Dank an das britische Gericht übermittelt Apostol. "Mit Grüßen aus Wien" verabschiedet sich Apostol.

13:53 Uhr: Nun will der Staatsanwalt Cliff über mehrere Projekte befragen, in die Landon investiert haben könnte. Er zählt auf: Blue Planet in Dubai, Investitionen bei einem Russen. Über beide Projekte habe er noch nie etwas gehört, sagt Cliff. Er wisse nur, dass Landon in Russland über herkömmliche Investmentfonds investiert habe.

Ein weiteres Projekt nennt Radasztics: Emirates Business Centre. Auch das kennt Cliff nicht.

Für wie plausibel hält Cliff die These, dass Geld der Firma Brodman von Landon gekommen sei? "Es ist unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich. Ich weiß, dass es Investitionen gab, in die ich nicht eingebunden war", so Cliff. Damit ist der Staatsanwalt fertig. Bevor die Verteidigung Fragen stellt, bietet Apostol Cliff eine Pause an. Er will weitermachen. Die Verteidigung wünscht allerdings eine Pause. Also wird kurz unterbrochen.

13:47 Uhr: Gab es zwischen BAE und Landon direkte Verträge, abgesehen von den indirekten über Prefinor oder Foxbury?, fragt der Staatsanwalt. "Nicht dass ich wüsste", sagt Cliff.

Radasztics weiter: Hätten Sie als Berater Landons über direkte Zahlungen jedenfalls Bescheid gewusst? "Nein", sagt Cliff.

Jetzt will der Staatsanwalt wissen, warum er Landon 2004 geraten habe, aus den Verträgen auszusteigen. Er habe Bedenken betreffend der Endverwendung der Mittel gehabt, so Cliff.

13:44 Uhr: Nun ist Staatsanwalt Radasztics an der Reihe mit seinen Fragen an Cliff. Er will noch einmal Details zum Zustandekommen von Cliffs Aussage beim SFO haben. Handelt es sich dabei um ein wahrheitsgemäßes Dokument über das, was er gesagt habe, oder war der Text vom SFO vorgegeben? Es war ein vorgegebener Text, den das SFO basierend auf seinen Aussagen übermittelt habe, sagt Cliff. "Es sind nicht meine eigenen Worte."

"Sind es wahre Worte?", fragt Radasztics. "Ja, deshalb habe ich die Aussage ja auch unterschrieben", sagt Cliff.

Cliff: "Habe mehr als einmal gefragt, ob es Schmiergeldzahlungen gibt"

13:41 Uhr: Weiß Cliff  etwas darüber, ob es Absprachen zwischen Landon und Mensdorff über Gelder von BAE gegeben habe, wo dieser ihn doch eingeführt habe?, fragt der Richter. "Ja", antwortet Cliff. "Genauer, bitte", so Apostol. Gewinne aus den Geschäften mit BAE sollten 50:50 aufgeteilt werden, zwischen Landon und Mensdorff, rekapituliert Cliff "aus meiner Erinnerung".

Ob er je Bedenken gehabt habe, dass Bestechungsgeld im Spiel sei?, fagt Apostol. "Ja, ich habe mehr als einmal gefragt, ob es Schmiergeldzahlungen gibt", ihm sei versichert worden, dass dies nicht der Fall sei, sagt Cliff. Er habe sowohl Mensdorff als auch Kurt D. gefragt. Konkrete Antworten, was mit dem Geld passiert, habe er nie erhalten, nur die Versicherung, dass es kein Schmiergeld sei. Und diese Antworten hätten ihm genügt?, fragt Apostol. Die Wahrheit habe er nie erfahren, aber die Tatsache, dass er nachfragte, zeige doch, dass er Bedenken hatte, sagt Cliff.

13:36 Uhr: Ob er wisse, in welchem Geschäftsbereich Brodman tätig gewesen sei, fragt Apostol nun. "Nein", sagt Cliff. Apostol verweist auf Cliffs SFO-Einvernahme, wo dieser im Grunde gesagt habe, Brodman hätte keine Funktion gehabt, außer dass die Firma Konten eröffnen und bedienen sollte, nicht einmal das sei aber dann passiert. Und dass die Firma identisch mit Mensdorff sei. Dazu könne er heute nichts mehr sagen, erklärt Cliff.

Wem gehörte Brodman nach seinem Eindruck? "Ich kenne die Details nicht", sagt er. Sein Eindruck war, dass die Firma von Kurt D. gemanagt wurde und auch Mensdorff involviert war.

13:32 Uhr: Ob er je Berichte von Mensdorff gesehen habe?, fragt Apostol. "Ja", sagt Cliff. Es waren Berichte über verschiedene Länder. Die Frage nach dem Wert der Berichte beantwortet er nicht eindeutig.

Ob er wisse, warum Geld von BAE an Mensdorff geflosen sei? Ob es sich um Provisionen handle oder Geld für Drittzahlungen? "Ich weiß es nicht", sagt Cliff.

