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Kompromiss oder Fehler: Wirbel nach Abstimmung im Nationalrat

Von Sigrid Brandstätter, 20. September 2024, 21:34 Uhr
NATIONALRAT: KUCHER / MAURER / W…GINGER
Gemeinsam abgestimmt: Die Klubchefs Philip Kucher (SP), Sigrid Maurer (GrŸne) und August Wšginger (VP) Bild: ROLAND SCHLAGER (APA)

WIEN. ÖVP spricht von Abstimmungsfehler bei Geschlechter-Abstimmung, FPÖ bietet sich im Bundesrat für gemeinsame Blockade an.

Zerknirscht gibt man sich im VP-Parlamentsklub nach einer Abstimmung im Nationalrat, die nun zu einem Wirbel führt. 

Die Chronologie: Am 12. September passiert neben der Pensionserhöhung 2025 ein großes Gesetzespaket den Budgetausschuss. Darunter die Dienstrechtsnovelle für den Öffentlichen Dienst, die aus dem Ministerium von Vizekanzler und Beamtenminister Werner Kogler stammt.  Neben besserer Bezahlung für Pflegepersonal in Justizanstalten und beim Heer, stimmten VP, Grüne und SP für Erleichterungen für Quereinsteiger in den Lehrberuf. Auch einige andere Regelungen wurden adaptiert, so können Bedienstete im öffentlichen Dienst künftig ihr minderjähriges Kind bei einer stationären Rehabilitation.  Und – in der Parlamentskorrespondenz nachzulesen, werde im Gleichbehandlungsgesetz berücksichtigt, dass es nicht nur zu Diskriminierung von Frauen und Männern kommen kann, sondern auch von Personen, die sich keinem Geschlecht (nicht binär) zugehörig fühlen.  

In der VP-Klubführung will man diese Passage erst unmittelbar vor der Abstimmung am Mittwoch im Nationalrat gesehen haben. Verhandlerin, VP-Abgeordnete Romana Deckenbauer sagte im Nationalratsplenum, man unterstütze den Punkt nicht, habe aber um das Paket als Ganzes nicht scheitern zu lassen, zugestimmt.  Am Donnerstag sagte VP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl: "Das ist uns einfach passiert. Das haben wir zu spät gesehen."

Im VP-Klub will man am Freitag nichts sagen.  Aus der Partei heißtes,  den Fehler werde man schon in der konstituierenden Sitzung des neuen Nationalrats  korrigieren. Wie das genau funktionieren soll, darüber hüllt man sich in Schweigen. Man sei überzeugt, genügend Stimmen dafür gewinnen zu können. 

Dazu soll die SP gewonnen werden, die bei der ersten Abstimmung an Bord war. Klubobmann Philipp Kucher lässt auf OÖN-Anfrage wissen, angesichts des Hochwassers sehe man  derzeit andere Probleme. Zu gewinnen wären die Neos, sagt Abgeordnete Karin Doppelbauer. Sie war als Budgetsprecherin ihrer Partei bei der Ausschusssitzung dabei und sagt, über die Passage sei im Ausschuss nicht diskutiert worden. „Aber oft werden Gesetzesmaterien, die einfach nicht in den Budgetausschuss gehören, dort hineingegeben, weil der am öftesten tagt." Ihr Ansicht nach wäre dieses Thema im Sozialausschuss besser aufgehoben gewesen. 

Dagmar Belakovitsch, stellvertretende FP-Klubobfrau prangerte am Freitag an, der Passus laufe auf eine Abschaffung der biologischen Geschlechter hinaus. Sie sagt, die ÖVP hatte bei der Debatte im Plenum diesbezüglich noch von einem "Kompromiss" gesprochen, erst tags darauf sprach ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl von einem "Fehler", den man an wolle den "Fehler betreffend Geschlechtsdefinitionen" in der konstituierenden Sitzung "reparieren" wolle. Belakovitsch dazu: Die Novelle könne nicht bei der konstituierenden Sitzung repariert werden, bestenfalls könne ein neuer Initiativantrag beschlossen werden, der dann in den zuständigen Ausschuss komme. Sie forderte die ÖVP auf, die Novelle gemeinsam im Bundesrat zu blockieren. 

Nicht kommentieren wollten den Sinneswandel der ÖVP die Grünen.  Betont wurde allerdings, dass die Neuregelung auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshof aus dem Jahr 2018 zurückgeht und diesem Rechnung trage.

 

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Autorin
Sigrid Brandstätter
Ressortleiterin Landes- und Innenpolitik
Sigrid Brandstätter

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23  Kommentare
23  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
ZeuschnerJoachim (358 Kommentare)
am 21.09.2024 17:15

Da freut sich der Bub aber(Foto)

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her (6.953 Kommentare)
am 21.09.2024 14:18

Nicht wissen ob es ein Weiberl oder ein Manderl ist 🥚

Die VP hat eigentlich kaum noch einen Inhalt für den sie steht

(Christian O. über die schwarze Ampel)

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rmach (16.433 Kommentare)
am 21.09.2024 11:52

Jetzt kann die Maurer sich getrost zurücklehnen. Sie hat nun alle wichtigen Anliegen der Gesellschaft gelöst. Jetzt kann sich die nächste Regierung den unwichtigen Themen, wie Budgetdefizit, unleistbares Leben, bis hin zur Gaslieferung, widmen.

