Eurofighter: Doskozil legt Anzeige im Nationalen Sicherheitsrat vor

Gestern hat die Justiz erwartungsgemäß die Anzeige des Verteidigungsministeriums in der Causa Eurofighter aufgegriffen: Die Staatsanwaltschaft Wien hat ein Ermittlungsverfahren gegen Airbus Defence and Space GmbH und Eurofighter Jagdflugzeug GmbH wegen Betrugsverdachts eingeleitet. Beide Unternehmen werden als Beschuldigte geführt.

Parallel dazu ging gestern auch die Debatte über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses weiter. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wollte sich nicht festlegen, ob seine Partei bereit ist, mit den Grünen im Parlament die Einsetzung eines solchen zu beantragen.

Dabei gab sich Grünen-Mandatar Peter Pilz, der auf den Ausschuss drängt, redlich Mühe, Strache zu überzeugen: Medienwirksam steckte er bei einer Pressekonferenz den von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) mit Eurofighter geschlossenen Vergleich in ein an Strache adressiertes Kuvert. "Das schick ich ihm", sagte Pilz dazu und sah blaue Bedenken, dass eine parlamentarische Untersuchung nur Sinn mache, wenn es neue Fakten "mit Fleisch auf dem Knochen" (Strache) gäbe, ausgeräumt.

Auch Straches zweite Bedingung, die Vorlage der von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP) gegen Airbus eingebrachte Anzeige, wird in Kürze erfüllt.

Kanzler Christian Kern (SP) kündigte gestern die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats an. In dem vertraulichen Gremium, in dem Vertreter aller Parteien mit der Regierung über Sicherheitsfragen beraten, soll Doskozil kommenden Dienstag sowohl die Anzeige wie auch den Vergleich vorlegen. Letzterer ist dank Pilz seit gestern für jedermann nachzulesen – zumindest eine vierseitige "Vergleichspunktation" samt Nebenpunkten, laut Pilz einziges schriftliches Dokument – laut Insidern nur ein Teil der Vereinbarung (Details siehe rechts).

Für Pilz bedeutend und "genügend Fleisch" ist der Ausschluss des Rücktrittsrechts durch den Vergleich: "Darabos hat dieses im Kaufvertrag noch gewährte Recht ohne Not aufgegeben, das wird er im U-Ausschuss erklären müssen." Ebenfalls geklärt wissen will Pilz, warum die Beendigung des U-Ausschusses im Juni 2007 in den Raum gestellt wurde. Pilz sieht die Verantwortung nicht allein beim Ex-Verteidigungsminister: "Darabos war ein Parteisoldat und hat getan, was die Parteispitze befohlen hat", forderte er Aufklärung über die Hintergründe.

Gusenbauer verteidigt sich

Der damalige Kanzler Alfred Gusenbauer (SP) sprach von "sinistren Anschuldigungen". Er verwies darauf, dass der renommierte Zivilrechtler Helmut Koziol damals zum Schluss gekommen sei, dass ein Vertragsausstieg nicht möglich wäre, sondern nur ein Vergleich. Den habe es dann gegeben.

Interessant ist auch ein anderer Passus im Vergleich: So heißt es eingangs, dass die Adaptierung des Kaufvertrags "auf Grundlage einer Neubewertung des Beschaffungsvorgangs" erfolge. Das bedeute, dass Darabos die bis dahin gegen Eurofighter erhobenen Schmiergeld-Vorwürfe nicht mehr aufrechterhalte, interpretieren zumindest Experten hinter vorgehaltener Hand.

Der Vergleich

Vier Seiten umfasst die am 24. Juni 2007 von Norbert Darabos (SP) und dem früheren Eurofighter-Chef Aloysius Rauen unterfertigte Vergleichspunktation. Die Stückzahl wird von 18 auf 15 reduziert. Dafür wird „ein weitergehender Rücktritt vom Kaufvertrag einvernehmlich ausgeschlossen“.

Statt Flieger der Tranche 2 wird die ältere Tranche 1 geliefert, davon sechs gebrauchte Eurofighter.
Ebenfalls festgehalten ist, „dass davon ausgegangen wird, dass der Eurofighter-Untersuchungsausschuss seine Arbeit mit Juni 2007 beendet“, die Vereinbarungen aber „davon unabhängig“ seien.