Cliff, der per Videokonferenz als Zeuge am fünften Prozesstag im Mensdorff-Prozess aussagt. Bild: Bürger

Er habe "nicht gewusst, wohin Geld, das an Mensdorff geflossen ist, dann weiter gegangen ist."

13:25 Uhr: In die Gründung der Firma Valurex sei er "involviert" gewesen, sagt Cliff. Hat er etwas damit zu tun, dass Geldflüsse von BAE über Valurex abgewickelt werden, fragt Apostol nun. Daran erinnert er sich, er hatte damit zu tun, sagt Cliff. Warum hat man das so entschieden?, fragt Apostol. Man wollte ein bereits bestehendes Unternehmen für diese Zahlungen, antwortet Cliff.

Ob ein Grund sein könnte, dass damit Antikorruptionsbestimmungen umgangen werden konnten? "Könnte sein", sagt Cliff, das müsste man aber BAE fragen. "Die wollen ja nicht kommen", wirft Apostol ein.

13:21 Uhr: Nun fragt Apostol Cliff über einen Report von MPA über die Eurofighter-Entscheidung in Österreich. Cliff sagt, er könne sich daran erinnern, er habe diesen Report bei seiner Aussage vor dem SFO gesehen. An Details, was in diesem Bericht gestanden sei, kann er sich "nicht erinnern".

Richter Apostol fragt: Er habe beim SFO ausgesagt, dass er nicht wisse, welche Entscheidungsträger von Eurofighter bezahlt worden seien, ob er glaube, dass Bestechungsgeld im Spiel war? Es sei schwer, das "mit absoluter Sicherheit" zu sagen, ohne die Details vor sich zu haben, sagt Cliff.

Befragung fokusiert sich auf "Koffer mit Bargeld"

13:17 Uhr: Wofür sollten diese "Koffer mit Bargeld" eine Lösung sein, will Apostol von Cliff nun wissen, ob er da eine Ahnung habe? "Das weiß ich nicht", antwortet Cliff, da müsste man Landon fragen, aber der sei ja verstorben. Die Indikation sei aber offenkundig, betont Cliff nochmals - nämlich "Leute mit Koffern voll Geld zu zahlen", das hätten "wir aber nie gemacht", so Cliff.

13:14 Uhr: Nun wird ein Mail von Landon an Cliff vorgelesen, wo dieser von "Koffern" als "einzige" Lösung spricht und "kleinen Mengen", um "Ali im Zaum zu halten". Cliff kann sich "nicht erinnern", hält aber das Mail für ziemlich selbsterklärend.

Was er zu den "Koffern" als einzige Lösung sage? "Selbsterklärend", sagt Cliff erneut. Ist damit Bestechungsgeld gemeint, hakt Apostol nach? "Für mich klingt es nach Koffern mit Bargeld", sagt Cliff. Er selbst sei mit so etwas aber nie befasst gewesen.

13:08 Uhr: Eigentlich sollte es schon weiter gehen mit der Befragung Cliffs. Die Herstellung der Videokonferenz klappt aber nicht auf Anhieb. Beim zweiten Versuch gelingt es.

Cliff lässt fragen, ob er eine neue Kopie der Unterlagen des Wiener Gerichts bekommen kann. Es wird eine Faxübertragung vereinbart - die Alternative, schlägt Richter Apostol vor, wäre, dass anstatt Details nun nur noch allgemeine Fragen gestellt werden. Das ist Cliff recht, also geht es nun wirklich weiter.

Apostol fragt, ob sich Cliff vorstellen könne, dass die Manager von BAE eine kriminelle Vereinigung gegründet haben könnten? "Nein, ich habe nichts dergleichen bemerkt", sagt Cliff.

Kronzeuge Cliff will nichts von Bestechungsgeld wissen

12:44 Uhr: Cliff blättert wieder in Unterlagen, die seinen Angaben zufolge aufgrund der Übermittlung aus Wien "beinahe unlesbar" sind. Haben Sie 2001 schon eigene Vermutungen über Bestechungszahlungen gehabt, fragt Apostol. Er erinnere sich nicht mehr, aber dass er Bedenken gehabt habe, sei klar, sagt Cliff.

Wenn ich Sie jetzt frage, ob Geld, dass über Foxbury und Brodman und Prefinor gegangen ist, Bestechungsgeld ist, wie würden Sie antworten, fragt Apostol. "Das würde ich nicht wissen", sagt Cliff.

Nun schlägt Apostol aufgrund neuerlicher Übertragunsprobleme eine kurze Pause bis 13 Uhr vor. Die Briten stimmen zu.

12:41 Uhr: Cliff wirkt durch die Befragung zunehmend genervt, er blickt auf seine Uhr, hält seine Brille in den Händen, setzt sie dann wieder auf und wieder ab, kaut an den Bügeln, kratzt sich am Kopf. Währenddessen hält der Richter ihm eine weitere Aussage vor. An die er sich "nicht mehr erinnert", wie Cliff sagt.