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her (6.953 Kommentare)
am 21.09.2024 14:02

Gut, dass Sie sich Ihren (bitteren?) Humor erhalten
🍀

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rmach (16.433 Kommentare)
am 21.09.2024 15:41

Tayllerand zu Metternich:" Nur Dummköpfe und Fanatiker haben keinen Humor!"

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her (6.953 Kommentare)
am 21.09.2024 18:48

So viele gibts von den Humorlosen?

Glück auf!

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rmach (16.433 Kommentare)
am 21.09.2024 19:30

Den besten Überblick über den Prozentsatz an Dummköpfen haben Sie in den Volksschulen. Das mit den Fanatikern ist dann schon schwieriger zu ermitteln. Aber die Schätzungen gehen von ca 10% aus, obwohl die Überschneidung fast 100% ist.

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Gugelbua (32.801 Kommentare)
am 21.09.2024 11:39

Eine werdende Mutter beim Ultraschall,
wollen sie wissen was es ist?
aber nein wenns mal reden kann wirds mir schon sagen was er sie es ist 😵‍💫🤔

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rmach (16.433 Kommentare)
am 21.09.2024 09:36

Fasching 1956 :
Es fehlte an allem. Mangels Geld für ein Kostüm, besorgte ich mir von der Nachbarin einen Rock. Ich war somit der wahre Erfinder des Minirocks.
Die Mädchen fanden es toll.

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Gabriel_ (4.224 Kommentare)
am 21.09.2024 09:06

Lt. Wikipedia:

"Beim Menschen werden, wie bei allen Säugetieren, zwei auch körperlich differenzierbare Geschlechter unterschieden."

Alles andere ist nunmal psychisch (gefühlt)! Auch wenns noch 5x gelöscht wird...

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LiBerta1 (3.804 Kommentare)
am 20.09.2024 20:35

Alle Schutzmaßnahmen für Frauen werden durch diesen Geschlechtermischmaschwahnsinn ausgehebelt.
Die Benachteiligung der Frauen, wenn Männer sich als Frauen ausgeben dürfen ist so riesig, dass sie alle anderen derzeit anstehenden politischen Entscheidung in den Schatten stellen.
FRAUEN WEHRT EUCH!
Nur Menschen ohne Y-Chromosom dürfen Frauen sein. Das Geschlecht 'weiblich' muss unbedingt geschützt werden.

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magrupertritirc (471 Kommentare)
am 20.09.2024 20:16

das ist unsere hochgelobte parlamentarische demokratie. bsoffne abgeordnete, die automatisch die händ hebn, wenns der gustl verlangt. zum speibm.

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augi2 (4 Kommentare)
am 21.09.2024 11:46

👍

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kirchham (2.493 Kommentare)
am 20.09.2024 19:49

🤦‍♀️🤦‍♀️🤦‍♀️🤦‍♀️ man sieht, wer uns regiert.

Und dann noch hinstellen und wir erhöhen den Katastrophenfonds und die betroffenen bekommen 20 % und der Schaden ist um vielfaches höher.

Unser Burgerkanzler denkt mal nach bei den Wahlen, was die mit uns gemacht haben, 5 Jahre Kurz, Schmid usw. Eine Frechheit dermaßen, dass es noch nie gab.

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Flachmann (7.563 Kommentare)
am 20.09.2024 18:08

Nicht anders zu erwarten, nicht mal eine Abstimmung bringen`s fehlerfrei über die Bühne.
Herbert bitte übernehmen!

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Natscho (5.548 Kommentare)
am 20.09.2024 18:18

Hah, der Herbert.
Der hat ja leicht, die FPÖ ist ja grundsätzlich bei allem dagegen

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Juni2013 (10.942 Kommentare)
am 20.09.2024 22:05

Ja, ja, da Herbert. Jener Herbert, der über Jahre monatlich ca. € 10.000.- aus einem Nebenjob eingesackelt hat ohne diese anzeigepflichtigen Nebeneinkünfte zu melden. Seine Rechtfertigung: "“Ich weiß nicht, wie das passieren konnte”.
Und dieser feine Herr soll übernehmen? Nie und nimmer!

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Flachmann (7.563 Kommentare)
am 21.09.2024 08:58

Sie meinen doch nicht den Babler mit seinen drei Gehältern?

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rmach (16.433 Kommentare)
am 21.09.2024 15:54

Dem glaube ich wirklich, dass er glaubt, dass das sein, von der Vorsehung gegebenes Recht ist.

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rmach (16.433 Kommentare)
am 21.09.2024 15:49

Er kann sich eben nicht um jede Kleinigkeit kümmern. Fallen Ihnen solche Beträge auf Ihrem Konto auf?

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wilderigel (370 Kommentare)
am 20.09.2024 17:49

Endlich kümmert man sich um die wichtigen Dinge.

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Natscho (5.548 Kommentare)
am 20.09.2024 17:37

Peinlich, diese ÖVP. Egal wie man zu diesem Thema steht.

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soistes (2.552 Kommentare)
am 20.09.2024 16:51

Mann, Frau, Divers. Genügt.

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