12:37 Uhr: Ob er aus heutiger Erinnerung noch wisse, wem Foxbury, Brodman und eine weitere Firma gehört haben?, fragt der Richter wissen. Er glaube, Brodman war Mensdorffs Firma, bei den beiden anderen könne er sich nicht genau erinnern, diese könnten zwischen Mensdorff und Landon geteilt gewesen sein, sagt Cliff.

Auch beim SFO habe er ausgesagt, dass er glaube, Brodman sei Mensdorffs Firma. Mensdorff dagegen hat vor Gericht gesagt, dass er lediglich für Landon agiert habe, und Landon nicht wollte, dass seine anderen Berater erfahren, dass er hier "Spielgeld" habe. Ob Cliff diese Argumentation für nachvollziehbar halte, will der Richter wissen. "Das sind Neuigkeiten für mich", sagt Cliff. "Ich wusste nicht, dass es eine solche Vereinbarung gegeben hat, wenn es denn so stimmt."

12:33 Uhr: "Er habe nie sicher gewusst", ob Bestechungsgeld geflossen sei. Alle seine diesbezüglichen Antworten seien Vermutungen auf Fragen der SFO gewesen, sagt Cliff nun.

Apostol fragt ihn jetzt, ob er je mit dem Mitangeklagten Kurt D. zu tun gehabt habe? Er habe ihn bei mehreren Gelegenheiten getroffen, sagt Cliff. Hat er auch in einer Firma Mensdorffs oder Landons eine Funktion gehabt? Ja, bei Mensdorff, antwortet Cliff, bei welcher Firma wisse er nicht genau. "Brodman", glaube er.

12:30 Uhr: Apostol: Hat es 2001 ein Treffen gegeben, bei dem Drittzahlungen diskutiert wurden? "Ich kann mich nicht erinnern", sagt Cliff. Wenn es in seiner Aussage so stehe, dann stimme das.

Nun fragt Apostol Cliff über eine handschriftliche Notiz, die er nach seiner Aussage verfasst habe. Darin geht es um Drittzahlungen von BAE über Mensdorff. "Wenn ich das so notiert habe, stimmt das."

Angeklagter bei Video-Zeugenbefragung genervt

Mensdorff-Pouilly verfolgt die Befragung genervt: Er hat Beine und Arme überschlagen, schließt immer wieder minutenlang die Augen. Mitangeklagter Kurt D. wirkt sehr unbeteiligt.

12:24 Uhr: Weiter geht es mit der Befragung. Cliff ist drauf und dran, einen Rekord Mensdorffs zu brechen: Der hatte sich im Korruptions-Untersuchungsausschuss bei seiner Befragung zum Blaulichtfunk ganze 43 mal einer Antwort entschlagen. Das hat Cliff zwar im aktuellen Prozess noch nie - aber mehr als ein Dutzend mal lautete seine Antwort bereits "Ich kann mich nicht erinnern."

Zeuge Cliff im Mensdorff-Prozess Bild: Bürger

12:21 Uhr: Kurze Unterbrechung der Befragung für eine Optimierung der Sichtbarkeit: Cliff ist beim Beantworten der Fragen meist von hinten zu sehen. Was nachvollziehbar wird, als er auf den Monitor deutet, wo er das Wiener Gericht sieht - dieser befindet sich genau gegenüber der Kamera, die ihn filmt. Das englische Gericht versucht, einen anderen Blickwinkel herzustellen.

12:20 Uhr: Cliff hat in seiner Aussage gesagt, BAE habe Geld an Mensdorff übermittelt, auch um Drittzahlungen zu tätigen. Warum er das so gesagt habe? Cliff: Er könne sich nicht mehr erinnern, aber er glaube, er sei davon ausgegangen, dass Mensdorff auch noch andere Personen beschäftigt habe.

Stimmt es, dass Sie gewisse Zahlungen als Schmiergeld bezeichnet haben?, will Apostol wissen. Er habe es als Antwort auf eine Frage des SFO gesagt, er könne sich aber nicht sicher sein, dass es Bestechungsgeld war, sagt Cliff.

Wäre er von sich aus auf die Idee gekommen, dass es um Bestechungsgeld geht, hätte das SFO ihn nicht danach gefragt? "Nein, weil ich mich damit nicht viel auseinandergesetzt habe", sagt Cliff. Die ganze Sache war nur ein kleiner Teil seines Aufgabenbereichs bei Landon.

12:15 Uhr: Beim zweiten Mal klappt es. Es gibt wieder Bild und Ton.

Ob ihm der Name Red Diamond Trading etwas sage, fragt Apostol. "Ja, daran erinnere ich mich", sagt Cliff.

Es habe ein Vertragsgeflecht zwischen BAE, Red Diamond, Foxbury und Mensdorff gegen, warum so kompliziert? "Ich erinnere mich nicht", das "müssen Sie wohl die Zuständigen fragen", so Cliff.

Bei seiner Aussage vor dem SFO sei immer wieder die Rede von "Drittzahlungen": Ob er diesen Begriff benutzt habe oder ob der SFO das aufgebracht habe, fragt Apostol. "Ich erinnere mich nicht", sagt Cliff.

12:11 Uhr: Der erste Verbindungsversuch scheitert.

12:09 Uhr: Jetzt gibt es eine Videopanne, die Bildverbindung nach Hastings ist weg, man hört nur noch den Ton, am Bildschirm in Wien sieht man nur den Gerichtssaal in Wien. Der Richter entscheidet, dass die Verbindung nun unterbrochen und neu hergestellt wird.

Die Befragung Cliffs gestaltet sich nun also auch noch technisch schwierig.

12:07 Uhr: Weiter geht's bei der Videobefragung: Waren die Geschäftsbeziehungen zwischen Foxbury und BAE direkt oder gab es noch eine Zwischenfirma? "Ich kann mich nicht erinnern", sagt Cliff und ergänzt, er wolle nicht den Eindruck erwecken, dass er "nicht hilfreich" sein wolle, aber das sei einfach schon zu lange her. Sein Gedächtnis sei nicht mehr so gut. Bei der Befragung durch die SFO habe er auch viele Unterlagen vorliegen gehabt.

Apostol fragt nach, ob er die Unterlagen, die er ihm vor der Zeugeneinvernahme schicken habe lassen, nicht bekommen habe? Doch, er habe sie bekommen, aber sie sind "so gut wie unlesbar".

12:05 Uhr: Apostol zitiert aus Cliffs Aussage: Foxbury sei "lediglich ein Vehikel gewesen, um Geld an den Grafen zu schicken." Hat er das so von selbst gesagt, oder wurde ihm eine Suggestivfrage gestellt, die er mit Ja beantwortet habe? "Ich kann mich nicht erinnern", sagt Cliff. In der Regel habe er beim SFO aber Fragen beantwortet.

"Sie wären besser dran, auf meine Aussagen vor dem SFO zu vertrauen", sagt Cliff weiter.

12:01 Uhr: Hatte Foxbury Verträge mit Mensdorff, der Beratungsleistungen erbracht haben soll? "Ich glaube, ja", antwortet Cliff. Es habe Verträge mit MPA gegeben, sagt er.

Stimmt es, dass Foxbury 90 Prozent aller Gelder, die die Firma bekam, an MPA weitergeleitet wurde? "Wenn ich das so ausgesagt habe, stimmt es."

Apostol, dem die Aussage vorliegt, will wissen, wie die Aussage zustande gekommen ist. War es eine Zusammenfasung von ihm selbst, hat die jemand aufgenommen? Cliff sagt, er habe über viele Wochen mit dem SFO gesprochen, es wurde aufgezeichnet, dann wurde seine Aussage auf Basis der Aufnahmen vorbereitet und ihm vorgelegt.

11:57 Uhr: Weiter zu Foxbury: Er könne sich nur noch erinnern, dass diese Firma Verträge mit BAE geschlossen habe, sagt Cliff.

Für Mensdorff habe er keine Firmen verwaltet, sagt Cliff weiter, er habe aber die Gründung einer Firma vorgeschlagen, für den Kauf eines Schlosses in Schottland.

11:54 Uhr: Apostol fragt, ob Cliff seine Aussagen vor der SFO aufrecht hält. "Ja, alles was ich gesagt habe, ist korrekt."

Was genau hat er nun für Landon getan? Er habe ihn bei seinem Investitionsportfolio beraten, sagt Cliff.

Ob Foxbury eine Briefkastenfirma gewesen sei? Hier gibt es Übersetzungsprobleme - Cliff will nicht verstehen, was mit "letterbox" bzw. "mailbox company" gemeint ist.

11:52 Uhr: "Stimmt es, dass Tim Landon sehr vermögend war und mehere Finanzberater hatte?", fragt Apostol. "Ja, er war wohlhabend und hatte mehrere Berater", sagt Cliff.

Nun fragt Apostol nach der Firma Foxbury. Er könne sich nicht mehr genau erinnern, ob diese Firma zugunsten Landons und Mensdorffs gegründet wurde oder nur für einen der beiden. Er habe das aber beim SFO ausgesagt.

11:49 Uhr: Apostol schlägt vor, Cliff soll einfach darauf hinweisen, wenn er glaubt, mit einer Antwort seine Verschwiegenheitspflicht zu verletzen.

Er soll nun beschreiben, was er genau für Tim Landon gemacht hat. Cliff dazu: Er habe ihn vor seinem Studium erstmals getroffen und sei in Kontakt geblieben. Zu arbeiten begonnen habe er für einen Geschäftspartner Landons, nach seiner Prüfung zum Wirtschaftsprüfer habe er für Landon zu arbeiten begonnen.

Schwierige Befragung wegen unterschiedlicher Rechtslage

11:47 Uhr: Das Gericht klärt Cliff auf, dass er als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater gewisse Verschwiegenheitsrechte hat. Cliff antwortet, dass er diese "privileges" nach österreichischem Recht nicht genau kennt, und dies seine Aussage umso schwerer mache, weil er ja nicht wisse, was unter Verschwiegenheit falle.

Das englische Gericht fragt dazwischen: Soll Cliff als Zeuge nach britischem Recht eingeschworen werden? Das sei nicht nötig, sagt Apostol.

Der Versuch der Befragung geht weiter.

11:44 Uhr: Cliff sagt, er habe seine Aussagen bereits vor einigen Jahren gemacht, und ist sich nicht sicher, ob er sich an alles erinnern kann. Er habe damals alles erklärt, was er wisse.

Es ist für das Gericht kein Problem, wenn er sich nicht mehr an alles erinnern könne, sagt Richter Apostol. Er fragt, welche Aufgabe Clif für Landon übernommen hat. Er sei Steuerberater gewesen, sagt Cliff.

11:42 Uhr: Cliff sagt, er versteht das, habe aber Schwierigkeiten, unter diesen Bedingungen weiter zur Verfügung zu stehen. Er habe bei der SFO in Großbritannien bereits eine detaillierte Aussage gemacht.

11:41 Uhr: Apostol klärt Cliff über seine Rechte auf. Er darf sich der Aussage entschlagen, wenn er glaubt, sich selbst zu belasten. Cliff sagt nun, er sei sich nicht bewusst gewesen, dass er möglicher Beschuldigter sein könnte, und glaube daher, er sollte einen Anwalt haben.

Apostol stellt klar: Cliff sei heute als Zeuge geladen, die Situation sei dieselbe wie bei seiner Einvernahme in der Schweiz. Er muss als Zeuge die Wahrheit sagen, darf sich aber entschlagen, wenn er sich selbst belasten würde.

11:36 Uhr: Im Wiener Schwurgerichtssaal ist eine Dolmetscherin für den Kontakt mit Hastings zuständig. Sie führt im Auftrag von Richter Apostol das Gespräch. Mark Cliffs Identität wird nun mittels Pass überprüft, die Kamera in London schwenkt auf ihn. Er nennt seinen Namen "Mark Alistair Cilff" und Geburtsdatum. Cliff hat ein kleines schwarzes Büchlein in der Hand.

11:33 Uhr: Der Ton wird eingeschaltet. Der Mann auf der Videowand ist nicht Mark Cliff, sondern ein Herr vom Gericht Hastings. Er fragt, ob Cliff identifiziert werden soll.

Videokonferenz nach Hastings im Mensdorff-Prozess. Im Bild ein Herr vom Londoner Gericht. Bild: Bürger

11:32 Uhr: Richter Apostol ist zurück. Die Angeklagten und ihre Anwälte kommen nun auch, die Fotografen müssen hinaus.

11:29 Uhr: Jetzt hat jemand auf dem Stuhl Platz genommen. Tonverbindung gibt es noch keine, im Wiener Schwurgerichtssaal ist auch der Richter noch nicht zurück.

11:28 Uhr: Im Großen Schwurgerichtssaal ist alles für die Videokonferenz mit Mark Cliff vorbereitet. Die Verbindung nach Hastings steht, auf der Leinwand ist schon der Stuhl zu sehen, auf dem Cliff Platz nehmen wird.

Grüner Peter Pilz als Zuseher im Gerichtssaal

Im Gerichtssaal hat nun als Zuseher auch ein Politiker Platz genommen: Grün-Abgeordneter Peter Pilz will die Befragung Cliffs verfolgen.

10:38 Uhr: Richter Apostol ruft die nächste Pause aus. Um 11.30 geht es mit Mark Cliff weiter. Der Saal wird bis dahin geschlossen.

10:36 Uhr: Radasztics fragt, was Luka inhaltich über die Brodman-Projekte wusste. Sie erinnere sich an eine "Software-Geschichte".

Die Verteidigung hat keine Fragen, Luka wird entlassen.

Steht TK für Telekom? Zeugin Luka: "Wahrscheinlich"

10:34 Uhr: Staatsanwalt Radasztics fragt Luka nochmals zum Inhaber der Firma Brodman und liest ihre Aussage bei der Einvernahme vor. "Mir ist irgendwann gesagt worden, dass der wirtschaftliche Eigentümer Mensdorff sei, ich glaube, das hat mir Herr Mensdorff sogar selbst gesagt", zitiert Radasztics. Heute sei ihre Ansicht, dass die Firma Tim Landon gehört habe, das ergebe sich so aus dem Zusammenhang, sagt Luka.

Der Staatsanwalt hält Luka neuerlich Protokolle aus der blauen Mappe vor. Darauf befänden sich "Kreise, Sternderl, Pfeile" - "sowas kann man doch nicht diktieren", sagt Radasztics. "Doch", antwortet Luka. "Es wurde gesagt, kreisen Sie das jetzt bitte ein."

"Was bedeuten die Abkürzungen, die hier stehen?", fragt Radasztics. "Ich weiß es nicht", sagt Luka. Radasztics beharrt: "Bei der Polizei haben Sie gesagt, Sie wissen es, wollen es aber nicht sagen." Der Richter klärt Luka nochmals über die Wahrheitspflicht auf.

"Meiner Meinung nach gehört diese Unterlage nicht zu diesem Verfahren", es gebe dazu andere Ermittlungen, sagt Luka. "Denken Sie, dass Sie sich durch eine Aussage selbst belasten könnten?", fragt Radasztics. "Weiß ich nicht", sagt Luka.

Richter Apostol fragt nochmals: "Warum wollen Sie nicht erklären, was diese Kürzel heißen?"

"Heißt TK vielleicht Telekom?", fragt Apostol. "Wahrscheinlich", gibt Luka zu.

10:26 Uhr: Mensdorff wird aufmerksamer, er lacht kurz, putzt sich die Brille und beobachtet Apostol. Dieser fragt Luka nun, ob je jemand mit Geldlieferungen zur MPA gekommen sei? Sie habe nie etwas bemerkt, sagt Luka.

"Wissen Sie, dass gegen Nennung des Kennworts Katarina Geld abholbar war, bei MPA?", fragt Apostol. "Nein", antwortet Luka.

Nun stellt Staatsanwalt Radasztics Fragen.

10:24 Uhr: "Man könnte den Aktenvermerk als einen Plan zur Vertuschung der Mittelverwendung von Brodman sehen", fasst Apostol nun zusammen. Sie wisse das nicht, sagt Luka. Der Vermerk sei "für eine Besprechung" verfasst worden.

10:22 Uhr: Auch für die Firma Gripen habe sie Reports verfasst, sagt Luka nun. Anfangs als Assistenz für Herrn Bernecker, später habe sie das übernommen. Die Berichte habe sie immer Mensdorffs übergeben. Ob er sie geprüft habe, wisse sie nicht.

Richter Apostol zeigt Luka "die blaue Mappe": "Wissen Sie was das ist?", fragt Apostol - Gelächter im Saal. Die Mappe war bereits Thema im Prozess, sie wurde bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt.

"Sagen Sie mir, was in der Mappe ist", sagt Apostol. Es handle sich um Aufzeichnungen, Besprechungsnotizen, die sie gemacht habe. Apostol legt Luka ein Blatt vor: Es handle sich um ein Diktat von Mensdorff, das sie verfasst habe; eine Besprechungsnotiz über eine Besprechung, bei der sie allerdings nicht dabei war.

"Momentan besteht keine Gefahr", liest Apostol vor und fragt: "Welche Gefahr?" "Ich weiß es nicht", sagt Luka.

Mensdorff scheint inzwischen auf der Anklagebank einzunicken. Er sitzt mit hängendem Kopf und geschlossenen Augen da.

10:17 Uhr: "Wie war das Klima zwischen Ihnen und Mensdorff, hat er Ihnen vertraut?", fragt Apostol. "Das kann ich schwer beurteilen", aber sie habe sieben Jahre für ihn gearbeitet. Sie sei später auch Geschäftsführerin der MPA Prag gewesen.

"Haben Sie Aufgaben einer Geschäftsführerin wahrgenommen?" Nein, sagt Luka. Sie habe als Assistentin gearbeitet, geschaut, dass alles "unter Kontrolle" sei. Tatsächlich die Geschäftsführung ausgeübt habe Mensdorff. "Ich habe keine eigenständige Kompetenz gehabt, durfte nichts entscheiden." Auch Verträge habe sie nicht unterschrieben, sagt Luka.

10:14 Uhr: Wem die Firma Brodman gehört habe, wisse sie jetzt nicht, sagt Luka weiter. Apostol verweist darauf, dass sie in ihrer Einvernahme gesagt habe, es sei Mensdorff. Sie erinnere sich, wisse aber nicht mehr, wie sie darauf gekommen sei. Sicher ist sie sich dagegen, dass die Firma Valurex Tim Landon gehört habe.

Von Zahlungen an Dritte oder Bestechungen habe sie nie gehört.

Nun geht es um Mark Cliff, der sei Geschäftsführer von Valurex International gewesen, sagt Luka.

10:12 Uhr: Welche Leistungen hat MPA für BAE erbracht, fragt Richter Apostol. "Beratungsleistungen", sagt Zeugin Luka. Das sei größtenteils mündlich erfolgt. Es habe Telefonate gegeben, aber auch Berichte, zum Beispiel jene, die an Valurex gegangen seien.

"Denken Sie, dass diese Bericht einen finanziellen Wert gehabt haben?", fragt Apostol. "Meiner Meinung schon", sagt Luka. Es habe sich um interessante Zusammenfassungen gehandelt. Wieviel MPA damals dafür bekommen habe, habe sie nicht gewusst.

10:10 Uhr: Sie habe anfangs Reports, die Mensdorff verfasst habe, layoutiert, war seine Assistentin, sagt Luka. "Sagt Ihnen die Firma Valurex etwas?", fragt Apostol. Ja, für diese Firma habe man Reports erstellt, "auf Valurex-Papier", sagt Luka. Nach der Erkrankung von Bernecker im Jahr 2006 habe sie begonnen, die Reports zu erstellen. Dabei habe sie auch Kontakt mit Valurex gehabt, sagt Luka.

Mit der Firma Brodman habe Sie in ihrer Tätigkeit für Herrn K., einen Geschäftspartner Mensdorffs, ebenfalls Kontakt gehabt. Es sei dabei um "Investitionen für Tim Landon gegangen", sagt Luka.

10:06 Uhr: Es geht weiter. Zeugin Luka ist da. Richter Apostol klärt sie auf über ihre Rechte und Pflichten. Da sie im Verfahren bereits Beschuldigte war, könne sie sich entschlagen, sagt Apostol.

Dann fragt er, wie Luka zu Mensdorffs MPA gekommen ist.

Sie sei aus dem gleichen Ort wie Mensdorff, habe nach dem Jus-Studium Arbeit gesucht und sei als Urlaubsvertretung bei MPA gelandet.

9:51 Uhr: Susanne Luka, eine ehemalige Mitarbeiterin in Mensdorff-Pouillys MPA, ist noch nicht da. Weshalb es eine kurze Pause gibt. Auf die Aussage von Mark Cliff ist das Gericht schon vorbereitet: Im Saal sind Fernseher, Projektor und Leinwand aufgebaut.

9:46 Uhr: Vor Mark Cliff ist noch eine Zeugin dran, sie wird aber erst um 10 Uhr im Straflandesgericht erwartet. Der Richter lässt nachschauen, ob sie schon da ist.

Zeugenaussage des mittlerweile verstorbenen Brigadier Bernecker verlesen

9:45 Uhr: Bernecker war im Verteidigungsministerium tätig, erst später trat er in eine Geschäftsbeziehung mit Mensdorffs Firma MPA, von 2003 bis 2006. Mensdorff habe er als "burgenländischen Bauern" kennengelernt, in seiner Tätigkeit für ihn hat er vor allem Informationen gesammelt und Reports geschrieben, verliest Apostol aus dem Zeugenprotokoll.

9:41 Uhr: Jetzt nimmt auch Mitangeklagter Kurt D. auf der Anklagebank Platz. Dahinter haben sich die Anwälte der beiden positioniert. Richter Apostol informiert nun über die Absagen der als Zeugen geladenen BAE-Manager. Er habe keine Möglichkeit, außerhalb Österreichs Zeugenaussagen zu erzwingen. Weshalb die bis kommenden Mittwoch geplanten Verhandlungstage entfallen, weiter soll es dann eben am 16. Jänner gehen, wo eine große Zahl an Zeugen geladen ist. "Das wird ein langer Verhandlungstag", so Apostol.

Heute, Dienstag, beginnt Richter Apostol mit der Verlesung des Zeugenprotokolls des mittlerweile verstorbenen Brigadier Bernecker.

9:33 Uhr: Wichtigster Zeuge heute, Dienstag, ist Finanzberater Mark Cliff, er ist gleichzeitig der Kronzeuge im Prozess. Befragt wird er - per Videokonferenz nach Hastings - aber erst um 11.30 Uhr.

Jetzt eröffnet Richter Aposotol den Prozesstag, Mensdorff tritt ein. Er trägt einen hellgrauen Anzug, lilafarbene Socken und schwarze Schuhe.

9:29 Uhr: Der erste Prozesstag des heurigen Jahres im Großen Schwurgerichtssaal beginnt, es ist der fünfte Verhandlungstag im Prozess gegen Alfons Mensdorff-Pouilly und das übliche Bild: Fotografen und Kameraleute haben sich vor der Anklagebank postiert und warten auf das Eintreten des Grafen.

Richter Stefan Apostol und Staatsanwalt Michael Radasztics sind schon im Saal.

Justiz setzt auf britischen Kronzeugen

Cliff war Finanzverwalter des verstorbenen britischen Mensdorff-Gönners und millionenschweren Beraters von British Aerospace (BAE), Timothy Landon. Cliff hatte als Kronzeuge vor britischen Behörden von geschmierten Rüstungsgeschäften durch BAE berichtet, eingefädelt über Landon und Mensdorff. Letzterer soll dafür 12,6 Millionen Euro erhalten haben.

Die Londoner Justiz hat ein Korruptionsverfahren 2010 eingestellt, nachdem sich BAE mit einem Bußgeld von 326 Millionen Euro freigekauft hatte. Im Wiener Verfahren steht die Justiz nun vor dem Problem, zur Untermauerung des Geldwäsche-Vorwurfs gegen Mensdorff als „Vortat“ die Gründung einer kriminellen Organisation durch BAE nachweisen zu müssen. Fünf Manager des Konzerns, die dazu aussagen sollten, haben dies abgelehnt. Womit vorerst nur Cliff als potenzieller Insider bleibt.

Strasser ab Freitag

Nach Mensdorff nimmt am Freitag wieder Ernst Strasser auf der Anklagebank des Wiener Straflandesgerichts Platz. In der Lobbying-Affäre des Ex-EU-Mandatars soll es nächsten Montag ein Urteil geben – nach den Aussagen jener zwei britischen Journalisten, die ihn heimlich gefilmt hatten.

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16  Kommentare
16  Kommentare
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Zaungast_17 (26.589 Kommentare)
am 08.01.2013 16:57

Die Geldwäsche ist eventuell schon vor dem Prozess bei ihm angekommen?

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jamei (25.552 Kommentare)
am 08.01.2013 16:39

Furchtbar - immer noch diese HARTE Bank.....

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( Kommentare)
am 08.01.2013 16:21

Danke für die Berichterstattung.

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 08.01.2013 16:10

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( Kommentare)
am 08.01.2013 15:54

Dem Recht und der Gerechtigkeit (die keine mehr ist) verpass ich saftige Tritte, auch jenen, die das Volk laufend verarschen.

Sollte so ein Typ auf meine Zeilen da schnorren....meine Antwort:

HALTET`S EURE GOSCH`N!!!!

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( Kommentare)
am 08.01.2013 14:44

SCHWARZ BLAUE (Wende-) Politik! SCHÜSSEL meinte wohl die Wende hin zur KORRUPTION in die BUNDESREGIERUNG!
SCHÜSSEL = 1. KORRUPTIONSKANZLER der 2. REPUBLIK!

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Meisterleister (3.794 Kommentare)
am 08.01.2013 15:40

der Moral tief steht, werfen auch Zwerge große Schatten.

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 08.01.2013 20:13

jetzt ist es auch nicht besser ! ! !

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hepra66 (3.880 Kommentare)
am 08.01.2013 12:01

Sollen sie den Strasser Ernstl als Dolmetscher holen grinsen

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oeggoe (17.926 Kommentare)
am 08.01.2013 12:11

Zbeck!

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am 08.01.2013 12:47

... den gorbach! but austria is a little bit too small for him .....

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Meisterleister (3.794 Kommentare)
am 08.01.2013 13:27

Schröcks-Nadel?

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Meisterleister (3.794 Kommentare)
am 08.01.2013 13:21

Den Kronzeugen Gernot Schießler, der auch wie der Ernstl in Grieskirchen geboren wurde.
Auf Youtube nach Schießler suchen und man merkt dieselbe fremdsprachliche Ausbildung der beiden.

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am 08.01.2013 07:11

Nach der Aussage der zwei britischen Journalisten, die sich endlich als geheime Geheimdienstler zu erkennen geben, wird Strasser freigesprochen. Er erhält das goldende Ehrenkreuz für seine Ermittlungen im Zuge der Affäre.

Für Mensdorff wird von BAE ein Betrag von 32,6 Millionen für den Freikauf aufgebracht. Mark Cliff bringt das Geld heute im Plastiksackerl mit zum Prozess. "Das sei in unserer Branche so üblich" wird Cliff auf die Frage des Richters antworten. Warum so wenig? Weil Österreich im Vergleich zum Empire eben nur ein Futzelstaat ist, "das sollte also reichen", wird Cliff aussagen.

Grasser wurde indessen öfters in einer Tiroler Wäscherei gesichtet. Seine Westen sollen inzwischen schon so weiß sein, dass sie ohne Sonnenbrillen nicht mehr betrachtet werden dürfen.

Schüssel selbst hat auf die Frage, ob er damit rechnet jemals angeklagt zu werden, folgendes gesagt: ... Der Untersuchungsrichter meint, wenn jemand so beharrlich schweigt, ist eine Anklage sinnlos...

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am 08.01.2013 00:17

Und glaubt jetzt vielleicht jemand, dass dieser Mensdorff-Pouilly auch nur einen Tag sitzen wird ?

Oder vielleicht der Strasser ?

Wir haben eine durch und durch schwarze Justizministerin, weisungsgebundene Staatsanwälte und Richter ...... und vor allen Dingen den Einsager Schüssel, der immer noch nicht in U-Haft genommen wurde, obwohl die ganzen Schweinereien unter seiner Schirmherrschaft passiert sind.

Es gilt natürlich die UV

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lester (11.626 Kommentare)
am 08.01.2013 17:41

Der Huber jokl lasst wieder einmal alle einsperren die kein SPÖ-Parteibuch, keine Inseratengelder, usw. haben. Jokl lass dir sagen es wird un Österreich gegen 1 amtierenden Bundeskanzler, gegen 3 amtierende Minister, gegen 1 Staatssekretär ermittelt- Dein Pech ist das alle bei der SPÖ sind. Ich an deiner Stelle würde mich an Winterauer und an dein "Watzlgate" erinnern. Wenn man das berücksichtigt versteht man dein Verstecken hinter der Unschuldsvermutung.

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